Detail
Hängepartie im Saarland unverantwortlich!
Angesichts eines katastrophalen Schuldenberges im Saarland in Höhe von 813 Millionen Euro bei einem Haushaltsvolumen von 3,46 Milliarden Euro ist es unverantwortlich, zwei zusätzliche Ministerien nur allein aus Gründen des Jamaika-Parteienproporzes zu schaffen“, kommentiert der saarländische Parteivorsitzende der LINKEN, Rolf Linsler heutige Medienberichte. "Das kann man nur noch als Unverschämtheit bezeichnen." Er sei daher gespannt auf die Sparvorschläge der neuen Koalition.
Linsler kritisiert außerdem heftig, dass erst am 19. November die neue Regierung ihre Arbeit aufnehmen könnte. Nach den fünfwöchigen Sondierungsgesprächen sollen nun noch mal sechs Wochen Koalitionsverhandlungen geführt werden. "Somit ist das Saarland seit den Landtagswahlen am 30. August knapp zwölf Wochen handlungsunfähig! Diese Hängepartie ist in der aktuellen Krisensituation schlichtweg unverantwortlich."
Der Vorsitzende der Saar-Linken bezweifelt stark, dass das jetzt bekannt gewordene Protokoll der Jamaika-Sondierungsgespräche "aus Versehen" von den Grünen ins Internet gestellt wurde. "Für wie dumm sollen die Wählerinnen und Wähler an der Saar von Hubert Ulrich eigentlich noch verkauft werden? Die dahinter verborgene Absicht ist offensichtlich: die Grünen wollen Pflöcke in die Erde rammen, damit die Saar-CDU und FDP nun keinen Rückzieher machen können. Das Vertrauen in die neuen Koalitionspartner scheint wohl doch nicht so groß zu sein."
Jetzt werde klar, warum die Grünen bei den Sondierungsgesprächen mit der Linken kein Protokoll für notwendig erachtet haben, bei der CDU und FDP dagegen sehr wohl Wert auf schriftliche Fixierung der Gesprächsinhalte gelegt haben. "Das zeigt doch deutlich", so Linsler, "dass die Grünen von Anfang an auf Jamaika zusteuerten." Die quälend langen Sondierungsgespräche sowie die Regionalversammlungen der Grünen seien wohl eher als Alibi-Veranstaltungen zu bezeichnen, um ihre Wählerschaft zu befriedigen.