Kein G20-Gipfel in Hamburg
Beschluss des Bundesausschusses vom 12. und 13. November 2016
Am 7. und 8. Juli 2017 soll in Hamburg das G20-Gipfeltreffen stattfinden. Hamburg soll für die 20 Staats- und Regierungschefinnen und -chefs der reichsten und mächtigsten Staaten der Erde das bisher größte politische "Spitzentreffen" in seiner Geschichte ausrichten.
Ein großer Teil der G20 treten für eine auf Profitmaximierung und Imperialismus ausgerichtete Politik ein. Die auch mit den sogenannten Freihandelsverträgen wie TTIP, CETA, EPA und TiSA verfestigt werden sollen. Die globalen Konsequenzen sind erbarmungslose soziale Ungleichheit, Kriege, Flucht, Klimawandel und ein Leben in Unsicherheit und Prekarität.
Die G-20 werden von rund 6000 Delegationsmitgliedern, und 3.000 Journalistinnen und Journalisten begleitet. Große Teile der Hamburger Innenstadt, das Rathaus, alles rund um die Messehallen und die Elbphilharmonie werden von mindestens 10.000 Einsatzkräften abgeriegelt, und zur Hochsicherheitszone erklärt. Die Kosten werden vermutlich im hohen dreistelligen Millionenbereich liegen und sind nicht transparent dargestellt.
Weiträumige und mehrstufige Absperrungen, Ausweiskontrollen sowie evakuierte Wohnungen werden das Leben von Tausenden Hamburgerinnen und Hamburgern in ihren demokratischen Grundrechten beschneiden.
Es wird besonders jene Menschen treffen, die ohnehin schon wegen ihrer Herkunft, ihres Aufenthaltsstatus, ihrer prekären sozialen Situation oder einfach anlasslos bereits schon jetzt häufigen Kontrollen und Schikanen ausgesetzt sind.
Hamburgs SPD-Bürgermeister Olaf Scholz ist dafür bekannt vor kaum einer Repressionsmaßnahme zurückzuschrecken. Mit seiner Befürwortung für den Einsatz von Brechmitteln gegen Drogendealerinnen und Dealern, mit der zeitweisen Einführung von Gefahrengebieten (2013), in den Stadtteilen St. Pauli, Sternschanze und in Altona, mit rassistischen Kontrollen oder Vertreibungsmaßnahmen und Zäunen gegenüber Obdachlosen.
Auf den G20-Treffen werden rechtlich nicht verbindliche Beschlüsse an den offiziellen Strukturen der Vereinten Nationen vorbei verabschiedet, welche Konsequenzen für 193 Länder haben sollen. 20 Regierungen repräsentieren aber nicht die Welt!
Die wichtigen Fragen unserer Zeit, wie die Maßnahmen gegen den Klimawandel, Bekämpfung der Fluchtursachen, Krieg und Hunger oder die dringend notwendige Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums werden auf diesen Gipfeltreffen regelmäßig übergangen.
Der Bundesausschuss DIE LINKE lehnt das G20-Treffen in Hamburg ab und ruft alle Genossinnen und Genossen bundesweit auf, sich aktiv an den Aktionen gegen das G20-Treffen zu beteiligen.
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