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Detail

Jan van Aken

Schluss mit der Sonderhandlung für Kapitaleinkünfte!

Zum Vorstoß des Grünen-Spitzenkandidaten Robert Habeck für Sozialabgaben auf Kapitaleinkünfte meint Jan van Aken, Vorsitzender der Partei Die Linke:

"Der Vorstoß von Habeck geht in die richtige Richtung: Schluss mit der Sonderbehandlung für Kapitalerträge! Wer für sein Geld arbeitet, muss Steuern und Abgaben zahlen. Wer sein Geld arbeiten lässt, sollte auch seinen gerechten Anteil zahlen. Wenn Krankenschwestern und Feuerwehrleute mehr als 40 Prozent Steuern und Abgaben zahlen, während Besserverdienende auf Kapitalerträge nur 25 Prozent plus Soli abdrücken, ist das ungerecht. Für die Einkünfte aus Dividenden und Zinsgewinnen müssen endlich auch Sozialbeiträge gezahlt werden.

Habecks Vorschlag macht aber nur Sinn, wenn gleichzeitig die Beitragsbemessungsgrenzen fallen. Nur wenn alle mit allen Einkommensarten einzahlen, tragen Wohlhabende zur Finanzierung der Sozialversicherung bei und die Verteilung wird gerechter. Gleichzeitig müssen Kapitaleinkommen endlich wie Löhne und Gehälter normal besteuert werden, die pauschale Abgeltungssteuer muss weg. Dann könnten auch die Freibeträge und die Einkommenssteuersätze für kleine und mittlere Einkommen sinken. Eine gerechte Besteuerung trifft Großaktionäre wie die von Klattens und Piëchs, nicht aber die Kleinsparer von nebenan.

Es ist schade, dass dieser Vorschlag vom Grünen Spitzenkandidaten Habeck kommt und nicht vom Bundeswirtschaftsminister Habeck. Offenbar fehlte Habeck in seiner Amtszeit der Mut für einen solchen Vorstoß. Deshalb befürchte ich, dass das Thema nach der Wahl bei Habeck keine Rolle mehr spielen wird."