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Ehe für alle
Endlich! Der 30. Juni 2017 war ein großer Tag für die Lesben- und Schwulenbewegung in Deutschland. An diesem Tag wurde die Ehe für Lesben und Schwule geöffnet, die Ehe für alle ermöglicht. LINKE, SPD und Grüne stimmten geschlossen für die Eheöffnung und immerhin etliche Abgeordnete CDU aber auch CSU stimmten ebenfalls dafür. Erstmals in der Legislaturperiode sprang die SPD über ihre Schatten und nutzte die tatsächliche rot-rot-grüne Mehrheit im Parlament.
Von nun an heiraten zwei Menschen, nicht mehr nur Mann und Frau. Wenn man bedenkt, dass noch bis 1968 (DDR) bzw. 1969 (Bundesrepublik) schwule Männer allein wegen ihre Liebe im Gefängnis landen konnten, so ist dies ein großer zivilisatorischer Fortschritt. DIE LINKE und ihre Quellpartei PDS streiten seit 1990 für die Gleichstellung von sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten im Parlament.
2001 wurde in Deutschland unter Rot-Grün das Lebenspartnerschaftsgesetz eingeführt. Das Gesetz erwies sich als rechtlicher Türöffner, dass die Gleichstellung und jetzt die Ehe für alle ermöglichte. Obwohl viele Staaten der Erde Lesben und Schwule rechtlich gleichstellten, tat sich in Deutschland nichts - die CDU/CSU mauerte im Bundestag und im Bundesrat und beharrte auf einem antiquierten Familienbild. Doch das Bundesverfassungsgericht stellte seit 2009 in allen ihm vorgelegten Fällen Lesben und Schwulen in einer Lebenspartnerschaft mit heterosexuellen Eheleuten gleich. Damit wuchs der Druck.
Die Ehe für alle nimmt niemandem etwas weg, doch sie gibt Menschen, denen bislang Rechte vorenthalten wurden, gleiche Rechte. In 19 Staaten gibt es die Ehe für alle. Deutschland holt damit nach, was andere Staaten bereits vollzogen.
Die Gleichstellung ist damit noch nicht beendet!
Gleichzeitig fordern wir, dass die Privilegien der Ehe zurückgenommen werden. Das Ehegattensplitting begünstigt eine Alleinverdienenden-Ehe oder Zuverdienst-Ehe, besonders von Gutverdienenden. Wir wollen es durch Steuermodelle ersetzen, die der Vielfalt der Lebensweisen mit Kindern gerecht werden und niemanden benachteiligen: nicht Alleinerziehende und Regenbogenfamilien oder allgemein Menschen, die in heterosexuellen Ehe leben.
Aber kein Gesetz kann Gleichbehandlung ad hoc bewirken. Lange tradierte Vorurteile bauen sich nur langsam ab. DIE LINKE steht an der Seite von sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten. Wir wollen, dass die gesellschaftlichen Diskriminierungen in allen Teilen der Gesellschaft abgebaut werden.