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Bundestag

Gesetz gegen Mietwucher eingebracht

In unserem 100-Tage-Programm hatten wir vor der Wahl einen Gesetzentwurf gegen Wuchermieten angekündigt. Diesen hat die Fraktion der Linken im Bundestag nun eingebracht. Die Linke beantragt die Verschärfung des Mietwucherparagrafen, um endlich wirkungsvoll gegen überhöhte Mieten vorgehen zu können. Am Donnerstag, 22. Mai, ab ca. 11:50 Uhr wird er im Bundestag beraten.

Mietwucher-Gesetz der Linksfraktion (PDF)Livestream Deutscher Bundestag
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Ein Heizungsthermostat liegt auf vier Geldscheinen (100, 50, 20 und 5 Euro). Rechts daneben liegen drei Ein-Euro-Stücken und ein blauer Taschenrechner, auf dem ein roter Kugelschreiber abgelegt ist.
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Viele Vermieter rechnen die Heizkosten falsch ab. Wenn es in deinem Haus keinen zentralen Wärmemengenzähler gibt, dann haben Mieter*innen gegenüber dem Vermieter pauschal ein Kürzungsrecht der Heiz- und Warmwasserkosten um 15 %. Schick uns deine Rechnung, damit wir sie für dich prüfen können. Wir helfen dir, dein Geld zurückzufordern!

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Aktuelles

Meldungen und Meinungen

Jan van Aken

Die Mietpreisbremse ist ein schlechter Witz

Der Deutsche Bundestag hat heute über die geplante Verlängerung der Mietpreisbremse debattiert. Dazu mein Jan van Aken, Vorsitzender der Partei Die Linke:

Ines Schwerdtner

Der Mindestlohn muss steigen - notfalls per Gesetz!

Zur aktuellen Umfrage des DGB, wonach zwei Drittel der Menschen in Deutschland einen Mindestlohn von 15 Euro befürworten, meint Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke:

Kathrin Vogler und Wulf Gallert

Neues NATO-Aufrüstungsziel: Fünf Prozent bedeuten Sozialabbau ohne Ende

Laut NATO-Generalsekretär Mark Rutte haben sich die Mitgliedsstaaten dazu bereit erklärt, zukünftig fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung ins Militär zu stecken. Dazu erklären die beiden Vorsitzenden

Die Linke in den Kommunen

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Die Kommunen sind der Ort, an dem wir leben und arbeiten, und deshalb der Ort, an dem wir die Bedingungen für unser Leben und unsere Arbeit mitgestalten wollen. Unsere vielen tausend ehren- und hauptamtlichen kommunalen Mandatsträgerinnen und -träger stehen täglich vor der Herausforderung, linke Politik in die kommunale Praxis umzusetzen. Hier sind einige ihrer Erfolge.

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