Seit 2014 sind fast 30 000 Menschen im Mittelmeer ertrunken. Verantwortlich dafür ist die europäische Abschottungspolitik. Wir fordern eine grundlegende Änderung der EU-Asylpolitik. Die Linke steht für eine EU, die Menschen auf der Flucht sicheren Schutz bietet, die keine Deals mit Diktator*innen macht, die Krieg als Mittel der Politik ächtet. Die endlich verhindert, dass Zehntausende im Mittelmeer ertrinken. Flucht ist kein Verbrechen!

Menschen fliehen, weil sie lebensbedrohlichen Situationen und einer Zukunft ohne lebenswerte Perspektive ausgesetzt sind. Diese Lebensumstände werden durch kapitalistische Systeme der Ausbeutung befördert und haben ihre Wurzeln im Kolonialismus. Wir wollen der Ausbeutung in den globalen Nord-Süd-Beziehungen entgegentreten, Armut und Hunger bekämpfen und die Lasten der Klimapolitik gerecht verteilen. Sicherheit umfasst mehr als die Abwesenheit von Gewalt. Die Versorgung mit guten Lebensmitteln muss gewährleistet sein, es muss Zugang zu medizinischer Versorgung, zu Wohnraum, Kultur, Bildung und Ausbildung in einer intakten Umwelt geben.

In ihren Verträgen hat die EU sich verpflichtet, die Genfer Flüchtlingskonvention einzuhalten. Täglich verstößt sie dagegen: Schutzsuchende werden an den EU-Außengrenzen misshandelt und rechtswidrig zurückgeschoben. Geflüchtete an den Grenzen zurückzustoßen (sogenannte „pushbacks“), verstößt gegen das Internationale Recht. Die Linke steht für eine solidarische und humane Migrations- und Asylpolitik, die die Genfer Flüchtlingskonvention, die Europäische Menschenrechtskonvention, die Menschenrechte und Humanität zum Maßstab ihres Handelns nimmt.  Wir wollen Seenotrettung öffentlich, verlässlich und legal machen.

Rechte Parteien schüren die Angst, dass Migration den Wohlstand bedrohe. Doch Wohlstand und soziale Sicherheit werden bedroht, weil Grenzen für Konzerne und Banken viel durchlässiger sind als für Menschen, die vor Krieg und Elend fliehen. Nicht die Geflüchteten bedrohen unseren Wohlstand, sondern die Superreichen, die ihre Vermögen in Steueroasen verstecken.