Die LINKE ruft zu den diesjährigen Ostermärschen auf und unterstützt die örtlichen und regionalen Initiativen der Friedensbewegung.
Beschluss des Bundesausschusses vom 4. März 2023
Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russland gegen die Ukraine zeigt wie unter einem Brennglas, dass die auf das Recht des Stärkeren setzende Politik der Regierenden, national wie international, nicht in der Lage ist, die drängenden Probleme der Menschheit zu lösen. Die Fortsetzung dieser Politik eskaliert die Situation weiter, mit der Möglichkeit eines dritten Weltkrieges, der sogar den Einsatz von Atomwaffen real erscheinen lässt. Die Klimaziele scheitern damit und die Auswirkungen des Krieges wie auch die breiten Wirtschaftssanktionen ruinieren die Bevölkerungen weltweit. Das führt zu verstärkten Forderungen für Verhandlungslösungen für eine multilaterale Weltfriedensordnung. Wir brauchen eine grundsätzliche Wende hin zu einer strikt zivilen und international solidarischen Politik!
Der Krieg ist nur durch Verhandlungen ohne Vorbedingungen lösbar. Im Rahmen dieser Verhand-lungen muss ein Rückzug der russischen Truppen stehen. Die Waffen müssen schweigen. Die dro-hende Eskalation des Krieges – bis hin zu einem dritten Weltkrieg - muss unbedingt verhindert werden. Wer weiter auf Waffenarsenale, wirtschaftliche Konkurrenz und Großmachtrivalität setzt, kapituliert vor der größten Herausforderung unserer Zeit: der Klimakatastrophe. Für die Rettung des Klimas braucht es politische wie ökonomische Anstrengungen. Dafür müssen die Rüstungsmil-liarden eingesetzt werden.
Der Bundesausschuss der Partei DIE LINKE ruft alle Mitglieder der Partei auf sich aktiv an den dies-jährigen Ostermärschen der Friedensbewegung zu beteiligen.
Wir brauchen ein starkes Zeichen für Frieden – gegen eine weitere Eskalation!