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SPD und Grüne dürfen Merz nicht zum Kanzler machen
Friedrich Merz hat mit seinem Agieren in dieser Woche gezeigt, dass er nicht das Zeug zum Bundeskanzler hat. Daher fordert Die Linke die demokratischen Parteien auf, Koalitionen unter Führung eines Friedrich Merz auszuschließen. Jan van Aken, Spitzenkandidat und Vorsitzender der Partei Die Linke erklärt:
„Ich fordere Robert Habeck und Olaf Scholz auf, eine Koalition unter einem Kanzler Merz auszuschließen. Die CDU muss nach der Wahl einen verlässlichen Demokraten an die Spitze setzen.
In den Ländern müssen SPD und Grüne dort, wo sie mit der Union regieren, eine unmissverständliche Positionierung gegen jede Zusammenarbeit mit der AfD verlangen.
Friedrich Merz hat einen Antrag in den Bundestag eingebracht, von dem er wusste, dass er mit der AfD – und nur mit der AfD – durchkommen würde. Und dann hat er das Ergebnis ‚bedauert‘. Aber: Eine gemeinsame Mehrheit mit der CDU ‚passiert‘ nicht einfach. Wer so agiert ist verantwortungslos und rückgratlos, und hat ganz sicher nicht das Zeug zum Bundeskanzler.
Merz schreibt Geschichte: Als erster Politiker, der sein Versprechen bricht, noch bevor er an der Macht ist – und der ohne Zögern mit Faschisten paktiert. Mit Steigbügelhaltern von Faschisten koaliert man nicht. Auch, weil Merz seinen Koalitionspartnern drohen kann, sich die Mehrheit eben rechts des Zauns zu suchen.
Dass auch FDP und BSW zum Erfolg des CDU-Antrages mit der AfD beigetragen haben, lassen wir in der Hoffnung, dass diese beiden Parteien ohnehin nicht im künftigen Bundestag vertreten sein werden, beiseite.
Wir als Die Linke wissen: Gegen den Faschismus helfen keine bloßen Worte – es braucht eine starke, antifaschistische Linke, die zuhört und sich um die echten Probleme der Menschen kümmert. Der Rechtsruck ist kein Zufall. Er wurde über Jahre hinweg durch soziale Kürzungen politisch genährt.
Wir werden uns konsequent jeder auch indirekten Beteiligung der AfD an der Macht entgegenstellen. Wir werden nicht nur am Sonntag an der Demonstration ‚Aufstand der Anständigen: Wir sind die Brandmauer!‘ teilnehmen, sondern auch nach der Wahl jeden Tag gegen rechts kämpfen. Wir werden dieses Land nicht den Faschisten und ihren Steigbügelhaltern überlassen.“