Einleitung

In unserem Grundsatzprogramm, dem »Erfurter Programm«, haben wir uns klar gegen Sozialabbau und für einen Sozialstaat, der vor Armut schützt und Aufstiegsperspektiven schafft, positioniert. Unser Modell eines Sozialstaats ist zugleich für alle da, unabhängig von Herkunft, Alter, Geschlecht oder Staatsangehörigkeit. Er soll immer vor Armut schützen und umfassende Teilhabe sichern. Diese Teilhabe ist Teil einer demokratischen Gesellschaft. Wir formulieren hier:

»... Auch bei Erwerbslosigkeit müssen die sozialen Leistungen den vorher erreichten Lebensstandard annähernd sicherstellen. Wir fordern daher: Hartz IV muss weg. DIE LINKE fordert stattdessen ein am vergangenen Einkommen orientiertes Arbeitslosengeld mindestens aber eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung, die Armut tatsächlich verhindert und die Bürgerrechte der Betroffenen achtet. Dazu gehören die Abschaffung der Sanktionen, der Sonderregelungen für junge Menschen bis zum 25. Lebensjahr, der Bedarfs- und Einsatzgemeinschaften und die Einführung des Individualprinzips auf der Basis der gesetzlichen Unterhaltsverpflichtungen. Teile der LINKEN vertreten darüber hinaus das Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens, um das Recht auf eine gesicherte Existenz und gesellschaftliche Teilhabe jedes Einzelnen von der Erwerbsarbeit zu entkoppeln. Dieses Konzept wird in der Partei kontrovers diskutiert. Diese Diskussion wollen wir weiterführen …«

In diesem Mitgliederentscheid geht es nun darum zu entscheiden, ob diese Programmatik so bestehen bleiben oder aber durch eine ausdrückliche Aufnahme des Konzepts eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) ergänzt werden soll und die Partei ein Konzept für ein solches BGE erarbeiten soll.

Diese Entscheidung, liebe Genossinnen und -Genossen, ist nunmehr in eure Hände gelegt.

Ich rufe Euch auf: Beteiligt Euch hieran! Denn:

DIE LINKE ist eine Mitgliederpartei. Sie lebt von ihren aktiven Mitgliedern, durch sie erst kommt unsere Politik auf die Straße und zu den Menschen. Die Mitglieder spielen selbstverständlich auch bei der politischen Willensbildung in der Partei eine zentrale Rolle. Entweder vorwiegend indirekt, durch die Wahl von Delegierten für unsere Kreis-, Landes- oder Bundesparteitage, unsere höchsten Gremien. Oder ganz direkt bei Mitglieder-entscheiden. Hier kommt die Parteibasis direkt zu Wort, die Mitglieder und nicht Delegierte oder die Parteiführung entscheiden dabei wichtige Fragen, sei es inhaltlicher oder personeller Natur.

Die Mitglieder müssen sich zu den anstehenden Entscheidungen eine Meinung bilden und das geht nur, wenn man sich gut informiert. Deswegen sind die inhaltliche Vorbereitung, die Diskussion über und die Beschäftigung mit einem Thema wichtig und immer auch ein Bildungsprozess, der nicht nur für die anstehende Entscheidung wichtig ist, sondern auch darüber hinaus wirksam ist. Denn das Wissen bleibt.

Diese Broschüre soll über das Anliegen des Mitgliederentscheids zum Thema bedingungsloses Grundeinkommen informieren, die unterschiedlichen Positionen darstellen und Hinweise zum Weiterlesen geben, um sich tiefer über die Materie zu informieren. Außerdem enthält sie Hinweise zu den Grundlagen des Mitgliederentscheids und satzungsrechtlichen Bestimmungen.

Und was mir als Bundesgeschäftsführer besonders wichtig ist: Unabhängig vom Ausgang des Mitglieder-entscheides –, ob sich also die Mehrheit unserer Mitglieder explizit für ein BGE ausspricht oder aber unsere derzeitige Programmatik, die für einen starken Sozialstaat kämpft, aber die Frage des BGE ausdrücklich offen hält, ausspricht – wünsche ich mir, dass wir gestärkt aus diesem Mitgliederentscheid hervorgehen. Wir werden eine Frage von grundlegender Bedeutung entscheiden. Die Auseinandersetzung darüber hat uns alle klüger gemacht. Als demokratische Sozialist*innen wissen wir: Eine andere, solidarische Gesellschaft braucht ganz besonders auch eine andere Art des Wirtschaftens. Mit dieser Wertschöpfung eng verknüpft ist auch umfassende soziale Sicherheit. Wir streben eine Wirtschafts- und Sozialordnung an, in der nicht mehr der private Gewinn, sondern die breite demokratische Verfügung über die Ökonomie und das Soziale im Mittelpunkt steht. Deshalb ist die Frage, die ihr hier entscheidet, auch für uns Sozialist*innen eine grundsätzliche. Und das Ergebnis ist von allen Mitgliedern zu respektieren. Auf dieser Basis gehen wir geschlossen und entschlossen die anstehenden Aufgaben an.