Statt den Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zu helfen, die sich mehrere Tausend Euro Nachzahlung für die Heizung nicht leisten können, plant sie eine Steuerreform, bei der 70 Prozent der Entlastungen den 30 Prozent mit dem höchsten Einkommen zugutekommen.

Das ist ein Programm der Verteilung von Reichtum von unten nach oben!

Krieg, Krise und Inflation heizen die soziale Ungleichheit weiter an

Weltweit ist der Club der Superreichen größer geworden. Die Zahl der Millionär­*innen in Deutschland ist 2021 um 100 000 gewachsen (auf 1, 67 Mio. Millionär*innen). Die zehn Prozent der reichsten Deutschen besitzen etwa 60 Prozent des gesamten Vermögens.

Und was tut die Regierung?

Sie verzichtet auf die Übergewinnsteuer, die bis zu 100 Milliarden Euro einbringen könnte. Es ist höchste Zeit, dass sich was ändert. Es ist höchste Zeit für soziale Gerechtigkeit.

Das Entlastungspaket der Regierung fördert die soziale Spaltung! Bei den Direktzahlungen des »Entlastungspakets« der Regierung bekommen alle mit Erwerbseinkommen 300 Euro – auch Viel­verdienende. Wer Hartz IV bezieht und in Armut lebt, bekommt einmalig 100 Euro (plus 100 Euro Corona-Bonus). Das ist ungerecht!

Für die aktuell hohe Inflation gibt es verschiedene Gründe: Im Vordergrund stehen Lieferengpässe und steigende Gas- oder Lebensmittelpreise infolge des Kriegs in der Ukraine.

Allerdings gibt es einen Faktor, der nicht so laut genannt wird: Weil Unternehmen höhere Profite wollen, nutzen sie jede Gelegenheit, die Preise zu erhöhen. Lieferengpässe und Krieg in der Ukraine bieten ihnen dafür eine gute Gelegenheit. Die Unternehmen müssen gar nicht darauf warten, dass ihre eigenen Kosten steigen, um die Preise zu erhören. Sie spekulieren einfach: In der Erwartung, dass Preise steigen könnten, erhöhen sie ihre eigenen schon mal und verdienen dadurch mehr als sonst. Ein Problem ist das für die Menschen, die nur von ihrer Arbeit leben (also kein Vermögen haben) oder auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. Denn solange ihr Gehalt bzw. ihre Unterstützung nicht entsprechend steigen, werden sie ärmer.

Inflation trifft nicht alle gleich. Die Ärmsten sind am stärksten betroffen, während Vermögende auf den Wertzuwachs etwa ihrer Immobilien oder Grundstücke setzen können.

Weltweit ist die große Mehrheit der Bevölkerung, von der Inflation im Alltag stark betroffen. Denn sie müssen immer mehr von ihrem monatlichen Einkommen für den Kauf von Grundnahrungsmitteln, Energie, Mobilität oder Miete ausgeben. Durch den Anstieg der Preise fällt es ihnen schwerer, die Grundversorgung für sich und ihre Familien zu gewährleisten. Die „Kaufkraft sinkt“, die Armut steigt – auch in Deutschland. Vor allem Alleinerziehende, Rentner*innen oder Familien mit vielen Kindern sind betroffen. Aber auch Menschen mit mittlerem Einkommen machen sich Sorgen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen. Allerdings: Wer einen Überbrückungskredit bekommt und wer nicht, wer im geerbten Eigenheim wohnt und wer zur Miete lebt oder einen Wohnungskredit abzahlt, wer auf familiäre Unterstützung hoffen darf und wer nicht – an diesen Fragen zeigt sich, dass steigende Preise auch in der Mittelschicht nicht alle gleichermaßen treffen.

Wer Einkommen aus hoch dotierten Jobs und aus Vermögen erzielt, muss sich keine Sorgen machen. Wohlhabende geben einen relativ kleinen Teil ihres Einkommens für die Grundversorgung aus (dafür ist ihr Energieverbrauch umso höher). Für Anleger*innen ist die Inflation sogar eine Chance, etwa in Rohstoff-Fonds zu investieren, die momentan hohe Renditen bringen. Spekulant*innen überall auf der Welt nutzen Preisänderungen zu ihren Gunsten.

Kurz: Nicht alle werden durch die Inflation ärmer. Einige werden sogar reicher.

Uniper ist der größte Gasimporteur. Er versorgt über 100 Stadtwerke und viele Unternehmen in Deutschland. Weil die Gaslieferungen aus Russland ausgeblieben sind, muss sich der Konzern Gas teuer auf dem Spotmarkt besorgen, um seine Verträge einhalten zu können – viele Kunden von Uniper haben aber Verträge mit Festpreisen.  Zuletzt berichtete Uniper von täglichen Verlusten in Höhe von mehr als  100 Millionen Euro. Nach Angaben des finnischen Mutterkonzerns beläuft  sich der gesamte Verlust mittlerweile auf rund 8,5 Milliarden Euro. Die Verluste sollten ursprünglich aus der Gasumlage ersetzt werden.

Jetzt hat sich der Bund mit dem finnischen Mutterkonzern Fortum auf ein Stabilisierungspaket geeignet. Der Staat kauft dem Großaktionär Fortum seine Aktienbeteiligung  zum Nominalwert von 1,70 Euro je Aktie ab, was einem Kaufpreis 480  Millionen Euro entspricht. Im Ergebnis übernimmt die Bundesregierung  insgesamt 99 Prozent an Uniper. Achteinhalb Milliarden Euro kostet die fast vollständige Übernahme des Energiekonzerns. Weitere acht Milliarden sind  notwendig, um Darlehen und Garantien des bisherigen Hauptaktionärs Fortum abzulösen. Schon im Juli hatte der Bund milliardenschwere Kredithilfen über die  staatliche KfW-Bank zugesagt, die nach Angaben von Wirtschaftsminister  Robert Habeck (Grüne) zum größten Teil bereits gebraucht wurden. In der Summe kostet die Uniper-Rettung den Bund fast 30 Milliarden Euro.

Nach der Ankündigung, dass ihm die Bundesrepublik die Uniper-Anteile abnimmt, sind die Aktien um bis zu 19,6 Prozent gestiegen– für Fortum könnte das den größten Kurssprung in der Unternehmensgeschichte bedeuten. 

Ein Gaspreisdeckel, wie er von verschiedenen Seiten – auch der LINKEN – gefordert wird, bedeutet , dass der Gaspreis für Verbraucher*innen begrenzt wird. Er funktioniert anders als z.B. der Mietendeckel: In der Diskussion ist NICHT, den Preis für Gas politisch zu begrenzen. Die Differenz zwischen dem Markt- und Einkaufspreis würde aus Steuergeldern bezuschusst. Die Europäische Kommission hat gerade entschieden, keine Obergrenze für einen Einkaufspreis von (russischem) Gas festzulegen.

Für Verbraucher*innen - besonders mit geringem Einkommen - ist es wichtig sicherzustellen, dass die hohen Preise nicht zu Energiearmut führen. Das geht einerseits durch Direktzahlungen an die Menschen mit geringem (bis mittleren) Einkommen. Darüber hinaus hat DIE LINKE ein Konzept für einen Gaspreisdeckel vorgelegt, der ein preiswertes Grundkontingent für alle sichert, aber hohen  Verbrauch (von Haushalten mit hohen Einkommen) eher stärker belastet.

Auf Dauer muss es auch darum gehen, die Einkaufspreise zu deckeln. DIE LINKE hat vorgeschlagen, dass die Spekulation mit Energie untersagt wird. Mit der Energieversorgung sollte – ähnlich wie mit Gesundheit und Pflege – nicht spekuliert werden dürfen. Für Gas sollen Obergrenzen bei den Einkaufspreisen festgesetzt werden. Mit einer europäischen Einkaufsgemeinschaft wäre die Verhandlungsmacht bei den Preisen größer. Und wir wollen die Energiekonzerne stärker in die öffentliche Hand zurück bringen. Vergesellschaftung würde nicht nur bedeuten, die Eigentumsstruktur zu verändern, sondern auch die Geschäftsweise: weg von Aktiengesellschaften und Gewinnausschüttungen, hin zu bedarfsorientierten Funktionsweise öffentlicher Daseinsvorsorge.

Eine Übergewinnsteuer würde für einen bestimmten Zeitraum Unternehmensgewinne abgeschöpft, die in Krisenzeiten den üblichen «Normalgewinn» (also Profit) übersteigen. Z.B. hat Amazon in der Corona-Krise enorme Profite einfahren können, weil aufgrund der Lockdowns viele Menschen nicht in Kaufhäusern einkaufen gehen konnten. Gegenwärtig steigen die Gaspreise aufgrund des Krieges. Auch die Strompreise steigen, weil der europäische Strommarkt sich am teuersten Strom orientiert. Viele Stromproduzenten haben keine gestiegenen Kosten, nehmen aber trotzdem höhere Preise.

Vergleicht man die Gewinne der sechs Mineralölkonzerne Saudi Aramco, BP, Total, Shell, ExxonMobile und Wintershall Dea aus dem ersten Halbjahr 2022 mit den Gewinnen aus dem Vorjahreszeitraum, ergibt sich ein Übergewinn von rund 60 Milliarden US-Dollar. Die Studie „Kriegsgewinne besteuern“ rechnet diesen Wert auf den gesamten Mineralölmarkt und den Zeitraum von einem Jahr hoch und kommt zu einem weltweiten Übergewinn von rund 1.160 Milliarden US-Dollar im Mineralölmarkt. Für die Konzerne der Gas-, Öl- und Strombranche belaufen sich diese Übergewinne in Deutschland auf jährlich rund 110 Milliarden Euro, argumentiert eine Studie des Netzwerks Steuergerechtigkeit im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Eine Übergewinnsteuer besteuert die Übergewinne der betroffenen Unternehmen zusätzlich zur Steuer auf die «normalen» Gewinne. Reine Krisengewinne sind leistungslose Einkommen auf Kosten der Allgemeinheit und haben volkswirtschaftlich keinerlei Nutzen. Staaten profitieren durch die höheren Steuereinnahmen, die gerade in Krisenzeiten benötigt werden.

Je nach Ausgestaltung und Steuersatz könnte der Staat durch eine Übergewinnsteuer jährlich zwischen 30 und 100 Milliarden Euro einnehmen und so die neuen Gaspreise am Weltmarkt abfedern. Anstelle der Verbraucher*innen, auf die ohnehin enorme Kostensteigerungen für Energie zukommen, würden diejenigen Unternehmen herangezogen, die an anderer Stelle im Energiesystem satte (Über-)Gewinne einstreichen. Das wäre Umverteilung im Sinne der Bevölkerung.

Nein. Die Stromerzeugung aus Kernenergie macht nur einen Anteil von 6 % an der eingespeisten Strommenge aus. Im vergangenen Jahr ist der Anteil der Erneuerbaren Energien um 7 % zurückgegangen. Wirtschaftlich und ökologisch sinnvoller ist es, die Erneuerbaren schnell wieder zu stärken und damit mehr Strom zu erzeugen, als die verbleibenden Atomkraftwerke könnten.

Die verbliebenen Atomkraftwerke sind nicht mehr gewartet worden, weil sie Ende des Jahres abgeschaltet werden sollten. Wenn sie weiter betrieben werden sollten, müssten sie langwierigen – und teuren – Sicherheitsprüfungen unterzogen werden. Das ist keine überflüssige Bürokratie. In Frankreich wurde im Rahmen einer solchen Sicherheitsüberprüfung festgestellt, dass es in einem Atomkraftwerk eine Korrosion in einem Rohrsystem gibt. Ein Bruch hätte zu einem Kühlmittelverlust und bis zu einer Kernschmelze führen können. Dieses Problem wurde auch in anderen Reaktoren festgestellt. Das hat maßgeblich zu dem aktuellen Stillstand von mehr als der Hälfte der französischen Reaktoren beigetragen.

Nein. Die Sanktionen gegen Russland betreffen zwar u.a. Erdöl, Erdgas und Kohle. Der Nuklearsektor ist von den Sanktionen ausgenommen. Für den Betrieb von Atomkraftwerken werden Brennstäbe aus Uran benötigt. Viele Atomkraftwerke in Europa werden größtenteils mit Uran aus Russland oder Kasachstan betrieben. Seit Kriegsbeginn sind mindestens drei Brennelemente-Lieferungen per Flugzeug zu europäischen AKWs erfolgt. Insgesamt sind 18 europäische Reaktoren vollständig von russischen Brennelementen abhängig. Nach Angaben von EURATOM bezog die EU im Jahr 2020 gut 20 % des Urans aus Russland, weitere gut 19 % kamen aus Kasachstan.

Nein. Im LNG-Gesetz werden insgesamt aber 12 LNG-Standorte rechtlich gesichert. Sie hat aber nicht festgelegt, wie das Gerüst dieser LNG Standorte aussehen soll. Da es sich um eine Übergangstechnologie handelt, ist es sinnvoll, auf gecharterte schwimmenden Terminals zu setzen, nicht auf feste.

Ja, bis 2007 gab es sie als Länder-Aufsicht. Sie fiel der Liberalisierung des Strommarkts zum Opfer. Seitdem verschaffen sich vor allem die vier großen Stromversorger über die Strompreise für Privathaushalte Sonderprofite – auf Kosten der Verbraucher*innen. DIE LINKE will eine Strompreisaufsicht auf Bundesebene einführen. Sie soll Extraprofite ausschließen und den Stromanbietern ein Preismodell vorgeben, bei dem ein Sockelbetrag kostenfrei ist und überdurchschnittlicher Stromverbrauch teurer wird. Damit wird sichergestellt, dass alle sich die Grundversorgung leisten können. Viel Strom verbrauchen Haushalte mit hohen Einkommen, sie werden stärker belastet.