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Intel-Rückzug: Die Förder-Milliarden sollten im Osten bleiben
Zum Rückzug des US-Chipherstellers Intel, der am Standort Magdeburg vorerst keine Fabrik bauen wird, meint Katina Schubert, Bundesgeschäftsführerin der Partei Die Linke:
"Die Ampel lässt sich von einem US-Konzern vorführen. Trotz zahlreicher Warnungen hat die Bundesregierung den US-Amerikanern fast 10 Milliarden versprochen, obwohl klar war, dass Intel seit Jahren Milliardenverluste einfährt. Mit dem Rückzug Intels stürzt das Kartenhaus der Bundesregierung zusammen.
Die nun frei werdenden Milliarden sollten im Osten bleiben und in eine neue Industriestiftung Ostdeutschland fließen, die dafür sorgt, dass wirtschaftlich sinnvolle Projekte unterstützt werden, etwa in Forschung und Entwicklung von Solarenergie, Windkraft und Batterien. In dieser Stiftung dürfen nicht nur Wirtschaftsbosse entscheiden, sondern auch Gewerkschafter und Wissenschaftler. Anstatt alles auf einen Standort zu setzen, sollte man die Milliarden verteilen, um ganze Regionen zu stärken und ihr Potenzial auszubauen.
Das Drama von Magdeburg zeigt, dass Deutschland endlich eine Industriestrategie braucht, um zukunftsfähig zu werden. Wir müssen unsere Wirtschaft umbauen und modernisieren. Da helfen keine Leuchtturmprojekte, sondern wir müssen in die Fläche investieren, damit das wirtschaftliche Gefälle in Deutschland nicht noch größer wird."