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Schuldenbremse: Vorschlag der Grünen ist naiv und gefährlich
Dass die Grünen die Schuldenbremse lediglich für Rüstungsausgaben lockern wollen, kann Ines Schwerdtner nicht nachvollziehen. Statt eines Blankoschecks für Waffenkäufe braucht dieses Land eine vollumfängliche Reform der Schuldenbremse, so die Vorsitzende der Partei Die Linke.
“Der Vorschlag der Grünen erhöht den Druck auf den regulären Haushalt. Das bedeutet weniger Geld für Schulen, Kitas und Renten. Die Grünen verlassen sich darauf, jetzt mit Merz nur den Blankoscheck für Aufrüstung zu beschließen und im nächsten Bundestag bei Infrastruktur und Klima nachzusteuern. Das ist naiv. Sie servieren ihm das Hauptgericht – und hoffen, später noch an den Tisch zu dürfen. Die Grünen verspielen damit leichtfertig die historische Möglichkeit, die Schuldenbremse im großen Stil zu reformieren. Wir stehen nach wie vor für eine vollumfängliche Reform der Schuldenbremse im neuen Bundestag. Wir tun dies aus Verantwortung gegenüber den Menschen in diesem Land, der Wirtschaft und auch der Länder und Kommunen, die in den vergangenen Jahrzehnten unter der Unterfinanzierung gelitten haben. Damit muss jetzt Schluss sein.”