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Scholz befeuert den Rechtsruck
Olaf Scholz zeigt sich "bedrückt" von den Wahlerfolgen der AfD. Janine Wissler, Vorsitzende der Partei Die Linke, erinnert Scholz an die eigene Verantwortung für den Aufstieg der AfD und kritisiert die Passivität des Kanzlers, die den Frust im Lande nährt.
"Scholz gibt sich bedrückt über den Wahlerfolg der AfD in Sachsen und Thüringen, dabei ist er leider mitverantwortlich für diese Entwicklung. Rechtsaußen hat leichtes Spiel, weil die Ampel vor allem mit sich selbst beschäftigt ist, anstatt die wahren Probleme dieses Landes anzugehen. Scholz ist Chef einer Regierung, die in existenziellen Fragen wie der Schuldenbremse tief gespalten ist.
Wenn die SPD nun auf ihrer Klausur ein Papier zur Schuldenbremse beschließt, dann ist das schon Vorbereitung auf den Wahlkampf 2025, nicht aber eine Ansage an die eigenen Koalitionspartner. Der Kanzler kann oder will sich hier nicht durchsetzen, sondern zündet lieber Nebelkerzen, die den Blick auf den Zustand des Landes verdecken sollen. So verspricht er Massenabschiebungen und will Migranten das Leben erschweren, während immer deutlicher wird, dass die Zukunft verspielt wird, weil die Infrastruktur vernachlässigt wird. Wenn Migranten und Bundesbürger um bezahlbaren Wohnraum konkurrieren, ist das nicht die Schuld der Geflüchteten, sondern Zeichen einer gescheiterten Wohnungsbaupolitik. Statt die Vermögenssteuer einzuführen und Reiche stärker in die Verantwortung zu nehmen, lenkt Scholz den Frust der Menschen auf Migranten. Das heizt die Stimmung im Lande weiter an. Wenn Scholz sich also jetzt darüber beklagt, ist das zutiefst verlogen. Lieber beklagt er die Zustände, als sie zu verändern. Seine Kanzlerschaft steht unter dem Motto: kapitulieren statt regieren."