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Im Fokus

Angst vor Armut bei Kindern

In Deutschland hat laut einer repräsentativen Studie der Bertelsmann-Stiftung jedes zweite Kind Angst vor Armut. "Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte", so der Kommentar von Katja Kipping, "wie notwendig die Einführung einer Kindergrundsicherung ist, nun liegt er vor. Angst vor Armut ist der denkbar schlechteste Begleiter beim Start ins Leben. Hier gilt es zu handeln." 

Mobile Pflegekräfte besser bezahlen

Frontal 21 hat über schlechte Bezahlung und Personalnot in der ambulanten Pflege berichtet. "Es ist nicht akzeptabel, dass mobile Pflegekräfte schlechter gestellt werden, als Pflegekräfte in Krankenhäusern und Heimen", kommentiert Bernd Riexinger. Der Grundsatz "Gleiche Bezahlung für gleichwertige Arbeit" müsse auch in der Pflege gelten.

Upload-Filter: Angriff auf Meinungs- und Kunstfreiheit im Netz

Zur Copyright-Richtlinie, die einen Großteil der EU-Urheberrechtsharmonisierung regeln soll, wurde in der vergangenen Woche nach langen Verhandlungen eine Einigung im sogenannten Trilog zwischen Parlament, Rat und Kommission erzielt: "Wenn das Parlament nun auch grünes Licht erteilt, werden die Zensurmaschinen im Internet bald Realität für alle Internetnutzern in der EU", befürchtet Martina Michels, die an den Verhandlungen beteiligt war.

München: Kritik an der Sicherheitskonferenz

Am Wochenende fand in München die 55. Münchner Sicherheitskonferenz statt. Heike Hänsel kritisierte: "Wie jedes Jahr treffen sich in München Staats- und Regierungschefs, Militärs und Rüstungslobbyisten vor allem aus den NATO-Staaten, die an der Aufrüstungsspirale drehen und den Ton gegenüber Russland und Iran verschärfen." Auch die Europaabgeordnete Sabine Lösing kritisierte die diesjährige Münchner Sicherheitskonferenz vehement. Sie warnte vor der sich abzeichnenden Sehnsucht nach Säbelrasseln und einer Wiedererweckung atomarer Reflexe seitens der NATO-Staaten: "Es ist höchste Zeit, solchen Überlegungen, denen zumindest in Teilen der Regierungskoalition mit Wohlwollen begegnet wird, eine klare Absage zu erteilen."

Unter den Tausenden Demonstrantinnen und Demonstranten gegen die Sicherheitskonferenz waren auch zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter der LINKEN. Claudia Haydt machte bei der Abschlusskundgebung auf dem Marienplatz deutlich: "Bei dieser Sicherheitskonferenz im Bayrischen Hof geht es nicht um die Sicherheit der Menschen, es geht um die Sicherheit von Interessen." Stattdessen fordert sie atomare Abrüstung und Kürzung der Rüstungsausgaben.

Aus der Partei

Sitzung des Parteivorstandes am vergangenen Wochenende

Eine Woche vor dem Bonner Europaparteitag hat sich der Parteivorstand noch einmal mit den Änderungsanträgen befasst, die in den letzten Wochen bei der Antragskommission eingegangen sind. Mehr dazu in der Sofortinformation. Außerdem fasste der Parteivorstand eine Reihe von Beschlüssen, u.a. zur Fortsetzung der Pflege- und der Mietenkampagne im laufenden Jahr.

Abkehr von Hartz IV? Die Pläne der SPD im Check

Der Parteivorstand der SPD hat am 11. Februar 2019 Vorschläge für einen "»Sozialstaat für eine neue Zeit" vorgelegt. Lässt sie Hartz IV jetzt hinter sich? Die kurze Antwort: Nein. Wer seine Erwerbsarbeit verliert, wird immer noch in die Armut gedrängt – nur langsamer als vorher. Und die Sanktionen werden nicht abgeschafft, sondern nur entschärft. Es ist zu wenig und zu spät, was die Sozialdemokraten hier vorlegen. Das sind die Kernaussagen der neuen Ausgabe in der Reihe "Auf den Punkt gebracht", die Informationen und Argumente zu aktuellen Themen bringt.

Es lohnt sich, für soziale Gerechtigkeit zu kämpfen

In einem Interview mit der taz äußerten sich Özlem Demirel und Martin Schirdewan, desginierte Spitzenkandidatin bzw. designierter Spitzenkandidat für die Europawahl, zur Frage, wie scharf die Kritik der LINKEN an der EU ausfallen muss.

Clara-Zetkin-Frauenpreis - Nominierungen stehen fest

Anlässlich des Internationalen Frauentages vergibt DIE LINKE am 1. März zum neunten Mal den Clara-Zetkin-Frauenpreis, um herausragende Leistungen in Gesellschaft und Politik zu würdigen. Zu den Nominierungen

Aktionen

Für den Frauen*streik aufwärmen

 Zum Abschluss des bundesweiten Frauen*streiktreffen dieses Wochenende in Berlin wurde der Kampf um Geschlechtergerechtigkeit auch auf die Straßen getragen. Es war so zu sagen eine kleine Vorübung für den 8. März, an der auch die Landesvorsitzende der Berliner LINKEN, Katina Schubert, teilnahm. Dieses Jahr ist zum Frauenkampftag ein bundesweiter feministischer Streik geplant, der auch von der LINKEN unterstützt wird. Jede*r kann sich individuell an dem Streik beteiligen oder zum Beispiel einer schon bestehenden Ortsgruppe anschließen.

Aus dem Europaparlament

Gerechte Besteuerung für eine fairere Gesellschaft

Letzte Woche debattierte das Plenum des Europaparlaments die Frage nach einer gerechten Besteuerung. Für den Europaabgeordneten Martin Schirdewan liegt auf der Hand, dass eine faire Gesellschaft ohne eine gerechte Besteuerung in der EU undenkbar ist. Die gegenseitige Unterbietung in Steuerbelangen zwischen manchen Mitgliedstaaten ist absolut unsolidarisch und letztlich profitieren einzig die multinationalen Konzerne davon, dass sich die EU-Staaten gegeneinander ausspielen: „So ein Steuersystem ist Gift für die Gesellschaft, denn es zerstört den sozialen Zusammenhalt. Wir brauchen hohe und effektive EU-weite Mindeststeuern für Unternehmen, um Steuerdumping zu verhindern, europaweite Standards für die Besteuerung von Vermögen und Spitzeneinkommen, eine Digitalsteuer, die ihren Namen auch verdient und eine umfassende Finanztransaktionssteuer.”, erklärt Schirdewan.

Neue EU-US-Handelsgespräche - kommt TTIP doch noch durch die Hintertür?

Obwohl die EU-Kommission eigentlich die Devise ausgab, sich von Donald Trump und seinen Drohungen nicht unter Druck setzen zu lassen, scheint sie nun doch klein beizugeben. Trump droht, künftig Zölle auf bestimmte europäische Waren zu erhöhen, vor allem auf Stahl, Aluminium und in der Autobranche. Ursprünglich wollten Juncker & Co. nach eigener Aussage nicht mit dem "Revolver am Kopf" mit Washington verhandeln, gestern entschied eine Mehrheit des EP-Handelsausschusses dennoch, der Kommission das Mandat für neue Handelsgespräche mit den USA zu erteilen. Für den Europaabgeordneten Helmut Scholz ist dieses Vorgehen unverständlich: "Ein Herausmogeln aus verbindlichen Verpflichtungen zu Umwelt- und Sozialauflagen und zum Klimaschutz ist für die EP-Linksfraktion GUE/NGL nicht akzeptabel. Das aber versucht die konservative und liberale Mehrheit mit ihrer Position - im Interesse eines wie auch immer erhofften Kompromisses mit den USA in der Handelspolitik."

Drucksache

Die Februar-Ausgabe des DISPUT ist online

Das sind die Themen: Jahresauftakt: DIE LINKE feiert den Start ins politische Jahr 2019 I Europawahl: DIE LINKE will auf dem Bonner Parteitag ihr Europawahlprogramm und die Kandidatenliste beschließen | Hartz IV: Dass sich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit dem Sanktionsregime befassen muss, ist auch Erfolg der LINKEN. 

Der DISPUT kann hier gelesen und hier abonniert werden.

Wohnen für alle - barrierefrei und bezahlbar!

Der Flyer der BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik zu barrierefreiem Wohnen ist online. Er kann umgedreht in leichter Sprache gelesen werden.

Stellenausschreibungen

Termine

22. bis 24. Februar 2019, Parteitag und Vertreterinnen- und Vertreterversammlung, Bonn, mehr

1. März 2019, Clara-Zetkin-Frauenpreis, Berlin, mehr

1. März 2019, Solidarität ist unteilbar - Antirassismuskonferenz der Linksfraktion, Berlin, mehr

8. März 2019, Frauen*streik am Frauenkampftag, bundesweit, mehr

9. und 10. März 2019, Sitzung des Bundesausschusses, Berlin

16. März 2019, 37. Tagung der Historischen Kommission, Berlin

16. März 2019, Internationaler Aktionstag gegen Rassismus, Berlin, mehr

6. und 7. April 2019, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin