Nach Jahrzehnten des neoliberalen Abbaus von sozialen Rechten, der Abschottung vor Geflüchteten und einer Politik, die Verarmung bestimmter Regionen und Länder in Kauf genommen hat, sind in vielen Ländern Parteien der extremen Rechten auf dem Vormarsch, mancherorts regieren sie bereits mit. Zu oft übernehmen die bürgerlichen Parteien Sprache und Forderungen der extremen Rechten und stärken sie dadurch. Darunter leiden Demokratie, Menschenrechte und Humanität überall in Europa.

Die rechten Parteien in Europa machen keine Politik für die große Mehrheit. Sie treten nach unten und spielen Menschen in Not gegeneinander aus. Sie wollen Renten und Löhne in Europa absenken und Gewerkschaften schwächen. Wir setzen dagegen auf Solidarität: Statt Geflüchtete gegen andere Arbeiter*innen auszuspielen, wollen wir Umverteilung von oben nach unten.

Rechte Wahlerfolge, rechte Gewalt und strukturelle Benachteiligung von Minderheiten gehen Hand in Hand. Auf rechte Hetzte folgt rechte Gewalt. Rechtsterroristische Anschläge sind das Resultat der gesellschaftlichen Normalisierung rassistischer und rechter Positionen. Wir stehen an der Seite derer, die von dieser Politik bedroht werden. Wir klagen staatlichen Rassismus und institutionelle Diskriminierung an. Wir sind die Brandmauer gegen den Rechtsruck!

Die Linke steht und kämpft für die Gleichheit aller Menschen: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Aus dem „Nie wieder!“ der Befreiung vom Faschismus müssen Konsequenzen gezogen werden. Wir streiten dafür, dass jedes Leben zählt. Wenn erzählt wird, dass unsere Probleme von den Ärmsten oder den Menschen ohne Lobby verursacht wird, sagen wir: Was für eine nützliche Lüge für die, die Reichen und Konzernen Steuern erlassen und von ihrer unsozialen Agenda ablenken wollen.