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Damit niemand im Dunkeln sitzt: Strom- und Wärmegarantie für alle!
Mehr als 200 000 Haushalten in Deutschland wurde im vergangenen Jahr der Strom abgestellt. Dazu meint Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke:
"Es ist ein Skandal, dass im vergangenen Jahr mehr als 200 000 Haushalten der Strom abgestellt wurde, weil die Betroffenen ihre Rechnungen nicht bezahlen konnten. Niemand soll im Dunkeln sitzen, weil die Stromrechnung zu hoch ist. Wir fordern ein bundesweites Verbot von Strom- und Gassperren. Elektrizität gehört zur Grundversorgung und darf keinem Menschen vorenthalten werden. Gerade jetzt im Winter, wo die Tage kurz und kalt sind, muss es den Versorgern untersagt sein, Menschen einfach Strom und Gas abzustellen.
Als Sofortmaßnahme müssen die Stromkosten endlich aus dem Bürgergeld-Regelsatz entfernt werden. Jobcenter sollten diese - wie auch die Heizkosten - separat übernehmen. Denn der Regelsatz ist angesichts steigender Lebensmittelpreise ohnehin viel zu knapp bemessen. Menschen sollten sich nicht zwischen Strom oder Essen, Licht oder Brot, entscheiden müssen.
Die Linke fordert eine Strom- und Wärmegarantie für alle Haushalte. Das erreichen wir mit sozial gestaffelten Energiepreisen und einem niedrigen Sockeltarif für alle. Finanziert wird das durch einen Energie-Soli für Reiche. Denn auch Besserverdienende profitieren vom niedrigen Sockeltarif, darum zahlen sie einen Energie-Zuschlag auf die Einkommens-, Lohn- und Kapitalertragssteuer.
Wir müssen die Menschen dauerhaft vor Abzocke und Preisschocks schützen. Deshalb wollen wir eine Preis-Behörde, die eingreift, wenn die Konzerne die Preise deutlich stärker anheben als die Kosten gestiegen sind. Grundsätzlich gilt, dass wir Strom-, Wärme-, und Gasnetze in die öffentliche Hand zurückholen müssen, damit wir die volle Preiskontrolle haben. Bezahlbare Preise und Klimaschutz sind kein Widerspruch, wenn die Energieversorgung in öffentlicher Hand ist."