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Bürgermeister-Absetzung: Mittel des Putsches
In der Türkei hat die Regierung von AKP und MHP erneut demokratisch gewählte Bürgermeister*innen in überwiegend kurdischen Städten des Amtes enthoben und durch Statthalter ersetzt. Betroffen sind die Städte Mêrdîn (tr. Marin), Êlih (tr. Batman) und der Bezirk Xelfetî (tr. Halfeti). In der vergangenen Woche erst wurde ein Bezirksbürgermeister in Istanbul im Stadtteil Esenyurt von der CHP abgesetzt und inhaftiert. Vor diesem Hintergrund erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei Die Linke, Janis Ehling:
»Mit der Absetzung der Bürgermeister zeigt das Erdoğan-Regime erneut, was es von Demokratie hält, nämlich nichts. Dort, wo Erdoğan und seine AKP nicht durch Wahlen gewinnen können, greifen sie zum Mittel des Putsches. Sie verletzen damit nicht nur das Recht der türkischen Opposition und der kurdischen Bevölkerung, ihre Repräsentant*innen zu wählen, sondern die Rechte aller Wähler*innen im Land.
Diese Taktik des türkischen Regimes zur Unterdrückung der türkischen Opposition und vor allem kurdischer Stimmen in der Türkei ist nicht neu. Schon in früheren Jahren kam es nach Kommunalwahlen zu zahlreichen Amtsenthebungsverfahren, die aber keineswegs dazu führten, dass Menschen sich haben einschüchtern lassen.
Unsere Solidarität gilt all denen, die in der Türkei für Demokratie, Freiheit und Frieden streiten. Wir haben den höchsten Respekt vor dem Mut und der Entschlossenheit all jener, die seit Jahrzehnten gegen diese Repression kämpfen.
Angesichts der unvermindert heftigen Repression in der Türkei und der nach wie vor tausenden politischen Gefangenen ist für uns vollkommen unverständlich, dass die Bundesregierung und die EU mit der Türkei weiter Abschiebeabkommen treffen. Das muss endlich ein Ende haben!«