Die Weisheit der Partei

Von Jochen Weichold, mit einem Vorwort von Dagmar Enkelmann, Hrsg. Rosa-Luxemburg-Stiftung, Berlin 2018.

Die vorliegende Broschüre über die Geschichte des Ältestenrates dient der Erinnerung an die politische Wendezeit. In der Nachfolge der SED wurde die PDS gegründet. Das ist alles noch nicht lange her.

Schon im Dezember 1989 wurde ein Rat der Alten ins Leben gerufen, um die Geschichte von DDR und SED aufzuarbeiten und zugleich die Veränderungsprozesse zu begleiten. Hans Modrow gehörte von Anfang an zu den Unterstützern des Rates und ist seit 2007 – nach der Verankerung des Ältestenrates in der Satzung der LINKEN – dessen Vorsitzender. Es galt die Chance für Veränderung zu ergreifen, ohne die Vorstellung von einer gerechten und friedlichen Welt aufzugeben. Die  Gründungsmitglieder des »Rates der Alten« waren davon überzeugt, dass es notwendig sei, eine Alternative zu einem System zu entwickeln, das die Völker in zwei Weltkriege gestürzt hatte, das Atomwaffen zur Vernichtung der Menschheit entwickelt und einsetzt, das unzählige Menschen in Dauerarbeitslosigkeit, Obdachlosigkeit und soziale Not stürzt und das die begrenzten Ressourcen vergeudet. Zu den ersten Mitgliedern des Rates zählten »Querdenker« der Partei wie Walter Janka, Karl Schirdewan, Jürgen Kuczynski, Stephan Hermlin, Markus Wolf oder Moritz Mebel; und später dann Edith Graw, Oskar Fischer oder Stefan Doernberg. Bis heute verstehen sich die Mitglieder des seit 1991 so genannten Ältestenrats als Mahner und kritische Ratgeber der Partei. Viele Fragen mit denen sich der Ältestenrat beschäftigt hat, sind bis heute – nach fast 30 Jahren – aktuell. Dazu gehören Fragen nach dem Platz der LINKEN im politischen System der Bundesrepublik und deren Beziehung zu Europa ebenso wie Fragen der ostdeutschen Gegenwart oder die nach einer friedlichen Zukunft. Immer wieder wurde vom Ältestenrat eine grundsätzliche strategische Debatte angemahnt, die im Kern eine demokratische und sozialistische Perspektive enthalten muss.

Der Ältestenrat wurde auf Beschluss des Erfurter Parteitages 2011 in die Satzung der LINKEN aufgenommen. Der Ältestenrat hat es sich und anderen nie bequem gemacht. Umso wichtiger ist es, dass der Ältestenrat einen festen Platz in den Debatten des Parteivorstandes, der Parteitage und vor allem der Parteibasis hat.

Die Kontroversen innerhalb der Partei als auch im Ältestenrat und zwischen Partei und Ältestenrat dienen der sachlich begründeten Meinungsvielfalt. Sie dürfen niemals diffamierend sein, und müssen letztlich zu einer politischen Position zusammengefasst und zu gemeinsamen Handeln führen. Unter Berücksichtigung der historischen Erfahrung sollen Einheit und Geschlossenheit nicht erzwungen werden. Fehlt jedoch jegliche grundsätzliche Übereinstimmung, so habe dies zerstörerische Wirkung. »Wir brauchen Meinungsvielfalt und gemeinsames Handeln« (Erklärung des Rates der Alten, undatiert Nov./Dez. 1991). Wir brauchen Pluralismus und Toleranz.

Um konkrete Aufgaben durchzusetzen, muss die parlamentarische Tätigkeit mit einem stärker werdenden außerparlamentarischen Druck verbunden werden, um sozial gerechte Veränderungen herbeizuführen. Noch immer gilt für eine Strategiedebatte, historische Erfahrungen – positive wie negative – zu nutzen, das heißt Erfahrungen der Nachkriegszeit und die der letzten 30 Jahre aufzuarbeiten und die gegenwärtigen Konflikte umfassend zu analysieren.

Der Ältestenrat konstatierte eine Zäsur des Überlebens der kapitalistischen Gesellschaft, die die Lebenschancen der Menschen auf dieser Erde zerstören könnte.

Grundsätzliche Positionen ziehen sich während seiner Existenz durch die Debatten des Ältestenrates. Dazu gehören:

Der Ältestenrat setzt sich dafür ein, eine Außen-, Sicherheits- und Friedenspolitik zu entwickeln, die vor allem militärische Aufrüstung und den Rüstungsexport beenden. Die Schärfe der Bedrohungen und die wachsende Rolle des deutschen Militarismus, die Erhöhung des Militäretats oder das Streben nach einer Europaarmee verstärken die Spannungen. Ziel sollte vielmehr sein, gegenseitiges Vertrauen aufzubauen; dies gilt insbesondere für die Beziehungen zu Russland. Die Politik für die sich der Ältestenrat einsetzt ist auf Dialog statt Konfrontation gerichtet.

Die Politik, die den kulturellen und sozialen Zusammenhalt und einedemokratische Entwicklung fördert,erfordert als zwingende Voraussetzung eine grundsätzliche Auseinandersetzung mit dem real existierenden Kapitalismus und ein unverwechselbares sozialistisches Profil. Um Maßnahmen gegen Armutsrisiken, Arbeitslosigkeit, gegen prekäre Beschäftigung und erniedrigende Arbeitsverhältnisse und für Mindeststandards zu entwickeln, bedarf es der grundsätzlichen Kritik des Neoliberalismus und der Abkehr von der Austeritätspolitik mit all den verheerenden Auswirkungen auf die Lebensverhältnisse der Menschen (Wohnen, Gesundheit, Bildung etc.)

Der Kampf gegen die Rechtsentwicklung ist zu verbinden mit dem Ausbau dersozialenDemokratie.

Unter dem Regime des Neoliberalismus entstehen für die Menschen Unsicherheiten: Sie erleben, dass die Demokratie immer mehr verächtlich gemacht und abgebaut wird, und sie die Kontrolle über ihr Leben verlieren. Diese Entwicklungen sind Wasser auf die Mühlen rechtspopulistischer und chauvinistischer Kräfte, denen es gelingt, diese Fehlkonstruktionen nicht auf ihre wahren Ursachen zurückzuführen, sondern auf die Migranten und Migrantinnen umzulenken. Die Frage der Migration sollte jedoch nicht zum Kernthema gemacht werden, denn dann bestünde die Gefahr, die Ursachen der gegenwärtigen Krisen den Migrantinnen und Migranten anzulasten, wie dies von Rechtspopulisten getan wird. Vielmehr gilt es, die Fluchtursachen auf den Kern der herrschenden Politik zurückzuführen und diese Politik zu bekämpfen: Handels- und Wirtschaftspolitik, Umweltpolitik und Ausbeutung von Menschen und Natur sowie eine globale Friedenspolitik.

Die Linkskräfte in der Europäischen Union, allen voran die Europäische Linke müssen sich nach Auffassung des Ältestenrates den brennenden Herausforderungen stellen, ihre Kräfte formieren und gemeinsam Wege aus der Krise der EU suchen.

Wird die EU weiter ein Hort des Neoliberalismus sein und zugleich immer deutlicher zu einer Militärmacht mutieren oder wird sie als Zivilmacht in Erscheinung treten? Dies hängt entscheidend davon ab, ob die Menschen in den EU-Ländern mit ihren politischen Bewegungen, ihren fortschrittlichen Parteien und Gewerkschaften und der Zivilcourage ihrer Bürgerinnen und Bürger ihre Interessen nachdrücklich vertreten. Die EU kann nur überleben, wenn sie sozial, dem Frieden verpflichtet und demokratisch wird.

In den letzten Sitzungen hat sich der Ältestenrat mit der Situation in den ostdeutschen Ländern und Aufgaben linker Politik verständigt.

Bei allen Debatten des Ältestenrates wird eine antikapitalistische und auf einen demokratischen und sozialistischen Kurs ausgerichtete Politik betont. Insgesamt gesehen, ist die bisherige Arbeit des Ältestenrates durch eine grundsätzlich konstruktiv-kritische und von gegenseitiger Achtung gekennzeichnete Atmosphäre geprägt.

Dazu liegen in neuerer Zeit Diskussionsbeiträge des Ältestenrates vor: »Ansatzpunkte für eine antikapitalistische EU-Politik« und »Anmerkungen zum Wahlprogramm für die Europawahl 2019« sowie Gedanken »Zur Situation in den ostdeutschen Ländern und zu den Aufgaben linker Politik«.