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Nur das Klimageld ist ein echter sozialer Ausgleich!
SPD und Union wollen kein Klimageld an die Bürger auszahlen und stattdessen die Stromsteuer senken. Janis Ehling, Bundesgeschäftsführer der Linken, kritisiert das als Umverteilung von unten nach oben, da Besserverdienende mehr Strom verbrauchen.
"Dass Union und SPD den Bürgern das Klimageld vorenthalten wollen, ist Verrat an den eigenen Wahlversprechen und am Klimaschutz. Denn das Klimageld ist ein sozialer Ausgleich und sorgt dafür, dass der Schutz des Klimas nicht zur Belastung für Normalverdienende wird. Deshalb fordert Die Linke rückwirkend zum 1. Januar 2025 ein soziales Klimageld von 320 Euro jährlich pro Person als Direktzahlung. Die Senkung der Stromsteuer hingegen ist kein Ausgleich, weil hier vor allem Besserverdienende profitieren, deren Lebensstil mehr Energie braucht. Die Streichung der Stromsteuer ist vor allem auch ein Geschenk an die Unternehmen. Dagegen sollte das Klimageld gezielt die Verbraucherinnen und Verbraucher entlasten - und zwar in der Höhe der CO₂-Preis-Einnahmen.
Wer viel verdient und viel konsumiert, schadet der Umwelt mehr. Deshalb sollten Reiche auch mehr zahlen, um den Klimaschutz zu finanzieren. Doch Union und SPD betreiben eine Umverteilung von unten nach oben. Während alle den höheren CO₂-Preis zahlen müssen, werden vor allem die Reichen mit der Senkung der Stromsteuer entlastet. Die arbeitenden Menschen hingegen schauen in die Röhre. So sorgt die Koalition dafür, dass der Klimaschutz weiter an Akzeptanz verliert."