Alle wollen regieren. Wir wollen verändern. Reichtum teilen. Preise senken. Füreinander.

Drei Jahre Ampel-Ausfall haben Deutschland noch sozial ungerechter gemacht als zuvor. Das Leben ist für die Mehrheit teurer geworden. Die Preisexplosion hat besonders Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen getroffen. Sie müssen einen großen Teil ihres Einkommens für Wohnen, Energie und Lebensmittel ausgeben. Hier sind die Preise am meisten gestiegen: Unter Olaf Scholz sind Lebensmittel über 30 Prozent teurer geworden, Haushaltsenergie um etwa 50 Prozent. Die offiziellen Inflationszahlen verdecken, dass die Inflation für die mit weniger Geld viel höher liegt als für die mit viel Geld. Es ist eine Inflation der Ungleichheit, die wir erleben.

Doch das lässt sich ändern: Preise sind nicht naturgegeben. Wir wollen Preise – wo nötig –regulieren und begrenzen, damit die Konzerne ihre Profite nicht beliebig erhöhen können. Das gilt nicht nur für die Miete, sondern auch für Energie und Lebensmittel. Niemand soll am Ende des Monats Angst vor dem Einkauf haben. Willkürliche Preiserhöhungen darf es bei grundlegenden Bedürfnissen nicht geben. Wir schlagen eine Preisaufsicht und soziale Tarife für den Grundverbrauch bei Strom und Gas vor, um uns künftig vor Preistreiberei zu schützen. Auf Grundnahrungsmittel soll die Mehrwertsteuer entfallen, was alle Menschen schnell und unkompliziert entlastet.

Die steigenden Lebenshaltungskosten sind kein unglücklicher Zufall: Lebensmittel- und Energiekonzerne machen Rekordgewinne. Die Unternehmen nutzen die Inflation. Sie setzen die Preise hoch – und steigern damit ihre Gewinne. Dieter Schwarz, Eigentümer von Lidl und Kaufland, hat sein privates Vermögen in den letzten sieben Jahren verdoppelt! Er besitzt nach Schätzungen des Manager Magazins nun 43,7 Milliarden Euro.

Wir senken die Lebenshaltungskosten – sofort und wirkungsvoll

Sparen beginnt für viele Menschen inzwischen beim Essen. Oft reicht es nicht mehr für das Nötigste. Besonders betroffen sind Menschen mit niedrigem Einkommen und Familien mit Kindern. Hunger und Armut sind in Deutschland wieder Alltag. Zwei Millionen Menschen müssen zu den Tafeln gehen, um über die Runden zu kommen. Ein Viertel davon sind Kinder. Für uns ist das nicht hinnehmbar.

Wir wollen schnelle und wirkungsvolle Maßnahmen ergreifen, damit eine gesunde Ernährung wieder für alle erschwinglich wird.

Nicht nur Wohnen, Lebensmittel und Energie sind viel zu teuer geworden. Auch Kosten für Alltägliches, wie für den Regionalzug, für Kino und Sport, sind stark gestiegen. Das belastet vor allem Menschen mit niedrigem Einkommen und Familien. Wir wollen der Teuerung entgegenwirken:

• Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte, Bus und Bahn (Regional- und Fernverkehr) wollen wir von der Mehrwertsteuer befreien. Wir stellen gesetzlich sicher, dass sich die Mehrwertsteuersenkung in den Preisen niederschlägt – und nicht die Profite der Unternehmen füttert. Das ist ein Beitrag zu sozialer Gerechtigkeit, macht das Leben sicherer und stärkt die Kaufkraft.
• Darüber hinaus senken wir den Preis für das Deutschlandticket wieder auf 9 Euro. Für Schüler*innen, Azubis, Senior*innen und Studierende soll das Deutschlandticket kostenlos sein.
• Lebensmittelverschwendung soll verboten werden. Genießbare Lebensmittel sind an gemeinnützige Organisationen weiterzugeben oder direkt kostenfrei abzugeben. Der Umfang der Lebensmittelabfälle soll bis 2030 halbiert werden. Dafür braucht es verbindliche Vorgaben für die unterschiedlichen Branchen.
• Wir wollen Spekulation mit Lebensmitteln verbieten (Kapitel 6). Der Lebensmittelmarkt braucht gerechte Lieferbeziehungen sowie ein starkes und wirksames Kartellrecht. Das Bundeskartellamt beobachtet die Einkaufsmacht von Lebensmittelkonzernen sowie die Marktmacht von großen Supermarktketten seit Langem mit zunehmender Sorge. Wir fordern ein entschlossenes Durchgreifen, um die Macht von Konzernen zu brechen, zugunsten von Landwirt*innen und Verbraucher*innen gleichermaßen. Keine Region darf von einzelnen Supermarktketten dominiert werden. Monopole müssen zerschlagen werden und Preiswächter müssen durchgreifen können. Wo es nötig ist, wollen wir mit Mindesterzeugerpreisen Landwirt*innen schützen.

Wir senken die Energiepreise – gerecht und klimafreundlich

Alle brauchen bezahlbare und stabile Energiepreise. Langfristig wird der Ausbau der erneuerbaren Energien die Preise für Strom und Wärme senken. Aber so lange können Menschen mit kleinem Einkommen, Familien und auch Kleingewerbetreibende nicht warten. Wir fordern deshalb, kleine Energieverbraucher*innen kurzfristig zu entlasten:

• Sozial gestaffelte Energiepreise: Wir wollen für den durchschnittlichen Verbrauch von Strom und Heizenergie preisgünstige Sockeltarife schaffen. Wer mehr verbraucht, zahlt mehr. Das ist sozial gerecht und regt trotzdem zum Energiesparen an.
• Zur Finanzierung fordern wir vorübergehend einen Energie-Soli für Reiche. Menschen mit sehr hohen Einkommen profitieren von preisgünstigen Sockeltarifen – brauchen aber die Entlastung nicht. Für eine sozial gerechte Finanzierung fordert Die Linke deshalb einen Energie-Soli als Zuschlag auf die Einkommen- und Kapitalertragsteuer, bis die Energiekrise vorbei ist und der Marktpreis stabil unter dem Preisdeckel liegt.

Die neoliberale Klimapolitik der Ampel ist zutiefst ungerecht und hat die Probleme für die Menschen noch verschärft. Der versprochene soziale Ausgleich über ein Klimageld wurde nicht umgesetzt, obwohl die CO2-Preise weiter steigen. Das ist Betrug an den Wähler*innen.

• Die Linke will deshalb rückwirkend zum 1. Januar 2025 ein soziales Klimageld von 320 Euro jährlich pro Person als Direktzahlung einführen. Greenpeace hat berechnet, dass das aus den aktuellen CO2-Einnahmen finanzierbar ist. Durch die Besteuerung des Klimagelds werden Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen stärker entlastet. Das Klimageld wird zukünftig an die Entwicklung der CO2-Preise angepasst.
• Jährlich werden gegen Hunderttausende Menschen in Deutschland Strom- und Gassperren verhängt, sogar im Winter. Das ist menschenunwürdig. Strom- und Gassperren müssen gesetzlich verboten werden.
• Energiekonzerne dürfen sich nicht auf unsere Kosten bereichern: Ziel des Strommarktsystems muss es sein, allen Verbraucher*innen bezahlbaren Strom zur Verfügung zu stellen. Wir wollen den Strommarkt reformieren (Kapitel 8).

Wir sorgen für stabile Preise und verhindern zukünftige Krisen

Um Preisschocks in Zukunft zu verhindern, braucht es Preiskontrollen, die schnell wirken und kurzfristig greifen. Die Ampel hat zunächst gar nicht und dann zu wenig wirksam auf die Preisexplosion reagiert und die Profite der Konzerne gesichert. Die Menschen sind im Alltag nicht genug entlastet worden. Wir müssen uns für die nächste Krise wappnen: Mit der Digitalisierung ist eine engmaschige Überwachung der Preise möglich. Wenn Konzerne in systemrelevanten Branchen (Energie, Gebäude/Wohnen, Lebensmittelversorgung, Mobilität, Gesundheit, Banken) Preise deutlich stärker anheben, als die Kosten gestiegen sind, muss es möglich sein, kurzfristig in den Markt einzugreifen. Auf Preisschocks muss reagiert werden, bevor sich diese auf andere Branchen ausweiten.

• Wir fordern eine neue Preisaufsicht als Frühwarnsystem für die deutsche und europäische Wirtschaft. Die Preisaufsicht soll eine unabhängige oberste Bundesbehörde sein. Im Energiesektor sollen ohne Genehmigung keine Preiserhöhungen vorgenommen werden dürfen. Energieversorger müssen selbst nachweisen, dass eine Preiserhöhung aufgrund gestiegener Beschaffungskosten gerechtfertigt ist.

Mit einer Übergewinnsteuer beseitigen wir Anreize für Preiserhöhungen: Beispielsweise haben Energie- und Lebensmittelkonzerne in Zeiten von Krieg und Krise durch enorme Preissteigerungen Rekordgewinne eingefahren. Sie haben ihre Marktmacht ausgenutzt, um auf Kosten von uns allen Profite zu machen. Wenn plötzliche und außergewöhnliche Gewinnsprünge in Krisenzeiten, sogenannte Übergewinne, mit sehr hohen Steuersätzen belegt werden, gibt es keinen Anreiz mehr, die Preise weiter in die Höhe zu treiben.

• Wir fordern eine Übergewinnsteuer, die die Extragewinne der Konzerne mit 90 Prozent besteuert. Als Vergleichszeitraum bieten sich die durchschnittlichen Unternehmensgewinne der letzten zehn Jahre an: Alles, was darüber liegt, wird besteuert. Damit die Gewinne auch effektiv besteuert werden können, wollen wir eine Quellensteuer einführen und Steueroasen trockenlegen.

Unsere Politik macht das Leben der Menschen wieder bezahlbar. Das gibt nicht nur finanzielle Sicherheit im Alltag, sondern schafft auch Zuversicht für die Zukunft. Ein planbares Leben ohne Zukunftsangst kann dazu beitragen, dem Rechtsruck seinen Nährboden zu entziehen. Dazu muss es wieder erschwinglich werden, die Grundbedürfnisse zu decken. Die Löhne müssen steigen, damit die große Mehrheit der Menschen im Land mehr im Portemonnaie haben. Die Investitionsbremsen in unserem Land müssen endlich gelöst werden.

Bezahlbares Wohnen ist die zentrale soziale Frage unserer Zeit. Olaf Scholz ist als Mietenkanzler angetreten, aber in den letzten drei Jahren sind die Mieten weiter explodiert. Nicht nur in den Städten, auch in vielen ländlichen Gebieten sind die Wohnkosten in den letzten Jahren stark gestiegen. Millionen Menschen geben einen großen Teil ihres Einkommens für das Wohnen aus. Dazu kommen die rasant gestiegenen Nebenkosten. Immobilienkonzerne machen Extra-Profite, indem sie überzogene Heizkostenrechnungen an ihre Mieter*innen schicken und hoffen, dass es niemand merkt.

Explodierende Mieten sind kein Naturgesetz: Bezahlbare Wohnungen, Sicherheit vor Mieterhöhungen, genossenschaftlicher Wohnungsbau sind sinnvoll, gerecht und auch erreichbar. Auch der Ausverkauf von öffentlichem Grund und Boden ist eine bewusste politische Entscheidung – er könnte morgen gestoppt werden.

SPD und Co. behaupten, wir müssten bauen, um wieder bezahlbaren Wohnraum zu bekommen. Die durchschnittliche Miete für eine neu gebaute Wohnung in Berlin: 20 Euro pro Quadratmeter. Eine 50 Quadratmeter große Wohnung kostet dann im Schnitt 1.000 Euro. Wer soll sich das leisten können? Die Immobilienkonzerne nutzen den Neubau, um überhöhte Mieten zu verlangen, und treiben damit die Miete für Bestandswohnungen in die Höhe. Wir müssen dringend neue Wohnungen bauen, aber sie müssen bezahlbar sein! Es braucht eine grundlegende Wende in der Mietenpolitik. Wohnungen sind keine Ware.

Mieten runter!

Mieten müssen gesenkt und wirksam reguliert werden. Die Mietpreisbremse ist weitgehend wirkungslos und befördert unverschämte Praktiken: Wer klagt, hat schnell das „Vertrauen“ des Vermieters verloren – dann dauert die nächste Reparatur in der Wohnung eben länger. Ein Drittel der Wohnungen in den Metropolen wird mittlerweile möbliert vermietet, weil die Mietpreisbremse dann nicht gilt. Die Ampel hat es nicht einmal geschafft, die Mietpreisbremse zu verlängern, geschweige denn sie zu verschärfen.

• Wir fordern einen bundesweiten Mietendeckel! Unser Ziel: Die Explosion der Mieten nicht nur bremsen, sondern beenden und rückgängig machen. In angespannten Wohnungsmärkten müssen besonders hohe Mieten abgesenkt werden.
• Als Sofortmaßnahme müssen Mieterhöhungen bundesweit für die nächsten sechs Jahre ausgeschlossen werden. Nur gemeinnützige Vermieter*innen, die bisher sehr niedrige Mieten angesetzt haben, dürfen diese im Rahmen der Kostendeckung geringfügig erhöhen. Es muss Schluss sein mit den Tricks der Vermieter für höhere Mieten: Staffelmieten und Indexmietverträge wollen wir verbieten und die Vermietung möblierter Wohnungen streng regulieren.
• Viel zu oft kündigen Vermieter, um bei Neuvermietung höhere Mieten zu nehmen. Wir wollen den Kündigungsschutz ausweiten und fordern Dauermietverträge für alle. Eigenbedarfskündigungen müssen auf Verwandte ersten Grades beschränkt werden. Mietwohnungen müssen durch ein generelles Umwandlungsverbot geschützt werden.
• Das Antragsverfahren für das Wohngeld ist so kompliziert, dass nur etwa ein Drittel der Anspruchsberechtigten es tatsächlich erhalten. Wir wollen das Verfahren daher stark vereinfachen und von unnötigen Kriterien befreien. Anträge müssen spätestens drei Monate nach Antragstellung beschieden werden. Mit den steigenden Mieten explodiert auch das Wohngeld: Durch einen bundesweiten Mietendeckel sowie Investitionen in den sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau wird jedoch die Notwendigkeit von Wohngeldzuschüssen perspektivisch abnehmen.
• Wir wollen die Modernisierungsumlage abschaffen! Sanierungen und Heizungstausch müssen warmmietenneutral sein. Wir wollen sozial gerechten Klimaschutz (Kapitel 8).
• Die Grundsteuer darf nicht mehr als Teil der Betriebskosten auf die Mieter*innen umgelegt werden.
• Immobilien und Energiekonzerne machen Extraprofite, indem sie überzogene Heizkostenrechnungen an ihre Mieter*innen schicken und hoffen, dass es niemand merkt. Das wollen wir unter Strafe stellen.
• Wir fordern sozial gestaffelte Heizungs- und Strompreise. Für den durchschnittlichen Verbrauch wollen wir preisgünstige Sockeltarife schaffen. Wir wollen Strom- und Gassperren verbieten. Wir wollen einen Fonds einrichten, aus dem unbürokratisch die Heizkosten übernommen werden können, wenn sich Mieter*innen keine warme Wohnung leisten können.
• Viele wohnen in zu kleinen oder zu großen Wohnungen, aber können nicht umziehen, weil neue Mietverträge viel teurer sind. Wir fordern ein Recht auf Wohnungstausch: Vermieter*innen dürfen einen Wohnungstausch ohne Mieterhöhungen nur mit triftigen Gründen ablehnen.
• Kleingewerbe leiden unter explodierten Gewerbemieten. Der Bund muss dafür sorgen, dass Länder und Kommunen rechtssicher Mietendeckel für Kleingewerbe, Handwerk, kulturelle Einrichtungen sowie für soziale und gemeinnützige Träger einführen können.
• Um der Vereinzelung von Mieter*innen entgegenzuwirken, wollen wir Immobilienunternehmen mit mehr als zehn Wohnungen verpflichten, Mieterbeiräte einzurichten.

Investitionsoffensive für den sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau

Wir wollen 20 Milliarden Euro im Jahr in gemeinnützigen Wohnraum investieren. Aktuell hätten mehr als 11 Millionen Mieter*innenhaushalte in Deutschland Anspruch auf eine Sozialwohnung. Der Bestand reicht nicht einmal für jeden zehnten dieser Haushalte. Gemeinnütziger Wohnraum hält die Miete bezahlbar. Wien ist die Metropole in Europa, in der die Mieten am wenigsten explodiert sind, denn die Hälfte des Wohnraums ist gemeinnützig: ein Viertel „Gemeindebau“ und ein Viertel genossenschaftlich.

• Wir stehen an der Seite von Deutsche Wohnen & Co enteignen. Wir wollen den Wohnbestand von Immobilienkonzernen mit mehr als 3 000 Wohnungen vergesellschaften und in eine Anstalt öffentlichen Rechts mit demokratischer Verwaltung überführen. Entschädigungen unter Marktwert sind rechtlich zulässig. Entschädigungen soll es nur für Kleinaktionäre geben.
• Die Regierung hat nur ein Viertel der versprochenen Sozialwohnungen gebaut. In den 1990er Jahren gab es noch rund 3 Millionen Sozialwohnungen – jetzt gibt es nur noch eine Million. Egal ob im Bestand oder beim Neubau, wir fordern: einmal Sozialbindung, immer Sozialbindung.
• Investitionen in den sozialen Wohnungsbau müssen von der Schuldenbremse ausgenommen werden.
• Die Einführung der neuen Wohngemeinnützigkeit durch die Ampel ist eine Enttäuschung! Wir wollen die neue Wohngemeinnützigkeit zum Instrument machen, um mittelfristig einen Anteil von 30 Prozent gemeinnütziger Wohnungen zu erreichen. Mit Steuerbefreiungen und Bevorzugung bei Fördermitteln und öffentlichen Grundstücken wollen wir starke Anreize dafür schaffen, sich am Aufbau eines gemeinnützigen Wohnungsmarktsektors zu beteiligen, in dem sich die Mieten an den realen Kosten orientieren und die Profite gedeckelt werden.
• Wir wollen das kommunale Vorkaufsrecht wieder einführen und stärken. Mit einem (Re-)Kommunalisierungsfonds sollen Kommunen unterstützt werden, Wohnungen in die öffentliche Hand (zurück) zu holen. Wir setzen uns für ein preislimitiertes Vorkaufsrecht ein, das sich nicht am spekulativen „Marktpreis“ orientiert, sondern an für die Bewohner*innen bezahlbaren Mieten (sozialer Ertragswert). Wir werden dafür sorgen, dass der kommende EU-Aktionsplan für bezahlbares Wohnen mit den Menschen und ihren Erfahrungen vor Ort  und mit ihren Gemeinden gemeinsam durchgesetzt, und nicht von oben durchgedrückt wird.

Investoren zurückdrängen!

Auch wenn Neubau allein die Miete nicht senkt, gibt es in den Metropolen einen Bedarf an mehr Wohnraum. Wir wollen gemeinnützigen Neubau fördern statt Investoren. Wir wollen Regulierungen überprüfen: Nicht alle Regulierungen beim Neubau sind sozial und ökologisch sinnvoll, manche treiben lediglich die Preise in die Höhe. Hingegen ist energieeffizientes Bauen für den Klimaschutz notwendig und spart den Mieter*innen Heizkosten.

• Die Baukrise ist die Zeit der öffentlichen Hand: Gemeinnützige Wohnungsunternehmen müssen durch Förderprogramme gestärkt und endlich gegenüber renditeorientierten Investoren und Wohnungskonzernen bevorzugt werden.
• Öffentliche Förderung soll es nur für gemeinnützigen Wohnungsbau geben. Kommunen sollen ein Vorkaufsrecht auf alle Grundstücke bekommen.
• Wir wollen Gewinne aus Spekulationen mit Immobilien stärker besteuern und Steuertricks beim massenhaften Kauf und Verkauf von Wohnungen, wie sogenannte Share Deals, verbieten.
• Keine Spekulation mit Wohnraum und Bauland! Wir wollen Zweckentfremdung von Wohnraum verbieten und dem Profitstreben mit Grund und Boden entgegenwirken: Leistungslose Bodenwertzuwächse sollen in einem ersten Schritt abgeschöpft werden.

Leerstand beenden!

Leerstand ist ein unterschätztes Problem. Deutschlandweit stehen laut aktuellem Zensus rund 2 Millionen Wohnungen leer. Ein Teil davon in ländlichen Regionen, die durch Strukturwandel veröden, ein Teil davon in den Städten, wo sich der Leerstand aufgrund steigender Bodenpreise häufig finanziell rechnet und kaum bestraft wird. In allen Fällen gilt: Der vorhandene Wohnraum muss besser genutzt werden, aus sozialen und aus ökologischen Gründen. Leerstand zu nutzen ist immer besser als neu zu bauen.

• Wir wollen eine aktive Strukturpolitik und Infrastrukturinvestitionen, um Regionen außerhalb der Metropolen attraktiver zu machen und der Verödung ländlicher Regionen entgegenzuwirken.

Egal ob spekulativer Leerstand oder Nichtnutzung bei Erbstreitigkeiten: Leerstehender Wohnraum in angespannten Wohnungsmärkten ist Zweckentfremdung und darf sich nicht lohnen!

• Wohnungsleerstände müssen systematisch erfasst werden und dann mit einer Leerstandsabgabe von 10 Euro pro Quadratmeter belegt werden. Das macht den Leerstand unrentabel. Als „leerstehender Wohnraum“ müssen auch Gebäude gelten, die zu Wohnraum umgenutzt werden sollen oder die noch fertiggestellt oder saniert werden müssen, wo aber die Investoren keine entsprechenden Aktivitäten unternehmen. In Fällen von langfristigem Leerstand muss die Wohnung im Sinne der Allgemeinheit vorübergehend beschlagnahmt, auf Kosten der Eigentümer instandgesetzt und wieder vermietet werden.
• Die Besetzung von Wohnraum, der seit mindestens einem Jahr leer steht, muss zu einem dauerhaften Wohnrecht führen, es sei denn, die Eigentümer*innen verpflichten sich, den Wohnraum zu sozialverträglichen Mieten zur Verfügung zu stellen.

Obdachlosigkeit abschaffen!

Es gibt in Deutschland ungefähr 600 000 wohnungslose Menschen. Das EU-Parlament fordert die Abschaffung der Obdachlosigkeit. Die Bundesregierung hat einen Aktionsplan geschrieben – der hat allerdings zu keiner einzigen neuen Maßnahme gegen Wohnungslosigkeit geführt.

• Es gibt jedes Jahr 30 000 Zwangsräumungen, viele Betroffene landen in der Obdachlosigkeit. Wir wollen Zwangsräumungen in die Obdachlosigkeit verbieten!
• Wir wollen den Ansatz „Housing First“ in der Bekämpfung von Obdachlosigkeit verankern: Wohnungslosen wird zuerst eine Wohnung vermittelt, darauf folgen andere Angebote. Seit Einführung von „Housing First“ im Jahre 2008 konnte Finnland die Obdachlosigkeit mehr als halbieren.

Jeder Mensch hat das Recht auf eine eigene Wohnung! Dies wollen wir im Grundgesetz klar verankern. Wir werden die Zwangsunterbringung von Geflüchteten in Massenunterkünften beenden und dafür sorgen, dass für Wohnungslose, Saison- und Wanderarbeiter*innen und geflüchtete Menschen regulärer Wohnraum bereitsteht, der ihren Bedürfnissen entspricht.

Die vergangenen Regierungen aus CDU, SPD, FDP und Grünen haben dazu beigetragen, dass die Reichsten heute deutlich weniger Steuern zahlen als früher. Sozialversicherungsabgaben und die Mehrwertsteuer wurden erhöht. Das spüren Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen besonders stark: Der Alltag wird schwieriger, die Ungleichheit nimmt weiter zu. Wir halten dagegen und kämpfen für ein gerechtes Steuersystem, das der astronomischen Macht und dem Reichtum der Milliardäre Grenzen setzt. Es sollte keine Milliardäre geben! Die Steuern für die Mehrheit wollen wir senken. Das erhöht die Nachfrage und schützt so besser vor Rezessionen.

Es sollte keine Milliardäre geben

• Das Vermögen der etwa 250 Milliardäre in Deutschland liegt überwiegend in Unternehmen, die ihnen gehören. Dieser Wert wächst erheblich schneller als die Wirtschaft. Das macht die Reichen reicher – und mächtiger. Die Besteuerung von Einkommen greift in diese Ungleichheit nicht ein. Die Linke fordert, dass die Vermögensteuer wieder eingeführt wird. Damit wir nur die reichsten 2,5 Prozent unserer Gesellschaft belasten, fordern wir einen Freibetrag für Privatvermögen von einer Million Euro pro Person (abzüglich aller Schulden, wie zum Beispiel Hypotheken auf ein Eigenheim). Der Freibetrag für Betriebsvermögen liegt bei 5 Millionen Euro.

Unser Steuersatz ist progressiv und steigt linear von 1 Prozent bei einem Vermögen von 1 Million Euro auf bis zu 5 Prozent bei einem Vermögen von 50 Millionen Euro.

Geschätzte jährliche Mehreinnahmen: 108 Milliarden Euro

• Für Vermögen oberhalb der Grenze von einer Milliarde Euro legen wir einen Sondersteuersatz von 12 Prozent fest: die Milliardärsteuer. Damit soll eine weitere Anhäufung von Vermögen bei den Superreichen verhindert werden. Unser Ziel: Milliardäre abschaffen!
• Wir setzen uns dafür ein, dass Deutschland treibende Kraft für eine international koordinierte Millardärsteuer wird und den Vorschlag Brasiliens hierfür unterstützt.
• Wir fordern eine Reform der Grundsteuer, die sich am Verkehrswert des Grundstücks orientiert und nicht auf die Mieter*innen umgelegt werden darf. Wenn die Vermögensteuer eingeführt ist, wird die Grundsteuer überarbeitet. Derzeit ist nicht bekannt, wie groß das Vermögen der reichsten Deutschen wirklich ist. Wir fordern ein öffentlich einsehbares Finanzregister, das die wahren Eigentümer von Immobilien, Unternehmensanteilen und anderen großen Vermögen (z.B. Kunstsammlungen, Wertpapieren und Patenten) registriert.
• Wir fordern, dass zur Bewältigung der Folgen von Kriegen, Krisen und Pandemien einmalige Vermögensabgaben für die Reichsten erhoben werden, um sie angemessen an den Kosten der Krisen zu beteiligen. Die Ausgestaltung muss an die konkrete Situation angepasst werden. Um die enormen Kosten der sozialen und ökologischen Transformation zu stemmen, fordern wir eine einmalige Vermögensabgabe, die die Reichsten unserer Gesellschaft einmalig belastet. Mit unserem Konzept werden die reichsten 0,7 Prozent der Bundesbürger mit bis zu 30 Prozent zusätzlich belastet. So können mindestens 310 Milliarden Euro eingenommen werden. Die Abgabe kann auf 20 Jahre gestreckt werden, damit würde nicht die gesamte Belastung auf einmal anfallen.

Kleine und mittlere Einkommen entlasten

Niedrige und mittlere Einkommen werden wir entlasten. Sehr hohe Einkommen wollen wir dagegen stärker besteuern. Als Faustregel gilt: Wer (als Single, Steuerklasse I) weniger als 7.000 Euro im Monat brutto verdient, zahlt mit unserem Tarif weniger Steuern.

• Alle zu versteuernden Einkommen unter 16.800 Euro im Jahr bleiben steuerfrei – das entspricht der Höhe unseres Modells des Existenzminimums.
• Hohe Einkommen wollen wir stärker besteuern. Ab 85.000 Euro Einkommen im Jahr (betrifft die top 5 Prozent) beträgt der Steuersatz 53 Prozent. Für die Reichensteuer fordern wir zwei Stufen: 60 Prozent für Einkommen oberhalb von einer Viertelmillion Euro (betrifft die top 1 Prozent) und 75 Prozent für Einkommen oberhalb von 1 Million Euro (betrifft die top 0,06 Prozent).
• Wir wollen den Solidaritätszuschlag für die reichsten 10 Prozent der Einkommen erhalten und Menschen mit geringen Einkommen entlasten.
• Einkommen aus Arbeit wird bisher deutlich stärker besteuert als leistungsloses Einkommen aus Kapital. Während Einkommen aus Arbeit mit bis zu 45 Prozent besteuert werden, werden Kapitalerträge pauschal mit 25 Prozent besteuert (Kapitalertragsteuer). Ein Schlag ins Gesicht für alle Menschen, die diese Gesellschaft jeden Tag mit harter Arbeit am Laufen halten und den Wohlstand in Deutschland aufgebaut haben. Wir fordern, dass Einkommen aus Kapital mit den gleichen Sätzen besteuert wird wie Einkommen aus Arbeit. Wer viel bekommt, zahlt mehr Steuern.
• Wir fordern verbindliche Obergrenzen für Manager*innen- und Vorstandsgehälter (inklusive Boni): Sie dürfen nicht mehr als das Zwanzigfache des niedrigsten Gehalts im Unternehmen bekommen.
• Die Mehrwertsteuer belastet Menschen mit niedrigem Einkommen besonders stark. Wir fordern Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukten und Tickets für Bus und Bahn von der Mehrwertsteuer zu befreien (Kapitel 1). Damit die Senkung der Mehrwertsteuer tatsächlich bei den Menschen ankommt, müssen die Lebensmittelkonzerne und Supermärkte verpflichtet werden, die Steuersenkung weiterzugeben.
• Für arbeitsintensives Handwerk, Arzneimittel und Produkte für Kinder wollen wir ermäßigte Steuersätze. Das gilt auch für Reparaturdienstleistungen und Demontage, damit Reparatur und Wiedernutzung Vorrang vor Entsorgung haben.
• Rentner*innen, Auszubildende und Studierende sowie Beschäftigte, die bisher keinen Anspruch darauf hatten, sollen einen einmaligen steuerfinanzierten Inflationsausgleich bekommen.

Schlupflöcher für die Reichen schließen: Erbschaft- und Schenkungssteuer

Vermögen werden durch Erbschaften und Schenkungen oft steuerfrei über Generationen weitergegeben. Insbesondere die Weitergabe von Unternehmen oder Unternehmensanteilen ist weitgehend von der Erbschaftsteuer ausgenommen. So sind die auf das Einkommen einer durchschnittlichen Familie erhobenen Steuersätze höher als die bei Millionen- und Milliardenerbschaften.

• Für diese Superreichen sollen die Steuersätze für Erbschaften und Schenkungen erhöht und die persönlichen Freibeträge heruntergesetzt werden. ‚Normales‘, selbstgenutztes Wohneigentum bleibt freigestellt. Zudem wollen wir die Steuersätze vereinheitlichen: Der Eingangssteuersatz ist 6 Prozent und steigt bis auf 60 Prozent ab einem zu versteuernden Erbe von 3 Millionen Euro (zuzüglich des Freibetrags).
• Wir fordern einheitliche Freibeträge von 200.000 Euro. Die Benachteiligung von nicht-verwandten Personen (z.B. enge Freund*innen) gegenüber Verwandten wollen wir reduzieren, indem auch eine Person freier Wahl mit bis zu 200.000 Euro steuerfrei begünstigt werden kann. Pro Erbschaft wollen wir eine Immobilie mit bis zu 200 Quadratmetern von der Erbschaftsteuer befreien, wenn sie selbst genutzt wird. Die Begleichung der Steuerschuld kann über 20 Jahre gestreckt werden und auch in Form von öffentlichen Unternehmensanteilen erfolgen.
• Die Schlupflöcher bei der Erbschaftsteuer müssen geschlossen werden. Vergünstigungen bei Unternehmensvermögen, großen Wohnungsbeständen und insbesondere der Verschonungsbedarfsprüfung sollen entfallen.

Geschätzte jährliche Mehreinnahmen: 17 Milliarden Euro

• Steuervorteile für Immobilieninvestor*innen und -unternehmen müssen flächendeckend abgeschafft werden. Wir fordern eine Reform der Grunderwerbsteuer, sodass anteilige Immobilienkäufe (ab über 50 Prozent) entsprechend anteilig besteuert werden. Im Fall eines Erwerbs durch mehrere Personen oder Gesellschaften (sogenannte Co-Investments) wird entsprechend der jeweiligen Beteiligungsquote besteuert. Dadurch werden Share Deals weitgehend unattraktiv.
• Wir brauchen eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts mit einer Klarstellung der als gemeinnützig anerkannten Zwecke. Die Mitwirkung an der politischen Willensbildung muss ausdrücklich möglich sein, ob zur Verfolgung eigener Zwecke oder darüber hinaus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Organisationen, denen die Gemeinnützigkeit für ihre selbstlose politische Arbeit entzogen wurde, müssen sie zurückerhalten (z.B. Attac oder Campact).
• Wir wollen das Tonnagesteuer-Privileg der großen Reeder abschaffen und deren Gewinne der ordentlichen Gewinnbesteuerung unterwerfen.

Konzerne gerecht an den Kosten beteiligen, Spekulant*innen den Nährboden entziehen

Die Unternehmenssteuern wurden in den letzten Jahrzehnten massiv gesenkt. Bis 1989 hatten Unternehmen durchschnittliche Steuerbelastungen von über 60 Prozent, heute sind es weniger als 30 Prozent. Von den zahlreichen Steuergeschenken profitieren vor allem große Konzerne und die Reichen.

• Wir fordern, dass die Körperschaftsteuer auf 25 Prozent erhöht wird. Um international gegen Steuerwettbewerb und Profitverschiebung vorzugehen, setzen wir uns auch für die Erhöhung des globalen Mindeststeuersatzes auf 25 Prozent ein. Die Bemessungsgrundlage muss durch eine realistische Gewinnermittlung erweitert werden, beispielsweise durch die angemessene Besteuerung von Gewinnen, die aus dem Verkauf von Unternehmensanteilen resultieren.
• Für internationale Konzerne ist es besonders leicht, Profite ins Ausland zu verschieben und so Steuern zu umgehen. Wir fordern, dass internationale Konzerne stärker dort besteuert werden, wo sie ihre wirtschaftlichen Aktivitäten haben. Dazu fordern wir eine Quellenbesteuerung der Gewinne am Ort der wirtschaftlichen Aktivität. Dafür ist ein stärkerer zwischenstaatlicher Austausch über alle steuerrelevanten Informationen entscheidend. Bei Zahlungen wie Dividenden, Zinsen und Lizenzabgaben, die in kooperationsunwillige Staaten fließen, fordern wir eine Quellensteuer von 50 Prozent. Damit machen wir Steuerflucht unattraktiv. Unternehmen können sich die Steuer nur anrechnen lassen, wenn sie alle steuerrelevanten Informationen offenlegen. Betriebsausgaben, die nur der Gewinnverlagerung dienen, dürfen nicht abzugsfähig sein. Das Konzept der virtuellen Betriebsstätte muss auch im Steuerrecht verankert werden.
• Transnationale Konzerne sollen dazu verpflichtet werden, ihre Kerndaten zur Wertschöpfung, zu Umsätzen, Gewinnen und Steuerzahlungen länderweise offenzulegen. Damit verhindern wir, dass Geldströme z.B. über Briefkastenfirmen verschleiert werden. Steuervermeidung über Stiftungen muss eingeschränkt werden.

Geschätzte jährliche Mehreinnahmen: 42 Milliarden Euro

Gewerbesteuer

Die Gewerbesteuer in Deutschland gleicht einem Flickenteppich, von Region zu Region ist sie unterschiedlich. Manche Kommunen werben mit besonders niedrigen Gewerbesteuern, um mehr Unternehmen anzulocken und die kommunalen Einnahmen aufzubessern. Das Ergebnis: Viele Kommunen sind unterfinanziert und können keine Investitionen mehr tätigen, die Schere zwischen armen und reichen Kommunen geht immer weiter auseinander.
 

• Die Linke tritt für die Reform der Gewerbesteuer ein, sie soll in eine Gemeindewirtschaftsteuer umgewandelt werden. Die Bemessungsgrundlage wird ausgeweitet (Pachten, Mieten, Leasingraten und Lizenzgebühren werden berücksichtigt) und gutverdienende Selbstständige und Freiberufler*innen werden einbezogen. Dafür werden wir den Freibetrag auf 30.000 Euro anheben und die festgesetzte Steuer bei der Einkommensteuer berücksichtigen. Die Gewerbesteuerumlage wird abgeschafft, was Städte und Gemeinden finanziell entlastet.

Geschätzte jährliche Mehreinnahmen: 18 Milliarden Euro

Finanztransaktionssteuer

Wir streiten für eine Finanztransaktionssteuer, um Spekulation auf den Finanzmärkten einzudämmen. Bei jeder Finanztransaktion soll ein Steuersatz von 0,1 Prozent fällig werden. Die Finanztransaktionssteuer trifft vor allem kurzfristige Großumsätze mit kleinen Gewinnmargen – die sogenannten Hochfrequenzhändler. So stabilisiert und schrumpft sie die Finanzmärkte.
Geschätzte jährliche Mehreinnahmen: 36 Milliarden Euro

Profite mit Krieg und Krisen verhindern

Konzerne wie RWE, Shell und Total haben im Zuge des Ukrainekriegs durch enorme Preissteigerungen Rekordgewinne eingefahren. Sie haben die Krisensituationen und ihre Marktmacht ausgenutzt, um sich auf Kosten der Allgemeinheit zu bereichern. Wir wollen die Extraprofite an die Allgemeinheit zurückverteilen. Die Linke fordert die Einführung einer Übergewinnsteuer in Höhe von 90 Prozent auf alle Krisenprofite (Kapitel 1).

Finanzkriminalität bekämpfen

Deutschland ist ein Paradies für Finanzkriminalität und Geldwäsche. Cum-Ex und Cum-Cum oder der Skandal um Wirecard haben wieder einmal gezeigt, wie einfach es Kriminellen in Deutschland gemacht wird, durch Betrug dem Gemeinwesen Hunderte Milliarden Euro zu entziehen. Wir werden diesen Diebstahl zulasten der Öffentlichkeit verhindern!

• Wir brauchen eine offizielle Steuerlückenschätzung, die jährlich von der Bundesregierung vorgenommen wird, öffentlich einsehbar ist und zur Zielvorgabe für die Finanzverwaltung wird.
• Skandale wie Cum-Ex, Cum-Cum oder Wirecard müssen systematisch aufgearbeitet werden. Die Strafverfolgungsbehörden und Finanzämter müssen personell und technisch in die Lage versetzt werden, Steuerhinterziehung als Geschäftsmodell konsequent zu verfolgen.
• Jede*r Steuerfahnder*in bringt dem Staat im Durchschnitt über eine Million Euro mehr ein, als sie oder er ihn kostet. Besonders unter den Superreichen wird viel zu wenig geprüft, obwohl bei 75 Prozent der überprüften Millionäre Steuerhinterziehung festgestellt wird. Wir fordern mehr Prüfungen bei den Superreichen!
• Finanzaufsicht reformieren, finanziellen Verbraucherschutz stärken: Alle Geld- und Vermögensanlagen sowie Kreditgeschäfte sollen von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erfasst und regelmäßig geprüft werden. Die BaFin braucht dafür mehr Fachpersonal, um die Bilanzkontrolle besser durchführen zu können.
• Ohne ein Strafrecht für Unternehmen kommen die großen Banken in Beihilfeverfahren oft glimpflich davon. Wir brauchen ein Unternehmensstrafrecht, um nicht nur einzelne Personen, sondern auch große Konzerne zur Verantwortung zu ziehen.
• Wir wollen verhindern, dass einzelne Superreiche Steuern umgehen, indem sie beispielsweise ins Ausland ziehen oder ihre Geschäfte verlagern. Wir wollen, dass alle deutschen Staatsangehörigen in Deutschland besteuert werden, unabhängig davon, wo sie ihre Einkommen erzielt haben oder ihren Wohnsitz haben. Um eine Doppelbesteuerung zu vermeiden, können im Ausland gezahlte Steuern angerechnet werden.

Geschätzte jährliche Mehreinnahmen: 18 Milliarden Euro

Abschaffung der Investitionsbremse

Die sogenannte Schuldenbremse hat riesige Investitionslücken bei der Infrastruktur und bei den sozialen Dienstleistungen gerissen. Der Preis, den die die Bürger*innen dafür zahlen, sind überhöhte Mieten, verspätete Züge und extremer Personalmangel in Schulen und Kitas. Wir stellen uns dagegen und fordern einen Wandel in der Haushaltspolitik. Allein in den nächsten 10 Jahren muss der deutsche Staat nach Schätzungen 600 Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen bereitstellen, um Infrastruktur, Wirtschaft und Gesellschaft zukunftsfähig zu machen.

• Wir fordern die Abschaffung der Schuldenbremse. Es muss wieder möglich sein, öffentliche Investitionen in die Infrastruktur, eine klimaneutrale Industrie und den sozialen Ausgleich über Kredite zu finanzieren. Das soll für die Länder ebenso gelten wie für den Bund. Dafür braucht es auch ein Umdenken in der Investitionspolitik: mehr Geld für Bildung, Soziales und öffentlichen Wohnungsbau, weniger für Rüstung und klimaschädliche Subventionen. Besonders in Krisen muss der Staat in der Lage sein, diesen durch zusätzliche Kreditaufnahmen entgegenzuwirken. Das wollen wir ermöglichen.
• Den allergrößten Teil der Investitionen müssen die Länder und Kommunen leisten. Um die Kommunen zu unterstützen, brauchen wir eine Gemeindefinanzreform, die 100-prozentige Anrechnung der kommunalen Finanzkraft im Länderfinanzausgleich und einen Altschuldenfonds für überschuldete Kommunen. Die Einnahmen der Vermögensteuer würden ebenfalls den Ländern zufließen.

Die Europäische Zentralbank demokratisieren

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat in den vergangenen Krisen versagt. Die Erhöhung der Leitzinsen war ein wirkungsloser Versuch, die profitgetriebene Inflation zu bekämpfen – auf dem Rücken der arbeitenden Bevölkerung: Dringend benötigte Investitionen wurden gebremst, die Preise sind weiter gestiegen. Die EZB hat bewiesen, dass sie aufkommende Krisen nicht verhindern kann. Wir wollen daher ihre Rolle neu definieren, damit sie in Zukunft die Menschen in der EU schützt.

• Wir fordern, dass die EZB vom Europäischen Parlament kontrolliert wird und nicht weiter dem Einfluss von Finanzlobbyist*innen unterliegt. Führungspersonal und -gremien der EZB – wie EZB-Rat, EZB-Direktorium und EZB-Präsident*in – sollen vom Europäischen Parlament gewählt werden. Die grundlegenden und langfristigen Zielsetzungen der Geldpolitik sollen im Parlament diskutiert und von ihm festgelegt werden. Gerade in Zeiten von Finanz- und Wirtschaftskrisen sind Zentralbanken politische Schlüsselakteure – demokratische Mitbestimmung ist hier dringend nötig.
• Das Mandat der EZB soll erweitert werden: Neben Preisstabilität soll sie auch die Ziele Vollbeschäftigung und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung, die mit ökologischer Verantwortung einhergeht, verfolgen. Wir wollen der EZB ermöglichen, Staaten direkt zu finanzieren, um diese Ziele zu erreichen. Ein inflationäres Risiko besteht nicht, weil die EZB weiterhin ihrem Inflationsziel von 2 Prozent verpflichtet ist.

Geld und Währung müssen Teil staatlicher Souveränität bleiben, eine schleichende Privatisierung lehnen wir ab. Internetgiganten und Finanztechnologieunternehmen (Amazon, Paypal und Co.) müssen den gleichen Regeln und Gesetzen unterworfen werden wie konventionelle Finanzdienstleister, das heißt Banken und Versicherungen. Mit einer öffentlichen Alternative zu den Bezahlsystemen der großen Internetkonzerne können wir ihre enorme Macht beschränken.

• Die Linke befürwortet die Einführung des digitalen Euro durch die EZB. Er soll ein von der EZB garantiertes gesetzliches Zahlungsmittel sein, das Privatpersonen in begrenztem Maße und unverzinst auf Konten bei der EZB halten können. Er soll Bargeld nicht ersetzen, sondern als weitere bequeme Form des Zentralbankgelds ergänzen.
• Digitale Zahlungen ermöglichen die Erstellung von persönlichen Profilen und Rückschlüsse auf sensible persönliche Daten. Bei kleinen Beträgen muss das Recht auf anonymes Bezahlen gesetzlich verankert werden.

Die Macht der Banken und Finanzmärkte brechen

15 Jahre nach der Finanzkrise hat die Regierung es immer noch nicht geschafft, Maßnahmen, die während der Finanzkrise versprochen wurden, umzusetzen. Dabei können Krisen im Finanzsektor ganze Staaten und Sozialsysteme in den Ruin stürzen. Wir wollen die Gesellschaft und die Demokratie aus dem Würgegriff der Finanzkonzerne befreien. Dafür werden wir den Finanzsektor auf eine dienende Funktion für die Gesellschaft zurechtstutzen.

• Mit lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen darf auf den Finanzmärkten nicht spekuliert werden. Dazu gehören für die öffentliche Daseinsvorsorge benötigte Infrastrukturen, aber auch Nahrungsmittel. Wir wollen, dass Krankenhaus-, Pflege- und Immobilienkonzernen die Börsenzulassung entzogen wird.
• Banken müssen verkleinert und das Investmentbanking muss abgewickelt werden. Wir werden Banken auf ein Geschäftsmodell verpflichten, das den Bedürfnissen der Gesellschaft und der Realwirtschaft entspricht: 1. Angebote im Bereich Zahlungsverkehr, 2. einfachere und sichere Sparinstrumente und 3. Finanzierung öffentlicher und privater Investitionen.
• Die Linke setzt sich für strengere soziale und ökologische Kriterien bei der EU-Taxonomie ein. Investitionen in Atom- oder Gasenergie sind nicht nachhaltig, Greenwashing etwa durch das Einbeziehen von konventionellen Schiffen und Flugzeugen oder Ausgleichsmaßnahmen von Biodiversitätsverlusten lehnen wir ab.
• In Zukunft sollen Finanzinstrumente eine ausdrückliche Zulassung durch einen Finanz-TÜV erhalten, bevor sie in Umlauf gebracht werden dürfen. Finanztransaktionen, -dienstleistungen und -instrumente sind dann nur noch erlaubt, wenn sie einen gesamtwirtschaftlichen und/oder gesellschaftlichen Nutzen haben.
• Das globale Finanz- und Währungssystem verschärft soziale Ungleichheit, die Klimakatastrophe und Fluchtbewegungen. Wir brauchen internationale Kooperationen auf Augenhöhe. Grundvoraussetzung dafür sind ein Schuldenschnitt und eine nachhaltige Entschuldungsinitiative für alle Länder des Globalen Südens, deren Schuldenlast nicht tragfähig ist. Private Gläubiger müssen gezwungen werden, sich an dieser Schuldeninitiative zu beteiligen. Wir fordern die Einführung eines Staateninsolvenzverfahrens.
• Wir fordern außerdem einen Deckel für Dispozinsen: Der Zinssatz für Dispositions- und Überziehungskredite darf maximal 5 Prozentpunkte über dem Leitzinssatz der EZB liegen. So schützen wir Menschen, die sich am Rande des Existenzminimums bewegen und den Dispokredit oft nutzen müssen.

Soziale Sicherheit ist kein Almosen. Sozialpolitik sorgt dafür, dass Menschen in unterschiedlichen Lebensumständen ein angemessenes Einkommen haben, auch wenn die Mechanismen des Marktes nicht dafür sorgen. Dabei geht es nicht nur um die Ärmsten. Familien mit Kindern brauchen Leistungen wie Wohngeld und Kindergeld, weil es heute keinen „Familienlohn“ mehr gibt, der nach Familienstand unterscheidet. Es wäre ungerecht, unsozial und auch nicht im gesellschaftlichen Interesse, wenn Familien mit Kindern grundsätzlich ärmer wären, weil sie vom selben Einkommen auch noch die Kinder durchbringen müssten und oft noch Arbeitszeit reduzieren müssen. Auch im Alter und bei Erwerbslosigkeit muss dafür gesorgt sein, dass jede*r ein Leben in Würde und Sicherheit führen kann. Nur eine Gesellschaft, in der nicht ständig Angst vor dem Abstieg herrscht, ist eine humane und auch eine produktive Gesellschaft.

Die Linke kämpft dafür, dass den Menschen in Notlagen ihre Würde und ihre sozialen Rechte zurückgegeben werden. Armut und Erwerbslosigkeit sind nicht selbstverschuldet, sondern haben oft strukturelle Ursachen. Wir kämpfen für des Recht auf Existenzsicherung ohne Gängelung und Strafen.

• Der Regelsatz im Bürgergeld ist kleingerechnet: Der Paritätische Wohlfahrtsverband zeigt, dass der Regelsatz bei mindestens 813 Euro liegen müsste.
• Wir wollen das Bürgergeld zu einer sanktionsfreien individuellen Mindestsicherung umbauen. Anspruch haben alle, die kein ausreichendes Einkommen oder Vermögen haben. Um Armut zu verhindern, orientieren wir uns an der sogenannten Armutsgefährdungsgrenze, gegenwärtig rund 1.400 Euro monatlich (inklusive Miete und sonstigen Wohnkosten; in Regionen mit hohen Mieten entsprechend mehr). Mit einem Mindestlohn von mindestens 15 Euro – spätestens ab 2026 16 Euro – sowie Steuerentlastungen für kleine Einkommen stellen wir sicher, dass sich Erwerbsarbeit lohnt.

Eine sichere Rente für alle

Viele legen ihre jährliche „Renteninformation“ schnell wieder weg, weil sie wissen: Das wird nicht reichen. Immer weniger Menschen haben ein planbares Berufsleben und können sicher sein, dass ein erarbeiteter und erkämpfter Lebensstandard auch Bestand hat. Das muss so nicht sein. Die gesetzliche Rente hat kein Demografie-, sondern ein Gerechtigkeitsproblem:

• Für ein gerechtes Rentensystem zahlen alle Menschen mit Erwerbseinkommen – auch Beamt*innen, Selbstständige, Freiberufler*innen, Manager*innen und Abgeordnete – in eine solidarische Erwerbstätigenversicherung ein. Das Rentenniveau kann dann steigen. Menschen mit sogenannten Riester-Verträgen und ähnlichen Zusatzrenten sollen ihre Verträge in die gesetzliche Rente überführen können. Es soll leichter möglich werden, freiwillig in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen, um so sicher zusätzlich für das Alter vorsorgen zu können. Ergänzend gibt es Betriebsrenten, die mindestens zu 50 Prozent von den Arbeitgebern finanziert sein müssen.
• Wir wollen das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent anheben und die Beitragsbemessungsgrenze verdoppeln. Die niedrigen Rentenansprüche von Niedrig- und Geringverdienenden, Erwerbslosen, Erziehenden und Pflegenden wollen wir aufwerten. Ostverdienste wollen wir noch bis 2030 hochwerten, damit sich Renten in Ost- und Westdeutschland angleichen. Dafür braucht es höhere Steuerzuschüsse. Dass die Beitragszahler*innen versicherungsfremde Leistungen wie z.B. die Anerkennung von Kindererziehungszeiten (bekannt als „Mütterrente“) und die Grundrente finanzieren, muss beendet werden.
• Die gesetzliche Rente gehört nicht an die Börse! Die angedachte Aktienrente („Generationenkapital“) soll angeblich die Beiträge über den Kapitalmarkt stabil halten. Das ist riskant und teuer und der falsche Weg. Wir weisen das zusammen mit Sozialverbänden, Gewerkschaften und vielen Sachverständigen zurück.
• Die Rente erst ab 67 bedeutet Rentenkürzungen für alle, insbesondere in Berufen, in denen Erwerbstätige nicht so lange durchhalten können. Wir fordern eine Regelaltersgrenze von 65 Jahren. Wer 40 Jahre lang gearbeitet und selbst Beiträge gezahlt hat, soll ab 60 abschlagsfrei in Rente gehen können.
• Gegen Altersarmut hilft unsere „solidarische Mindestrente“: für diejenigen, die wegen schlechter Jobs, erzwungener Teilzeit oder Erwerbslosigkeit keine auskömmliche Rente bekommen. Sie erhalten einen Zuschlag bis zur Höhe der Armutsrisikogrenze von derzeit rund 1.400 Euro. Dazu kommen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge und in Regionen mit sehr hohen Wohnkosten ggf. ein Mietzuschuss.
• Eine sichere und auskömmliche Rente ist auf genügend Zuwanderung, eine hohe Frauenerwerbsquote, das Zurückdrängen des Niedriglohnsektors und eine Familienpolitik angewiesen, die dafür sorgt, dass Kinder kein individueller wirtschaftlicher, sozialer und beruflicher Risikofaktor sind.

Alle Familien stärken und entlasten, Vereinbarkeit von Sorge- und Erwerbsarbeit verbessern

Für Die Linke ist Familie dort, wo Menschen füreinander soziale Verantwortung übernehmen – unabhängig von Trauschein, sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität. Oft muss sie Lücken im System der sozialen Sicherheit ausgleichen. Wir wollen die gesamtgesellschaftliche Verantwortung stärken und allen Menschen ermöglichen, ein gutes Leben ohne Zukunftsangst zu führen, und materielle Nachteile ausgleichen. Die soziale Absicherung – besonders von Alleinerziehenden – muss sicher vor Armut schützen und Familie und Beruf müssen leichter zu vereinbaren sein.

• Eltern brauchen qualitativ gute und verlässliche Betreuungseinrichtungen, damit eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf gewährleistet ist. Es muss deshalb massiv in den Ausbau der öffentlichen und gebührenfreien Kinderganztagsbetreuung für alle Altersgruppen investiert werden. Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung muss umgesetzt werden, dazu gehört die Schaffung von ausreichend Kitaplätzen.
• Um eine partnerschaftliche Aufteilung von Sorge- und Erwerbsarbeit zwischen den Elternteilen zu fördern, wollen wir für den zweiten Elternteil 28 Tage Elternschutz (ab Geburt des Kindes) einführen.
• Den Mindestbetrag beim Elterngeld wollen wir auf 420 Euro anheben. Mindest- und Höchstbetrag sollen an die Entwicklung des allgemeinen Verbraucherpreisindexes gekoppelt werden. Bis zur Einführung einer Kindergrundsicherung soll das Mindest-Elterngeld nicht auf Bürgergeld und Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz angerechnet werden.
• Das Ehegattensplitting wollen wir durch eine Individualbesteuerung ersetzen, wobei das nicht ausgeschöpfte steuerliche Existenzminimum zwischen Eheleuten bzw. Lebenspartner*innen übertragbar sein soll.
• Berufstätige Alleinerziehende wollen wir durch die konsequente Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Kitaplatz entlasten. Außerdem fordern wir eine Steuergutschrift, die mindestens der maximalen Wirkung des heutigen Entlastungsbetrags von 2.028 Euro im Jahr entspricht und die regelmäßig erhöht wird.
• Den Unterhaltsvorschuss machen wir gerechter, indem u.a. das Kindergeld nicht mehr voll angerechnet und das Bezugsalter bis zum 25. Lebensjahr ausgeweitet wird. Im Sorge- und Umgangsrecht wollen wir den Gewaltschutz verankern. Die Gleichwertigkeit aller Betreuungsmodelle muss im Familienrecht und in der Beratung deutlich werden.
• Wir setzen uns für Arbeitszeitmodelle mit einer geringeren Wochenarbeitszeit (z.B. 32 Stunden oder Vier-Tage-Woche) bei vollem Lohn- und notwendigem Personalausgleich ein. Das soll insbesondere Alleinerziehenden ermöglichen, Beruf, Familie und Privatleben besser zu vereinbaren. Begleitet wird dies durch den Ausbau von flexiblen Betreuungsangeboten und Homeoffice-Optionen. Statt einer Flexibilisierung von Arbeitszeit, die sich lediglich an betrieblichen Erfordernissen orientiert, brauchen die Beschäftigten mehr Zeitautonomie. Wir wollen den Kündigungsschutz für Eltern bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres des Kindes ausweiten. Die Situation von Berufsrückkehrer*innen nach der Elternzeit stärken wir u.a. durch ein ausdrückliches Rückkehrrecht auf den gleichen oder einen gleichwertigen Arbeitsplatz.
• Regenbogenfamilien müssen gleichgestellt werden. Das Abstammungsrecht muss reformiert werden, denn es diskriminiert queere Familien.

Kinderarmut bekämpfen – Kinder und Jugendliche beteiligen

Um Kinderarmut wirksam zu bekämpfen, wollen wir eine eigenständige Kindergrundsicherung einführen, von der alle Kinder und Jugendlichen profitieren. Sie bündelt vier soziale Leistungen:

1. Kindergeld für alle Kinder in Höhe von 350 Euro monatlich (unabhängig vom Einkommen der Eltern). Das Kindergeld darf nicht mehr auf das Bürgergeld angerechnet werden.
2. Kinderzuschlag für Kinder, die in Armut leben (altersgestaffelt bis zu maximal 379 Euro monatlich).
3. Tatsächliche Unterkunftskosten (anteilig).
4. Einmalige und besondere Bedarfe (z.B. Klassenfahrten, Umzugskosten o.Ä.).

Neben der Kindergrundsicherung wollen wir Kindern und Jugendlichen die bestmöglichen Voraussetzungen für ihr Leben schaffen:

• Wir wollen, dass Kinder und Jugendliche einen Rechtsanspruch auf gute Entfaltung und soziale Teilhabe bekommen. Gleiches gilt für den Schutz vor Gewalt. Deshalb wollen wir ihre Rechte im Grundgesetz verankern.
• Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen, Musikschulen, Bibliotheken, Schwimmbäder, Sportvereine und andere Einrichtungen für Kinder und Jugendliche müssen niedrigschwellig, barrierefrei, wohnortnah und gebührenfrei sein. Dafür braucht es eine Verbesserung der Finanzierungsgrundlage in den Kommunen und eine dauerhafte Kofinanzierung durch die Länder. Die Mittel des Kinder- und Jugendplans des Bundes müssen dafür ebenfalls aufgestockt werden. Bereits im Vorschulalter sollten Kinder lernen, sexualisierte Übergriffe und Gewalt zu erkennen und Erwachsene zu informieren, wenn sie solche erlebt oder beobachtet haben.

Die Lebenswelt von Kindern und Jugendlichen hat sich (nicht nur) durch die fortschreitende Klimakrise, durch Kriege und die Corona-Pandemie massiv gewandelt. Kinder und Jugendliche müssen eingebunden werden in Entscheidungen über ihre Zukunft.

• Wir wollen die politische Mitbestimmung von Jugendlichen stärken. Das Wahlalter soll auf 16 Jahre abgesenkt werden und in den Kommunen sollen Jugendbeiräte bzw. Jugendparlamente eingerichtet werden, mit Stimmrecht in allen sie betreffenden Belangen.
• Wir setzen uns zudem für eine Stärkung der Kinder- und Jugendhilfe ein.

Selbstbestimmtes Altern ermöglichen

Viele Menschen sind im Alter auf besondere Unterstützung angewiesen. Dabei geht es nicht nur um finanzielle Leistungen, sondern auch um altersgerechte Beratungs-, Kultur-, Sport und Freizeitangebote. Wir setzen uns für eine neue Kultur des Alterns in dieser Gesellschaft ein. Es geht um selbstbestimmtes Altern in Würde, ohne Diskriminierungen, Armut und Abstiegsängste.

Senior*innen müssen in allen gesellschaftlichen Bereichen gleichberechtigt teilhaben können.

• Wir wollen, dass ältere Menschen einen Rechtsanspruch auf Leistungen der Altenhilfe bekommen. Wir wollen Altersdiskriminierung verbieten: Artikel 3 (3) GG soll um das Merkmal Alter ergänzt werden. Überall in den Kommunen sollen Seniorenvertretungen eingerichtet werden.
• Alle vorhandenen Angebote sollen sowohl digital als auch analog ohne finanziellen Aufschlag zur Verfügung gestellt werden.
• Der altersgerechte Umbau von Wohnungen durch kommunale und genossenschaftliche Wohnungsunternehmen ist vorrangig mit staatlichen Mitteln zu unterstützen. Wir wollen eine Quote für altersgerechte und barrierefreie Wohnungsangebote und ein gesetzliches Verbot von Zwangsräumungen bei älteren Menschen. Wir setzen uns zudem für Wohnungstauschbörsen mit Mietpreisbindung ein. Seniorengerechtes, betreutes Wohnen muss in die Richtlinien des sozialen Wohnungsbaus mit bundesweiten Qualitätsstandards verankert werden.
• Um die Mobilität und soziale Teilhabe von älteren Menschen zu stärken, wollen wir ein kostenloses bundesweites Senior*innen-Ticket einführen (Kapitel 9).

Beim Zustand des Gesundheitssystems bleibt nur die Hoffnung: bloß nicht krank werden. Die Versorgungs- und Arbeitsbedingungen sind eine Katastrophe, als Kassenpatient*in wartet man ewig auf einen Termin - und im Wartezimmer nochmal. Der Versorgung könnte viel besser sein – und für alle gleich. Eine gute gesundheitliche Versorgung für alle ist eine Verteilungsfrage. Wir können eine gute Gesundheitsversorgung erreichen, wenn wir mit der Profitorientierung brechen und das Gesundheitswesen an sozialen und medizinischen Kriterien ausrichten.

Das ist bitter nötig, denn der Ist-Zustand ist untragbar. Eine grundsätzliche Reform des Gesundheitswesens ist dringend notwendig. Auf dem Land bricht die medizinische Infrastruktur weg und Patient*innen müssen oft stundenlange Wege in Kauf nehmen. Geburtshilfe und lebensrettende Notfallversorgung sind nicht flächendeckend gewährleistet. Gleichzeitig sind zu viele Behandlungen überflüssig und werden von Krankenhauskonzernen und Ärzt*innen vor allem deswegen angeboten, weil es sich finanziell lohnt. Privatisierung und Ökonomisierung des Gesundheitswesens haben sich als ineffizient erwiesen und gehen zulasten der Patient*innen und Beschäftigten. Die tatsächlichen Bedarfe der Patient*innen werden nicht beachtet, dabei gehören diese in den Mittelpunkt. Trotzdem haben Lauterbach und die Ampel-Regierung eine Krankenhausreform durchgepeitscht, die die Versorgung (nicht nur) auf dem Land bedroht und weiter auf Wettbewerb zwischen den Kliniken setzt.

Wer arm ist, stirbt im Durchschnitt früher, wird häufiger schwer krank oder pflegebedürftig. Schuld daran sind u.a. schlechte Arbeits- und Wohnbedingungen, prekäre Lebensverhältnisse, eine mangelhafte Förderung von Prävention und gesunden Lebensweisen, aber auch unzureichender Zugang zu medizinischer Behandlung. Wir wollen ein gesundes Leben unabhängig vom eigenen Geldbeutel in allen Lebensbereichen ermöglichen! Menschen ohne regulären Aufenthaltsstatus und Nichtversicherte wie etwa Wohnungslose müssen bundesweit Zugang zur Gesundheitsversorgung erhalten. Gesundheit darf keine Klassenfrage mehr sein – und deshalb auch keine Frage der Krankenkasse.

• Wir setzen uns für eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung ein. Alle zahlen ein, Beiträge werden auf alle Einkommen erhoben, alle werden gut versorgt. Die Beitragsbemessungsgrenze fällt weg. Auch für Einkommen aus Kapitalerträgen und andere Einkommensarten müssen Beiträge gezahlt werden. Privatversicherte werden in die gesetzliche Krankenversicherung übernommen. Dadurch fällt der Beitrag für die Krankenversicherung von derzeit 17,1 auf etwa 13,3 Prozent des Bruttolohns. Für alle Menschen mit einem Monatseinkommen von unter etwa 7.100 Euro (brutto) sinken die Beiträge. Der allergrößte Teil der Bevölkerung wird durch dieses Konzept finanziell entlastet, auch viele Selbstständige und Rentner*innen.
• Unsere solidarische Gesundheitsversicherung soll evidenzbasiert alle medizinisch sinnvollen Leistungen wie Zahnersatz, Brillen und Ibuprofen abdecken – erwiesenermaßen nutzlose Leistungen können wir uns hingegen sparen. Der Konkurrenzkampf zwischen den Kassen entfällt.
• Unsere solidarische Pflegevollversicherung soll alle pflegerischen Leistungen abdecken. Menschen mit Pflegebedarf und ihre Familien zahlen häufig mehr als 3.000 Euro im Monat für einen Heimplatz – das würde dann entfallen. Keine Pflegeleistung darf aus Kostengründen verweigert werden!
• Mit der Pflegevollversicherung werden die Kommunen entlastet, weil sie nicht mehr für die Eigenanteile der Pflegebedürftigen aufkommen müssen.

Für die Beschäftigten bedeutet der ständige Kostendruck im Gesundheitssystem Stress und Überlastung. Viele haben dem Beruf den Rücken gekehrt, der Personalmangel verschärft den Stress – ein Teufelskreis. Für die Patient*innen heißt das: mehr vermeidbare Infektionen und Todesfälle im Krankenhaus sowie schlechtere Versorgung.

• Wir unterstützen die Kämpfe um flächendeckende Entlastungstarifverträge und bessere Arbeitsbedingungen. Wir fordern eine bundesweite Offensive zur Rückanwerbung von Pflegekräften und anderen Gesundheitsarbeiter*innen, die ihren Beruf verlassen haben, außerdem eine Ausbildungsoffensive, die Refinanzierung von Tarifverträgen und dass Tarifverträge leichter für allgemeinverbindlich erklärt werden können (Kapitel 7).
• Wir setzen uns für eine gesetzlich vorgeschriebene Personalbemessung ein, bei der es am Ende auch mehr Personal gibt, sowie für Schichtpläne ohne Stress. Es braucht mindestens 100 000 zusätzliche Pflegekräfte in den Krankenhäusern! Wir fordern die konsequente Umsetzung und Weiterentwicklung der Pflegepersonalregelung 2.0 (PPR 2.0) und Sanktionen bei Nichterfüllung. Die Personalbemessung soll für alle medizinischen, therapeutischen und pflegerischen Berufsgruppen verbindlich refinanziert und kontrolliert werden.
• Wir fordern flächendeckend niedrigschwellige Beratungs- und Unterstützungsangebote für Pflegekräfte, Rettungssanitäter*innen und weitere belastende Gesundheitsberufe.
• Schluss mit Outsourcing, um Löhne zu drücken oder Tarifverträge zu umgehen! Wir unterstützen die Kämpfe der Beschäftigten im Gesundheitswesen für die Rücknahme von Ausgliederungen und Privatisierungen (etwa der Küchen- und Reinigungsdienstleistungen oder der Logistik). Es muss gelten: ein Haus, ein Tarif!

Es braucht eine wohnortnahe, kostenlose Gesundheitsversorgung. Dafür muss der Bund sektorenübergreifende Behandlung und regionale Grundversorgung verlässlich und ausreichend finanzieren und sektorenübergreifendes Arbeiten in öffentlicher oder gemeinnütziger Hand gesetzlich möglich machen.

Das Krankenhaus-Reformgesetz aus dem Hause Lauterbach verschärft den kalten Strukturwandel in der Kliniklandschaft. Das Sterben insbesondere von kleinen Krankenhäusern ist eingeplant und soll zur Hälfte auch noch mit Beiträgen der gesetzlichen Kassen finanziert werden. Eine bedarfsgerechte wohnortnahe Krankenhausplanung ist nicht vorgesehen. Die Fallpauschalen mit ihren falschen Anreizen und Auswirkungen auf die medizinische Behandlung sollen bleiben. Notwendige Strukturanpassungen aufgrund von Änderungen der medizinischen Versorgungsstrategien, des Forschungsstands, aber auch der Bevölkerungsstruktur müssen planvoll und bedarfsgerecht stattfinden statt über die kalte Strukturbereinigung durch Krankenhaus-Insolvenzen.

• Wir wollen, dass die notwendigen Betriebskosten der Krankenhäuser von den Krankenkassen vollständig finanziert werden. Die Fallpauschalen müssen vollständig abgeschafft werden. Dadurch werden Gewinne und Verluste weitgehend unmöglich. Private Konzerne sollen zwar weiterhin Krankenhäuser betreiben dürfen, aber ohne Gewinnmöglichkeit werden sie daran kein Interesse haben. Wir wollen Krankenhäuser, die von privaten Betreibern aufgegeben werden, in die öffentliche Hand überführen. Zu diesem Zweck können Kommunen und Länder auf einen sogenannten den Re-Kommunalisierungsfonds zugreifen (Kapitel 11).
• Die Länder sind für die Investitionskosten der Krankenhäuser zuständig, stellen dafür aber seit Jahrzehnten viel zu wenig Geld zur Verfügung. Dadurch haben wir einen massiven Investitionsstau. Obwohl Personalmittel für Baumaßnahmen eingesetzt werden, sind die Krankenhäuser baulich und hinsichtlich ihrer Ausstattung in einem schlechten Zustand. Bund und Länder müssen nachhaltig in die Krankenhäuser investieren! Die Vermögensteuer kann ihnen dabei helfen.

Ambulante Versorgung

Arztpraxen sind oft schlecht erreichbar und selten barrierefrei. Die Terminvereinbarung ist kompliziert und die Wartezeit hängt vom Versichertenstatus ab. Die Linke tritt für eine gute, flächendeckende, barrierefreie und bedarfsdeckende gesundheitliche Versorgung in Stadt und Land ein. Wir wollen kommunale Versorgungszentren als Rückgrat der wohnortnahen Gesundheitsversorgung fördern! Sie sollen zentrale Anlaufstelle für Patient*innen sein und die ambulante Versorgung mit akutstationären, notfallmedizinischen, psychotherapeutischen, (gemeinde-)pflegerischen und weiteren therapeutischen Behandlungen verbinden. Wir wollen, dass stationäre und ambulante Versorgung gemeinsam im Interesse des Gemeinwohls geplant und gestaltet wird.

• Kommunale Versorgungszentren mit kurzen Wegen und einer gemeinsamen Verwaltung würden einen entscheidenden Beitrag zur Entbürokratisierung leisten und dafür sorgen, dass die Ärtz*innen mehr Zeit für die Patient*innen haben.
• In vielen Regionen und Stadtteilen gibt es kaum noch niedergelassene Ärzt*innen, während sich die Angebote in innenstadtnahen und wohlhabenden Wohnlagen ballen. Niedergelassene Ärzt*innen haben auch durch die Zwei-Klassen-Medizin das strukturelle Interesse, Praxen in bessere Wohngegenden zu verlagern. Die Versorgungsbezirke müssen kleiner bemessen und von Ländern und Kommunen bestimmt werden.
• Apotheker*innen, Pflegekräfte, Therapeut*innen, Hebammen, medizinische Fachangestellte und Notfallsanitäter*innen bringen ihre speziellen Kompetenzen mit und sind für eine gute Versorgung unentbehrlich. Sie sollen stärker eigenverantwortlich behandeln und beraten können. Wir wollen die Befugnisse der Heilberufe ausweiten und eine flächendeckende Versorgung gewährleisten.
• Die gesellschaftlichen Zustände machen krank, auch psychisch. Es braucht präventive Maßnahmen,  in allen politischen Bereichen eine Rolle spielen müssen („Mental health in all policies“). Daneben ist es notwendig, dass die Versorgung massiv ausgebaut wird: nicht nur, aber vor allem für Kinder und Jugendliche. Denn die psychotherapeutischen Angebote decken in vielen Regionen bei Weitem nicht den Bedarf. Solange nicht genügend zugelassene Psychotherapeut*innen zur Verfügung stehen, müssen Therapien unbürokratisch über das Kostenerstattungsverfahren ermöglicht werden. Dafür brauchen wir eine grundlegende Reform der Bedarfsplanung für vertragspsychotherapeutische Kassensitze, die sich nach dem realen Bedarf richtet. Die Ausbildungskosten für zukünftige Psychotherapeut*innen müssen gedeckelt werden. Psychotherapeut*innen in Ausbildung müssen einen Beschäftigungsstatus erhalten, der ihre Einbindung in Tarifstrukturen erlaubt. Die Finanzierung der Ausbildung durch die Weiterbildungsstätten muss gesetzlich geregelt werden.
• Private Kapitalgesellschaften (insbesondere Private-Equity-Unternehmen) investieren in großem Stil in Pflegeeinrichtungen und medizinische Versorgungszentren (MVZ), trimmen sie auf Profite und verkaufen sie teurer weiter. Das wollen wir stoppen!
• Wir wollen, dass die elektronische Patientenakte der Verbesserung der Behandlungen dient und damit nicht riesige Datenmengen ohne Wissen der Patient*innen auch für kommerzielle Player freigegeben werden. Die gefährlichen Lücken bei Datenschutz und Datensicherheit müssen unverzüglich geschlossen werden.
• Für digitale Gesundheitsanwendungen brauchen wir wissenschaftliche Bewertungsverfahren. Wir wollen Open-Source-Anwendungen öffentlich fördern!

Bezahlbare Medikamente für alle und eine Gesundheitsforschung, die allen hilft! Die Macht der Pharmaindustrie durchbrechen

Die gesetzlichen Krankenkassen geben in Deutschland über 50 Milliarden Euro für Arzneimittel aus – mit schnell steigender Tendenz – und das, obwohl Patient*innen für Medikamente zuzahlen müssen. Für neue Arzneimittel verlangen die Pharmakonzerne Fantasiepreise und machen Milliardenprofite. Keiner der Versuche, die Preise für neue Arzneimittel zu regulieren, konnte die Kostenexplosion wirksam begrenzen. Wir wollen den Einfluss der Pharmakonzerne zurückdrängen. Es braucht öffentliche Kontrolle über die Arzneimittelforschung. Preise müssen in der EU einheitlich festgelegt werden. Wir wollen gezielt Gelder bereitstellen, um die Forschung zu öffentlicher Gesundheit (Public Health) und die nichtkommerzielle klinische Forschung zu stärken.

Wir wollen die Forschung zu bislang vernachlässigten Krankheiten stärken. Darunter fallen nicht nur seltene Krankheiten, sondern beispielsweise auch ME/CFS und Long Covid bzw Post-Covid. Die Zahl der Erkrankten nimmt weiter zu. Noch immer gibt es kein einziges zugelassenes Medikament, kaum Anlaufstellen und viel zu wenig Geld für Arzneimittelforschung. Betroffene werden stigmatisiert und erleiden schädigende Fehlbehandlungen. Wir setzen uns ein für eine Forschungsförderung, die der Schwere, der Häufigkeit und dem Forschungsrückstand bei ME/CFS und Long Covid angemessen ist und die die Verfügbarkeit von Behandlungen zum Ziel hat. Wir wollen auf Basis wissenschaftlicher Evidenz Lehren aus der Corona-Pandemie für die Gesundheitsförderung und den Infektionsschutz ziehen, zum Beispiel zu sauberer Luft in Innenräumen.

Pflege darf kein Armutsrisiko sein!

Die Eigenanteile in der Pflege sind so hoch, dass sie meist alle Rücklagen und die Rente auffressen, dann müssen die Kosten von den Kommunen getragen werden. Pflegeeinrichtungen gelten inzwischen als lukratives Investment. Die Gewinne steigen, aber das hat seinen Preis: Der Stress für die Pflegekräfte nimmt zu und die Versorgung der Bewohner*innen wird schlechter. Die Finanzierung muss auf Kostendeckung ausgerichtet werden. Wir setzen uns für einen Systemwechsel in der Pflege ein: Für gute Arbeitsbedingungen und Entlastung der Beschäftigten in den Pflegeeinrichtungen. Wir wollen Pflegekonzerne aus der stationären Pflege herausdrängen. Wir wollen private Pflegeeinrichtungen in öffentliche Hand überführen. Wir wollen die ineffektive Struktur kleiner Pflegeanbieter, die häufig auch zu schlechten Arbeitsbedingungen führen, in effektivere öffentlich-gemeinnützige Strukturen überführen.

• Die Kostenspirale der Eigenanteile muss gebrochen werden: Mit unserer Pflegevollversicherung wollen wir Eigenanteile langfristig abschaffen. Die nicht von der Pflegeversicherung erfassten Heimkosten (Unterbringung und Verpflegung) wollen wir deckeln und die Bundesländer verpflichten, die realen Investitionskosten und Ausbildungskosten zu übernehmen. Kurzfristig muss das Schonvermögen erhöht werden.
• Es braucht 100 000 zusätzliche Pflegekräfte in den Pflegeheimen, um eine qualitativ hochwertige pflegerische Versorgung sicherstellen zu können, dies umfasst auch den Mix an Pflegefachpersonen. Hunderttausende Pflegekräfte können sich vorstellen, in den Beruf zurückzukehren – bei besseren Arbeitsbedingungen.
• Die Berufsausbildung für Kranken- und Altenpflege ist zusammengelegt worden. Trotzdem besteht noch eine Lohnlücke von etwa 300 Euro. Diese muss geschlossen werden. Alle Pflegekräfte sind Fachkräfte und verdienen eine entsprechende Entlohnung.
• Pflegende Angehörige müssen besser unterstützt werden! Das Pflegeunterstützungsgeld reicht nicht aus: Wir wollen für alle Beschäftigten sechs Wochen Freistellung bei vollem arbeitgeberfinanziertem Lohnausgleich beim ersten Auftreten eines familiären Pflegefalls. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass alle pflegenden Angehörigen Geldleistungen und Rentenpunkte erhalten. Auch Pflegebedürftige und ihre Angehörigen sollen einen Anspruch auf Urlaub haben.
• Die größte Entlastung sowohl für Menschen mit Pflegebedarf als auch für ihre pflegenden Angehörigen sind Angebote einer wohnortnahen, nichtkommerziellen und von einer solidarischen Pflegevollversicherung abgedeckten professionellen Tages- und Kurzzeitpflege sowie andere unbürokratisch zugängliche Hilfen.
• Keine Ausbeutung ausländischer Arbeitskräfte in der Pflege! Die „24-Stunden-Betreuung“ ist eine Zumutung für alle Beteiligten. Die prekäre Lage dieser Menschen in ihren Herkunftsländern wird für eine Beschäftigung unter inakzeptablen Bedingungen ausgenutzt. Es braucht endlich eine Regulierung dieser Beschäftigungsverhältnisse mit Sozialversicherungsschutz, gesetzlicher Arbeitszeit, Urlaub und Mindestlohn.

Prävention und Beratung statt Strafverfolgung in der Drogenpolitik

Ein Verbot von Drogen reduziert weder den Drogenhandel noch senkt es wirksam den Konsum. Viele Probleme entstehen erst durch die Kriminalisierung, etwa Gesundheitsschäden durch Verunreinigungen, der soziale Absturz von Menschen mit Suchtproblemen und die Förderung der organisierten Kriminalität. Zugleich bindet die staatliche Repression erhebliche finanzielle Mittel.

• Wir wollen ein Werbe- und Sponsoring-Verbot für Tabak, Alkohol, andere Drogen sowie Glücksspielangebote einführen, begleitet von Aufklärungskampagnen zu Alkohol-, Drogen und Spielsucht. Manche dieser Suchtmittel sind gesellschaftlich weitgehend akzeptiert, aber haben gravierende Folgen. Wir wollen Spielautomaten in Gaststätten verbieten.
• Wir wollen Drogenkonsum vollständig entkriminalisieren und medizinische und sozialarbeiterische Interventionsprogramme schaffen, um Drogen endlich angemessen zu regulieren. Damit begegnen wir der inhumanen Verfolgung der Konsumierenden, aber auch der organisierten Kriminalität.
• Wir wollen eine vollständige Legalisierung von Cannabis und die dafür notwendigen Änderungen auf EU- und UN-Ebene durchsetzen.
• Für alle Drogen, inklusive Alkohol, werden Grenzwerte für die Blutkonzentration festgelegt, bei denen die Fahrtüchtigkeit nach wissenschaftlich-medizinischen Gesichtspunkten nicht beeinträchtigt wird. Höhere Konzentrationen im Straßenverkehr werden geahndet. Damit wollen wir das Nüchternheitsgebot endlich sachgerecht durchsetzen.
• Im Vordergrund muss stehen: Leben retten. Deshalb wollen wir einen flächendeckenden Zugang zu Drogenkonsumräumen, sterilen Konsumutensilien und Medikamenten gegen Überdosierung. Die Analyse von Drogen auf gefährliche Beimischungen und Verunreinigungen (Drugchecking) muss flächendeckend verfügbar sein.
• Wir stärken Präventions-, Beratungs- und Hilfsangebote.

Für Die Linke ist Krieg kein legitimes Mittel der Politik. Unsere Vision ist: ein friedliches Deutschland in einem demokratischen, sozialen und friedlichen Europa, in dem das Primat des Zivilen gilt. Wir wollen eine Politik, die bei Ungerechtigkeiten und Gewalt in der Welt nicht wegschaut, sondern sich mit friedlichen Mitteln einmischt. Die Linke steht an der Seite der Unterdrückten und der Angegriffenen. Wir vertreten  eine Außenpolitik, die immer nach friedlichen, zivilen Lösungen sucht und nicht mit dem Finger am Abzug denkt. Die Linke ist eine Friedenspartei und verlässliche Stimme der Friedensbewegungen. Wir stehen für eine Außenpolitik, für die Menschenrechte unteilbar sind und bei der keine doppelten Standards gelten. Unsere Perspektive ist nicht die des Generals, sondern die der betroffenen Menschen. Denn auch im Krieg gibt es einen Klassengegensatz. NATO-Generalsekretär Rutte und Kanzlerkandidat Merz (CDU) fordern, Renten, Gesundheit und Sozialausgaben zugunsten der Rüstung zu kürzen. Dem stellen wir uns mit aller Kraft entgegen. Wir vergessen nicht, dass es vor allem die arbeitende Bevölkerung und die Zivilbevölkerung ist, die die Folgen und Kosten des Krieges trägt, und dass Ungleichheiten nach Klasse, Geschlecht, Ethnizität und neokolonialer Überlegenheit wesentlich darüber entscheiden, wer getötet oder zum Opfer von Gewalt, Verelendung und Entrechtung wird. Zur Beendigung dieses Zustands ist es unverzichtbar, Kriegsparteien zu einer Anpassung ihrer politischen Ziele und Prinzipien zu bewegen, sodass friedensschaffende Kompromisse und Verhandlungen möglich werden. Soziale Gerechtigkeit, Klimanachhaltigkeit und Friedenspolitik müssen zusammengedacht, zusammen entwickelt und umgesetzt werden. Bewegungen für soziale Gerechtigkeit sowie Klima- und Friedensbewegung müssen daher gestärkt und ihre Vernetzung gefördert werden.

Es gibt zahllose Konflikte in der Welt, die sich zu einem System von Weltneuordnungskriegen zusammenfügen. Die alten Großmächte USA, EU und Japan mischen in diesen Auseinandersetzungen massiv politisch und militärisch mit. Die neuen globalen Player China und Russland, auch Indien, agieren darin mit eigenen imperialen Interessen. Die Gefahr neuer Kriege wächst kontinuierlich. Deutschland ist ein Land, von dem zwei furchtbare Weltkriege ausgingen und das für immer dem Antimilitarismus verpflichtet ist. Die Außenpolitik der vergangenen Jahrzehnte war weit davon entfernt, diesem Anspruch gerecht zu werden. Mit der „Zeitenwende“-Aufrüstung und dem Ziel der „Kriegstüchtigkeit“ werden Kriege erleichtert. Mit der geplanten Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland wird keine militärische „Fähigkeitslücke“ geschlossen, sondern die Konfrontation zwischen den USA und Russland auf europäischem Boden verschärft. Die Risiken tragen vor allem die Menschen in Deutschland und Europa. Deutschland und die EU tragen durch wirtschaftliche Abhängigkeiten, Waffenexporte und die Unterstützung autoritärer Regime in verschiedenen Teilen der Welt oft selbst zu einer Eskalation von Konflikten bei. Die Welt wird immer unsicherer. Imperialistische Angriffskriege werden um den Zugang zu den Rohstoffen und Absatzmärkten oder um die regionale Ordnung geführt, so der russische Krieg gegen die Ukraine oder das jahrelange Ringen um Syrien oder der Krieg der Türkei in Nordostsyrien. Sie bedrohen Leib und Leben von Millionen Menschen. Auch der Krieg im Gaza bedroht Hunderttausende Menschen mit dem Tod.

Die Drohungen Putins und die Wahl von Donald Trump zeigen, dass Demokratie und Sicherheit auch in der EU großen Herausforderungen ausgesetzt sind. Wir setzen dagegen auf eine Politik, die internationale Solidarität über Profitinteressen stellt — wie etwa in der ökonomischen Süd-Süd-Zusammenarbeit oder Kubas internationale Arbeit im Gesundheitsbereich. Wir stellen uns der Herausforderung, den Frieden zu sichern, ohne kriegerisch zu werden, wir streiten für eine Stärkung des Völkerrechts und der Menschenrechte, um eine weltweite Friedensordnung. Militarisierung der Politik brutalisiert die Gesellschaft, zerstört die Demokratie von innen und nutzt nur den Rüstungsriesen und Finanzkonzernen.

Für den Russland-Ukraine-Krieg heißt das, dass wir eng an der Seite der Menschen in der Ukraine und Russland stehen und uns für massive humanitäre Hilfe ebenso einsetzen wie für diplomatische Initiativen für einen Waffenstillstand. Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine. Er muss unverzüglich beendet werden, die russischen Truppen haben in der Ukraine nichts zu suchen. Wir achten das Selbstverteidigungsrecht der ukrainischen Bevölkerung. Aber wir fordern einen Strategiewechsel: Statt immer mehr Waffenlieferungen braucht es endlich eine gemeinsame Initiative der Bundesregierung und der EU mit China, Brasilien und anderen Staaten des Globalen Südens, um Russland und die Ukraine an den Verhandlungstisch zu bringen. Gezieltere Sanktionen, die sich nicht gegen die Bevölkerung, sondern gegen Putins Machtapparat und den militärisch-industriellen Komplex und damit gegen die Fähigkeit zur Kriegsführung richten und die im Einklang mit der UN-Charta verhängt werden, können ein wichtiges Druckmittel sein, um einen gerechten Frieden für die Ukraine zu erreichen. Auch gezielte Sanktionen gegen Personen, die sich direkt oder indirekt an Kriegsverbrechen beteiligt haben, können dabei helfen, diplomatischen Druck aufzubauen.

Im Krieg in der Ukraine zeigt sich, wie gefährlich die Konfrontation zwischen den geopolitischen Machtblöcken geworden ist. Das Machtgefüge der Welt verschiebt sich. Die Vormachtstellung des Westens, insbesondere der USA, wird durch neue Blöcke wie die BRICS-Staaten infrage gestellt. Dabei versuchen mächtige Akteure, mit allen Mitteln mehr Einfluss zu gewinnen und vorhandenen Einfluss gewaltsam zu verteidigen. Wir verurteilen dieses Denken und Handeln, in der Ukraine, im Nahen Osten und in allen Krisengebieten der Welt. Deutschland spielt in diesem Kontext eine Doppelrolle: Als Akteur innerhalb der NATO treibt es Militarisierung und Konfrontation voran. Als wirtschaftliche Macht verstärkt Deutschland soziale Ungleichheit und Abhängigkeiten im Globalen Süden durch seine Handels- und Finanzpolitik. Diesen Widerspruch gilt es aufzulösen, indem die Politik an den Bedürfnissen der Mehrheit der Weltbevölkerung ausgerichtet wird und nicht an den Interessen der Eliten. Wir wollen, dass die Menschen überall selbstbestimmt, demokratisch und souverän über ihr Zusammenleben entscheiden können. Wir begrüßen und unterstützen den Aufbruch des Globalen Südens gegen koloniale Ausbeutung und Kriege, Blockaden und Sanktionen – für radikale Entschuldung, eine gerechte Weltwirtschaftsordnung und Frieden in allen Ländern.

Auch für den Krieg im Nahen Osten gibt es keine militärische Lösung: Niemals darf ein Menschenrechtsverbrechen als Rechtfertigung für ein anderes Menschenrechtsverbrechen herangezogen werden. Der Tod von Zehntausenden Zivilisten, darunter vieler Kinder, die Zerstörung eines Großteils der Infrastruktur und das Aushungern der Bevölkerung haben nichts mit legitimer Selbstverteidigung zu tun. Das Unrecht der Besatzung der palästinensischen Gebiete ist niemals eine Rechtfertigung für den menschenverachtenden Terror der Hamas – und genauso rechtfertigt der 7. Oktober nicht die brutalen Völkerrechtsverbrechen der israelischen Armee in Gaza und im Libanon. Wir verurteilen das völkerrechtswidrige Vorgehen in Syrien. Wir unterstützen die Bemühungen des Internationalen Strafgerichtshofs, die Verantwortlichen auf beiden Seiten des Nahostkonflikts zur Verantwortung zu ziehen. Die Linke setzt sich für die Umsetzung der Forderungen des Rechtsgutachtens des internationalen Gerichtshofs zur israelischen Besatzungspolitik ein und fordert ein Ende der Besatzung und des Siedlungsbaus. Unser Ziel ist ein sicheres, selbstbestimmtes und gleichberechtigtes Leben der Menschen in Israel und Palästina im Rahmen einer weiterentwickelten, gerechten Zwei-Staaten-Lösung. Das Ende der Assad-Diktatur in Syrien ist ein Signal der Hoffnung. Die Menschen in Syrien brauchen jetzt demokratische Wahlen, Menschen- und Grundrechte müssen garantiert werden. Die Kämpfe zwischen regionalen Milizen müssen enden. Die Autonomie der kurdischen Gebiete (Rojava) muss gesichert werden. EU und NATO müssen Druck auf die türkische Regierung ausüben: Sie darf keinen Bürgerkrieg gegen die kurdischen Gebiete unterstützen.

Ziel der Angriffe aus der Türkei ist es, das demokratische Gesellschaftsmodell zu verhindern, das von der Autonomen Administration Nord- und Ostsyriens (AANES) angestrebt wird. Dieses Modell basiert auf föderalen Strukturen und stellt die Freiheit der Frauen, ökologische Nachhaltigkeit und Basisdemokratie in den Mittelpunkt. Wir setzen uns entschieden für ein Ende dieser völkerrechtswidrigen Angriffe ein. Dazu fordern wir: Alle Waffenexporte von Deutschland an die Türkei müssen gestoppt werden. Deutschland muss diplomatische Beziehungen mit der AANES aufnehmen, um friedliche Beziehungen, den Aufbau von Demokratie und Stabilität in der Region zu unterstützen.

Wir wollen die weltweite Spirale von Aufrüstung und Konfrontation durchbrechen. Das drohende Wettrüsten und die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen führen nicht zu mehr, sondern zu weniger Sicherheit für die Menschen in Deutschland, Europa und der ganzen Welt. Von einem Rüstungswettlauf profitieren vor allem die Rüstungskonzerne und ihre Anteilseigner. Eine Welt, in der das Militär Priorität hat, ist eine Welt, in der die Bedürfnisse der Mehrheit der Menschen systematisch ignoriert werden. Abrüstung ist daher nicht nur eine Frage des Friedens, sondern auch eine Frage der Demokratie und der sozialen Gerechtigkeit. Dagegen braucht es eine ganz andere, eine friedenspolitische Zeitenwende.

Die Linke strebt eine kooperative Sicherheitspolitik in Europa an. Die NATO, ein Relikt des Kalten Krieges, ist dafür nicht geeignet: Denn sie ist keine Wertegemeinschaft, sondern ein reines Militärbündnis zur Durchsetzung nationaler und wirtschaftlicher Interessen, immer wieder und seit vielen Jahrzehnten auch mit militärischer Gewalt. Weder der Afghanistankrieg noch der Irakkrieg noch die weiteren zahlreichen Völkerrechtsbrüche durch NATO-Mitglieder haben Europa sicherer gemacht. Wir haben dann eine Chance auf eine friedlichere Zukunft in Europa, wenn wir aus Fehlern lernen und uns rückbesinnen auf die Prinzipien der Entspannungspolitik. Kein Kalter Krieg 2.0, sondern eine OSZE 2.0, das ist unsere Vision eines friedlichen Europas. Unser Ziel ist eine Sicherheitsarchitektur in Europa, die auf den Prinzipien der friedlichen Koexistenz und den Vereinbarungen der KSZE beruht und alle Länder des Kontinents einbezieht. Eine solche Sicherheitsarchitektur macht die NATO überflüssig und ermöglicht eine Außenpolitik der internationalen Kooperation anstelle von wirtschaftlicher und militärischer Konkurrenz. Langfristig soll sie auch Russland und die Türkei miteinbeziehen – Voraussetzung wäre die Beendigung aller Angriffskriege und ein Prozess der Aussöhnung und des Wiederaufbaus. Globale Sicherheit gibt es nur durch eine gerechte Neuordnung der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen auf der Welt. Dafür setzen wir uns ein.

Wir wollen Diplomatie starkmachen und die EU und Bundesrepublik international wieder glaubwürdig. Denn die fehlende Glaubwürdigkeit, etwa angesichts der Völkerrechtsbrüche von NATO-Verbündeten wie der USA, der Türkei oder Saudi-Arabien, ist selbst ein Sicherheitsrisiko für Europa. Eine EU, die nicht mehr Teil der Blockkonfrontation ist, sondern im UN-System glaubwürdig und ohne Doppelstandards für einen Interessenausgleich eintritt, würde auf zivilem Weg ihr politisches Gewicht deutlich erhöhen.

• Um endlich einen Friedensprozess für die Ukraine zu ermöglichen, muss die Bundesregierung Friedensinitiativen wie die von China und Brasilien endlich aufgreifen und sich aktiv für eine gemeinsame diplomatische Verhandlungsoffensive einsetzen, unterstützt durch gezielte Sanktionen, die nicht gegen die allgemeine Bevölkerung gerichtet sind. Wir treten für eine regelmäßige Überprüfung der Sanktionspraxis ein. Wir lehnen Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete ab. Eine internationale Kontaktgruppe soll Verhandlungen vorbereiten, indem sie konkrete Themen bearbeitet und Kompromissvorschläge entwickelt. Ein Ergebnis des Friedensprozesses müssen belastbare Sicherheitsgarantien sein.
• Keine Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland und keine weitere Aufrüstung, sondern Abrüstung in Deutschland und Europa. Die europäischen NATO-Staaten geben heute schon (kaufkraftbereinigt) sehr viel mehr Geld für das Militär aus als Russland. Sicherheit ist ohne Aufrüstung organisierbar. Daher sollten diese EU-Staaten den ersten Schritt gehen und eine verbindliche Einladung zu einem kollektiven Abrüstungsprozess aussprechen. Politische Konfliktlösung erfordert Deeskalation und ein Ende des Rüstungswettlaufs. Sie ist Voraussetzung für die Perspektive einer gemeinsamen Sicherheitsarchitektur unter Einbezug von China, Indien und Russland. Die Linke stellt sich gemeinsam mit Friedensorganisationen und Friedensinitiativen gegen die beabsichtigte Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland!
• Wir wollen die Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen abziehen. Wir wollen, dass sie zu einer strukturell nicht angriffsfähigen Verteidigungsarmee umgebaut wird.
• Wir wollen die nukleare Teilhabe der Bundesrepublik beenden. Alle US-Atomwaffen müssen aus Deutschland abgezogen werden. Die Bundesrepublik muss dem Beispiel vieler Staaten folgen und dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beitreten. Vor dem Hintergrund der hierzulande in politischen und militärischen Kreisen ganz offen geführten Diskussion über den Bau einer eigenen deutschen oder europäischen Atombombe wollen wir die Urananreicherungsanlage in Gronau umgehend stilllegen. Mit ihrer Zentrifugentechnik könnte sie auch das Material für eine Uran-Atomwaffe produzieren. Sie könnte dafür genutzt werden, dass die EU und Deutschland nach der Atombombe greifen.
• Wir fordern diplomatischen Initiativen, die auf einen sofortigen Waffenstillstand und einen nachhaltigen Friedensprozess in Israel und Palästina drängen. Wir fordern eine Beendigung der deutschen Waffenexporte nach Israel, die Anerkennung Palästinas als eigener Staat in den Grenzen von 1967 und politischen Druck der Bundesregierung auf die Staaten der Region, Israel als Staat anzuerkennen.
• Deutschland muss die Bemühungen des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) zur juristischen Aufarbeitung und Verfolgung der Verbrechen im Kontext des Nahostkriegs seinen Verpflichtungen als Vertragspartner gemäß unterstützen. Die Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, den Ex-Verteidigungsminister Yoav Gallant sowie gegen Führungsmitglieder der Hamas müssen anerkannt und umgesetzt werden.
• Wir wollen das Geschäft mit dem Krieg beenden und Rüstungsexporte vollständig verbieten. Die Umstellung von Rüstungsbetrieben auf zivil notwendige Produkte muss gezielt gefördert werden.
• Wir fordern die Überführung der Rüstungskonzerne in Gemeineigentum und Konversion in gesellschaftliche Produktion. Die Arbeitsplätze und Tarifverträge müssen erhalten bleiben.
• Wir stellen uns gegen eine Militarisierung der Gesellschaft: Keine Wiedereinführung der Wehrpflicht, kein Werben fürs Sterben an Schulen, auf Bildungsmessen, an Universitäten oder per Briefsendungen. Zivilklauseln für Hochschulen ohne Militär wollen wir verteidigen und ausbauen. Wir unterstützen das Jugendbündnis gegen Wehrpflicht!
• Wir wollen die Rüstungsausgaben drastisch senken und stattdessen Investitionen in Bildung, Soziales, Gesundheit und eine gerechte Transformation. Das Aufrüstungsziel der NATO auf 2 Prozent des BIP oder noch mehr lehnen wir ab. Das „Sondervermögen“ der Zeitenwende soll in zivile Infrastruktur fließen.
• Stärkung und Reform der Vereinten Nationen: Die UN-Generalversammlung, in der alle Mitglieder der Vereinten Nationen vertreten sind, muss gegenüber dem undemokratischen UN-Sicherheitsrat stärkere Entscheidungsrechte erhalten, vor allem bei Fragen zur Wahrung des Weltfriedens.
• Wir unterstützen alle Abrüstungsbemühungen von unten, bei denen die globale Zivilgesellschaft für eine grenzübergreifende Eindämmung des Rüstungswahnsinns eintritt. Wir unterstützen globale Initiativen zur Abrüstung und zur Reduzierung der Militärausgaben, um so die Logik des Rüstungswettlaufes zu durchbrechen und das Geld für Zukunftsinvestitionen zu nutzen.

Für eine EU, die Teil der Lösung ist

Wir wollen eine soziale EU, die internationalem Ausgleich und dem Frieden verpflichtet ist, anstatt Löhne zu drücken sowie Blockkonfrontation und Standortkonkurrenz zu verschärfen. Wir wollen ein soziales und demokratisches Europa, das den Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen hilft. Eine Friedensunion, die Demokratie fördert und in globale Gerechtigkeit investiert statt in Konfrontation. Wir treten für Entspannungspolitik ein und wollen die Militarisierung Europas stoppen. Die Reform der EU ist auch eine friedenspolitische Notwendigkeit. Doch die Möglichkeiten einer grundlegenden Reform der EU sind durch die bestehenden Verträge der EU begrenzt. Wir streben deshalb neue Verträge an, die die Logik des Neoliberalismus hinter sich lassen. Zugleich treten wir schon jetzt innerhalb der bestehenden Verträge für ein Maximum an emanzipatorischen Veränderungen im Sinne eines Europas von unten statt einer EU der Banken und Konzerne ein.

• Wir wollen massive öffentliche Investitionen in Soziales, Bildung, Gesundheit und den klimagerechten Umbau. Doch der „Stabilitäts- und Wachstumspakt“ beschneidet die Demokratie in den Mitgliedstaaten und legt sie auf eine neoliberale Finanzpolitik fest. Wir wollen das ändern: Die EU braucht eine Investitionsoffensive ohne Handbremse. Dafür müssen auch Defizit- und Schuldenregeln in Europa angepasst werden. Der „Europäische Semester-Prozess“ muss so umgebaut werden, dass er öffentliche Investitionen, Arbeitsplatzschaffung und Krisenmanagement fördert. Auch soziale Rechte müssen in der EU unteilbar sein.
• Wir werden uns gemeinsam mit den Gewerkschaften dafür einsetzen, dass die positiven Entwicklungen in der EU wie die Stärkung der Gewerkschaftsrechte durch die Mindestlohnrichtlinie in den nächsten Jahren vertieft werden, trotz des Rechtsrucks in der EU.
• Das Erasmus+-Programm für Auszubildende muss ausgebaut werden. Wir setzen uns dafür ein, dass die Mittel und Voraussetzungen dafür verbessert werden und das Programm besser bekannt gemacht wird.
• Die soziale Kohäsion muss noch stärker Priorität der EU-Politik werden, um die Lebensverhältnisse der Menschen in der gesamten Europäischen Union zu verbessern. Die Angleichung der sozialen Lage beugt Standortverlagerung, Lohndumping und Abwanderung von Fachkräften vor, Regionen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wir lehnen die derzeit diskutierte Zentralisierung der Regionalfondsmittel in den Händen der EU-Kommission ab. Vielmehr müssen die Regionen die Programme zur Ausgabe der Gelder selbst mit den Bürger*innen vor Ort erarbeiten und umsetzen. Wir wollen eine solidarische Erweiterung der Europäischen Union, dafür ist die Einhaltung sozialer, ökologischer und demokratischer Standards notwendig. Beitrittshilfen sollen der Entwicklung der jeweiligen Länder dienen und sie in die Lage versetzen, diese Standards zu erfüllen, damit auch die Menschen vor Ort profitieren. Um erweiterungsfähig zu werden, bedarf es ebenso Reformen der EU 27.
• Wir wollen, dass das Europäische Parlament endlich das volle Initiativrecht bekommt und eigene Gesetzesvorschläge einbringen kann. Grundlegende Entscheidungen müssen vom Europaparlament getroffen werden – statt von exekutiven Gremien wie Kommission, Eurogruppe oder Rat. Die hohen Hürden für europäische Bürgerinitiativen müssen gesenkt werden: Wir wollen EU-weite Volksbegehren und Volksentscheide ermöglichen. Alle Menschen sollen in den EU-Staaten, in denen sie leben, die gleichen Rechte haben.
• Der Ausschuss der Regionen soll gestärkt werden, indem er in die Entscheidungsstruktur der EU-Institutionen einbezogen wird. Ziel ist eine stärkere Berücksichtigung der lokalen Perspektiven sowie Erfahrungen bei der Politikgestaltung.
• Friedensunion statt Festung Europa! Wir stellen uns der weiteren Aufrüstung der EU und der Militarisierung der europäischen Grenzen entgegen. Die im Vertrag von Lissabon festgehaltene Pflicht zur Aufrüstung lehnen wir ebenso ab wie Deals zum Zweck der Abschottung gegen Geflüchtete. Die Abschottungsagentur Frontex muss umgewandelt werden in eine europäische Rettungsmission.
• Wir wollen ein Europa ohne Massenvernichtungswaffen. Deutschland und die Mitgliedstaaten der EU müssen dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten und sich für eine Wiederauflage des Vertrags über Abrüstung und Vernichtung von Mittel- und Kurzstreckenraketen in ganz Europa einsetzen. Ziel muss die Beseitigung aller Atomwaffen sein.

Für globale Gerechtigkeit

Eine EU, die sich als Gegenpol zu globaler Ungleichheit und Ausbeutung versteht, muss sich auch von imperialistischen Praktiken der Vergangenheit und Gegenwart distanzieren. Jahrhunderte kolonialer Ausbeutung, die gegenwärtige Weltwirtschaftsordnung sowie Blockaden und Sanktionen, die eine freie und faire Entwicklung von Ländern und Regionen verhindern, sind Ursache für die großen Ungleichheiten zwischen den westlichen Industriestaaten und den Ländern des Südens. Die Linke setzt sich deshalb für die Beendigung der schon über 60 Jahre bestehenden völkerrechtswidrigen Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade der USA gegen Kuba ein. Wir fordern zudem, dass Kuba endgültig von der Liste von Staaten gestrichen wird, die nach US-Sicht den internationalen Terrorismus unterstützen. Für Die Linke gilt auch global: kein Frieden, keine Sicherheit und kein Klimaschutz ohne soziale Gerechtigkeit. Was wir wirtschafts-, klima- und sozialpolitisch für Deutschland fordern, wollen wir auch global durchsetzen – gemeinsam und solidarisch mit den sozialen Bewegungen und den fortschrittlichen Parteien und Regierungen weltweit. Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, die regionale Wirtschaftsbündnisse unterlaufen oder gefährden, müssen ebenso beendet werden wie solche, die neoliberale Strukturanpassungen erzwingen.

Für uns ist klar: Wir stehen bedingungslos an der Seite der arbeitenden Menschen und Familien. An der Seite der Menschen, bei denen das Geld kaum zum Leben reicht, und derer, die keine Lobby haben. Kurz: an der Seite der Mehrheit dieser Gesellschaft. An ihren Prioritäten richten wir unsere Politik aus.

Als internationalistische Partei ist Die Linke Teil der weltweiten Bewegung für eine friedliche und gerechte Welt, gegen Imperialismus und Krieg, gegen Faschismus und Rassismus, gegen Ausbeutung, Unterdrückung, Armut und Umweltzerstörung.

Die Linke ist solidarisch mit den Menschen, Bewegungen, Organisationen, Parteien und Regierungen, die sich für einen eigenständigen Entwicklungsweg jenseits kapitalistischer Profitlogik und gegen imperialistisches Hegemoniestreben einsetzen. Sie ist solidarisch mit allen Ländern, die sich wie Kuba auf einen sozialistischen Entwicklungsweg begeben haben, sie ist solidarisch mit progressiven politischen Entwicklungsprozessen in Lateinamerika, im Globalen Süden und in der ganzen Welt – mit allen, die eine Politik des Friedens, der Völkerverständigung, der solidarischen ökonomischen Zusammenarbeit verfolgen, mit allen, die sich in ihren Ländern für Armutsbekämpfung, die Verringerung der sozialen Ausgrenzung und der Ungleichheit, für Umweltschutz und für die Rechte von Indigenen einsetzen. Wir sind der festen Überzeugung, dass jedes Land das Recht hat, seinen eigenen Entwicklungsweg selbst zu bestimmen.

• Trotz gegenteiliger Ankündigung in ihrem Koalitionsvertrag hat die Ampel-Regierung bei Entwicklungspolitik und humanitärer Hilfe rigoros gekürzt. Wir wollen diese Entwicklung umkehren. Wir wollen soziale Gerechtigkeit weltweit und nehmen die UN-Ziele für eine nachhaltige Entwicklung (SDG) zum Maßstab. Wir fordern eine weltweite Milliardärsteuer, eine Regulierung der Finanzmärkte und die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, faire Kooperationsabkommen anstelle von Freihandelsabkommen und globale Steuergerechtigkeit. Es braucht einen Schuldenschnitt für Länder des Globalen Südens und eine Stärkung von Entschuldungsinitiativen.
• Die finanzielle Unterstützung von Ländern des Globalen Südens für Klimaschutz, Energiewende, Anpassung an Klimawandelfolgen sowie Entschädigungen für Klimaschäden müssen an die tatsächlichen Bedarfe angepasst und massiv erhöht werden. Diese Gelder müssen zusätzlich sein und dürfen nicht wie bisher mit der Entwicklungszusammenarbeit verrechnet werden.
• Es braucht eine verlässliche Mindestfinanzierung der Entwicklungszusammenarbeit auf die vereinbarten 0,7 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung, mindestens 0,2 Prozent müssen endlich an die ärmsten Länder fließen. Zentrale Leitlinien für entwicklungspolitische Maßnahmen müssen die Einhaltung von Menschenrechten, der Schutz von Frauen, Kindern und Jugendlichen und Angehörigen der LSBTIQ+-Community sein. Eine Verwendung von Entwicklungsgeldern für die zivil-militärische Zusammenarbeit oder die Abschottung gegen Geflüchtete oder für den Profit von Konzernen lehnen wir ab. Investitionen müssen den Menschen vor Ort zugutekommen.
• Deutschland und die EU müssen Ernährungssouveränität und das Recht auf Nahrung sicherstellen, Landraub durch Großkonzerne verhindern, Kleinbäuerinnen und Kleinbauern fördern, die lokale Produzent*innen vor Preis-Dumping und Verdrängung schützen und die Spekulation mit Nahrungsmitteln verbieten. In Deutschland und EU verbotene Pestizide dürfen nicht weiter exportiert werden. Saatgut darf nicht durch Konzerne monopolisiert werden.
• Das Menschenrecht auf Gesundheit stärken! Medikamente und Impfstoffe, die über mit Steuergeldern finanzierte Forschung entwickelt werden, müssen lizenzfrei zur Nachproduktion zur Verfügung gestellt werden. Patente für lebenswichtige Medikamente müssen (auch international) überwunden werden, um monopolartige Preisbildungen zu verhindern.
• Das Lieferkettengesetz wollen wir stärken, statt es aufzuweichen. Vereinbarungen und Regelungen zu Menschenrechten, zum Arbeits- und Gesundheitsschutz, zu Umwelt- und Klimaschutzstandards und zur Bekämpfung von Kinderarbeit sollen gestärkt und ausgebaut werden, etwa durch verbesserte Klagemöglichkeiten, Beschwerdemechanismen und mehr staatliche Kontrollen. Unternehmen, die gegen diese Standards verstoßen, müssen stärker sanktioniert werden – auch auf internationaler Ebene.
• Die Rohstoffabkommen Deutschlands mit anderen Ländern müssen demokratisch, sozial und ökologisch gestaltet sein und sollen zum Aufbau einer nachhaltigen Wertschöpfung vor Ort beitragen.

Gute Arbeit ist ein Schlüssel zu einem solidarischen und selbstbestimmten Leben, in dem wir uns selbst entwickeln und am Freizeit- und Kulturleben teilnehmen können. Arbeit darf nicht krank machen. Die Klagen über schlechte Arbeitsbedingungen nehmen aber immer weiter zu. Ein riesiger Niedriglohnbereich wurde geschaffen, Befristungen und Leiharbeit gefördert und in vielen Branchen häufen sich die Berichte von Beschäftigten über Überlastung im Job. Immer öfter fehlt aufgrund von Fehlplanung und schlechten Arbeitsbedingungen ausreichend Personal oder die Arbeit wird verdichtet.

Der Fachkräftemangel ist inzwischen allgegenwärtig. Die Arbeitsbedingungen müssen sich ändern. Produktives Arbeiten bis zur Rente ist nur mit stärkerer Entlastung, besserer Vereinbarkeit von Arbeit und Leben und mehr Mitbestimmung möglich. Wir wollen demokratische Rechte im Betrieb ebenso wie in allen anderen gesellschaftlichen Bereichen stärken. Beschäftigte erwarten zu Recht, dass ihre Arbeit zu ihrem Leben passen muss. Das ist auch volkswirtschaftlich vernünftig.

Schluss mit schlechten Löhnen und unsicheren Jobs

Löhne müssen für ein gutes Leben mit Kindern reichen. Doch jede*r Sechste in Deutschland bekommt für die eigene Arbeit nur einen Niedriglohn, mit dem man kaum über den Monat kommt – in Ostdeutschland fast jede*r Vierte. Laut EU soll der gesetzliche Mindestlohn mindestens 60 Prozent des mittleren Einkommens betragen, in Deutschland liegt er deutlich darunter. Die EU fordert auch Maßnahmen, um 80 Prozent der Beschäftigten durch Tarifverträge zu schützen. In Deutschland ist es derzeit nur jede*r Zweite. Trotzdem hat die Ampel-Regierung die europäische Mindestlohn-Richtlinie nicht umgesetzt – obwohl diese geltendes Recht ist.

• Der gesetzliche Mindestlohn muss gemäß der Europäischen Richtlinie erhöht werden – auf mindestens 60 Prozent des mittleren Einkommens (Medianlohn). Das wären schon 2025 etwa 15 Euro. Um die Europäische Richtlinie klar zu erfüllen, fordern wir spätestens bis 2026 einen Mindestlohn von 16 Euro, der dauerhaft an die Entwicklung des Medianlohns angepasst werden soll, jedoch mindestens jährlich um die Inflationsrate steigen muss. Die Mindestlohnkommission darf nicht mehr gegen die Stimmen der Gewerkschaften entscheiden. Der Mindestlohn muss ohne Ausnahmen gelten – so etwa auch für Beschäftigte in Werkstätten für Menschen mit Behinderung, für Beschäftigte unter 18 Jahren und ohne Berufsausbildung sowie für Langzeiterwerbslose.
• Die Bundesregierung muss endlich einen Aktionsplan zur Förderung von Tarifverhandlungen und zur Erhöhung der Tarifbindung aufstellen. In einem Bundestariftreuegesetz muss festgeschrieben werden, dass öffentliche Aufträge nur noch diejenigen Unternehmen bekommen, die tarifvertragliche Standards einhalten. Die Arbeitsministerien des Bundes und der Länder sollen Tarifverträge deutlich leichter für allgemeinverbindlich für alle Beschäftigten einer Branche erklären können – auch ohne Zustimmung der Arbeitgeberseite. Bei Auslagerungen und Betriebsaufspaltungen müssen Tarifverträge zwingend und ohne Einschränkungen fortgelten. Handwerksinnungen müssen dazu verpflichtet werden, ihrem öffentlich-rechtlichen Auftrag nachzukommen und Tarifverträge abzuschließen, damit auch dort Lohndumping leichter unterbunden werden kann.
• Volle Sozialversicherung in jedem Arbeitsverhältnis ab dem ersten Euro statt Minijobs, Midijobs und Ausnahmen für ausländische Saisonbeschäftigte. Alle brauchen Krankenversicherung, Rente und Schutz bei Arbeitslosigkeit. Auch im Fall von Soloselbstständigen müssen Auftraggeber*innen Sozialversicherungsbeiträge zahlen und branchenweite Mindesthonorare einhalten.
• Um Sicherheit und Planbarkeit des Lebens zu ermöglichen, wollen wir Leiharbeit und sachgrundlose Befristungen abschaffen. Sachgründe für Befristungen werden wir deutlich enger begrenzen, spätestens der dritte Arbeitsvertrag beim selben Arbeitgeber muss unbefristet sein. Bis zum Verbot der Leiharbeit müssen Leihbeschäftigte ab dem ersten Tag genauso bezahlt und behandelt werden wie Beschäftigte im Einsatzbetrieb (einschließlich tariflicher und betrieblicher Sonderzahlungen), plus 10 Prozent Flexibilitätszulage. Die Höchstüberlassungsdauer muss für den Arbeitsplatz gelten statt für die Beschäftigten. Wir wollen Scheinwerkverträge wirkungsvoll bekämpfen, damit niemand um seine Beschäftigtenrechte betrogen wird: Bei Verdacht auf Verstöße gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz muss die Beweislast bei den beteiligten Unternehmen liegen. Leiharbeit darf nicht zum Streikbruch eingesetzt werden.
• Damit der Arbeitsschutz funktioniert, dürfen auch ausländischen Beschäftigten keine Nachteile durch Kontrollen oder Meldung von Missständen entstehen. Deshalb müssen Aufenthaltsrechte unabhängig vom Arbeitsvertrag sein. Mobile Arbeitsrechtsberatung in Muttersprachen muss dauerhaft finanziert werden. Kosten für Unterkünfte, die der Arbeitgeber stellt oder vermittelt, müssen gedeckelt werden und transparent auf der Lohnabrechnung stehen. Beschäftigte in Privathaushalten sollen vorrangig über gemeinwohlorientierte und kommunale Träger vermittelt werden sowie über zertifizierte Agenturen, die Tarifverträge und gute Arbeitsbedingungen sicherstellen.
• Um Beschäftigte und ehrliche Betriebe besser zu schützen, brauchen wir häufigere Kontrollen der Arbeitszeit- und Mindestlohnregelungen, auch durch unkomplizierte Nachweise der Unternehmen per E-Mail. Das Personal beim Zoll zum Aufdecken von Lohnbetrug wollen wir verdoppeln, die Strafen für Unternehmen spürbar erhöhen.
• Das Entgelttransparenzgesetz muss ein Entgeltgleichheitsgesetz werden, um gleiche Bezahlung für gleichwertige Arbeit durchzusetzen. Es soll Unternehmen auch dazu verpflichten, bestehende Ungerechtigkeiten in der Bewertung von Arbeit schrittweise und branchenübergreifend abzubauen mit dem Ziel, dass Arbeit mit Menschen nicht schlechter bewertet wird als Arbeit mit Maschinen, oder dass Berufserfahrung mit formalen Abschlüssen gleichgestellt wird. Gleiche Bezahlung von Frauen, Beschäftigten mit Migrationsgeschichte und unabhängig von der geschlechtlichen Identität müssen endlich gewährleistet werden – Gender Pay Gap und Migration Pay Gap überwinden! Gewerkschaften brauchen ein Verbandsklagerecht, damit Betroffene nicht allein klagen müssen.

Fachkräfte sichern mit guten Arbeitsbedingungen

Gute Löhne und Arbeitsbedingungen sind das beste Mittel gegen Personalmangel. Alle reden über einen Mangel an Fachkräften, doch die Gründe fallen oft unter den Tisch. Pflegekräfte, Erzieher*innen und Lehrkräfte kämpfen für Tarifverträge zur Entlastung. Sie hängen reihenweise ihren Job an den Nagel oder verkürzen ihre Arbeitszeit, weil die Belastungen im Beruf nicht länger zu ertragen sind. Viele Betriebe zahlen nur knapp über dem Mindestlohn. Immer weniger Betriebe bilden selbst aus, gleichzeitig haben fast 3 Millionen junge Leute in Deutschland keinen Berufsabschluss. Rund 3,5 Millionen Menschen stecken außerdem in Erwerbslosigkeit fest, wenn man ältere Erwerbslose und Menschen in Weiterbildungsmaßnahmen mitzählt. Unternehmen und Regierung lenken davon ab, dass sie Löhne und Arbeitsbedingungen nicht verbessern und nicht mehr in Ausbildung investieren wollen. Die Hälfte der ehemaligen Pflegekräfte würde laut Studien in ihren Job zurückkehren, wenn die Bedingungen besser werden. Die Unternehmerverbände fordern das Gegenteil und wollen längere Arbeitszeiten, obwohl das die Probleme nicht löst, sondern weiter verschärft. Wir wollen, dass gute Arbeitsbedingungen überall zur Norm werden.

• Öffentliche Aufträge dürfen nur Unternehmen bekommen, die Tarifverträge einhalten, auch bei ihren Subunternehmen. Öffentliche Verwaltungen und Betriebe in öffentlichem Eigentum müssen mit den Gewerkschaften realistische Schritte für Entlastung und gute Arbeit vereinbaren, um den Personalmangel zu beheben. Dazu gehören ausreichend finanzierte öffentliche Haushalte, die gute Arbeitsbedingungen ermöglichen, statt Milliardäre und Multimillionäre zu beschenken. Wir setzen uns für eine gesetzliche Regelung ein, dass die Beschäftigten zu mindestens den gleichen oder besseren Bedingungen übernommen werden, wenn bei einem öffentlichen Dienstleistungsauftrag der Auftragnehmer wechselt.
• Wir brauchen bessere Arbeitsschutzverordnungen gegen berufliche Überlastung und erzwingbare Mitbestimmung für Betriebsräte bei Personalbemessung und der Vorbeugung von Belastungen. Beschäftigte sollten wöchentliche Beratungszeit bekommen, um sich über die Arbeitsbedingungen zu verständigen. Arbeitsschutzbehörden brauchen mehr Personal und Bußgelder müssen empfindlich erhöht werden. Berufskrankheiten müssen leichter anerkannt werden.
• Eine Ausbildungsumlage muss Ausbildungsbetriebe entlasten und Betriebe, die nicht selbst ausbilden, an den Kosten der Ausbildung beteiligen. Alle Auszubildenden sollen mindestens 80 Prozent der tariflichen Ausbildungsvergütung erhalten.
• Wir unterstützen die Gewerkschaften im Kampf um kürzere Arbeitszeiten bei vollem Lohn- und notwendigem Personalausgleich in allen Branchen. Eine geringere Wochenarbeitszeit zum Beispiel in Form einer Vier-Tage-Woche ermöglicht mehr Erholung und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir verteidigen den 8-Stunden-Tag als Obergrenze und fordern mindestens 11 Stunden Ruhezeit zwischen Schichten, Ausnahmen wollen wir einschränken und die wöchentliche Höchstarbeitszeit auf 40 Stunden begrenzen. Auch in den Gewerkschaften setzen wir uns dafür ein, dass Arbeitszeitverkürzung stärker zum Thema gemacht wird. Arbeitsunterbrechungen und Dienstzeiten müssen bezahlt werden, sie sind keine Freizeit der Beschäftigten!
• Recht auf Auszeiten: Beschäftigte sollen zweimal in ihrem Berufsleben die Möglichkeit haben, für ein Jahr auszusteigen (Sabbatjahr), verbunden mit einem Rückkehrrecht.
• Wir setzen uns für einen Rechtsanspruch auf eine Vollzeitstelle und auf familienfreundliche Schichten ein. Alle Beschäftigten brauchen das Recht auf vorübergehende Verkürzung ihrer Arbeitszeiten und auf eine sechswöchige Pflegezeit mit Lohnfortzahlung. Wir setzen uns für einen gesetzlichen Urlaubsanspruch von 6 Wochen im Jahr ein.
• Bei Betriebsschließung, Verlagerung, Investitionen, Umwelt- und Klimafragen, Personalbemessung, Weiterbildung und der Verhinderungen von Gesundheitsschäden brauchen Betriebs- und Personalräte ein erzwingbares Recht auf Mitbestimmung. In allen privaten und öffentlichen Unternehmen ab 500 Beschäftigten muss echte paritätische Mitbestimmung in den Aufsichtsräten her. Die Unternehmensmitbestimmung muss dabei gesetzlich auf alle Unternehmen mit Verwaltungssitz in Deutschland erstreckt werden, auch auf diejenigen in ausländischer oder europäischer Rechtsform. Wird gegen diese Verpflichtung verstoßen, braucht es spürbare Sanktionen (Kapitel 8).
• Kein Betrieb ohne Betriebsrat! Betriebsratswahlen müssen einfacher werden, Behinderung von Wahlen und Betriebsräten muss strenger verfolgt und Gewerkschaften müssen verlässlich Zugang bekommen, insbesondere auch digital. Beschäftigte, die die erstmalige Wahl eines Betriebsrats initiieren, müssen gesetzlich besser geschützt werden. Staatsanwaltschaften müssen „von Amts wegen“ gegen die Behinderung von Betriebsratswahlen bzw. die Behinderung von Betriebsratstätigkeit vorgehen können. Betriebs- und Beschäftigtenbegriff müssen angepasst werden. Arbeit, die über digitale Plattformen organisiert wird, muss automatisch als Beschäftigungsverhältnis gelten, es sei denn, das Gegenteil kann belegt werden. Hierbei müssen strenge Kriterien zur Anwendung kommen. Wir fordern zusammen mit den Gewerkschaften die Abschaffung des Sonderarbeitsrechts bei Kirchen und den kirchlichen Trägern wie Diakonie oder Caritas. Die Mitbestimmung in öffentlichen und kirchlichen Einrichtungen muss an das Betriebsverfassungsgesetz angepasst werden. Das Streikrecht verteidigen wir gegen alle Angriffe. Es muss auch bei Kirchen und für Beamte gelten – und Streiks für politische und gesellschaftliche Anliegen müssen erlaubt sein. Das Tarifeinheitsgesetz muss weg. Arbeitgeberverbände dürfen keine tariflosen Mitgliedschaften anbieten. Gewerkschaften müssen die Einhaltung von Tarifverträgen einklagen können.
• Die Bundesregierung muss einen verbindlichen Zukunftsplan für die Wirtschaft gemeinsam mit den Beschäftigten und ihren Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbänden, Wissenschaft und Unternehmen entwickeln. Darin müssen Umbauziele und Investitionen für die nächsten Jahre festgeschrieben werden und an Beschäftigungsgarantien und Tarifverträge gebunden werden, um Planungssicherheit für alle zu schaffen (Kapitel 8).
• Unternehmen müssen alle Beschäftigten für veränderte Anforderungen und Aufgaben weiterbilden. Deswegen brauchen wir einen Fonds, in den alle Unternehmen einer Branche einzahlen. Alle Beschäftigten dürfen für Weiterbildung ihre Arbeitszeit verkürzen und bekommen für diese Zeit mindestens 70 Prozent ihres Lohns fortgezahlt (im Niedriglohnbereich staatlich auf 100 Prozent aufgestockt), damit sich alle eine Weiterbildung leisten können. Bei Arbeitslosengeld und Rente muss diese Zeit besser berücksichtigt werden. Wer den Job verliert, sollte 90 Prozent des letzten Nettolohns als Weiterbildungsgeld bekommen, ohne dass dadurch der Anspruch auf Arbeitslosengeld gekürzt wird.
• Wir setzen uns für eine Woche Bildungsurlaub in allen Bundesländern ein und wollen Unternehmen verpflichten, ihre Beschäftigten jährlich über ihren Anspruch zu informieren.

Gute Absicherung bei Erwerbslosigkeit

Im Oktober 2024 waren über 3,5 Millionen Menschen in Deutschland entweder arbeitslos oder in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen untergebracht. Fast eine Million Menschen sind langzeitarbeitslos. Wir finden, dass niemand unfreiwillig vom Erwerbsleben ausgeschlossen bleiben darf.

• Mit längeren Rahmenfristen und kürzeren Anwartschaftszeiten verschaffen wir wieder mehr Menschen Zugang zur Arbeitslosenversicherung. Das Arbeitslosengeld soll länger gezahlt und auf 68 Prozent erhöht werden. Sperrzeiten werden abgeschafft.
• Erwerbslosigkeit bekämpfen wir mit staatlichen Beschäftigungsmaßnahmen und Qualifizierungsprogrammen. Unser Programm für Investitionen in die öffentliche Daseinsvorsorge und in die Verkehrs- und Energiewende schafft Hunderttausende gute Arbeitsplätze.
• Für Menschen, die dauerhaft vom regulären Arbeitsmarkt ausgeschlossen sind, schaffen wir zusätzliche Arbeitsplätze in einem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor („sozialer Arbeitsmarkt“). Erwerbslose erhalten einen Rechtsanspruch auf Qualifizierung und Weiterbildung. Wir wollen ein Recht auf Erwerbsarbeit mit einem einklagbaren individuellen Rechtsanspruch. Das schließt auch das Recht ein, eine konkrete Erwerbsarbeit abzulehnen.

Wir wollen eine Wirtschaftspolitik für die Mehrheit, die die Voraussetzungen für breiten gesellschaftlichen Wohlstand schafft. Dazu zählen eine verlässliche Infrastruktur, ausgebildete Fachkräfte, qualifizierte Dienstleister und Zulieferer, Bildung, Forschung, ein ausgewogener Mix aus unterschiedlichen Branchen und Unternehmensgrößen, hohe Menschenrechts- und Umweltstandards, Lebensqualität und politische Stabilität. Wir wollen eine Wirtschaft für alle, die nicht nur auf ein paar ausgewählte Leuchtturmprojekte ausgerichtet ist, sondern ebenso die Situation von Beschäftigten, Konsument*innen, Kleinunternehmen und Unternehmen der Daseinsvorsorge in den Blick nimmt.

Gleichzeitig befinden wir uns in einem Prozess, der einen zügigen, grundlegenden Umbau der Wirtschaft erfordert: Weil die Produktions- und Lebensweise klimaneutral werden muss, weil es um Innovation geht, weil die Balance zwischen Öffnung und Sicherheit auch für Lieferketten, Handelswege und Energieversorgung neu bestimmt werden muss. Das geht nur mit einer aktiven staatlichen Wirtschaftspolitik. Aktuell kommt der einzige ernst zu nehmende wirtschaftspolitisch Impuls in der Bundesrepublik aus den Investitionen, die die militärische „Zeitenwende“ finanzieren sollen. Es gibt in Deutschland im Gegensatz zu China oder in Teilen sogar der USA keine gezielte staatliche Industriepolitik. Statt neuer Fabriken für Solaranlagen boomt die Rüstungsindustrie. Öffentliche Gelder werden in den Ausbau von Bundeswehrstützpunkten gesteckt statt in zukunftsorientierte zivile Forschung und Hochtechnologie.

Es braucht klare und langfristige Zielvorgaben, mit welchen Technologien und mit welchen Förderungen der Umbau erreicht werden soll, denn ohne einen klaren Rahmen können auch Private nicht investieren. Dazu gehört aber auch, dass niemand beim Umbau auf der Strecke bleibt, dass Beschäftigte mitentscheiden können, qualifiziert und abgesichert werden und dass die untere Einkommenshälfte von den Kosten der Transformation freigestellt wird.

Die Grenzen des fossilen Kapitalismus sind erreicht: Trotzdem halten Konzerne an ihrer Wirtschaftsweise fest, um ihr Geschäftsmodell und ihre Profite zu schützen. Einige wenige Großvermögende werden dadurch immer reicher, indem sie andere für sich arbeiten lassen und die Natur hemmungslos ausbeuten und das Klima anheizen. Wir wollen diese Wirtschaftsweise überwinden. Eine ökologische Energie- und Wärmewende, der sozialökologische Umbau der Industrie und Wirtschaft werden nur gelingen, wenn sie sozial gerecht, demokratisch und solidarisch erfolgen. Unser Ziel ist eine gerechte, nachhaltige Wirtschaft, die der großen Mehrheit der Menschen ein besseres Leben ermöglicht und dabei die natürlichen Grenzen des Wachstums respektiert. Wir wollen den demokratischen Sozialismus.

Die vergangenen drei Jahre waren verheerend für den Klimaschutz. In keinem Bereich gab es grundlegende Fortschritte, stattdessen wurde das sowieso schon bescheidene Klimaschutzgesetz der Vorgängerregierung noch aufgeweicht. Alle kosmetischen Maßnahmen haben die Bedürfnisse der Menschen ignoriert. Damit hat die Ampel-Regierung die große Bereitschaft der Bevölkerung, auch weitreichende Klimaschutzmaßnahmen mitzutragen, zerstört. Unsere Wirtschaftspolitik richtet sich gegen die soziale Spaltung und die ökologische Zerstörung, hierzulande und international. Wir verlangen Anerkennung und Respekt für alle diejenigen, die unsere Gesellschaft am Laufen halten. Das bedeutet, in den Umbau der Wirtschaft zu investieren und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass die Kosten nicht den Beschäftigten und der großen Mehrheit aufgebürdet werden.

Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gehören für uns untrennbar zusammen: Ohne soziale Gerechtigkeit hat die Mehrheit gar keine Möglichkeit, Klimaschutz im Alltag umzusetzen. Auch global betrachtet sitzen wir nicht alle im selben Boot. Der Ressourcenverbrauch ist extrem ungleich verteilt: zwischen reichen und armen Menschen innerhalb des Landes, innerhalb der Europäischen Union und zwischen reichen und armen Staaten. Gleichzeitig sind Arme überall von Umweltveränderung und Verschmutzung am stärksten betroffen. Wer Vermögen besitzt, kann sich besser vor Hitze, Trockenheit und Überschwemmung schützen. Die Armen können das nicht. Die Naturzerstörung bedroht unsere materiellen Lebensgrundlagen und wird in Deutschland und global zur Klassenfrage. Zusätzlich leiden insbesondere Frauen und Kinder überdurchschnittlich unter der Klimakatastrophe und den Umweltschäden. Ohne Klimaschutz wird es keine soziale Gerechtigkeit mehr geben, denn der Klimawandel trifft die am stärksten, die finanziell schlechter gestellt sind.

Die Industrie sozial und ökologisch gerecht umbauen

Die vergangenen Bundesregierungen haben zugeschaut, wie massenhaft Industriearbeitsplätze in Zukunftssektoren vernichtet wurden. Seit ihrer Hochphase ist die Zahl der Beschäftigten in der Solarindustrie um knapp 120 000 gesunken, die Branche hat sich immer noch nicht erholt. In der Windkraftindustrie sind mehr als 40 000 Stellen verloren gegangen. Ohne Importe aus China kann in Deutschland keine Solaranlage und kein Windrad mehr errichtet werden. Der Umbau der Automobilindustrie wurde verschlafen – Hunderttausende Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel. Die Entscheidung der Regierung, industriepolitisch blind auf den Markt zu vertrauen, war fatal.

Die deutsche Industrie ist stark abhängig von Exporten, allen voran die Automobilindustrie und der Werkzeug- und Maschinenbau. Wir wollen die Industrieproduktion unter Beteiligung der Beschäftigten umbauen. So schaffen wir gute Arbeitsplätze für die Zukunft. Darum wollen wir die Produktion für den Binnenmarkt und die Herstellung nachhaltige Güter stärken. Wir setzen uns für eine zivile und ökologisch nachhaltige Konversion der Industrieproduktion ein. Zentral ist der Umbau der Rüstungsindustrie in Richtung Friedensproduktion und die Weiterentwicklung der Automobilindustrie im Rahmen einer aufzubauenden Mobilitätsindustrie, für die der Staat durch Investitionen in die Verkehrswende die Nachfrage schaffen muss. Wir wollen gute Arbeit schaffen, das Klima schützen sowie nachhaltig öffentliche bzw. kollektive Eigentumsformen wie Genossenschaften oder Belegschaftseigentum sowie Mitbestimmung stärken.

Wir wollen regionale Wirtschaftskreisläufe aufbauen und dadurch Transportemissionen reduzieren. Wir wollen, dass Produkte möglichst nah an dem Ort hergestellt werden, wo sie gebraucht werden. Damit werden Lieferketten kürzer, zuverlässiger und belasten weniger die Umwelt.

Anstatt Industriekomponenten um die Welt oder quer durch Europa zu schicken, um das Lohngefälle zwischen armen und reichen Ländern auszunutzen, wollen wir integrierte Produktionsabläufe stärken. Das sichert lokale Arbeitsplätze und stärkt die Regionen abseits der Metropolen.

Patente und geistigen Eigentumsrechte der für den Umbau benötigten Technologien sind in den Händen weniger profitorientierter Akteure konzentriert. Das behindert die notwendige Transformation. Die Linke setzt sich für Gesetze zur Schaffung und Nutzung öffentlichen geistigen Eigentums ein, um die Entwicklung und Durchsetzung zukunftsweisender Technologien zu beschleunigen, etwa weiträumige Patentpools, Open-Hardware-Förderung und den Ausbau digitaler Produktdatenbanken.

Unser sozialökologisches Investitionsprogramm für den Industrieumbau

Wir fordern 200 Milliarden Euro für den Industrieumbau: Das Geld fließt in einen Investitionsfonds, aus dem Unternehmen entweder mit langfristigen Krediten oder im Austausch für Gesellschaftsanteile beim klimagerechten Umbau unterstützt werden. Beschäftigte sollen einen Kredit erhalten, wenn sie einen Betrieb selbst übernehmen und genossenschaftlich weiterführen wollen. Das soll auch im Fall einer Insolvenz gelten, wenn eine grundsätzliche Perspektive auf einen wirtschaftlichen Weiterbetrieb besteht. Der Fonds soll Gewinne aus Beteiligungen oder Krediten reinvestieren.

Darüber hinaus wollen wir den Klima- und Transformationsfonds (KTF) ausbauen und jährlich mit 65 Milliarden Euro ausstatten: Das Geld wird unter anderem verwendet:

• für eine Anschubfinanzierung für neue Batterietechnologien und Energiespeicher;
• für die Herstellung und den Transport von Wasserstoff, da, wo er erwiesenermaßen notwendig ist und es keine praktikablen Alternativen gibt, etwa für Langzeit-Energiespeicher oder als Grundstoff für die chemische Industrie;
• für die Finanzierung eines Industriestrompreises, der die energieintensive Industrie in der Transformation unterstützt;
• für einen Rettungsschirm für die Zuliefererbetriebe in der Automobilindustrie in Höhe von 20 Milliarden Euro.

Mithilfe von Klimaschutzverträgen wollen wir klimafreundliche Technologie bei der Um- und Ausrüstung von Produktionsanlagen fördern, zusätzlich zu Aktivitäten des Investitionsfonds.

Auf europäischer Ebene setzt sich Die Linke für eine Ausweitung der Ausnahmen und Änderung des europäischen Beihilferechts ein. Nur so wird sozialökologische Industriepolitik möglich.

• Dabei gilt: kein Steuergeld ohne Gegenleistung. Staatliche Gelder (egal ob direkte Hilfszahlungen oder indirekte Subventionen) binden wir an langfristige Garantien für die Beschäftigten zu Tarifverträgen, Standortverpflichtungen und verbindliche Investitionspläne. So treiben wir den notwendigen ökologischen Umbau der Produktion voran, sichern Arbeitsplätze und Einkommen für die Beschäftigten.
• Wenn Betriebe betriebsbedingte Kündigungen aussprechen und sich nicht an Beschäftigungsvereinbarungen halten oder ökologische Standards ignorieren, müssen sie Fördergelder zurückzahlen. Es dürfen keine Unternehmen in Steueroasen gefördert werden. Dividendenausschüttungen müssen bei der Inanspruchnahme von Krisenhilfen für in Notlage geratene Unternehmen untersagt werden.
• Öffentliche Steuerung von Schlüsselbranchen durch die Gründung von Industriestiftungen und anderen öffentliche Beteiligungsformen neben dem Investitionsfonds. Finanziert durch den Bund, sollen gezielt Anteile an Unternehmen erworben werden, die eine Schlüsselrolle im Systemwechsel einnehmen. Damit kann der klimagerechte Umbau besser gesteuert werden. So schützen wir auch kritische Infrastruktur wie Raffinerien, Pipelines, Energiespeicher oder Häfen vor dem Ausverkauf an autoritäre Regime oder private Konzerne. Öffentliche Unternehmen müssen der Motor der industriellen Erneuerung werden, eine steuernde Rolle einnehmen und die Kompetenzen privater Unternehmen in Kooperationen einbinden.
• Klimafreundliche Produktion fördern: Durch öffentliche Beschaffung, Produktstandards und Quoten können auf Leitmärkten, zum Beispiel in der Stahlindustrie, den ökologischsten und tariflich abgedeckt produzierten Produkten Vorteile eingeräumt werden. Es werden die Unternehmen belohnt, die am schnellsten und günstigsten klimafreundliche Produkte anbieten können und gleichzeitig gute Arbeit und gewerkschaftliche Mitbestimmung garantieren.
• Wirtschafts- und Transformationsräte: In den Regionen, die vom Strukturwandel betroffen sind, wollen wir Wirtschafts- und Transformationsräte einsetzen, die über Geld aus dem Klima- und Transformationsfonds verfügen und den Umbau vor Ort mitgestalten. Neben Landesregierungen, Kommunen und Unternehmen sollen auch Gewerkschaften, Betriebsräte, Beschäftigte sowie Umwelt- und Sozialverbände gleichberechtigtes Stimmrecht haben. Dabei sollen auch ökologische und soziale Auswirkungen entlang der Lieferketten bei der Entscheidungsfindung abgewogen werden. Wir setzen uns dafür ein, dass die regionalen Transformationsnetzwerke weiter vom Bund finanziert werden.
• Mehr Wirtschaftsdemokratie: Betriebsräte müssen in wirtschaftlichen Fragen ein Mitbestimmungsrecht bekommen und alle wichtigen Unternehmensentscheidungen müssen von Belegschaftsversammlungen bestätigt werden. Die Belegschaften sollen bei Entscheidungen über Standortverlagerungen, -schließungen und -auslagerungen, bei Massenentlassungen und bei Entscheidungen über Zukunftsinvestitionen mitbestimmen dürfen und ein Vetorecht erhalten.

Europäische Betriebsräte müssen gestärkt werden, damit in transnationalen Konzernen verschiedene Standorte nicht gegeneinander ausgespielt werden können. Durch die Schaffung von kollektivem Belegschaftseigentum kann Mitbestimmung erweitert und abgesichert werden. Je demokratischer ein Unternehmen organisiert ist, umso sozialer und ökologisch nachhaltiger sind Unternehmensentscheidungen. Das zeigen mehrere Studien. Wir wollen Wirtschaftsdemokratie ausbauen und Mitarbeiterunternehmen stärken.

• Job- und Einkommensgarantie: Zu einer gerechten Transformation gehört, dass sich Beschäftigte, die den Beruf und die Branche wechseln, weiterqualifizieren können, ohne ihr Einkommen zu gefährden. Für die Zeit der Weiterbildung wollen wir ein Weiterqualifizierungsgeld einführen, das 90 Prozent des letzten Gehalts beträgt. Das Weiterbildungsgeld wird anteilig über die Agentur für Arbeit und einen Fonds finanziert, in den Unternehmen einzahlen (Kapitel 10, Weiterbildungsfonds). Für Beschäftigte, die aufgrund des sozialökologischen Umbaus der Wirtschaft ihre alte Arbeitsstelle verlieren, wollen wir Beschäftigungsgesellschaften gründen, sodass sie gute Arbeitsbedingungen nicht verlieren und ihre Regionen nicht verlassen müssen. Diese Gesellschaften kümmern sich um die Weitervermittlung in neue Arbeitsplätze, die der Qualifikation der Beschäftigten entsprechen, oder in geeignete Weiterbildungsmaßnahmen.
• Die Transformation muss an die Einhaltung von ökologischen Standards und Umweltzielen gebunden werden. Wo investiert wird, müssen Produktionsziele und Standorterhalt auch langfristig nachhaltig sein.

Transformation konkret: Automobilindustrie für die Zukunft

Die Autoindustrie in Deutschland ist in einer Existenzkrise. Die Kosten tragen die Beschäftigten. Am deutlichsten ist das bei Volkswagen zu sehen: Der Familienclan Porsche und Piech verfügt über ein geschätztes Vermögen von 36,5 Milliarden Euro. Ihnen gehört über die Holding Porsche SE die Mehrheit des Volkswagen-Konzerns. Über Jahrzehnte hinweg haben sie Profite aus den Unternehmen gezogen und den ökologischen Umbau bewusst verhindert. Selbst dieses Jahr hat VW 4,5 Milliarden Euro an Dividende ausgezahlt. Damit ihr Milliardenvermögen weiterwachsen kann, sollen jetzt die Beschäftigten bluten: Die Löhne sollen um 10 % gekürzt werden. Prämien und Boni für die Beschäftigten wollen sie streichen. Werke stehen vor der Schließung.

Mitschuld an der Krise der Automobilindustrie sind Lobbyismus, Fehlplanungen und die falsche Produktstrategie der Manager, der weltweit rückläufige Autoabsatz (allein in Europa minus zwei Millionen pro Jahr) sowie die Weigerung von Autoindustrie und der Regierung, die Weichen Richtung Verkehrswende zu stellen. Während VW, Mercedes und BMW mit immer größeren und teureren Autos hohe Gewinne mach(t)en, müssen die Arbeiter*innen um ihre Zukunft bangen.

Anstatt an alter Technik festzuhalten, damit die Konzerne noch weiter Profite machen können, muss die Industrie so umgebaut werden, dass gute Arbeit gesichert und geschaffen wird. Das geht nur sozial gerecht und unter Einbeziehung der Belegschaften in den Produktionsstätten. Weder E-Fuels noch Wasserstoff sind praktikable Lösungen für den Individualverkehr. Auch die reine Umstellung auf E-Autos ist keine tragfähige Strategie für die Verkehrswende und die Bewältigung der Krise in der Automobilindustrie. In der aktuellen Krise unterstützen wir die Beschäftigten dabei, dass ihre Standorte und Arbeitsplätze möglichst umfassend erhalten bleiben. Es braucht verlässliche staatliche Rahmenbedingungen, um die Produktion der Elektromobilität hochzufahren. Zugleich unterstützen wir den sozialökologischen Umbau und die Diversifizierung der betroffenen Unternehmen hin zu nachhaltigen Mobilitätsunternehmen, die nicht bloß auf den motorisierten Individualverkehr setzen, sondern viel stärker für den wachsenden Bedarf an kollektiven Verkehrsmitteln produzieren. Das wird aber nicht ohne politische Steuerung dieses Prozesses gelingen.

• Wir wollen die KfZ-Steuer neugestalten und große und schwere Autos deutlich stärker besteuern.
• Wir sehen keine Notwendigkeit für reguläre PKWs, die mehr als zwei Tonnen wiegen. Damit schonen wir auch die Straßen und sparen Gelder für ihren Unterhalt.
• Mit Flottenumbau und öffentlicher Beschaffung werfen wir den Motor für den Umbau der Automobilindustrie an. Die öffentliche Hand soll Vorreiter für die Elektromobilität werden. Ab sofort sollen in der Regel reine E-Fahrzeuge angeschafft werden.
• Wir setzen uns dafür ein, dass auf EU-Ebene für gewerbliche Flottenbetreiber E-Auto-Quoten eingeführt werden. Für Handwerksbetriebe, Pflegedienste oder Menschen im ländlichen Raum, die auf ein Auto zum Pendeln angewiesen sind, wollen wir sozial gestaffelte Förderangebote für kleine E-Fahrzeuge einführen. Förderung soll es künftig nur noch für Fahrzeuge geben, die zu großen Anteilen in der EU gefertigt werden.
• Wir wollen endlich umfassende Investitionen in die öffentliche Ladeinfrastruktur, verbunden mit günstigen Tarifen und Auflagen für mehr Ladepunkte an Tankstellen, im Einzelhandel und am Arbeitsplatz.
• Durch den Ausbau des ÖPNV schaffen wir zusätzliche Bedarfe für die Produktion und Instandhaltung von Bussen, Bahnen, Carsharing und die dazugehörigen Werkstätten für Wartungs- und Reparaturarbeiten. Produktionsstätten, welche die Automobilindustrie aufgeben möchte, sollen vergesellschaftet und für die Bedarfe eines kollektiven Verkehrssystems umgerüstet werden. Die Belegschaften sind dabei einzubeziehen und die Tarifbindung ist beizubehalten oder aufzunehmen. Die Finanzierung wird über den Fonds zum Umbau der Industrie bereitgestellt.

Klimagerechtigkeit und Energiewende

Die Auswirkungen der globalen Erwärmung sind längst auch in Deutschland zu spüren: Flutkatastrophen, mehr Dürren und Wassermangel und das Sterben unserer Wälder werden unseren Alltag prägen. Deutschland hat sein faires Budget an CO2-Emissionen zur Erreichung der Pariser Klimaziele bereits verbraucht. Gerade deshalb müssen wir alle Anstrengungen unternehmen, um die Emissionen wirksam und schnell zu senken.

Für weitere Verzögerungen haben wir keine Zeit mehr. Denn mehr Emissionen bedeuten immer mehr Klimaschäden. Wir wollen schnellstmöglich auf erneuerbare Energien umsteigen und die Energiekonzerne entmachten.

Wir machen Energie wieder bezahlbar und führen sozial gestaffelte Preistarife ein, kämpfen für eine Versorgung mit Strom und Wärme, nicht in der Hand von Konzernen, sondern von Bürger*innen, von Kommunen und Genossenschaften. Wir wollen die Strom- und Wärmeerzeugung sowie deren Verteilung so dezentral wie möglich und so zentral wie nötig organisieren. Wir setzen deshalb auf Strom und Wärme aus dem Stadtwerk, aus den kommunalen genossenschaftlichen Solar- oder Windkraftanlagen und von den Dächern und Wärmepumpen der Bürger*innen. Wir stärken die aktive Rolle von Bürger*innen und Betrieben in der Energiewende als Prosument*innen, die selbst produzierte Energie konsumieren, und fördern hierfür Energiemanagement- und Speichertechnik. Langzeit-Energiespeicher für die Dunkelflaute wollen wir an strategisch günstigen Orten in das bestehende Stromnetz integrieren, sodass der Netzausbau minimiert werden kann. Wir wollen Deutschland bis 2040 klimaneutral machen.

Runter mit den Energiepreisen

• Wenige teure fossile Kraftwerke dürfen nicht mehr die Preise für den gesamten Strommarkt setzen. Das Merit-Order-Prinzip in seiner gegenwärtigen Wirkungsweise lehnen wir ab. Ein gerechtes Strommarktsystem muss leistungslose Übergewinne ausschließen. Sollten sie durch externe Schocks dennoch auftreten, müssen sie konsequent abgeschöpft werden (Kapitel 1).
• Wir fordern eine neue Netzentgeltstruktur. Die Flexibilisierung der industriellen Stromnachfrage muss angeregt werden, anstatt eine gleichbleibende Nachfrage zu belohnen. Die Stromerzeuger und der internationale Stromhandel müssen an den Kosten des Stromtransports beteiligt werden. Strom soll so möglichst erzeugungsnah eingesetzt werden, womit auch der zukünftige Netzausbau reduziert werden kann. Wir fordern die Senkung der Stromsteuer auf den europäischen Mindeststeuersatz. Mit diesen Maßnahmen lassen sich die Strompreise kurzfristig um bis zu 9 Cent je Kilowattstunde senken, das entspricht einer Entlastung von 315 Euro pro Haushalt im Jahr.
• Wir wollen einen Energie-Soli für Reiche (Kapitel 1).
• Strom- und Gassperren müssen gesetzlich verboten werden (Kapitel 1).
• Für den durchschnittlichen Verbrauch von elektrischem Strom und Heizenergie wollen wir preisgünstige Sockeltarife schaffen (Kapitel 1).
• Wir wollen ein soziales Klimageld einführen (Kapitel 1)

Klimaschutz und Klimaanpassung beschleunigen

Die Ampel hat den Klimaschutz in Deutschland massiv geschwächt, indem die Sektorziele im Klimaschutzgesetz abgeschafft wurden. Wir wollen das Klima schützen, weil wir es unseren Kindern schuldig sind und weil kluger Klimaschutz, der mit einer gerechteren Gesellschaft verbunden wird, keinen Verlust an Lebensqualität für die große Mehrheit mit sich bringt. Gleichzeitig müssen wir uns auf diejenigen Klimaschäden einstellen, die nicht mehr zu verhindern sind: Es wird mehr Starkregen, Hitzetage, längere Trockenzeiten und niedrige Grundwasserspiegel geben, auch wenn wir durch entschlossenen Klimaschutz Schlimmeres weiterhin verhindern können. Für die Klimaanpassung wurde bisher fast nichts unternommen. Wir müssen jetzt investieren, um auf die Zukunft vorbereitet zu sein.

• Wir wollen verbindliche Ziele und Emissionsgrenzen und machen den Konzernen klare Vorschriften. Die Sektorziele stellen wir wieder her.
• Emissionshandel: Für Die Linke gilt: kein CO2-Preis ohne sozialen Ausgleich (Klimageld).
• Wir lehnen den Emissionshandel in den Sektoren Wärme und Verkehr (ETS-2) ab: Stattdessen müssen verbindliche Klimaziele und Emissionsgrenzen gesetzt werden. Förderprogramme und staatliche Infrastrukturprogramme müssen den Umbau in den Sektoren unterstützen. In den Sektoren Wärme und Verkehr sorgt ein gesetzlich regulierter Rahmen für mehr soziale Gerechtigkeit und einen schnelleren ökologischen Umbau.
• Klimaschutz und Klimaanpassung muss als Gemeinschaftsaufgabe definiert werden, damit Bund, Länder und Kommunen gemeinsam handeln können. Wir müssen uns jetzt an den Klimawandel anpassen, den Katastrophenschutz massiv aufwerten und investieren, um uns auf Hochwasser, Sturzfluten, Hitzewellen und Dürreperioden vorzubereiten (Kapitel 12).
• Die finanzielle Unterstützung beim Klimaschutz und bei der Minderung von Klimaschäden von Ländern des Globalen Südens muss massiv erhöht werden. Die Finanzierungszusagen auf der Weltklimakonferenz im November 2024 liegen weit unter dem realen Bedarf. Diese Finanzierung der unterstützten Länder darf nicht zu weiterer Verschuldung führen oder mit Entwicklungshilfegeldern verrechnet werden.

Energiewende durchsetzen

Der fossile Kapitalismus schlägt zurück: Unter dem Deckmantel der Technologieneutralität werden überkommene Geschäftsmodelle mit fossilen Energieträgern weiter abgesichert. Die Gaskonzerne reiben sich die Hände, der Klimaschutz kommt nicht voran. Unter Robert Habeck wurden mit Steuergeld überdimensionierte Flüssiggas-Terminals (LNG) für Fracking-Gas ausgebaut. Die Grünen sind sogar für die riskante CO2-Verpressung unter dem Boden unserer Meere (CCS). CDU und FDP verlieren sich nicht nur in irrationalen Träumen über die Anwendungsmöglichkeiten von Wasserstoff und E-Fuels im Pkw- und im Gebäudebereich, sie wollen sogar die Atomkraft zurück. Da passt es, dass rechte und liberale Parteien in der EU Investitionen in Gasinfrastruktur und Atomkraftwerke zu nachhaltigen Geldanlagen erklärt haben.

Die Linke will nur in echte erneuerbare Energiequellen und Infrastruktur investieren. Wir überlassen die Energiewende nicht dem Markt. Wir wollen Energieverbrauch reduzieren und die Energieeffizienz steigern.

• Energieunabhängigkeit durch öffentliches Eigentum: Der größte Teil unserer zukünftigen Energieversorgung muss erst noch gebaut werden. Staat und Kommunen sollen sich stark am Aufbau der erneuerbaren Energien beteiligen, auch um so große Teile der Energieproduktion in die öffentliche Hand zurückzuholen. Das wollen wir nutzen, um Windrad- und Solarfabriken (wieder) in Deutschland anzusiedeln.
• Wir wollen eine Solarpflicht für Neubauten sowie für Bestandsbauten nach einer umfassenden Dachsanierung, wo es baulich möglich und lohnend ist, insbesondere auf den Dächern von Gewerbeflächen. Hierfür wollen wir die Förderung ausbauen und Genehmigungsverfahren vereinfachen.
• Energiewende für die Menschen vor Ort: Kommunen bekommen einen Bonus von 25.000 Euro pro 1 Megawatt-Leistung eines gebauten Windrades oder gebauter PV-Großflächenanlage. Dieser fließt direkt in die Gemeindekasse und kann für Neuanlagen als auch für Repowering genutzt werden. So profitiert die lokale Bevölkerung direkt vom Ausbau der erneuerbaren Energien. Zusätzlich wollen wir Zahlungen von Betreibern von Wind- und Solaranlagen an Standortkommunen verpflichtend machen, auf Bestandsanlagen ausdehnen und von 0,2 auf 0,5 Cent je eingespeiste Kilowattstunde Strom erhöhen.
• Strom-, Wärme- und Gasnetze müssen in die öffentliche Hand überführt, demokratisch kontrolliert und europäisch koordiniert werden. Für Kommunen wollen wir einen Re-Kommunalisierungsfonds schaffen. Dezentrale Lösungen der Energie- und Wärmewende wollen wir bevorzugt fördern.
• Wir wollen uns dafür einsetzen, dass die positive Bewertung von Atomkraft und Gas in der sogenannten Taxonomie der EU gestrichen wird. Öffentliche Gelder, inklusive Pensionsrücklagen und Mittel aus den Rentenkassen, sind umgehend aus Anlagen in Unternehmen der fossil-atomaren Energiebranche abzuziehen. Öffentliche Institutionen dürfen nicht in fossile und nukleare Energieunternehmen investieren.
• Kein Rollback, sondern Atomausstieg sofort: Wir wollen den Ausstieg aus der Atomkraft im Grundgesetz festschreiben und die Fertigung von Uranbrennstoff in den Atomfabriken in Gronau und Lingen beenden. Die Konzerne müssen die Langzeitkosten der Atomwirtschaft tragen. Wir wollen umfassende Mitsprache und Klagerechte in allen Phasen des Endlagersuchverfahrens.
• Wir setzen uns für den Atomausstieg in Europa und überall auf der Welt ein. Es braucht einen gesamteuropäischen Plan zur Stilllegung von Atomkraftwerken. Die staatliche deutsche Förderbank KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) darf keine Atomkraftwerke im Ausland fördern.
• Keine Dauerstrukturen für Übergangslösungen! Für Flüssiggas und Erdgas darf keine neue dauerhafte Infrastruktur geschaffen werden. Wir fordern ein Fracking-Verbot in Deutschland. LNG, das durch Fracking gewonnen wurde, darf nicht importiert werden. Eine umlagefinanzierte Förderung neuer Gaskraftwerke lehnen wir ab. Sie wäre sowohl klimaschädlich als auch sozial ungerecht.
• Carbon Capture and Storage (CCS) – also die Abscheidung und die unterirdische Einlagerung von Kohlendioxid – ist keine Lösung für die Probleme des Klimawandels. Die Speicherung von CO2 unter der Erde ist mit hohen Risiken verbunden. Carbon Capture and Utilization (CCU) – also die stoffliche Nutzung des entnommenen CO2 – darf nicht dazu führen, dass die Energiewende ausgebremst und länger als nötig an fossilen Anwendungen und Produktionsprozessen festgehalten wird. Wir wollen sie beim Industrieumbau nur dann fördern, wenn es nachgewiesenermaßen kein alternatives, CO2-freies Produktionsverfahren gibt.
• Der Kohleausstieg muss bis 2030 umgesetzt werden. Allein durch den Emissionshandel wird das nicht gelingen. Die Mittel des Bundes und der Länder für ehemalige Braunkohleregionen sollen fortgeschrieben werden und Inflation sowie eventuelle neue Bedarfe berücksichtigen.
• Dem Ausstieg aus Atom und Kohle muss ein Ausstieg aus der Verbrennung von fossilem Erdgas folgen. Die Linke will dafür ein Erdgasausstiegsgesetz mit verbindlichem Ausstiegspfad und sozialer Absicherung betroffener Beschäftigter. Bestehende fossile Kraftwerksstandorte sollen im Rahmen einer sozialökologisch sinnvollen Kraftwerksstrategie infrastrukturell weitergenutzt werden (etwa als Standort für Großspeicher) und als gewachsene Fachkräfte- und Ausbildungsstandorte erhalten bleiben. Die Nutzung von Erdgas zur Stromerzeugung wollen wir bis 2035 beenden.
• Wasserstoff ist der Champagner der Energiewende, teuer und energieintensiv. Deshalb darf Wasserstoff nur dort eingesetzt werden, wo er absolut unverzichtbar ist, vor allem in Bereichen der industriellen Produktion. Perspektivisch wollen wir, dass in allen Anwendungsbereichen lediglich Wasserstoff aus der Elektrolyse von Strom aus erneuerbaren Energiequellen zum Einsatz kommt.
• Lichtwerbung ist nicht nur nervig, sondern kostet auch viel Energie, lenkt ab und beeinträchtigt Menschen und Tiere. Wir wollen sie einschränken. Zusätzlich fordern wir Werbeverbote für besonders klimaschädliche Produkte oder Dienstleistungen wie z.B. Stadtgeländewagen (SUVs), Kreuzfahrten oder Flugreisen.

Gerechte Wärmewende

Wohnen und Bauen sind für 40 % der Treibhausgase in Deutschland verantwortlich. Eine Wärmewende ist unerlässlicher Bestandteil von Klimapolitik: Gebäude müssen saniert, Heizungen umgestellt werden. Das darf nicht zu einer zusätzlichen Belastung für Mieter*innen und Eigenheimbesitzer*innen mit niedrigen und mittleren Einkommen führen. Eine warme Wohnung für alle muss bezahlbar sein. Mieter*innen können ihre Heizungen nicht wechseln, deshalb lehnen wir CO2-Preise im Wärmebereich ab.

Das Heizungsgesetz der Ampel hat die Gesellschaft gespalten, weil es die Sorgen der Menschen ignoriert hat und den Rechten die Möglichkeit gegeben hat, Ökologie und Soziales gegeneinander auszuspielen. Wir wollen die Leute nicht allein lassen: Normalverdiener*innen sollen durch Klimaschutz keinen finanziellen Zusatzbelastungen erfahren. Es braucht flächendeckende Beratungsangebote mit Sanierungsbeauftragten für alle sanierungsbedürftigen Häuser. Kommunale Wärmeplanung kann nur funktionieren, wenn Bürger*innen sowie Mieter*innen- und Umweltverbände stärker daran beteiligt werden.

• Wir fordern eine Investitionsoffensive in energetische Sanierungen und den Heizungstausch in Höhe von 25 Milliarden Euro pro Jahr. Beim Heizungstausch wollen wir die Förderung für Zusatzkosten nach Einkommen staffeln: Menschen mit niedrigem Einkommen bekommen den Heizungstausch mit bis zu 100 % bezahlt, Menschen mit mittlerem Einkommen anteilig gestaffelt. Für einen Einpersonenhaushalt wollen wir bei einem Jahreseinkommen von 30.000 Euro zum Beispiel 82 Prozent der Kosten, bei einem Einkommen von 60.000 Euro 42 % der Kosten erstatten. Spitzenverdiener*innen mit einem Einkommen von 250.000 Euro aufwärts müssen die Sanierung ihrer Luxusvillen selbst bezahlen.
• Immobilienkonzerne dürfen Sanierungen nicht nutzen, um die Miete zu erhöhen. Deshalb wollen wir die Umlage für energetische Sanierung abschaffen und das Konzept der Warmmietenneutralität verankern: Die Summe aus der Kaltmiete und der durch die Sanierung tatsächlich eingesparten Energiekosten muss gleichbleiben. Wir unterstützen das gemeinsame Drittelmodell von Mieterbund und BUND.
• Wir wollen Vermieter*innen dazu verpflichten, Fördermittel in Anspruch zu nehmen und die finanziellen Vorteile weiterzureichen. Bisher nehmen nur 15 Prozent von ihnen die Fördermittel in Anspruch.
• Viel zu oft reißen Immobilienkonzerne Bestandsgebäude ab, treiben Mieter*innen aus der Wohnung, bauen neu und vermieten für das Doppelte oder verkaufen: Das ist eine ökologische Katastrophe und befördert Gentrifizierung – wir wollen das verbieten. Ein Abriss soll nur noch dann erlaubt sein, wenn die Gebäudesubstanz nicht mehr zu retten ist oder wenn durch Neubau ein Vielfaches des bisherigen Wohnraums entsteht.
• Um Lösungen auf Quartiers- und Siedlungsebene statt Konzepte für jedes einzelne Haus zu entwickeln, braucht es eine gute kommunale Wärmeplanung: Gerade in Ballungsräumen sind kollektive Lösungen in der Wärmeversorgung oft sinnvoll, deshalb wollen wir Städte und Gemeinden bei dem Ausbau von Nah- und Fernwärmenetzen unterstützen. Dazu müssen die Immobilienkonzerne spätestens bis Ende 2026 für ihre Bestandsbauten Sanierungspläne bis bei den jeweiligen Kommunen einreichen.
• Um die Wärmepreise unabhängig von Marktschwankungen und Spekulationen zu machen, fordern wir ein Gewinnverbot bei Wärmenetzen. Der Wärmepreis darf nicht höher als die tatsächlichen Wärmeerzeugungskosten sein.

Ressourcen schonen

Wir verbrauchen weltweit mehr Ressourcen, als unser Planet regenerieren kann. Der Ressourcenabbau stößt an seine natürlichen Grenzen. Grüne Technologien sind Teil des sozialökologischen Umbaus. Aber auch ihre Produktion ist abhängig von Rohstoffen, die es in Deutschland und Europa nicht in ausreichendem Maße gibt. Gleichzeitig wird immer mehr Energie verbraucht, um diese Ressourcen abzubauen. Bergbau findet oft unter nicht akzeptablen Bedingungen für Menschen und Umwelt statt. Unser Ziel ist eine Gesellschaft, die sparsam mit Ressourcen umgeht. Dafür braucht es ein Ressourcenschutzgesetz.

• Wir wollen keinen Bergbau in Naturschutzgebieten, Trinkwasserschutzgebieten oder der Tiefsee. Die lokale Bevölkerung muss bei Bergbauprojekten und der Wertschöpfung beteiligt werden – und hat das Recht, nein zu sagen. Das gilt auch für den Lithiumabbau in Sachsen. Die Menschen vor Ort müssen von Bergbauprojekten profitieren. Umweltschutz und Trinkwasserschutz muss garantiert werden – egal ob in Deutschland, Europa oder anderswo auf der Welt.
• Wir wollen keinen „grünen Kolonialismus“. Grüne Technologie darf sich nicht auf Ausbeutung von Natur und Menschen im Globalen Süden stützen. Deswegen fordern wir ein stärkeres Lieferkettengesetz, das Beschwerdemechanismen für Betroffene und Haftungsregeln bei Verstößen gegen die unternehmerischen Sorgfaltspflichten enthält, und die Berücksichtigung starker sozialer und ökologischer Standards in Handelsabkommen.

Mehr Kreislaufwirtschaft, weniger Abfälle

Die Rohstoffwende kann nur gelingen, wenn wir Ressourcen länger nutzen und nach der Nutzung wieder in die Produktion einspeisen – so entsteht eine Kreislaufwirtschaft. Dafür benötigen wir strengere Vorgaben für Haltbarkeit und Produkte ohne Sollbruchstellen. Wir wollen reparieren und wiederverwenden statt wegzuwerfen. Was wirklich weg muss, wollen wir recyceln, damit wir wertvolle Rohstoffe wieder zurück in den Kreislauf bringen können.

• Wir fordern höhere gesetzliche Recyclingquoten und höhere Einsatzquoten für wiederverwertete Stoffe.
• Wir wollen neue Ökodesignvorgaben und eine längere Gewährleistungsdauer für nachhaltige Produkte: Wir stellen Anforderungen an Lebensdauer von Produkten. Updates, Upgrades, Reparaturen und die Weiterverwendung müssen möglich sein. Für langlebige Produkte braucht es eine Gewährleistungsdauer, die sich an der Lebensdauer der Produkte orientiert. Informationen dazu sollen gut sichtbar am Produkt angebracht sein. Die Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf muss auf zwei Jahre angehoben werden. Auch das Recycling von Produkten am Ende ihres Lebenszyklus muss so einfach wie möglich sein.
• Hersteller müssen für die Kosten für Rücknahme, Transport, Wiederaufbereitung oder Entsorgung ihrer Produkte verantwortlich sein.

Rund 16 Millionen Tonnen Abfall werden jährlich aus Deutschland exportiert – oft in den Globalen Süden. Dort wird er unter verheerenden sozialen und ökologischen Bedingungen entsorgt und verarbeitet.

• Wir wollen weg vom Müll und hin zur Wiedergewinnung von Rohstoffen als Teil von regionalen Produktionsketten. Das Müllaufkommen wird insgesamt reduziert: Hierfür fordern wir weitreichende Verbote bei Einwegverpackungen und in den verbleibenden Fällen Abgaben für die Hersteller. In der EU setzen wir uns für ein einheitliches Pfandsystem für Ein- und Mehrweggetränkeflaschen ein.
• Müllexporte aus der EU wollen wir verbieten. Die illegale Müllverschiffung von Elektroschrott (E-Waste) wollen wir intensiver bekämpfen.
• Abfallbehandlung und Abfallentsorgung müssen als Bestandteile der Daseinsvorsorge zurück in die öffentliche Hand. Nur so kann eine soziale und ökologische Abfallwirtschaft garantiert werden. Gesammelte organische Abfälle müssen zuerst zu Biogas vergoren werden, bevor die Gärrückstände kompostiert werden dürfen.
• Private Feuerwerke (das „Böllern“) müssen zum Schutz von Menschen, Tier und Natur reduziert werden. Das Müllaufkommen wie die Luft-, Boden- und Wasserverschmutzung stehen in keinem Verhältnis zum Nutzen. Jedes Jahr verletzten sich unzählige Kinder und Erwachsene an den Sprengkörpern.

Staufrust bei Autopendler*innen und Stress beim Bahnfahren nehmen zu – und der Verkehrssektor trägt immer noch nichts dazu bei, dass die Klimaziele erreicht werden. Das 9-Euro-Ticket kostet jetzt 58 Euro, die Bahn kommt zu spät, E-Autos sind zu teuer für Normalverdiener*innen und zu groß, um die Umwelt wirklich zu schonen. Dabei hat das 9-Euro-Ticket gerade gezeigt, dass ein gutes und günstiges öffentliches Verkehrsangebot auf große Zustimmung stößt.

Die Ampel-Regierung hat mit einem höheren CO2-Preis das Autofahren teurer gemacht. Die Alternativen, damit das Auto stehenbleiben kann, wurden aber nicht geschaffen. Vielerorts kommt der Zug zu selten, dafür sind viele überfüllt. Mehr als ein Drittel der Strecken sind nicht elektrifiziert. Aber die Bahn versenkt Milliarden Euro in Prestigeprojekte wie Stuttgart 21.

Die Autolobby ruft nach E-Fuels und dem Aus für das Verbrenner-Aus. Dabei braucht es genau das Gegenteil: eine konsequente Mobilitätswende, den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und des Schienennetzes sowie günstige Ticketpreise, gute Verbindungen auch in der Nacht und im ländlichen Raum, Städte mit kurzen Wegen. Dann gibt es auch Planungssicherheit für die Industrie und im Schienen- und Fahrzeugbau entstehen gute Industriejobs (Kapitel 8).

Alternativen zum Fliegen und zum Autofahren müssen für alle funktionieren. Sonst kann niemand das Auto stehenlassen. Um den großen Investitionsbedarf der Verkehrsinfrastruktur vom jährlichen Bundeshaushalt unabhängig und damit längerfristig verlässlich zu machen, schlagen wir die Schaffung eines verkehrsträgerübergreifenden Infrastrukturfonds nach Schweizer Vorbild vor – mit klaren mehrjährigen Budgets für die einzelnen Verkehrsträger.

Öffentlicher Nahverkehr – rund um die Uhr, in der Fläche, barrierefrei und bezahlbar

Das 9-Euro-Ticket hat gezeigt: Ein sehr viel günstigerer Nahverkehr ist möglich und wird auch nachgefragt. Die Menschen wollen und brauchen ein sehr viel besseres öffentliches Verkehrsangebot. Jede zwanzigste Autofahrt konnte durch das Ticket vermieden werden – und dabei war es nur 3 Monate lang zu kaufen. Die Erhöhung des Abopreises auf 58 Euro ist fatal und die unterschiedlichen Lösungen in den Ländern müssen bundesweit einheitlich gestaltet werden. Mit einer Mehrwertsteuerbefreiung für den öffentlichen Nahverkehr wird kurzfristig Geld für den Nahverkehr frei.

• Wir wollen das 9-Euro-Ticket sofort wieder einführen. Für Schüler*innen, Azubis, Studierende und Senior*innen wollen wir ein sofortiges 0-Euro-Ticket. Die Mitnahme von Kindern sowie von Fahrrädern und Hunden muss inklusive sein. Für alle Abonnent*innen fordern wir sechs Freifahrten pro Jahr im Fernverkehr. Perspektivisch fordern wir einen kostenfreien ÖPNV in ganz Deutschland. Die Pendlerpauschale wollen wir durch ein Mobilitätsgeld ersetzen.
• Das Dienstwagenprivileg für reiche Menschen, die sich Luxusautos (ob elektrisch oder nicht) damit kaufen, schaffen wir hingegen ab.
• Wir setzen uns für ein Recht auf nachhaltige Mobilität ein. Das heißt: Jede Ortschaft braucht tagsüber eine mindestens stündliche Anbindung an Bus und Bahn. Dabei können Angebote wie Bürgerbusse oder Anrufsammeltaxis einbezogen werden und die Grundversorgung ergänzen. Auch in der Nacht muss ein Grundangebot vorhanden sein, gegebenenfalls durch Rufangebote.
• Wir wollen die privatisierten Nahverkehrsunternehmen in die öffentliche Hand zurückholen und demokratisch organisieren! Unsere Busse und Bahnen sind zu wichtig, als dass wir sie dem Markt überlassen können.
• Wir wollen öffentliche und gemeinnützige Car-Sharing-Plattformen fördern, um ein Leben ohne eigenes Auto zu ermöglichen. Bei autonomem Fahren gibt es große technologische Herausforderungen sowie datenschutz- und haftungsrechtliche Bedenken. Wir machen uns deshalb keine Illusionen, dass autonomes Fahren absehbar die Mobilitätsprobleme lösen kann.
• Um die Fahrgastzahlen bis 2030 zu verdoppeln, werden 150 000 Fahrer*innen im ÖPNV benötigt, weitere Zehntausende bei der Bahn. Mehr Personal ist nur mit besserer Bezahlung und besseren Arbeitsbedingungen wie Zugang zu sauberen Toiletten und ausreichenden Pausen für die Beschäftigten zu haben.

Die Mobilität der Zukunft gehört dem Fuß,- Rad-, und öffentlichen Nahverkehr. Sogenannte E-Fuels sind äußerst ineffizient und teuer. Sie werden ebenso wie Biokraftstoffe und Wasserstoff auch zukünftig knapp bleiben und können nur da eingesetzt werden, wo es wirklich keine bessere Alternative gibt. Biokraftstoffe sind für uns überhaupt nur eine Alternative, wenn sie regional sowie aus Bioabfällen oder Reststoffen produziert sind und nicht in der Konkurrenz zu Lebensmitteln stehen.

• Importe von Biokraftstoffen lehnen wir ab. Für den Individualverkehr sind sie keine realistische Option, ebenso wie E-Fuels. Deshalb ist die Orientierung auf E-Autos richtig. Es braucht langfristige Planungssicherheit für Verbaucher*innen und Industrie, daher halten wir am Auslaufen vom Neuwagenverkauf für Verbrenner entsprechend der gültigen EU-Richtlinie fest. Nach Bedarf fördern wir den Umstieg auf effiziente E-Autos für Handwerk, soziale Dienste, Taxibetriebe, Kleingewerbe und Menschen auf dem Land mit niedrigem Einkommen.
• Um Menschen und Klima zu schützen, brauchen wir endlich ein Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen und innerorts Tempo 30 – außer auf Hauptverkehrsachsen. Jede*r Verkehrstote und -verletzte ist eine*r zu viel. Die Linke bekennt sich zur Vision Zero. Wir unterstützen u.a. das Modell Schulstraße.

Bahn: Reparieren, ausbauen und gemeinnützig betreiben!

Die Bahn ist ein lebenswichtiger Teil der Daseinsvorsorge unserer Gesellschaft. Sie ist das Rückgrat des öffentlichen Verkehrs. Die Form einer Aktiengesellschaft mit ihren Profitinteressen steht dazu im Widerspruch. Mit der Gemeinwohlorientierung für die Infrastruktursparte der Bahn (InfraGo) wurde nur der halbe Weg gegangen. Wir wollen eine Bürgerbahn statt einer profitorientierten Bahn. Wir wollen einen integrierten Konzern statt Ausverkauf. Wir wollen eine Bahn in der Fläche und ein Netz für den Deutschlandtakt statt teuren Prestigeprojekten.

Damit die Bahn wieder pünktlich und zuverlässig fährt, muss das Netz saniert, elektrifiziert, müssen Strecken reaktiviert und ausgebaut werden, natürlich barrierefrei. Wir halten am Ziel fest, bis 2030 den Anteil des Schienengüterverkehrs mindestens auf 25 % zu erhöhen und den Schienenpersonenverkehr zu verdoppeln. Für uns ist klar: Planungs- und Baukapazitäten sind begrenzt. Wer Bahnstrecken und Brücken beschleunigt ausbauen und sanieren will, muss auf den Neu- und Erweiterungsbau von Autobahnen verzichten. Wir wollen uns beim Straßenbau auf die Sanierung des Bestands konzentrieren.

Eine pünktliche Bahn braucht nicht nur sanierte Schienen. Sie benötigt auch genügend einsatzfähiges Personal. Dafür müssen die Arbeitsbedingungen attraktiver werden. Die langen Abwesenheiten im Fahrdienst und Zugservicebereich müssen verkürzt und durch zusätzliche Freizeit ausgeglichen werden.

• Wir wollen bezahlbare Bahnpreise! Dazu wollen wir die Deutsche Bahn verpflichten. Trassenpreise und Bahnstromsteuer wollen wir senken und die Mehrwertsteuer für den öffentlichen Nah- und Fernverkehr abschaffen (Kapitel 1 und 3).
• Dafür braucht jede Großstadt stündliche Fern- und Nachtzuganbindungen – quer durch Europa! So machen wir Fliegen auf vielen Strecken überflüssig.
• Flüge, die kürzer sind als 500 Kilometer oder fünf Zugstunden, wollen wir verbieten. Neue Flughafenkapazitäten sind nicht nötig.
• Den sozialen und ökologischen Dumpingwettbewerb im Luftverkehr wollen wir unterbinden. Wir wollen eine einheitliche Kerosinsteuer in der EU und auf Flugtickets ins Ausland soll der volle Mehrwertsteuersatz fällig werden.

Die Zeit für übertriebenen Luxus der Reichen, die das Klima zerstören, ist vorbei

• Wir wollen Privatjets und Megayachten über 60 Metern Schiffslänge verbieten. Es darf keine öffentliche Förderung für Flugtaxis geben.
• Während sich die einen den Besuch bei den Verwandten im Ausland kaum leisten können, machen andere Kurztrips zum Shoppen nach Dubai. Anstatt pauschaler Mehrbesteuerung von Flügen über den CO2-Preis fordern wir eine Vielfliegersteuer.
• Wir wollen den Güterverkehr auf der Straße reduzieren und auf die Schiene verlagern. Tausende Autobrücken sind marode, sie sind schlicht nicht für die Menge und Schwere der heutigen Lkw-Transporte ausgelegt.
• Gigaliner und Oberleitungen für Lkw lehnen wir deshalb ab. Wir müssen den Gütertransport neu denken. Regionale Wirtschaftskreisläufe vermeiden unnötige Transporte. Wir machen Schiene und Wasser zum Rückgrat des Güterverkehrs. Damit dies gelingt, wollen wir Gleisanschlüsse und lokale Logistikzentren fördern. Auch Güterverkehr unter 300 Kilometern Wegstrecke muss wieder stärker auf die Schiene verlagert werden.
• Gute Arbeitsbedingungen für Lkw-Fahrer*innen heißt auch: Es muss vernünftige Raststätten geben. Wir wollen Raststätten wieder gemeinwohlorientiert organisieren Die Überseehäfen sollen besser untereinander kooperieren (nationale Hafenplanung) und Hinterlandanbindungen mit der Bahn bekommen. Der Bund muss endlich mehr Verantwortung für die enormen Hafeninvestitionen übernehmen. Privatisierung der Hafeninfrastruktur oder ihr Ausverkauf an Großreedereien führen zu strukturellen Abhängigkeiten und Sicherheitsrisiken. Wir brauchen gute Arbeitsbedingungen, egal ob beim Güterverkehr auf der Straße, auf der Schiene oder auf dem Wasser.
• Wir wollen Güterverkehr, wo möglich, auf die Binnenschifffahrt verlagern. Dies erfordert Investitionen in die maroden Wasserstraßen und dazugehörige Infrastruktur. Wo es möglich ist, müssen Schiffe mit Strom betrieben werden: küstennah, in der Binnenschifffahrt und auf Kurzstrecken.

Bildungsmisere und Kita-Katastrophe: Das deutsche Bildungssystem ist ungerecht. Kinder aus nicht akademischen Haushalten, die meist nur über ein geringes Einkommen verfügen, haben einen schlechteren Zugang zu guter Bildung. In den Schulen bröckelt der Putz von der Decke, Turnhallen sind gesperrt und die Toiletten sind oft nicht benutzbar. Dabei solle Bildung Priorität Nummer eins für das Gemeinwesen sein! Wir wollen dafür sorgen, dass hochwertige, inklusive und lebenslange Bildungsangebote zur Selbstverständlichkeit werden. Wir wollen, dass Bildung mehr ist als ausschließliche Qualifikation für den Arbeitsmarkt. Wir wollen Bildung, die es Schüler*innen ermöglicht, kritisch und mündig durch die Welt zu gehen, und sie dazu befähigt, ihre Potenziale zu entfalten und damit zu einer besseren Gesellschaft beizutragen.

Der Sanierungsstau an Schulen beträgt mittlerweile knapp 55 Milliarden Euro. An den Hochschulen fehlen für die Sanierung 74 Milliarden Euro. Überall mangelt es an Lehrkräften und pädagogischem Personal. Bis 2035 werden 177 500 Lehrer*innen fehlen. In den Kitas fehlen aktuell 125 000 Fachkräfte.

• Um das zu ändern, braucht es genügend Lehr- und Erziehungspersonal, damit eine Vertretungsreserve von 10 Prozent an den Schulen aufgebaut werden kann und der Krankheitsstand nicht zu Unterrichtsausfall oder kurzzeitigen Schließungen führt. Wir wollen die duale Ausbildung stärken und flächenweit anbieten. Die Anerkennung sowie Qualifizierung zugewanderter Lehrkräfte wollen wir verbessern und die Ausbildung von Quer- und Seiteneinsteiger*innen (auch als Einfach-Lehrer*innen) vorantreiben.
• Wir wollen den Investitionsstau endlich beenden, dafür benötigen wir eine Vermögensteuer (Kapitel 3), die in die Länderhaushalte fließt. Bis dahin fordern wir vom Bund ein 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Sanierung, Modernisierung und Unterstützung von Bildungseinrichtungen, um die desolaten Zustände dort schnell zu beheben.
• Das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildung muss vollständig aufgehoben und stattdessen eine umfassende Gemeinschaftsaufgabe Bildung im Grundgesetz verankert werden. Privatisierungen müssen für den Bildungssektor ausgeschlossen werden.
• Wir wollen ein Bildungsrahmengesetz, damit in allen Bundesländern die gleichen sozialen und personellen Mindeststandards und Rechtsansprüche gelten.
• Bildungseinrichtungen, insbesondere Kitas und Schulen, müssen vor Hitzewellen besser geschützt werden. Dafür müssen Investitionsmittel bereitgestellt werden.
• Wir wollen, dass Schulbücher, digitale Geräte und Infrastruktur sowie andere Lernmittel kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Wir fordern außerdem eine kostenfreie Verpflegung in Kitas und Schulen sowie eine kostenfreie Beförderung von Schüler*innen, damit gute Bildung nicht vom Geldbeutel abhängt.
• Lernen soll in der Schule stattfinden. Über Hausaufgaben wird soziale Ungleichheit in ungleichen Schulerfolg übersetzt, deshalb wollen wir sie abschaffen. Das Einüben und Festigen von Gelerntem sowie die Bearbeitung von Übungsaufgaben erfolgen in der Schule.

Kitas und Kinder stärken

Der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz wird vielerorts nicht umgesetzt: Bundesweit fehlen 430 000 Plätze. Die Kita-Gruppen sind zu groß und das Personal ist oftmals überlastet. Viele Erzieher*innen verlassen ihren Beruf. Wir fordern daher ein Kitaqualitätsgesetz, das Kinder und Beschäftigte in den Mittelpunkt stellt und den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz umsetzt.

• Bessere Betreuungsschlüssel: mindestens eine*n Erzieher*in für maximal 3 Kinder unter 3 Jahren und für 7,5 Kinder ab 3 Jahren – unter Berücksichtigung von Ausfall- und Vorbereitungszeiten und Elternarbeit.
• Gebührenfreie Kitas: Alle Kinder müssen Zugang zu einem Platz haben, unabhängig vom Einkommen in den Familien.
• Gesundes Essen: Kostenloses, gutes Mittagessen in allen Kitas und Schulen.
• Die Löhne in den Sozial- und Erziehungsdiensten müssen steigen! Dafür muss die Refinanzierung der Tarifverträge insbesondere für den kommunalen wie den freigemeinnützigen Bereich gesichert werden. Die frühkindliche Bildung ist eine harte und gesellschaftlich wichtige Arbeit.
• Wir wollen den Zugang zur Erzieher*innen-Ausbildung erleichtern und die Qualität der Ausbildung erhöhen.
• Wir setzen uns für die Stärkung von Kompetenzen in den Kita-Teams, eine alltagsintegrierte Sprachbildung und die Förderung von Mehrsprachigkeit ein.

Eine Schule für alle

Das stark gegliederte deutsche Schulsystem befördert weiterhin soziale Ungleichheit. Wir setzen dagegen auf eine Schule für alle. Sie ist ganztägig organisiert und bietet alle Schulabschlüsse an. Unser Ziel: eine inklusive Schule, in der alle Kinder unabhängig von Herkunft, Förderbedarf oder sozialen Umständen gemeinsam lernen und wachsen können.

• Der Rechtsanspruch auf ganztägige Bildung muss umgesetzt werden. Alle Schüler*innen müssen Zugang zu einem qualitativ hochwertigen Ganztagsangebot am besten an einer Gemeinschaftsschule haben.
• Bildungseinrichtungen müssen barrierefrei sein und sollten über ausreichend Fachkräfte und eine für alle Kinder passende Ausstattung verfügen.
• Wir befürworten das Mehr-Pädagog*innen-System: Mehr Pädagog*innen pro Klasse leisten mehr individuelle Förderung. Multiprofessionelle Teams von Lehrkräften, Schulsozialarbeiter*innen, Psycholog*innen und medizinisches Fachpersonal arbeiten zusammen, um den individuellen Bedürfnissen der Schüler*innen gerecht zu werden. Dadurch wird ermöglicht, dass mehrere Fachkräfte im Unterricht ansprechbar sind.
• Jedes Kind hat das Recht auf eine individuelle Förderung. Unabhängig von den Fähigkeiten setzen wir uns dafür ein, dass jedes Kind so begleitet wird, dass es sich bestmöglich entfalten kann. Wir befürworten die Kooperation mit der Kinder- und Jugendhilfe aber nicht so, dass durch die Etikettierung nach verschiedenen Förderbedarfen diskriminiert und ausgesondert wird.
• Sprachkompetenzen stärken: Wir wollen ein Bundesprogramm auflegen, dass die Aus-, Fort- und Weiterbildungen von Lehrkräften für Deutsch als Zweitsprache sowie Sprach- und Alphabetisierungskurse auch für die Eltern und Geschwister von migrantischen Kindern ermöglicht. Wir wollen das Angebot zum Spracherwerb an Schulen erweitern und fordern, dass Herkunftssprachen in Schulen auch als Erst- oder Zweitsprache anerkannt werden.
• Die Mitbestimmungsrechte von Schüler*innen müssen ausgebaut werden.
• Schulpsycholog*innen und Sozialarbeiter*innen müssen flächendeckend und dauerhaft an jeder Schule verfügbar sein.
• Politische Bildung, Mitbestimmungsrechte, Demokratie und Partizipation müssen früh in den Bildungsinstitutionen und Bildungsinhalten verankert werden.
• Unabhängigkeit: Verbot von Werbung und Lobbyismus in Schulen. Keine Werbung der Bundeswehr in Schulen und Universitäten. Gegen die Kriegstüchtigkeit vom Klassenzimmer bis zum Hörsaal. Wir fordern stattdessen Bildung und Aufklärung zu Friedensarbeit und zu zivilen Alternativen zur Bundeswehr an Bildungseinrichtungen! (Kapitel 6)
• Wir wollen die Verkehrssicherheit auf dem Weg zur Schule verbessern und unterstützen daher u.a. das Modell der Schulstraße.
• Die Medien- und Datenschutzkompetenz von Kindern und Jugendlichen muss möglichst früh gefördert werden.
• Lernsoftware darf nicht als Ersatz für Lehrpersonal eingesetzt werden. KI darf nicht für die Bewertung oder die Vorhersage von Lernerfolgen genutzt werden. Lehrkräfte müssen verstärkt zu KI, Datenschutz und digitaler Technik geschult werden. Digitalisierung darf nicht zum Einfallstor für Unternehmen und deren Profitinteressen an Schulen werden. Die Software soll den Standards quelloffener freier Software entsprechen und es sollten bevorzugt sogenannte Open Educational Resources (freie Lern- und Lehrmaterialien) zum Einsatz kommen.

Ausbilden, sonst wird umgelegt

Fast 3 Millionen junge Menschen in Deutschland haben keinen Schulabschluss. Wer einen Ausbildungsplatz sucht, hängt oft in Warteschleifen fest – vor allem Hauptschüler*innen und Migrant*innen sind benachteiligt. Gleichzeitig klagen Betriebe über den Fachkräftemangel, bilden jedoch immer seltener selbst aus. Die Hälfte der Auszubildenden ist überlastet, weil sie den Arbeitskraftmangel kompensieren müssen. Qualität und Ausbildungsbedingungen müssen dringend verbessert werden. Bis 2030 müssen 160 000 zusätzliche Lehrkräfte in der beruflichen Bildung eingestellt werden.

• Solidarische Ausbildungsumlage: Betriebe, die nicht ausbilden, sollen in einen Fonds einzahlen, um Ausbildungsplätze und Verbundausbildungen für andere Betriebe zu finanzieren.
• Unternehmen sollten dazu verpflichtet werden, sich insbesondere im ländlichen Raum an der Schaffung von öffentlichem Wohnraum, etwa bezahlbaren Wohnheimplätzen für Auszubildende, finanziell zu beteiligen.
• Jede Ausbildung soll vollqualifizierend und gebührenfrei sein. Wir wollen, dass das Schulgeld entfällt und Azubis eine Mindestausbildungsvergütung erhalten (80 Prozent der durchschnittlichen tariflichen Ausbildungsvergütung der Branchen). Nach der Ausbildung sollen alle Azubis von den Betrieben ohne Probezeit unbefristet übernommen werden.
• Schulische Ausbildungen (Fachschulausbildungen nach DQR 6) sollen erhalten bleiben. Wer eine solche dreijährige Ausbildung durchläuft, soll Anspruch auf das sogenannte Aufstiegs-BaföG (AFBG) haben und keinerlei Sanktionen unterliegen. Der BaföG-Satz wird stetig der Inflation angeglichen. Einrichtungen, die solche Fachschulausbildungen anbieten, sollen durch die Länder gefördert werden.  
• Anonymisierte Bewerbungsverfahren sollen sicherstellen, dass alle die gleichen Chancen auf eine Ausbildung haben. Das Kriterium der „Ausbildungsreife“ der Arbeitsagentur muss abgeschafft werden. Berufsvorbereitende Maßnahmen sollen mit einem verbindlichen Ausbildungsangebot enden.
• Das Berufsbildungsgesetzes (BBiG) muss so reformiert werden, dass die Verbesserung der Ausbildungsqualität im Mittelpunkt steht und ein Rechtsanspruch auf eine vollqualifizierende Ausbildung verankert wird.
• Geschlechterspezifische Ungleichgewichte auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt sollen u.a. durch geschlechtersensible Bildung und die Aufwertung schlecht bezahlter Berufe mit hohem Frauenanteil überwunden werden. Politische Bildung, Medienkompetenz und KI-Wissen sollen Teil der beruflichen Ausbildung sein.
• Wir wollen die Mitbestimmungsrechte von Auszubildenden stärken. Ihre Mitwirkung in den Personalvertretungen muss garantiert werden.
• Wir unterstützen die Gewerkschaften und deren Jugendorganisationen bei ihrem Kampf für bessere tarifvertragliche Lösungen. Ausbildungen, die nicht dual erfolgen, etwa in allen Sozial-, Gesundheits- und Erziehungsberufen, müssen besser entlohnt werden.

Weiterbildung fördern

Wir setzen uns für lebenslanges und lebensbegleitendes Lernen ein: als Angebot, nicht als Pflicht zur Selbstoptimierung. Eine entscheidende Voraussetzung sind gute Arbeitsbedingungen und eine gute Entlohnung vonseiten der Träger in allen Bereichen der Erwachsenenbildung. Wir fordern einen Tarifvertrag für alle in der Weiterbildung Beschäftigten. Dafür müssen Gelder bereitgestellt werden. Tarifverträge sollen auf Antrag der Gewerkschaften für allgemeinverbindlich erklärt werden können.

• Honorarstellen sollten in feste Stellen umgewandelt werden. Freie Dozent*innen müssen eine an den Tarif angeglichene Vergütung erhalten.
• Die Agenturen für Arbeit und andere öffentliche Auftraggeber müssen bei der Vergabe die Qualität der Bildungsangebote berücksichtigen und eine gute Bezahlung und Tarifbindung auf dem Niveau der Flächentarifverträge sicherstellen.
• Eine gesetzlich geregelte Freistellung von Beschäftigten sollte es für verschiedene Weiterbildungen und nicht nur für berufliche Weiterbildungen geben.
• Menschen ohne Ausbildung sollten einen Anspruch auf verlängerte Umschulungen und auf erleichterte Externenprüfungen erhalten, damit sie anerkannte Berufsabschlüsse nachholen können.
• Wir fordern ein Weiterbildungsgeld, nicht nur für Beschäftige in Tranformationsbranchen (Kapitel 7 und 8).

Ein gutes Studium für alle

Jede*r dritte Studierende in Deutschland ist arm. Nur 12,5 Prozent der Studierenden profitieren vom Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG). Die Bedarfssätze liegen unterhalb der Armutsgrenze. Die Linke fordert, ein BAföG für alle, das heißt: eltern-, alters- und herkunftsunabhängig, existenzsichernd, unbefristet und als Vollzuschuss. Die Höhe muss regelmäßig an die Lebenshaltungskosten angepasst werden und darf nicht unterhalb der Armutsgefährdungsgrenze liegen. Auch Menschen mit Duldung oder einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen sollen Zugang zu BAföG erhalten.

• Die Studierendenwerke müssen ausreichend finanziert werden, damit sie die Semesterbeiträge, Mensapreise und Wohnkosten für Studierende senken können.
• Hochschulen öffnen: Wir wollen den Zugang zur Universität mit Fachabitur, beruflicher Ausbildung oder vergleichbare Abschlüsse sollen reichen. Wir sind gegen Studiengebühren, unabhängig vom Pass oder von der Studiendauer.
• Wir fordern für Geflüchtete und andere Studierende eine unbürokratische Anerkennung von Abschlüssen und einen vereinfachten Zugang zum Studium. Dafür müssen zusätzliche Studienplätze geschaffen werden.
• Demokratische Hochschulen: Wir wollen wirkmächtige demokratisch verfasste Studierendenschaften, die die Studierenden organisieren. Wir wollen sie entsprechend ausfinanzieren, wiederbeleben und re-politisieren.
• Wir wollen ein Mentoringprogramm für Studierende aus Nichtakademikerfamilien einführen.
• Wissenschaft und Forschung in gesellschaftlicher Verantwortung
• Wir treten für ein kooperatives Lern- und Forschungssystem ein, das gesellschaftliche Schlüsselfragen wie Frieden, soziale Gleichheit und Ökologie ins Zentrum rückt. Hierzu gehören sichere Arbeitsverhältnisse in der Wissenschaft. Massenbefristungen durch das Wissenschaftszeitvertragsgesetz erschweren Forschung in gesellschaftlicher Verantwortung.
• Wir fordern Dauerstellen für Daueraufgaben insbesondere für sogenannte PostDocs, die zentrale Aufgaben in Forschung und Lehre übernehmen. Wissenschaftliche und nichtwissenschaftliche Mitarbeiter*innen sollen planbare Arbeitsbedingungen haben.
• Haushaltsfinanzierte Promotionsstellen sollen mindestens sechs Jahre laufen und Promovierenden ausreichend Zeit für ihre Dissertation bieten. Die im Wissenschaftszeitvertragsgesetz enthaltene Tarifsperre wollen wir aufheben.
• Steuermittel für die Forschungsförderung sollen nur an tarifgebundene Einrichtungen vergeben werden.
• Wir fordern eine Grundfinanzierung der Hochschulen statt Abhängigkeit von Drittmitteln: So wollen wir Wissenschaftsfreiheit sichern und Kettenbefristungen von Arbeitsverhältnissen verhindern.
• Das Professorinnenprogramm soll zu einem Programm für die Förderung von Frauen auf allen Karrierestufen weiterentwickelt werden.
• Studentische Beschäftigte müssen tarifvertraglich abgesichert werden.
• Aus- und Aufbau digitaler Infrastrukturen an den Hochschulen: Wir fordern einen Hochschul-Digitalpakt, der zusätzliche finanzielle Mittel von Bund und Ländern vorsieht.
• Wir treten für den Auf- und Ausbau akademischer Kooperationen zu zivilen wissenschaftlichen Zwecken auf Augenhöhe mit Hochschulen, Bildungs- und Kulturinstitutionen in aller Welt ein. Wissenschaftliche Kooperationen in der Forschung sollen zur Friedensförderung beitragen. Programme zum internationalen Austausch und vor allem zum Schutz politisch verfolgter und gefährdeter Wissenschaftler*innen wollen wir absichern und ausbauen.
• Wir wollen an allen Hochschulen und Forschungseinrichtungen Zivilklauseln verankern und Friedensforschung fördern.
• Wir wollen an den Universitäten plurale ökonomische Ansätze stärker fördern. Die aktuellen Krisen des Wirtschaftssystems sind auch auf die Vorherrschaft von neoklassischen Theorien in den Wirtschaftswissenschaften zurückzuführen.
• Verträge zwischen Hochschulen und privaten Unternehmen oder Stiftungen müssen offengelegt werden. Öffentliche Forschungsmittel dürfen nicht für Zwecke der individuellen Bereicherung missbraucht werden.
• Wir wenden uns gegen jede politische Einmischung des Bildungsministeriums in die Fördermittelvergabe an Wissenschaftler*innen.

Wir brauchen eine soziale und ökologische Agrarwende, die ihren Namen auch verdient. Die Linke kämpft für eine sozial gerechte und auf das Gemeinwohl orientierte Landwirtschaft, die das Klima und die Natur schont und mit dem Tierschutz vereinbar ist.
Wir stehen an der Seite der Landwirt*innen. Sie leisten für die Gesellschaft überlebensnotwendige Arbeit. Menschen, die in der Landwirtschaft arbeiten, müssen davon gut leben können. Dafür wollen wir Grund und Boden vor Spekulation schützen und Landwirt*innen sozial absichern.

Wir wollen nicht große Konzerne weiter in den Mittelpunkt der Agrarpolitik stellen, sondern die Versorgung der Menschen mit guten, bezahlbaren Lebensmitteln. Während die Lebensmittelkonzerne Extraprofite einstreichen und die Inflation anheizen, können Landwirt*innen von ihren Erzeugnissen kaum leben. Einige wenige werden reicher, während die große Mehrheit höhere Preise für Lebensmittel zahlen muss.

• Regionale Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen: Das ist unsere Gegenstrategie zur monopolartigen Marktmacht von Schlachthof-, Molkerei- und Handelskonzernen. Dafür braucht es gerechte Lieferbeziehungen sowie ein starkes und wirksames Kartellrecht. Monopole müssen entflochten werden und Preiswächter müssen durchgreifen können (siehe Kapitel 1). Wo es nötig ist, wollen wir mit Mindesterzeugerpreisen Landwirt*innen schützen.
• Gute Arbeitsbedingungen und Einkommen: Wir wollen flächendeckende Tarifverträge in der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft, mit Mindestlohn und Sozialversicherung auch für Saisonkräfte.
• Regionale Wirtschaftskreisläufe: Aufbau regionaler Schlacht- und Verarbeitungskapazitäten, die Unterstützung regionaler Marketinginitiativen, Bürgerräte sowie täuschungssichere staatliche Regionalsiegel.
• Landwirtschaft im Einklang mit der Natur: Das geht nur, wenn die hohen Produktionsstandards der heimischen Agrarwirtschaft vor billigen Importen aus Drittländern, die unseren Standards nicht entsprechen, geschützt werden. Freihandelsabkommen zeigen in die falsche Richtung. Es braucht eine eindeutige Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln.
• Patente auf Leben verbieten, den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen unterbinden: Auch die sogenannten modernen Verfahren der Gentechnik, wie zum Beispiel die Genschere, müssen den gleichen Kontrollen und Regularien unterliegen wie die älteren Verfahren.
• Glyphosat und Neonikotinoide verbieten: Bis 2030 soll der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln um mindestens 50 Prozent verringert werden. Wir wollen Transparenz und ein strenges Regelwerk für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln. Durch eine ambitionierte Pestizidreduktionsstrategie und die Entwicklung von Düngemittelalternativen unterstützen wir die Agrarbetriebe beim ökologischen Umbau. Statt Megaställen wollen wir für das Wohl von Menschen und Tieren eine flächengebundene Tierhaltung (maximal 1,5 Großvieheinheiten pro Hektar) und damit die Reduzierung der Viehbestände in der Bundesrepublik. Das verringert Überdüngung und Gewässer werden weniger belastet.
• Bauernland gehört nicht in die Hand von Spekulanten und Investoren, die nicht aus der Landwirtschaft kommen: Wir stehen für ein Agrarstrukturgesetz, das gemeinschaftliches und öffentliches Eigentum an Grund und Boden stärkt und die Bäuer*innen schützt.
• Sozialverträglicher Umbau der Tierhaltung: für mehr Tierwohl, Klimaschutz und Umweltschutz. Wir wollen hohe Mindesthaltungsstandards für alle Tierarten, eine Ausweitung der Bundesförderung für tierschutzrelevante Umbauten von Haltungssystemen, keine Lebendtiertransporte über vier Stunden und dezentrale Schlachtstrukturen ohne Akkordlöhne. Häufigere unangekündigte Kontrollen und härtere Strafen bei Verstößen gegen den Tierschutz sind nötig. Große Fleischfabriken wollen wir dichtmachen.
• Berichtswesen und Antragstellung vereinfachen: Hohe Umwelt- und Verbraucherschutzstandards in der Landwirtschaft sind uns wichtig. Sie müssen regelmäßig überprüft werden. Das Prinzip, Landwirtschaftsförderung an hohe Umweltstandards zu knüpfen, ist richtig. Landwirt*innen müssen für Fördergelder aber oftmals unnötig komplexe und teilweise redundante Anträge stellen und sie an verschiedene Landes-, Bundes- und EU-Behörden verschicken. Wir wollen die Beantragung von Fördermitteln EU-weit vereinfachen und digitalisieren, damit Landwirt*innen weniger Zeit am Schreibtisch verbringen müssen.

Bezahlbares und gesundes Essen für alle

Gute Ernährung ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Wir wollen eine Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion, die Klima und Umwelt schützt und alle Menschen mit hochwertigen Produkten versorgt. Die Linke will, dass bezahlbares, gesundes und nachhaltiges Essen für alle garantiert ist.

• Öffentliche Einrichtungen sollen ihre Lebensmittel regional und umweltfreundlich beziehen und sich an die Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung halten. Dies braucht staatliche Zuschüsse.
• Wir fordern eine Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel sowie wirksame Kontrollen, sodass die Steuersenkung an die Verbraucher*innen weitergegeben wird (Kapitel 1).
• Lebensmittel im Handel brauchen ein einheitliches staatliches Label, das Klima, Umwelt, Tierschutz, Gesundheit und soziale Aspekte berücksichtigt. Das muss überall erkennbar und transparent sein. Wir fordern mehr Lebensmittelkontrollen und die Veröffentlichung der Ergebnisse im Internet. Bei groben Verstößen sollen diese an der Ladentür veröffentlicht werden.
• Wir fordern ein Werbe- und Marketingverbot für ungesunde Lebensmittel, besonders für Kinder und Jugendliche. Der Zuckergehalt insbesondere in Softdrinks muss geregelt und begrenzt werden, ohne die Verbraucher*innen zu belasten.
• Pflanzliche Alternativnahrungsmittel etwa zu Fleisch oder Milchprodukten müssen als Grundnahrungsmittel anerkannt werden und damit von der Mehrwertsteuer befreit werden (Kapitel 1).
• Lebensmittelverschwendung soll verboten werden (Kapitel 1), ebenso die Spekulation mit Lebensmitteln (Kapitel 6).
• Containern muss endlich entkriminalisiert werden.

Artensterben stoppen, Natur und Meere schützen

Wir wollen unsere natürlichen Lebensgrundlagen erhalten und zerstörte Ökosysteme wiederherstellen: saubere, schadstofffreie Gewässer, Böden und Luft und eine wachsende biologische Vielfalt. Nur eine intakte Natur sichert auch das Leben für uns Menschen.

• Die Mittel für natürlichen Klimaschutz müssen verdoppelt werden. Damit investieren wir in die Wiederherstellung von Ökosystemen und verbinden Klima- mit Naturschutz. Internationale Arten- und Naturschutzabkommen müssen konsequent umgesetzt werden. Schutzgebiete wie Natura 2000 und Wildnisflächen wollen wir ausweiten: Deutschland gehört in Europa zu den Schlusslichtern bei streng geschützten Flächen. Wir fordern 5 Prozent Wildnisflächen.
• Wir fordern eine Positivliste zur Haltung von Haustieren, um exotische Tiere vor der Entnahme aus der Natur zu schützen.

Die Linke unterstützt die Idee, die Natur als Rechtssubjekt anzuerkennen. Wir fordern ein einklagbares ökologisches Menschenrecht auf eine natürliche Umwelt ohne ökologische Schäden und eine Erweiterung der bisherigen Verbandsklagerechte. Jeder Mensch soll – wie in der Praxis und in der Verfassung mehrerer lateinamerikanischer Länder bereits Realität – die Interessen bzw. Belange der Natur vor Gericht vertreten können.

Wasser ist Menschenrecht

Mit dem Klimawandel spitzen sich die Verteilungskonflikte zu. Wollen wir Wasser nutzen für Lebensmittelanbau und öffentliche Schwimmbäder oder für Golfplätze und private Swimmingpools? Die Linke steht in diesen Fragen auf der Seite der Mehrheit der Menschen: Gemeinwohl vor Profitinteressen. Wasser gehört in die Hände der Bürger*innen. Die öffentliche Hand muss den Zugang für alle zu fairen Preisen garantieren.

• Bei der Planung und Verwirklichung von großen Industrieprojekten wie etwa Tesla in Grünheide muss die lokale und regionale Versorgung mit Wasser garantiert werden. Die dauerhafte Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser darf nicht gefährdet werden.
• Wir brauchen eine naturnahe Renaturierung von Gewässern und einen Aktionsplan Niedrigwasserschutz, um die Wasserversorgung, aber auch das Leben in Gewässern zu gewährleisten. Dazu dient auch die Revitalisierung von Mooren und die Wiedereinrichtung von Auwäldern.

Meere schützen

Die Weltmeere machen rund 73 Prozent der Fläche unseres Planeten aus. Sie bieten Lebensräume für Tiere und Pflanzen, sind Nahrungsquellen, regulieren das Klima und produzieren Sauerstoff. Jedes Jahr gelangen 8 Millionen Tonnen Müll in die Ozeane. Die Förderung von Öl und Gas vergiftet das Wasser, Überfischung und Klimaerwärmung zerstören Lebensräume.

• Deutschland hat im September 2024 das UN-Hochseeschutzabkommen unterzeichnet, das Hochseegewässer unter Schutz stellt. Das Abkommen muss schnell ratifiziert werden. Bis 2030 müssen 30 Prozent der weltweiten Meeresflächen geschützt sein.
• Die Linke setzt sich dafür ein, dass Fischfang wirksam reguliert und der Schutz der Meere mit verbindlichen Standards und harten Sanktionen durchgesetzt wird. Fischereisubventionen sollen an nachhaltige, soziale und Tierschutzstandards gekoppelt werden.
• Die Belastung der Meere durch Müllentsorgung sowie Einleitungen vonseiten der Landwirtschaft und der Industrie muss drastisch gemindert werden. Den Tiefseebergbau wollen wir international verbieten.
• Kommerzieller Walfang muss gestoppt werden. Deutschland soll insbesondere auf Norwegen, Island und Japan Einfluss nehmen, um die Jagd nach Walen zu beenden. Verstöße gegen das internationale Walfangverbot müssen bestraft werden.

Tiere schützen

Die Linke steht für einen grundlegenden Wandel des Zusammenlebens von Menschen und Tieren. Tiere sind keine Dinge und kein Mittel zu Profit, sondern fühlende Wesen. Tierschutz muss unabhängig von Profitinteressen durchgesetzt werden: von der Landwirtschaft bis zum Forschungslabor.

• Wir setzen uns für eine umfassende Reformierung des Tierschutzgesetzes ein. Das Gesetz soll besser durchgesetzt werden und härtere Strafen vorsehen.
• Wir fordern die Einführung eine*r unabhängigen Bundestierschutzbeauftragte*n, die an der Gesetzgebung beteiligt wird. Tierschutzvereine und -organisationen wollen wir stärken.
• Es braucht einen ambitionierten und konkreten Ausstiegsplan aus Tierversuchen. Schwerbelastende Tierversuche müssen sofort verboten werden.
• Der Handel mit Tieren muss streng reguliert werden. Anonymität im Internet, Wilderei und der illegale Wildtierhandel müssen bekämpft werden. Herstellung und Import von Pelzen wollen wir verbieten.
• Wir schützen wilde Tiere, indem wir Biotope verbinden. Durch Tierkorridore, Zäune und Geschwindigkeitsbegrenzungen reduzieren wir Wildunfälle.
• Die Haltungsstandards in Zoos, im Gewerbe und in Haushalten müssen an die Tiere angepasst werden. Soziale Tiere dürfen nicht einzeln gehalten werden. Delfinarien, Wildtiere in Zirkussen und die Tierhaltung auf Jahrmärkten wollen wir verbieten. Wir streiten für ein Importverbot von Tieren, die in Zoos und Aquarien nicht artgerecht gehalten werden können. Wild gefangene Tiere dürfen nicht in Zootierhandlungen verkauft werden.
• Qualzuchten und medizinisch nicht notwendige Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit wollen wir verbieten.

In der Stadt wie auf dem Land ist ein Grundangebot an öffentlichen Dienstleistungen unabdingbar. Man muss sich darauf verlassen können, dass der Bus fährt und man zu Fuß und mit dem Rad Geld abheben und Brötchen kaufen kann. Niemand will 30 Kilometer zur Kita oder zur Arztpraxis fahren. Es ist gut, wenn es in der Nähe Orte gibt, wo etwas los ist und mehr möglich ist als Spazierengehen und Netflix. Ganz offensichtlich regelt der Markt das nicht. In den letzten Jahrzehnten wurde die Infrastruktur systematisch kaputtgekürzt. Die Orientierung auf Profit hat dazu geführt, dass nichts mehr funktioniert. Die Eckkneipe bleibt geschlossen, wenn die Menschen sich den Besuch dort nicht mehr leisten können. Die Folge: Wer kann, zieht weg, und die Angebote kommen nicht zurück. Damit die öffentliche Daseinsvorsorge wieder funktioniert muss Schluss sein mit Privatisierung und Kürzungen.

Die Versorgung mit den grundlegenden Dingen muss endlich wieder funktionieren! Ein gutes, bezahlbares Angebot in der öffentlichen Daseinsvorsorge muss das Minimum sein. Wir wollen aber noch viel mehr: Mit guten öffentlichen Angeboten schaffen wir eine hohe Lebensqualität für alle und nicht für wenige. Momentan ist Versorgung eine Klassenfrage: Wer Luxusautos fährt, braucht keinen Nahverkehr. Wer einen Swimmingpool hat, braucht keine öffentlichen Schwimmbäder. Gute öffentliche Dienstleistungen kommen hingegen allen zugute. Wir fordern:

• Kommunen müssen in der Lage sein, die notwendige soziale Infrastruktur vorzuhalten. Hierfür brauchen wir eine Infrastrukturgarantie: Bus, Bäcker, eine Möglichkeit zum Geldabheben, Arztpraxen und Begegnungsorte müssen in jedem Ort vorhanden sein. Schwimmbäder und Sportstätten, Jugendzentren, Wohnungslosenhilfe und Schulpsycholog*innen sind unverzichtbarer Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Dazu müssen die Kommunen ausreichend finanziert werden. Als Soforthilfeprogramm sollen Kommunen in Finanzkrisen aus einem Bundesfonds Mittel für eine Mindestausstattung der sozialen Infrastruktur bekommen können.
• Die kommunalen Haushalte müssen von den Sozialleistungen entlastet werden. Diese muss in vollem Umfang der Bund tragen. Kosten, die von Bund oder Ländern verursacht werden, müssen auch von dort finanziert werden (Konnexität).
• Die Ampel hat eine Entschuldung der Kommunen versprochen, passiert ist nichts. Um Kommunen wieder handlungsfähig zu machen, müssen sie von Haushaltssicherungskonzepten, Haushaltskonsolidierungen und Nothaushalten befreit werden. Es braucht ein bundesweites Kommunalentschuldungspaket. Die Linke tritt für eine Reform der Gewerbesteuer und ihre Umwandlung in eine Gemeindewirtschaftsteuer ein. Es soll einen höheren Mindesthebesatz für die Kommunen geben (350 Prozent), um Steuerdumping einzelner Kommunen auf Kosten der Allgemeinheit zu vermeiden.
• Förderung auch ohne Eigenmittel der Kommunen: Wenn die Kommunen nur auf Fördermittel zugreifen können, wenn sie Eigenanteile erbringen, sind die Kommunen ausgeschlossen, die die Förderung am dringendsten benötigen. Wir wollen Bundesprogramme für Kommunen verstetigen und bürokratische Hürden abbauen!
• Die Kommunen müssen ihre Aufgaben stärker eigenständig wahrnehmen können, statt sie auf private Anbieter zu übertragen! Der lokale Energieversorger und kommunale Wohnungsbaugesellschaften sollten keine Profite erzielen müssen, um den kommunalen Haushalt zu sanieren. Wir fordern einen Rekommunalisierungsfonds aus Bundesmitteln, auf den Kommunen und Länder zurückgreifen können, um privatisierte Betriebe zurück in die öffentliche Hand zu holen und gemeinnützig zu betreiben.
• Wir wollen Selbstverwaltung und lokale Mitbestimmung stärken und den Spielraum der Kommunen vergrößern.
• Wir setzen uns für autofreie Innenstädte ein – selbstverständlich mit Ausnahmen für Menschen mit besonderen Bedarfen oder für den Lieferverkehr. Ob auf dem Weg zur nächsten Haltestelle oder Bahnhof oder auch von A nach B, überall soll es angenehm und sicher sein, sich zu Fuß oder per Rad zu bewegen. Einrichtungen für die alltägliche Versorgung sollen an allen Orten in 15 Minuten fußläufig erreichbar sein. Wir setzen uns für mehr Platz auf den Straßen, für mehr sichere und intakte Rad- und Fußwege und für mehr Fahrradabstellanlagen ein. Deutschland braucht ein flächendeckendes bundesweites Radverkehrsnetz.
• Die sogenannte „Smart City“ darf kein Geschäftsmodell großer Konzerne bleiben. Neue Technologien gehören in Bürger*innenhand, um ihre Teilhabe bei der Entwicklung des Wohnumfelds zu verbessern.
• Mit zunehmender Klimaerwärmung müssen wir unsere Städte umbauen. Die Hitze wird im Sommer unerträglich und eine Gefahr für Gesundheit und Leben. Es kommt immer häufiger zu Trinkwasserknappheit. Das trifft besonders Menschen, die ihre Arbeit im Freien verrichten, aber auch Kinder auf Spielplätzen und alte Menschen. Klimaanpassung und Katastrophenschutz müssen als selbstverständliche Aufgaben der öffentlichen Versorgung definiert werden.
• Wir wollen mehr öffentliche Parks und Grünflächen, Kleingärten und Gemeinschaftsgärten gegen die Hitze, öffentliche Toiletten und Wasserspender. Hierfür ist es erforderlich, dass das Kleingartenwesen gestärkt wird. Gebäude- und Flächenbegrünung wollen wir ausweiten, da Pflanzen eine kühlende Wirkung haben. Wir müssen die Flächenentsiegelung vorantreiben, Städte müssen zu Schwammstädten werden und vor Flutkatastrophen geschützt werden. Den Luftaustausch zwischen der Stadt und dem Umland wollen wir durch eine bessere Raumplanung verbessern.
• Wir wollen Sorgearbeit vergesellschaften! Um die Nahversorgung im Wohnumfeld zu sichern, wollen wir leerstehendes Gewerbe (insbesondere große Gewerbeflächen wie Shoppingmalls oder Warenhäuser) in kommunale oder genossenschaftliche Hand überführen und zu Sorgezentren umgestalten. Sie sollen Menschen entlasten durch Unterstützungsangebote für pflegende Angehörige und leicht zugängliche soziale Dienstleistungen wie Gesundheitsberatung, Bildungsberatung und administrative Hilfe. Zudem braucht es Orte, an denen sich Menschen treffen können, ohne etwas kaufen und konsumieren zu müssen.
• Die Städtebauförderung muss am Leitbild einer inklusiven und barrierefreien Stadt ausgerichtet werden, in der ein gleichberechtigtes Zusammenleben aller Menschen mit und ohne Behinderung erreicht wird. Dazu gehört universelles Design (Design für alle bzw. Nutzen-für-alle-Konzept) gemäß Artikel 2 der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen.
• Bundesregularien sollen es Stadt planer*innen ermöglichen, verstärkt Freiräume etwa für die Clubkultur zu berücksichtigen, die für eine partizipative und experimentelle Nutzung zur Verfügung stehen.

Außerdem fordern wir für alle Städte und Gemeinden:

• Ein Bildungssystem, das Ungerechtigkeit bekämpft, anstatt sie zu verstärken. Wir wollen den Ausbau einer familienentlastenden Infrastruktur mit guter Erreichbarkeit vorantreiben. Gute Schulen und Kitas müssen in allen Stadtteilen selbstverständlich sein (Kapitel 10).
• Pünktliche Busse und Bahnen, die auch regelmäßig ins Umland fahren und in Zukunft kostenfrei sind (Kapitel 9).
• Zugang für alle zu überwiegend lokal und gemeinwirtschaftlich produzierter, preiswerter Energie zu sozial gestaffelten Preisen (Kapitel 1 und 8).
• Eine Ausrichtung der Gesundheitsversorgung und der Pflege an den Bedürfnissen der Patient*innen und Beschäftigten anstatt an Wettbewerb, Kostendruck und Profit. Wir unterstützen Modellprojekte für neue Versorgungsformen wie die bestehenden und entstehenden Stadtteilgesundheitszentren und Polikliniken (Kapitel 5).
• Bezahlbaren Wohnraum für alle (Kapitel 2).

Die Menschen in Ostdeutschland haben in den letzten 35 Jahren eine Menge erreicht. Nach dem industriellen und sozialen Kahlschlag und der Massenarbeitslosigkeit nach der Wende haben sie sich ein neues Leben aufgebaut. Der Ausverkauf durch die Treuhand wirkt aber immer noch nach: Von wenigen Leuchtturmregionen abgesehen bilden die ostdeutschen Bundesländer noch immer die größte zusammenhängende strukturschwache Region Deutschlands. Die Einkommen sind durchschnittlich 17 Prozent niedriger als im Westen, die Renten auch nach 40 Versicherungsjahren 150 Euro geringer als in Westdeutschland. In Führungspositionen sind Ostdeutsche deutlich seltener vertreten, daran hat die Ampel-Regierung nichts geändert. Ostdeutsche leisten so viel wie alle anderen, aber sie bekommen nicht das Gleiche dafür. Das muss sich endlich ändern!

• Jede*r vierte Ostdeutsche muss mit einem Einkommen nur knapp über dem Mindestlohn zurechtkommen. Fast 30 Prozent der Ostdeutschen arbeiteten für weniger als 14 Euro pro Stunde. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit muss auch zwischen Ost und West gelten! Der gesetzliche Mindestlohn muss hoch auf mindestens 15 Euro (spätestens 2026 auf 16 Euro) und die Tarifbindung gestärkt werden, damit alle von ihrer Arbeit gut leben können (Kapitel 7).
• Sichere Renten und gleiche Rente für gleiche Lebensleistung! Der Umrechnungsfaktor für Ostrenten muss bis 2030 fortgeführt werden oder bis zu dem Zeitpunkt, an dem die Durchschnittslöhne im ersten Flächenland im Osten höher sind als in einem Westflächenland. Wir fordern eine rechtliche Korrektur der Rentenüberleitung. Die Lebensleistung der ostdeutschen Rentner*innen aus den betroffenen Personen- und Berufsgruppen muss durch einmalige Entschädigungszahlungen aus einem einzurichtenden „Gerechtigkeitsfonds“ anerkannt werden.
• Verlässliche Investitionspläne müssen die wirtschaftliche Transformation absichern, speziell auch in den Autoregionen, und neue Arbeitsplätze im Bau und bei der Wartung von Schienenfahrzeugen schaffen. Die Beschäftigten sichern wir mit Beschäftigungsgesellschaften- und Einkommensgarantien ab. Wirtschafts- und Sozialräte können an die Tradition der Runden Tische in Ostdeutschland anschließen. Genossenschaftliche Wirtschaftsformen, Betriebsübernahmen durch die Belegschaften und kommunale Eigenbetriebe wollen wir stärken und fördern, u.a. durch unseren Investitionsfonds für die Industrie (Kapitel 8).
• Kommunen brauchen eine verlässliche Finanzierung für die Daseinsvorsorge vor Ort. Wir wollen soziale Zentren in allen Gemeinden schaffen, die Unterstützung und Services wie Bank- und Postdienstleitungen sowie Internetzugang bieten. Gesundheitsversorgung durch niedergelassene Ärzte, Ambulanzen und Krankenhäuser muss flächendeckend gesichert und der Kahlschlag gestoppt werden (Kapitel 12). Wir fordern einen Bus- und Bahnanschluss in jedem Dorf, Verbindungen mindestens im Stundentakt und Rufangebote in der Nacht (siehe Kapitel 9).
• Mit unserer solidarischen Ausbildungsumlage (siehe Kapitel 10) stärken wir auch in Ostdeutschland die Ausbildungsbetriebe. Das wird speziell kleinen und mittleren Unternehmen im ländlichen Raum zugutekommen. So ermöglichen wir Jugendlichen eine gute Ausbildung in der Nähe ihres Heimatorts.

Noch immer ist vielen Frauen das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben verwehrt. Sie erhalten durchschnittlich weniger Geld und arbeiten fast doppelt so häufig im Niedriglohnsektor. Wir verstehen uns als sozialistische und feministische Partei und streben die umfassende Gleichstellung aller Geschlechter an. Unser Ziel ist die gerechte Umverteilung von unbezahlter und bezahlter Arbeit, von Haus- und Erwerbsarbeit sowie von sozialen, politischen, kulturellen und ökonomischen Machtressourcen zwischen allen Geschlechtern. Das bedeutet für uns Geschlechtergerechtigkeit.

• Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich fördern. Im Leben soll genügend Zeit für Erwerbsarbeit, Familie, die Sorge für Kinder, Partner*innen und Freund*innen, politisches Engagement, individuelle Weiterbildung, Freizeit und Kultur sein. Wenn alle ihre Erwerbsarbeitszeit auf eine „vollzeitnahe Teilzeit“ verkürzen (mehrheitlich die Männer) bzw. erhöhen (mehrheitlich die Frauen), profitieren alle davon. Die „vollzeitnahe Teilzeit“ muss zur „neuen Normalarbeitszeit“ im öffentlichen Sektor werden, z.B. in Krankenhäusern, Pflegeheimen, bei der Müllabfuhr, im ÖPNV oder in den Kitas werden. Wir unterstützen die Gewerkschaften in allen Branchen bei ihren Forderungen nach einer geringeren Wochenarbeitszeit oder einer Vier-Tage-Woche bei vollem Lohn- und notwendigem Personalausgleich in allen Branchen.
• Wir wollen die Steuerpolitik geschlechtergerechter machen und setzen uns für eine Reform des Ehegattensplittings in Richtung einer Individualbesteuerung mit übertragbarem Grundfreibetrag ein. So wirken wir alten Geschlechterrollen in der Steuerpolitik entgegen.
• Wir halten an der Forderung nach politischer Parität fest. Wir setzen uns für eine Regelung im Wahlrecht ein, wonach 50 Prozent der Listenplätze und Mandate bei öffentlichen Wahlen auf Frauen entfallen müssen.
• Körperliche und reproduktive Selbstbestimmung für alle sind zentrale Voraussetzungen für eine selbstbestimmte Familien- und Lebensplanung. Deshalb muss die Entscheidung gegen eine Schwangerschaft frei von Zwängen, Hindernissen und Stigmatisierung möglich sein. § 218 StGB muss ersatzlos gestrichen werden. Die Versorgungslage ungewollt Schwangerer muss deutschlandweit verbessert werden. Beratungsangebote müssen freiwillig statt verpflichtend sein. Der Schwangerschaftsabbruch muss als medizinischer Eingriff gelten, der zur gesundheitlichen Versorgung dazugehört.
• Sämtliche Verhütungsmethoden sollen von den Krankenkassen bezahlt werden.
• Selbstbestimmung bei der Geburt: In einigen Regionen ist die Wahlfreiheit bei der Geburt nicht mehr möglich, da die klinische Geburtshilfe zentralisiert wurde oder die freiberufliche Geburtshilfe weggefallen ist. Natürliche Geburten sind weniger profitabel, die Kaiserschnittrate ist deshalb drastisch erhöht. Ohne eine wohnortnahe Versorgung werden Kinder ggf. unterwegs geboren. Wegen Personalmangel und Überlastung müssen oft mehrere Geburten gleichzeitig betreut werden müssen. Wir fordern eine flächendeckende gute Versorgung in der Geburtsmedizin und Geburtshilfe.
• Eine Grundausstattung an Menstruationsprodukten soll in allen öffentlichen Einrichtungen kostenfrei bereitgestellt werden.
• Selbstständige Schwangere brauchen eine faire finanzielle Absicherung. Wir setzen uns für eine gesetzliche Verankerung des Mutterschutzes und der Mutterschutzleistungen für Selbstständige ein.
• Eine künstliche Befruchtung (Kinderwunschbehandlung) muss allen zur Verfügung stehen, unabhängig von sexueller Orientierung, geschlechtlicher Identität, Ehe oder Beziehungsstatus, auch Ledigen. Sie muss von den gesetzlichen Krankenkassen (teil-)finanziert werden.
• Die Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt muss in Deutschland endlich vollständig umgesetzt werden. Dafür muss die Koordinierungsstelle zur Umsetzung der Istanbul-Konvention ihre Arbeit aufnehmen und die Gesamtstrategie zur Bekämpfung und Prävention von Gewalt gegen Frauen umgesetzt werden. Frauenhäuser müssen bedarfsgerecht, einzelfallunabhängig und verlässlich finanziert werden. Schutz und Beratung müssen für alle Frauen und ihre Kinder überall in Deutschland kostenfrei, anonym, pauschal und barrierefrei zur Verfügung stehen. Das Gewaltschutzgesetz und die Regelungen zum Umgangs- und Sorgerecht widersprechen sich teilweise. Hier muss eine Klarstellung erfolgen, dass der Schutz vor Gewalt gegen Frauen und Kinder Vorrang hat vor der Regelung des Umgangs.
• Geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen ist kein privates Phänomen. Wir fordern, dass das Prinzip „Nur Ja heißt Ja“ gesellschaftlich und gesetzlich verankert wird und dass gezielt gegen Netzwerke sexualisierter Gewalt vorgegangen wird. Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt muss als Querschnittsaufgabe verstanden werden, die in allen politischen Gestaltungsbereichen mitgedacht und mitberücksichtigt wird.
• Das Gesetz über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt muss auch in der betrieblichen Praxis ankommen. Wir wollen deshalb u.a. das Arbeitsschutzgesetz um die Aspekte „Gewalt“ und „sexuelle Belästigung“ ergänzen.
• Wir wollen alle neuen Gesetze auf ihre Auswirkung auf die Geschlechtergerechtigkeit hin untersuchen. Die Bundesregierung muss eine ressortübergreifende und langfristig angelegte Gleichstellungsstrategie verabschieden.
• Wir wollen den 8. März zum bundesweiten Feiertag machen.

Queere Emanzipation

Queere Kämpfe haben viel erreicht. Doch weiterhin und wieder zunehmend gibt es Anfeindungen, Diskriminierung und Gewalt gegenüber queeren Menschen. Rechtsextreme Angriffe auf queere Demonstrationen und Räume häufen sich. Die Linke kämpft für Vielfalt und Freiheit. Wir streiten dafür, dass Freiheit und Emanzipation nicht an den Geldbeutel gebunden sind. Ohne eine gute soziale Sicherung für jede*n, ohne ausfinanzierte queere Projekte und Antidiskriminierungsarbeit werden queere Menschen nicht wirklich selbstbestimmt leben können.

• Queere Orte wie Jugendzentren, Projekte, Bars und Clubs müssen geschützt werden – auch vor Wuchermieten und Kürzungen staatlicher Zuschüsse. Die queere Jugendarbeit muss kommunale Pflichtaufgabe werden. Queere Selbstorganisation muss gestärkt werden – auch im ländlichen Raum.
• Artikel 3 des Grundgesetzes muss um den Schutz der sexuellen Orientierung und der geschlechtlichen Identität erweitert werden.
• Studien belegen, dass queere Menschen durchschnittlich schlechter bezahlt werden. Es braucht wirksame Maßnahmen wie die betriebliche Selbstorganisation queerer Menschen, Abschlusses von Betriebs- oder Dienstvereinbarungen und der Arbeit von Beschwerdestellen nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG).
• Das Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) ist in seiner jetzigen Form mangelhaft und muss verbessert werden. Absurde Regelungen etwa mit Blick auf den Kriegsfall oder rassistische Ausschlüsse (etwa von Geflüchteten) müssen gestrichen werden.
• Queerfeindliche Gewalt und Diskriminierung muss überall bekämpft werden. Dafür braucht es einen ausfinanzierten Aktionsplan „Queer leben“. Darüber hinaus wollen wir ein bundesweites Antidiskriminierungsgesetz und eine Novelle des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes.
• Wir wollen, dass es eine umfassende Gesundheitsversorgung queerer Menschen gibt und diese gerade für trans*Personen gesetzlich garantiert ist und auch von den Krankenkassen übernommen wird. Die Versorgungsqualität darf nicht vom Wohnort abhängen. Es braucht eine flächendeckende medizinische Versorgung, die entsprechenden Einrichtungen und Angebote müssen zudem niedrigschwellig und diskriminierungsfrei sein. Zugangsmöglichkeiten z.B. zur Prä-Expositions-Prophylaxe und zu Hormonpräparaten müssen ausgebaut werden. Dazu muss eine bedarfsgerechte, wohnortnahe Versorgung durch Fachärzt*innen aufgebaut werden.
• Regenbogenfamilien müssen mit anderen Familienformen gleichgestellt werden. Das Abstammungsrecht muss reformiert werden, denn es diskriminiert queere Familien.

Wir wollen ein Land, in dem alle mitgestalten und mitbestimmen können und gleiche Rechte haben. Kein Mensch darf ausgegrenzt werden! Wir unterstützen alle, die von Diskriminierungen, Hetze und rechter Gewalt betroffen sind. Wenn Demokratiefeinde unsere Rechte einschränken wollen, dann setzen wir dem mehr Mitbestimmung und breite zivilgesellschaftliche Bündnisse zur Verteidigung unserer Demokratie, von Weltoffenheit und sozialer Gerechtigkeit entgegen. Wir halten aber auch nicht still, wenn Parteien der sogenannten „Mitte“ die Parolen und Rhetorik der Rechtsradikalen übernehmen, sondern wehren uns lautstark gegen diese Normalisierung rechtsextremen Gedankenguts. Wir stellen uns gegen Antisemitismus, Antifeminismus und Rassismus in jeglicher Form und egal, woher er kommt.

Antifaschismus heißt, auf allen Ebenen und mit allen demokratischen Mitteln die radikale Rechte in ihre Schranken zu weisen und die Bedingungen zu bekämpfen, die den Rechtsruck erst möglich gemacht haben und weiterbefördern. Wir setzen auf mehr direkte Demokratie, auf Maßnahmen gegen Lobbyismus und auf mehr Transparenz. Keine Demokratie ohne freie Rede! Die Linke verteidigt Meinungs-, Presse- und Wissenschaftsfreiheit. Das schließt den Schutz von Whistleblowern ein! Ohne diese Freiheiten gibt es keinen demokratischen Diskurs.

• Wir wollen Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide, Bürger*inneninitiativen, Bürger*innenbegehren und Bürger*innenentscheide auf Bundesebene einführen. Die Ausweitung der Mitbestimmungsrechte schließt auch die Einführung von Referenden ein, d.h., die Bürger*innen können gegen parlamentarische Entscheidungen ein Veto einlegen. Das von der Zivilgesellschaft entwickelte Instrument der Bürger*innenräte, wonach zufällig ausgeloste Menschen aus der Mitte der Gesellschaft Fragen aufwerfen und Lösungsvorschläge für verschiedene Probleme entwickeln, wollen wir unterstützen, stärken und fördern.
• Die Linke setzt sich für eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre in allen demokratischen Entscheidungsprozessen auf europäischer, Bundes-, Länder- und Kommunalebene ein. Die Linke tritt für ein Wahlrecht auf allen Ebenen auch für Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit ein, die sich seit mindestens fünf Jahren in Deutschland aufhalten.
• Das Demonstrationsrecht ist ein zentrales Grundrecht in einer Demokratie und darf nicht eingeschränkt werden. Proteste gegen die Klimakatastrophe, für Frieden oder gegen rechte Migrationspolitik bekommen unsere Unterstützung, auch wenn sie sich Methoden des zivilen Ungehorsams zu eigen machen.

Schutz und Bürgerrechte statt Überwachung

Sicherheit im Zusammenleben, in der Lebensplanung und in der Öffentlichkeit ist vielen Bürger*innen ein Bedürfnis. Die Linke vertritt einen breit gefassten Sicherheitsbegriff, der auch auf Prävention und sozialer Gerechtigkeit fußt. Sicherheitskonzepte – insbesondere im öffentlichen Raum – müssen umfassend, nachvollziehbar und wirkungsvoll sein. Sie müssen Menschen wirklich schützen, statt pauschal zu verdächtigen, zu kontrollieren und anlasslos und flächendeckend zu überwachen. Eine einseitige Fokussierung auf immer weitere Überwachungsmaßnahmen und verschärfte Strafgesetze führt hingegen nicht zu mehr Sicherheit. Freiheit darf nicht gegen Sicherheit ausgespielt werden.

Wir wollen keine Sicherheitspolitik, die in die Privatsphäre der Menschen eingreift. Stattdessen müssen Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft in die Lage versetzt werden, mit der dynamischen Entwicklung von Kriminalität Schritt zu halten: von der Wirtschaftskriminalität über Cyber-Attacken hin zu Manipulation mithilfe von KI und Algorithmen in sozialen Medien. Sicherheit muss stadtteilgerecht sein: Die Polizei muss ansprechbar sein und deeskalierend auftreten. Obdachlosen und Suchtabhängigen ist nicht mit einer Verdrängung aus den Innenstädten geholfen, vielmehr benötigen sie bessere Hilfsangebote und eine Stärkung der Sozialarbeit.

• Wir wollen den Verfassungsschutz durch eine unabhängige Beobachtungsstelle zu „Autoritarismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ ersetzen. Als erster Schritt muss das V-Leute-System des Inlandsgeheimdienstes mit seinen Verstrickungen mit der extremen Rechten aufgedeckt und beendet werden.
• Datenschutz wirksam durchsetzen! Wir wollen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sichern: gegen Vorratsdatenspeicherung, Bestandsdatenauskunft und Onlinedurchsuchungen (Staatstrojaner), nicht individualisierte Funkzellenabfragen, Rasterfahndung (auch per Handy), allgegenwärtige Videoüberwachung, Späh- und Lauschangriffe. Biometrische Videoüberwachung und Chat-Kontrollen wollen wir verbieten.
• Sicherheit vor Sicherheitspaketen! Die Vielzahl an neuen Befugnissen für Ermittlungsbehörden ist ein Einfallstor für sogenanntes „Racial Profiling“: Kontrollen und Strafverfolgung auf Basis von rassistischen Stereotypen. Wir lehnen es ab, dass äußere Merkmale wie Hautfarbe, vermutete oder tatsächliche Religionszugehörigkeit, Sprache oder Herkunft der betroffenen Menschen als verdächtig eingestuft und als Entscheidungsgrundlage für polizeiliche Maßnahmen wie Personenkontrollen, Ermittlungen und Überwachungen werden.
• Für öffentliche und private Großveranstaltungen fordern wir, dass als Bestandteil von Sicherheitskonzepten auch Awareness-Konzepte zum Schutz vor sexualisierter Gewalt zum Einsatz kommen müssen.
• Sonderstrafrecht stoppen! Die Antiterrorgesetzgebung der Bundesregierungen der vergangenen 30 Jahre gehört auf den bürgerrechtlichen Prüfstand. Verbrechen zu bekämpfen und Gefahren abzuwehren, ist Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden. Hierfür braucht es kein politisches Sonderstrafrecht.
• Repressive Maßnahmen dürfen kein Mittel sein, um staatlicherseits den Rahmen zulässiger demokratischer Meinungsäußerung zu verengen. Berufsverbote, Präventivhaft oder Bekenntnisklauseln bei der Vergabe öffentlicher Fördermittel lehnen wir ab.

Polizei im Rechtsstaat

Sicherheit ist ein soziales Grundrecht. Polizist*innen brauchen gute Arbeitsbedingungen und eine gute und moderne Ausbildung. Auch eine moderne Personalmitbestimmung zählt dazu. Zu einer angemessenen Ausbildung gehört auch die Vermittlung von Kenntnissen über das Wesen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Das Berliner Partizipationsgesetz soll auf die Bundesebene übertragen werden, um den Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund gerade in der Bundespolizei zu erhöhen.

• Die psychologische Unterstützung für Polizeibeamt*innen soll verbessert werden. Fortbestehende Benachteiligungen von Ost-Beamt*innen sollen beseitigt werden. Nach der Wiedervereinigung erworbene Versorgungsansprüche müssen voll erhalten bleiben, wenn Rente und Versorgung nicht die allgemeine Höchstgrenze erreichen.
• Deeskalation statt Aufrüstung! Die Militarisierung der Polizei, ihre zunehmende Ausstattung mit Maschinengewehren und -pistolen, Schützenpanzern und Sprengstoff lehnen wir ab, ebenso wie den Einsatz von „weniger tödlichen Waffen“ wie Taser und Gummigeschosse. Bewaffnete Spezialeinsatzkommandos (SEK) dürfen nicht bei Demonstrationen eingesetzt werden. Den Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei wollen wir massiv einschränken. Im Zusammenhang mit Versammlungen, Ansammlungen im öffentlichen Raum und Veranstaltungen soll er verboten werden.
• Wir fordern eine individuelle Kennzeichnungspflicht von Politist*innen. Es muss selbstverständlich werden, dass Polizeibeamt*innen den Bürger*innen individuell erkennbar gegenübertreten. Zur Aufklärung und Vermeidung von Übergriffen sollen Einsatzprotokolle und Polizeivideos bei Treuhandstellen aufbewahrt werden.

Unabhängigkeit der Politik – die Macht der Lobbyist*innen einschränken

Im Bundestagswahlkampf 2021 erhielten die Parteien über 100 Millionen Euro an Parteispenden. In zwölf EU-Ländern sind Spenden von Unternehmen oder juristischen Personen an Parteien verboten. In weiteren 13 EU-Ländern sind solche Spenden mit Obergrenzen versehen. Deutschland hinkt hinterher. Die Linke ist die einzige Partei im Bundestag, die keine finanziellen Spenden von Konzernen annimmt. Dabei bleibt es.

• Den Gesetzesvorlagen der Bundesregierung muss eine Auflistung der Interessenvertreter*innen sowie der Sachverständigen beigefügt werden, deren Stellungnahmen bei der Erstellung und Erarbeitung berücksichtigt wurden oder die sonst mitgewirkt haben (legislative Fußspur).
• Abgeordneten muss es verboten sein, Spenden anzunehmen. Die Nebenverdienste von Abgeordneten sind detailliert und zeitnah zu veröffentlichen. Unternehmensspenden an Parteien sowie das steuerlich absetzbare Parteiensponsoring (etwa Unternehmensstände auf Parteitagen) wollen wir verbieten. Spenden von Privatpersonen sind auf 25.000 Euro im Jahr zu begrenzen. Auch nachträgliche „Dankeschön-Spenden“ mit dem Ziel der Imagepflege des Lobbyisten müssen uneingeschränkt als Abgeordnetenbestechung strafbar sein.
• Bundesminister*innen und parlamentarische Staatssekretär*innen müssen nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt mindestens drei Jahre bzw. für die Dauer des zeitlichen Anspruchs auf Übergangsgeld warten, bevor sie in Unternehmen wechseln, mit deren wirtschaftlichen Interessen sie zuvor politisch befasst waren.
• Kein Lobbyismus an Schulen! Soweit Forschung und Einrichtungen oder auch einzelne Studien von Lobbyisten bezahlt werden, muss das transparent gemacht werden.
• Wenn Abgeordnete Aktien von einzelnen Unternehmen halten, müssen sie diese Firmenbeteiligungen mit Beginn ihres Mandates offenlegen, um für Transparenz im Hinblick auf ihre politische Arbeit im Parlament zur sorgen.

Die Rechte von Minderheiten stärken

In Deutschland leben vier anerkannte Minderheiten. Wir wollen ihre Rechte und Partizipationsmöglichkeiten stärken und im Grundgesetz verankern. Sie alle müssen das Recht haben, ihre Sprachen (auch auf Ämtern und vor Gericht) zu sprechen.

• Rassismus gegen Sinti*zze und Rom*nja muss wirksam bekämpft werden. Dafür brauchen wir auch künftig auf Bundesebene eine*n Beauftragten für den Kampf gegen Antiziganismus. Die Verbrechen gegen die Sinti*zze und Rom*nja müssen angemessen in der Gedenkkultur berücksichtigt werden. Die Aufarbeitung der „zweiten Verfolgung“ der Sinti*zze und Rom*nja nach 1945 muss endlich beginnen.
• Neben Angehörigen der sorbischen bzw. wendischen Minderheit sollen künftig auch Angehörige der dänischen und friesischen Minderheit in Deutschland das Recht auf Gebrauch ihrer Muttersprache vor Gericht haben.

Religionsfreiheit

Wir verteidigen das Recht auf Religionsfreiheit: das Recht der Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses. Wir verteidigen jüdische Menschen, Muslim*innen und alle anderen religiösen Minderheiten, wenn sie wegen ihrer Religion diskriminiert werden. Wir treten für die institutionelle Trennung von Staat und Religion sowie für die Gleichbehandlung aller Religionen und Weltanschauungen ein. Wir sind gegen eine staatliche Bevorzugung der christlichen Glaubensgemeinschaften und Kirchen.

• Die Linke unterstützt den Kampf der Gewerkschaften und Kirchen für einen erwerbsarbeitsfreien Sonntag.
• Wir fordern zusammen mit den Gewerkschaften die Abschaffung des Sonderarbeitsrechts in den Kirchen sowie bei der Diakonie und Caritas.
• Das Menschenrecht auf freie Religionsausübung schließt das Recht auf öffentliches Bekenntnis zu einer Religion ein. Die Linke verteidigt das Selbstbestimmungsrecht von muslimischen Frauen, spricht sich gegen ein Verbot religiös motivierter Bekleidung aus und lehnt eine Einschränkung von Beschäftigtenrechten auf dieser Grundlage ab.
• Zur Religionsfreiheit gehört genauso das Recht, nicht zu glauben. Wir setzen uns ein für die Gleichberechtigung und Freiheit von Atheist*innen, und zwar in allen Staaten und Gesellschaften.
• Wir wollen einen Ethikunterricht, in dem alle Schüler*innen mit ihren unterschiedlichen weltanschaulichen, kulturellen und religiösen Hintergründen gemeinsam über ethische Fragen diskutieren können.
• Die Militärseelsorge in der jetzigen Form wollen wir durch einen Seelsorgevertrag für alle Angehörigen der Bundeswehr ersetzen, der eine gleichberechtigte Betreuung durch alle Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften garantiert.
• Die Kirchen sollen in Zukunft ihre Steuern bzw. Beiträge selbstständig einziehen. Wir treten für den seit 1919 bestehenden Verfassungsauftrag zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen ein. In einer weltanschaulich und religiös vielfältigen Gesellschaft müssen alle die gleichen Möglichkeiten der Finanzierung haben. Wir treten für die Gleichstellung aller Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften als gleichberechtigte Körperschaften des öffentlichen Rechts ein.
• Im Kampf gegen antimuslimischen Rassismus fordern wir einen Beauftragten für muslimisches Leben.
• Wir fordern die Einführung staatlich geschützter Feiertage für jüdische und muslimische Religionsgemeinschaften. Das muslimische Zuckerfest und der höchste jüdische Feiertag Yom Kippur sollen gesetzliche Feiertage in Deutschland werden, denn der Islam und das Judentum gehören zu Deutschland.

Die politischen Kräfte, die gesellschaftlichen Hass schüren, Ungleichheit befürworten und menschliches Leben als unterschiedlich wertvoll einschätzen, werden lauter. Dass die Regierung den rechten Forderungen bei Flucht und Asylrecht nachgegeben hat, hat die Rechte stärker gemacht, nicht schwächer. Dagegen braucht es eine soziale Politik für alle Menschen und massive Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, die eine Gesellschaft zusammenhält. Alle Menschen sind gleichwertig und haben die gleichen Grundrechte. Von diesem fundamentalen Prinzip werden wir niemals abrücken. Die extreme Rechte ist breiter und vielgestaltiger geworden und speist sich heute aus unterschiedlichsten ideologischen Quellen, Netzwerken und Echoräumen. Auch religiös oder weltanschaulich begründeter Terror kann niemals Legitimität beanspruchen.

• Die Gegenkräfte in der Zivilgesellschaft stärken! Protest und Aufklärung gegen rechts sind eine Bedingung von Demokratie und dürfen nicht mehr kriminalisiert werden. Projekte der mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus, Opferberatungen und zivilgesellschaftliche Demokratiebündnisse, Migrant*innen-Selbstorganisationen sowie Antifa-Initiativen müssen mit einem echten, wirksamen Demokratiefördergesetz stärker unterstützt und langfristig finanziell abgesichert werden. Die politische Bildung wollen wir stärken.
• Wir werden die parlamentarische Aufklärung des Rechtsterrors im Bundestag vorantreiben und Druck machen, damit alle Akten der Geheimdienste u.a. zum Oktoberfest-Attentat und zum NSU-Komplex endlich freigegeben werden.
• Wir fordern das Verbot militanter, bewaffneter, neonazistischer Organisationen und unterstützen die Forderung nach einer Prüfung eines AfD-Verbots durch das Bundesverfassungsgericht.
• Wir setzen uns für eine antifaschistische Erinnerungskultur ein, um das Gedenken an alle Opfer von damals und heute zu bewahren. Dazu zählt der Kampf um die Anerkennung und Erinnerung an die jahrzehntelang vergessenen oder verleugneten Opfer des Nationalsozialismus, wie z.B. die Millionen sowjetischen Kriegsgefangenen oder jene Menschen, die in den KZ mit dem grünen oder dem schwarzen „Winkel“ markiert wurden.
• Wir wollen den Grundgesetzartikel 139 gegen Nationalsozialismus und Militarismus mit einer antifaschistischen Klausel präziser fassen. Die Wiederbelebung nationalsozialistischen Gedankenguts und Handlungen, die in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, sind verfassungswidrig.
• Gedenkstätten und Gedenkorte sind wichtig für das kollektive Erinnern und für die Aufarbeitung der Nazidiktatur. Wir fordern vom Bund eine stärkere und dauerhafte finanzielle Unterstützung dieser Einrichtungen als wichtiger Bestandteil von politischer Bildungsarbeit. Gerade bei kleinen Gedenkstätten und bei den Außenlagern besteht die Gefahr des Zerfalls und damit des Verlusts von wichtigen Orten der Geschichte.
• Der 8. Mai soll als Tag der Befreiung vom Faschismus endlich ein bundeseinheitlicher Feiertag werden.

Die Linke steht für eine solidarische Einwanderungsgesellschaft, in der alle Menschen unabhängig von Pass, Herkunft, Hautfarbe, kultureller oder religiöser Zugehörigkeit die gleichen Rechte und Chancen haben. Wir kämpfen gegen Antisemitismus, Antiziganismus, antimuslimischen Rassismus, Anti-Schwarzen Rassismus sowie jede andere Form von Rassismus und für ein Ende von struktureller wie auch institutioneller Diskriminierung. Ausschlüsse durchziehen alle Lebensbereiche, insbesondere unser Bildungssystem, den Arbeits- und Wohnmarkt sowie die öffentliche Verwaltung. Jeder Mensch muss vollen Zugang zu sozialen, politischen und kulturellen Rechten erhalten. Unsere Vision ist eine gerechte und offene Gesellschaft, in der gleiche Teilhabe selbstverständlich ist.

Die Migrationsdebatte von rechts macht Migrant*innen und Geflüchtete zu Sündenböcken für die verfehlte Politik im Interesse der Reichen. Statt einer Debatte zwischen einem „Wir“ und „den Anderen“, die Menschen gegeneinander ausspielt, orientiert sich Die Linke am Leitbild einer demokratischen und sozialen Einwanderungsgesellschaft, die die Würde des Menschen in den Mittelpunkt stellt. Um diese zu gestalten und ein gutes Ankommen für Geflüchtete zu ermöglichen, müssen entsprechende gesetzliche, finanzielle und strukturelle Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit insbesondere die Kommunen nicht mit den Aufgaben der Versorgung, Unterbringung und integrativer Angebote allein gelassen werden.

Es braucht mehr Investitionen in die öffentliche Infrastruktur und den sozialen Zusammenhalt, d.h. eine bessere Ausstattung, bessere Arbeitsbedingungen und mehr Personal in Schulen, Kitas, Wohnen, Gesundheit, Verwaltung, Jugend- und Kulturzentren (Kapitel 12).

• Wir fordern, dass alle Geflüchteten ab dem Tag ihrer Ankunft in Deutschland eine uneingeschränkte Arbeitserlaubnis erhalten. Niemand soll darauf warten müssen, sein Leben selbst in die Hand zu nehmen.
• Wir wollen einen Fonds für Willkommenskommunen. Kommunen, die die Bedingungen für eine Willkommenskultur verbessern wollen, können damit Mittel für die Versorgung und Teilhabe von Geflüchteten beantragen. Diese Investitionsmittel können dann allgemein für die öffentliche Daseinsvorsorge genutzt werden. Außerdem muss der Bund über eine Pro-Personen-Pauschale die Unterbringungskosten für Geflüchtete vollständig erstatten.
• Geflüchtete wollen wir bundesweit dezentral und in Wohnungen unterbringen und ihnen flächendeckend kostenlose Sprachkurse anbieten. Statt diskriminierender Sachleistungen und Bezahlkarten wollen wir reguläre Geldleistungen auf Höhe der solidarischen Mindestsicherung für alle Menschen.

Niemand flieht freiwillig

Das Chaos an den europäischen Grenzen ist das Ergebnis von Politikversagen. Wir finden uns nicht damit ab, dass jedes Jahr Tausende von Menschen an den europäischen Grenzen sterben. Wir wollen sichere, legale Einreisemöglichkeiten in die EU. Das entzieht Schleppern die Geschäftsgrundlage. Die Genfer Flüchtlingskonvention, die UN-Kinderrechtskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention müssen eingehalten werden.

• Menschen retten! Die EU-Abschottungsagentur Frontex muss aufgelöst und durch ein ziviles europäisches Seenotrettungsprogramm ersetzt werden. Bestehende Instrumente zur Überwachung des Mittelmeers und der Außengrenzen wollen wir in den Dienst der Seenotrettung stellen. Die Kriminalisierung der zivilgesellschaftlichen Seenotrettung muss umgehend beendet werden.
• Pushbacks sind illegal und müssen beendet werden.
• Flüchtlingsdeals mit der Türkei, mit Milizen und Diktatoren müssen aufgekündigt werden (Kapitel 6).
• Asylrecht ist Menschenrecht. Wir lehnen alle bisherigen Asylrechtsverschärfungen ab. Der individuelle Zugang zu Asylverfahren und Rechtsschutz muss für Asylsuchende auch an den EU- Außengrenzen sichergestellt werden. Schnellverfahren und Inhaftierung von Schutzsuchenden (ob in sogenannten Rückkehr-, Transit-, kontrollierten Zentren oder „Hotspots“) lehnen wir ab. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden: Asylsuchende brauchen einen Zugang zu wirksamem Rechtsschutz an der Grenze. In Deutschland muss es eine unabhängige Asylverfahrensberatung durch Wohlfahrtsverbände und Vereine geben.
• Wir wollen einheitliche Schutzstandards auf hohem Niveau. Die Verantwortung darf nicht mithilfe von sichere Drittstaaten- oder Herkunftsländerregelungen verlagert werden. Das Gemeinsame Europäische Asylsystem GEAS lehnen wir ab. Verfolgung wegen sexueller Orientierung und von trans* und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTIQA*) muss in der Praxis als Fluchtgrund anerkannt werden. Systematische Binnengrenzkontrollen und Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den Grenzen sind unzulässig.
• Niemand flieht freiwillig! Wir fordern die Anerkennung von Klima- und Umweltfolgeschäden sowie Armut als Fluchtgründe und eine entsprechende humanitäre Visavergabe. Es braucht umfassende Aufnahmekontingente über das Resettlement-Programm des UNHCR und die Aufhebung des Visumszwangs für Schutzsuchende.
• Wir wollen eine europäische Fluchtumlage. Länder, Regionen und Städte, die bereit sind, mehr Geflüchtete aufzunehmen und adäquat unterzubringen und zu versorgen, werden mit EU-Mitteln finanziell unterstützt.
• Fluchtursachen bekämpfen: Statt weiter systematisch Fluchtursachen wie Waffen, Umwelt- und Klimazerstörung sowie Armut zu exportieren, wollen wir globale Ungerechtigkeiten überwinden, Demokratie und soziale Bewegungen von unten unterstützen und Menschen in Not effektiv helfen.

Wir sind eine Einwanderungsgesellschaft – und müssen das auch sein.

Die großen Herausforderungen von mehr Personal in Gesundheit, Pflege, Bildung und Erziehung, von ausreichend bezahlbarem Wohnraum, funktionierendem Nahverkehr, sozialem und ökologischem Umbau der Wirtschaft werden wir nur gemeinsam schaffen. Nicht, indem wir unsere Nachbar*innen zu Sündenböcken für die Mängel der Regierungspolitik machen. Für eine gerechte Einwanderungsgesellschaft müssen die Hindernisse für gutes Ankommen und volle Teilhabe an der Gesellschaft beseitigt werden. Menschen mit Migrationsgeschichte sind in allen gesellschaftlichen Bereichen vertreten und leisten wertvolle Arbeit – ganze Lebensbereiche würden ohne sie sofort zusammenbrechen.

• Daher braucht es Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse unabhängig von Beschäftigungsdauer und Arbeitgeber sowie flächendeckende Kontrollen zur Durchsetzung des Mindestlohns. Qualifikationen und Abschlüsse auch von Nicht-EU-Bürger*innen müssen schneller anerkannt werden.
• Wir wollen das aktive und passive Wahlrecht auf allen Ebenen für alle langfristig in Deutschland lebenden Menschen. Alle hier geborenen Kinder und Jugendlichen sollen die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten. Es ist gut, dass die Einbürgerungsreform Mehrstaatlichkeit generell zulässt, aber die hohen Einkommenshürden wurden verschärft. Wir wollen, dass die Einbürgerung nicht mehr vom Geldbeutel abhängt. Nach fünf Jahren Aufenthalt in der Bundesrepublik soll jeder einen Rechtsanspruch auf Einbürgerung haben. Wir fordern Legalisierungsmöglichkeiten für Menschen ohne Aufenthaltsstatus und effektive Bleiberechtsregelungen für Menschen, die mit einem unsicheren Aufenthaltsstatus oder mit Kettenduldungen leben müssen.
• Abschiebungen, insbesondere in Krieg, Verfolgung und Elend oder als Form der Doppelbestrafung, lehnen wir ab. Straftäter*innen müssen unabhängig vom Aufenthaltsstatus ein reguläres Strafverfahren im Inland erhalten und gegebenenfalls Haftstrafen im Inland verbüßen.
• Wir wollen ein Bundespartizipationsgesetz, um Menschen mit Migrationsgeschichte besser einzubeziehen und mehr in der Gesellschaft zu repräsentieren. Dazu gehören eine Quote, um den Anteil von Menschen mit Migrationsgeschichte in der öffentlichen Verwaltung entsprechend ihrem Anteil an der Bevölkerung zu erhöhen, und ein Partizipationsrat, der in wichtige Entscheidungen in Wirtschaft, Wissenschaft und Politik einbezogen wird. Migrantische Selbstorganisationen müssen im Partizipationsrat vertreten sein.
• Damit gleiche Teilhabe nicht nur im öffentlichen Dienst, sondern in allen Lebensbereichen möglich wird, soll es Quoten für von Diskriminierung betroffene Personengruppen wie Menschen mit Migrationsgeschichte und von Rassismus Betroffene auch auf dem privaten Arbeitsmarkt, in der Politik, in Kultur und Medien sowie in allen öffentlich geförderten Einrichtungen geben.
• Antirassismus ins Gesetz: Es braucht eine klare Arbeitsdefinition von institutionellem und strukturellem Rassismus. Zudem fordern wir eine grundlegende Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG), die insbesondere die Klagefristen verlängert, ein Verbandsklagerecht vorsieht, die Diskriminierungsformen „Staatsangehörigkeit“, „Aufenthaltsstatus“, „familiärer Status“ und „sozialer Status“ umfasst und auch staatliches Handeln einbezieht. Eine*r Antirassismusbeauftragte*r muss es auch weiterhin geben. Es braucht zudem ein gesetzliches Verbot rassistischer Polizeikontrollen („Racial Profiling“) und die Abschaffung von anlasslosen polizeilichen Kontrollbefugnissen sowie verpflichtende Antidiskriminierungsschulungen im gesamten öffentlichen Dienst. Die Zuständigkeit für Migration und Integration muss dem Bundesinnenministerium entzogen werden. Wir fordern ein Bundesministerium für Migration und Partizipation. In Artikel 3 des Grundgesetzes soll eine Schutz- und Förderklausel für von rassistischer Diskriminierung Betroffene eingefügt werden.
• Wir fordern die Schaffung eine*s Beauftragten für muslimisches Leben und Maßnahmen gegen antimuslimischen Rassismus (Kapitel 15).
• Zivilgesellschaftliche Gruppen, die sich gegen Rassismus, Antisemitismus, Homo- und Transfeindlichkeit, Antiziganismus, antimuslimischen Rassismus und für mehr Demokratie engagieren, sowie Flüchtlingsräte, migrantische Verbände, selbstverwaltete Beratungsangebote und die Selbstorganisation von Migrant*innen wollen wir durch ein Demokratiefördergesetz stärken und endlich dauerhaft fördern (Kapitel 16)
• Wir setzen uns für eine umfassende Visaliberalisierung sowie für ein offenes und solidarisches Einwanderungsrecht ein, das sich nicht mehr am Maßstab Herkunft oder ökonomische Verwertbarkeit orientiert, sondern Teilhabe und Partizipation für alle ermöglicht.

Auch Migration aus sozialen und wirtschaftlichen Motiven ist ein legitimes individuelles Bedürfnis. Bei der weiteren Ausgestaltung der Einwanderungsregeln im Aufenthaltsgesetz drängen wir vor allem auf Verbesserungen aus menschenrechtlicher Perspektive, bspw. bei Regeln zum Familiennachzug. Migrationsabkommen mit Herkunfts- und Transitstaaten, die vor allem der Abschottung Europas und erleichterten Abschiebungen dienen sollen, lehnen wir ab.

Nach unserem Verständnis ist Inklusion der Gegenentwurf zu sozialer Spaltung, zu Rassismus, Neofaschismus und Ausgrenzung: ein tiefgreifender Prozess zum Abbau von gesellschaftlichen Ungleichheiten, der sich auf all die Menschen bezieht, die von Teilhabe ausgeschlossen und an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden – aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit, ihrer Religion, ihrer geschlechtlichen Identität, ihrer sexuellen Orientierung oder ihres Geschlechts, ihrer körperlichen Verfassung oder besonderer Lernbedürfnisse, aber vor allem aufgrund von Armut. Dabei erkennen wir an, dass Menschen mit Behinderung nach wie vor auf besondere Weise in vielen Lebensbereichen benachteiligt sind. 2023 wurde Deutschland von den Vereinten Nationen auf die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention hin geprüft. Vor allem das stark ausgebaute System von Sonderstrukturen – in der schulischen Bildung, bei der Beschäftigung in Werkstätten und in Form von großen stationären Wohneinrichtungen – wurde kritisiert. Solche Sonderstrukturen müssen nicht sein, sie verstoßen gegen die Menschenwürde. Wir wollen, dass Menschen mit Behinderungen an allen Aspekten des Lebens selbstverständlich teilhaben können.

Der Begriff Inklusion wird oft auf Bildung beschränkt oder für Einsparungen missbraucht. Wir wollen dagegen eine Gesellschaft, in der alle Menschen gleichberechtigt zusammenleben und an den demokratischen Entscheidungen teilhaben können – unabhängig von ihren individuellen Fähigkeiten, ihrer körperlichen Verfassung, ihrer Herkunft und sozialen Stellung, ihrem Geschlecht, Alter oder ihrer sexuellen Orientierung.

• Wir wollen Barrierefreiheit umfassend herstellen und (auch) die Privatwirtschaft dazu verpflichten. Dafür müssen verbindliche Regelungen in das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und in das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) aufgenommen werden, mit denen private Anbieter*innen von öffentlich zugänglichen Gütern und Dienstleistungen zur Herstellung von Barrierefreiheit verpflichtet werden. In das AGG wollen wir ein Verbandsklagerecht einführen, damit auch Antidiskriminierungsverbände ohne individuell klagewillige Betroffene gerichtliche Schritte einleiten können.
• Bildung inklusiv machen – inklusives Lernen in allen Bildungseinrichtungen: Die Förderschulen müssen umstrukturiert werden, an allen Regelschulen sollte sonderpädagogisches Personal eingestellt werden. Bei den meisten Menschen entsteht eine Behinderung erst im Laufe ihres Lebens. Deshalb ist es wichtig, dass Aus-, Fort- und Weiterbildungen inklusiv ausgerichtet sind und inklusive Bildung bis ins hohe Alter möglich ist.
• Die Arbeitswelt inklusiv machen: Die Arbeitslosenquote bei Menschen mit Behinderung ist doppelt so hoch wie die der Gesamtbevölkerung. Die Beschäftigungspflicht von Menschen mit Behinderungen muss wieder auf sechs Prozent angehoben werden. Die Betriebe dürfen sich daraus nicht rauskaufen können.
• Inklusionsbetriebe besser fördern, denn diese leisten einen wesentlichen Beitrag zur Inklusion in den allgemeinen Arbeitsmarkt. Sie brauchen eine bessere öffentliche Finanzierung.
• Mindestlohn auch in den Werkstätten: Die Europäische Mindestlohnrichtlinie schreibt vor, dass auch in Werkstätten für Menschen mit Behinderung der Mindestlohn gezahlt werden muss. Auch in Deutschland muss diese Richtlinie unverzüglich umgesetzt werden!
• Es sollte alles getan werden, um eine wohnortnahe gesundheitliche und pflegerische Versorgung von Patient*innen und Klient*innen zu ermöglichen. Dies sollte zu einer kommunalen Pflichtaufgabe erhoben werden.
• Wir unterstützen die Forderung der Initiative „Politik gegen Aussonderung“ an den Deutschen Bundestag, eine Enquete-Kommission „Gesellschaftliche Inklusion“ einzusetzen, um demokratische Gesellschaftsstrukturen für alle Gesellschaftsmitglieder sicherzustellen und die Entwicklung eines friedensfähigen Gemeinwesens voranzutreiben.

Für demokratische Aushandlung und Meinungsbildung braucht es vielfältige Medien. Aber Zeitungen sterben oder gehören immer häufiger Großkonzernen. Private Plattformen verfügen über große Meinungs- und Marktmacht und setzen sie ein. Hassbotschaften und Fake News nehmen zu. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sollte ein Gegengewicht sein. Er muss seine demokratische Funktion besser erfüllen können. Journalistische Standards in der Medienlandschaft müssen gestärkt werden.

• Die Programmvielfalt im öffentlich-rechtlichen Rundfunk muss erhalten bleiben, einschließlich Arte, 3-Sat und Kulturradios. Breit gefächerte gesellschaftspolitische Informationen müssen gestärkt werden, für die bei den Privaten kaum Platz ist.
• Die Gehalts- und Ausgabenstrukturen im öffentlich-rechtlichen-Rundfunk müssen offengelegt werden, einschließlich der Beraterstrukturen. Öffentliche Gelder nur bei transparenten Finanzen!
• Um Meinungsvielfalt zu erhalten, müssen Fusionen bei Medien stärker kontrolliert werden. Non- Profit-Journalismus muss als gemeinnützig anerkannt werden.
• Systematische Einschüchterungsklagen oder Abmahnungen gegen kritische Recherchen müssen geahndet werden. Betroffene brauchen kostenlose juristische und psychosoziale Unterstützung.
• Medienschaffende müssen besser vor Übergriffen, Verfolgung und Gewalt geschützt werden. Straftaten gegen Medienschaffende sollten gesondert erfasst werden und von Schwerpunktstaatsanwaltschaften bearbeitet werden.
• Die Vertraulichkeit in Redaktionen und im Umgang mit Quellen muss vor staatlicher Überwachung geschützt werden.
• Durch Künstliche Intelligenz erzeugte Medieninhalte müssen gekennzeichnet werden, Plattformen haften bei Falschinformationen und Rechtsverstößen durch solche Inhalte. Die Nutzung urheberrechtlich geschützten Materials für das Training von KI-Modellen muss vergütet werden.
• Eine nicht kommerzielle Vervielfältigung und Nutzung urheberrechtlich geschützten Materials darf nicht kriminalisiert werden. Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage und das Datenbankschutzrecht sollen abgeschafft werden.
• Soziale Einrichtungen und Menschen mit Behinderung wollen wir vom Rundfunkbeitrag befreien. Beitragsbefreiungen sollten für Berechtigte automatisch erfolgen.

Kultur – vielfältig und für alle zugänglich

Der Zugang zu Kultur soll nicht vom Geldbeutel abhängen. Wir wollen, dass Kunst und Kultur allen zugänglich ist und nicht vorrangig über den Markt geregelt wird. In diesem Sinne verteidigt Die Linke die grundgesetzlich verankerte Freiheit der Kunst. Kunst und Kultur müssen als Teil der Daseinsvorsorge öffentlich gefördert werden. Kulturförderung sollte Pflichtaufgabe werden. Länder und Kommunen müssen finanziell so ausgestattet werden, dass sie Kulturförderung betreiben können. Gemeinnützige Kultur- und Veranstaltungsstätten und Menschen, die ehrenamtlich kulturelle Angebote schaffen, brauchen verlässliche und unbürokratische Unterstützung. Das fördert kulturelle Teilhabe für alle.

• Das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern muss beendet werden. Wir brauchen Mindeststandards für die Honorierung von freier Kunst- und Kulturarbeit, verbindliche Basishonorare und rechtlich abgesicherte Ausstellungsvergütungen für bildende Künstler*innen.
• Die Künstlersozialkasse muss für weitere Berufsgruppen geöffnet und der Bundeszuschuss erhöht werden.
• Bei der Kulturförderung brauchen wir Vielfalt und Sensibilität für Diskriminierungen. Das schließt paritätisch besetzte Gremien und Jurys ein. Wir brauchen klare rechtliche Regelungen für die Rückgabe von unrechtmäßig erworbenen Kulturgütern in Museen und Bibliotheken. Die Herkunftsgeschichte muss mit öffentlichen Mitteln erforscht werden.
• Die kulturelle Filmförderung soll gestärkt werden, um den künstlerischen Wert von Filmen umfassender zu berücksichtigen. Der Filmförderungsanstalt (FFA) soll ein Diversitätsbeirat zur Seite gestellt werden, der sie in Fragen von Diversität, Geschlechtergerechtigkeit, Inklusion und Antidiskriminierung berät.
• Künstlerisches Schaffen braucht Infrastruktur: von Proben- und Produktionsräumen bis hin zu Atelierhäusern für Kulturschaffende. Diese oft ehrenamtlich geschaffenen Orte verdienen Bestandsschutz, finanzielle Unterstützung und Schutz vor Verdrängung durch Profitorientierung. Den internationalen künstlerischen Austausch wollen wir ausbauen, um Dialoge zu intensivieren und nachbarschaftliche Beziehungen zu stärken. Hierfür müssen Förderungsprogramme unbürokratischer zugänglich gemacht werden.

Sport ist kein Luxus

Sport ist für alle da. Dafür müssen die Zugangsbedingungen verbessert werden. Sport treiben zu können, soll nicht vom Einkommen und sozialen Status abhängen. Wir wollen Sport als Staatsziel im Grundgesetz verankern.

• Sport muss als Teil der Daseinsvorsorge öffentlich gefördert werden. Dazu gehören die Sanierung von Turnhallen und Sportplätzen sowie die Schaffung moderner, barrierefreier und ökologischer Sportstätten und Schwimmbäder. Daran soll sich der Bund in den kommenden 15 Jahren mit jeweils einer Milliarde Euro pro Jahr beteiligen.
• Wir setzen uns für inklusiven, integrativen und umweltverträglichen Schul-, Breiten-, Gesundheits- und auch Spitzensport ein. Sportangebote und die Sportförderung müssen geschlechtergerecht sein und alle Altersgruppen angemessen berücksichtigen.
• Allen Schüler*innen soll die Teilnahme am Schwimmunterricht ermöglicht werden. Bis zum Ende der Primarstufe sollen alle Kinder sicher schwimmen können.
• Die Kommerzialisierung des Sports muss zurückgedrängt und die Vermittlung von Werten wie Respekt und Fairness gefördert werden.

Verbraucher*innen stärken. Schluss mit den Schuldenfallen

Die Konzerne nutzen ihre Macht gegenüber Verbraucher*innen aus. Wir wollen die Rechte der Verbraucher*innen stärken, dafür braucht es mehr Transparenz, einen starken, gut finanzierten Verbraucherschutz sowie klarere Regeln für die Konzerne.

• Schluss mit Mogelpackungen und versteckten Preiserhöhungen. Wir fordern die Abschaffung der Vorkasse bei Reisen und Schutz vor Airline-Insolvenzen. Von Sammelklagen sollen alle geschädigten Verbraucher*innen automatisch profitieren.
• Es braucht ein starkes Verbraucherinformationsgesetz und strengere Transparenzstandards sowie eine Haftung für Onlinemarktplätze und Onlineplattformen. Gegen Green- und Socialwashing muss aktiver vorgegangen werden.
• Die Verbraucherhilfe in sozialen Quartieren und ländlichen Gebieten muss ausgebaut werden.
• Schuldenfallen und ihre Profiteure bekämpfen: Schluss mit Wucherzinsen für Verbraucherkredite. Telefonische Verträge sollen nur nach schriftlicher Bestätigung gelten.
• Wir fordern eine kostenfreie Schuldnerberatung. Die Inkasso-Abzocke muss beendet werden. Die Schufa soll durch eine unabhängige öffentliche Einrichtung ersetzt werden.
• Verbraucherschutz bei Finanzprodukten: Wir wollen unabhängige Finanzberatungen durch Verbraucherzentralen stärken. Finanz- und Versicherungsprodukte dürfen nicht auf Provision verkauft werden. Jede*r hat ein Recht auf ein kostenfreies Basiskonto.
• Lichtwerbung ist nicht nur nervig, sie kostet auch viel Energie, lenkt ab und beeinträchtigt Menschen und Tiere. Wir wollen sie einschränken. Zusätzlich fordern wir Werbeverbote für besonders klimaschädliche Produkte und Aktivitäten wie z.B. Stadtgeländewagen (SUVs), Kreuzfahrten oder Flugreisen.

Wir setzen uns dafür ein, dass Digitalisierung an den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtet wird, die Demokratie stärkt und hilft, das Klima zu schützen. Digitalisierung soll tatsächliche soziale Begegnungen, direkte Kommunikation und kulturelle Teilhabe nicht ersetzen, sondern ergänzen und fördern. Dazu müssen Profitinteressen zurückgedrängt und staatlicher Überwachungswut ein Riegel vorgeschoben werden. Kritische Auseinandersetzung mit technologischen Scheinlösungen, mit der Macht der Tech-Konzerne und den sozialen und kulturellen Folgen von Digitalisierung müssen Teil der Schul- und Erwachsenenbildung werden.

• Teilhabe an der digitalen Gesellschaft muss für alle sichergestellt sein – auch auf dem Land und für Menschen mit kleinem Geldbeutel. Deshalb wollen wir den kommunalen und gemeinnützigen Ausbau von Glasfasernetzen fördern, unnötigen Doppelausbau verhindern, das Recht auf Internetzugang auf 100 Mbit/s Downloadgeschwindigkeit erhöhen und die Preise so deckeln, dass sich alle den Zugang dazu leisten können.
• Es macht keinen Sinn, dass jeder Anbieter ein eigenes Mobilfunk- und Glasfasernetz aufbaut. Ein einziges Netz, über das alle ihre Dienstleistungen anbieten können, spart Baukosten, Material und Umweltbelastung und ermöglicht ein schnelles flächendeckendes Netz überall. Die Kosten für den Netzzugang und die erforderlichen Geräte müssen bei der Grundsicherung und anderen Sozialleistungen berücksichtigt werden. Öffentliche Stellen müssen Geräte und fachkundiges Personal bereitstellen, um vor Ort beim Ausfüllen von Onlineanträgen zu helfen.
• Für uns gilt der Grundsatz: Was mit Steuergeldern bezahlt wurde, muss allen zugutekommen. Mit öffentlichem Geld müssen öffentliche Güter entstehen. Wir wollen viel mehr Open-Source-Software – das macht uns unabhängiger von digitalen Monopolen und ihren hohen Lizenzgebühren. Software, die öffentliche Verwaltungen einkaufen oder entwickeln lassen, darf nur noch in Ausnahmefällen proprietär sein. Einmal entwickelte Programme können in anderen Verwaltungen und Kommunen ohne größere Zusatzkosten genutzt werden. Wir werden ein Recht auf Open Data schaffen und ein Transparenzgesetz: Bei öffentlichen Dienstleistungen und Verwaltungen anfallende Daten müssen anonymisiert kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. Das gilt gleichermaßen für alle privaten Anbieter öffentlicher Leistungen. Auch die Ergebnisse öffentlich geförderter Forschung müssen kostenfrei öffentlich zugänglich sein (Open Access).
• Zum Gemeinwohl gehören hohe IT-Sicherheitsstandards und Schutz vor digitaler Massenüberwachung durch Staat oder Konzerne. Deshalb wollen wir die IT-Sicherheitsforschung entkriminalisieren, Sicherheitslücken ausnahmslos schließen und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik unabhängiger machen. Es muss auch Kommunen und kleine Unternehmen bei der IT-Sicherheit unterstützen. Den Einsatz von Staatstrojanern und Chat-Kontrollen lehnen wir ab. Sicherheitslücken dürfen nicht mehr absichtlich zu Überwachungszwecken offengehalten werden – sie können dann auch von Kriminellen genutzt werden. Die Bundesnetzagentur braucht ausreichend Personal, um Verbraucherschutz und den Digital Services Act wirksam umzusetzen.
• Der elektronische Personalausweis und die Gesundheitskarte müssen an eine physische Chipkarte gebunden bleiben. Bei Ausweisvorgängen im Internet dürfen keine Daten gespeichert werden.
• Um Machtmissbrauch durch digitale Monopole zu verhindern, werden wir rechtliche Spielräume zur Zerschlagung der Monopole ausschöpfen, das Kartellrecht und seine Umsetzung stärken und personalisierte Onlinewerbung verbieten. Die Vorstellung von Daten als verkäuflichem Eigentum lehnen wir ab. Öffentliche und genossenschaftliche Plattformen für gemeinnützige Dienstleistungen und wirklich soziale Netzwerke fördern wir als Alternative zu den profitorientierten Plattformen der Konzerngiganten.
• Die EU-Gesetze über Künstliche Intelligenz (AI Act) und über digitale Dienste (Digital Services Act) müssen zügig in nationales Recht überführt und perspektivisch weiterentwickelt werden.
• Wir brauchen klare rechtliche Vorgaben, um den Energie- und Ressourcenverbrauch der Digitalisierung zu senken. Garantiepflichten und Mindestupdatepflichten müssen deutlich verlängert werden, Softwareprogrammierung und Geräteeinstellung von Anfang an energiesparend sein, die Vorgaben für Rechenzentren verschärft werden. Der Staat muss seinen Einfluss als großer Abnehmer nutzen, um soziale und ökologische Standards in den Lieferketten durchzusetzen. Einen Digitalzwang lehnen wir ab.
• Die Bundesregierung muss Forschung zu sozialen und ökologischen Auswirkungen digitaler Technologien stärker fördern, damit wir informiert und demokratisch darüber entscheiden können, welche Technologien uns als Gesellschaft voranbringen und welche nicht hilfreich sind.
• Wir wollen eine gerechte Verteilung des Wohlstands und der Gewinne aus Automatisierung, KI und Robotik sicherstellen, um die Möglichkeiten dieser Technologien zum Wohl der Menschen zu nutzen.

Dieses Wahlprogramm ist das Angebot der Partei Die Linke. Wir wissen, dass Millionen Menschen unsere Ziele und unsere Vision einer gerechteren Gesellschaft teilen. Diese Menschen im ganzen Land sind unsere Koalitionspartner*innen. Wir setzen uns für eine solidarische Gesellschaft ein, gemeinsam mit all denen, die mit der herrschenden Politik unzufrieden sind oder unter ihr leiden, die aber nicht auf Hass, Individualisierung und Ausgrenzung setzen.

Wir bieten eine solidarische Alternative, die mit der Wahl zum Bundestag nicht aufhört. Wir stehen an der Seite der vielen oppositionellen Kräfte in der Gesellschaft gegen Lohnraub, Sozialabbau, soziale Ungerechtigkeit, Kriegsvorbereitungen, Rassismus und die Klimazerstörung. Wir stehen an der Seite der vielen kreativen Kräfte, die an der Entwicklung von humanen und solidarischen Alternativen arbeiten.

Unsere Vision von einer besseren Gesellschaft entsteht, wenn wir sie gemeinsam erkämpfen. Wenn wir für eine Alternative zum kapitalistischen System eintreten, bei dem wir, die Menschen, im Zentrum stehen. Der Kapitalismus darf nicht das letzte Wort der Geschichte bleiben. Denn wir alle verdienen ein gutes Leben, ein funktionierendes Land, Anerkennung für unsere Arbeit und soziale Sicherheit!

Deshalb: Am 23. Februar Die Linke wählen!