Die Entwicklung der Partei DIE LINKE seit dem Göttinger Parteitag und die Wahlen 2013
Erklärung des Ältestenrates von seiner Tagung am 13. Dezember 2012
Im Jahr 2013 wird sich entscheiden, ob in der Bundesrepublik Deutschland weiterhin eine konservativ-liberale Koalition Merkel/Rösler das Sagen hat. Erforderlich ist aber nicht einfach ein Koalitionswechsel, sondern ein genereller Richtungs- und Politikwechsel. Und der ist ohne die Linke nicht realisierbar! Und das macht deutlich: Die Partei DIE LINKE steht vor großen Herausforderungen!
Angesichts der Kräfteverschiebungen und des Kampfes der imperialistischen Machtzentren um eine Neuaufteilung der Welt,
angesichts der Militarisierung der Europäischen Union und des Strebens Deutschlands nach einer führenden Rolle im internationalen Geschehen,
angesichts der Beteiligung Deutschlands an Militäraktionen weltweit und der anwachsenden Rüstungsexporte – auch in Konfliktgebiete,
angesichts des Diktats des europäischen Finanzkapitals, der Krise in Europa mit ihren sozialen Auswirkungen in Südeuropa und zunehmend auch in Deutschland,
angesichts der sozialen Spaltung der Gesellschaft, der zunehmenden Kinder- und sich abzeichnenden Altersarmut in unserem Land,
angesichts der anhaltenden Arbeitslosigkeit, prekärer Lohnverhältnisse und steigender Mieten,
angesichts des wachsenden Rechtsextremismus und zunehmender Fremdenfeindlichkeit
braucht die Linke eine fundierte Analyse der politischen Weltlage und der gesellschaftlichen Realität vor allem in unserm Land.
Nur auf einer solchen Grundlage kann sie ihre eigenen Positionen mit einer überzeugenden strategischen Orientierung entwickeln und sie in den aktuellen politischen Kämpfen vertreten und damit deutlich machen, wofür die Linke in der heutigen Situation steht. Und das ist entscheidend dafür, dass sich die Linke in die außerparlamentarischen sozialen Bewegungen einbringt und ein breites gesellschaftliches Bündnis für ihre Politik zustande bringen kann. Nicht zuletzt werden damit auch Voraussetzungen geschaffen, dass Stimmen einer breiteren Bevölkerungsschicht in den Wahlen zum Landtag in Niedersachsen, zum Bundestag im Herbst des Jahres 2013 und zum Europäischen Parlament 2014 gewonnen werden können.
Das erfordert eine starke und in allen entscheidenden Fragen gemeinsam handelnde Partei, in der unterschiedliche Erfahrungen in Ost und West, in Nord und Süd für die Verwirklichung des gemeinsamen Ziels produktiv gemacht werden. Eine solche linke Partei wächst nicht durch Selbstbeschäftigung, sondern vor allem im Aufgreifen der aktuellen politischen Probleme und Sorgen der Menschen unseres Landes, erwächst nicht aus parteipolitischen Spielen um Machterhalt und Machtgewinn oder aus Unterordnung unter gezielt gesteuerte Kampagnen der politischen Gegner gegen DIE LINKE, sondern durch bewusst und überzeugend in die Öffentlichkeit getragene, auf dem Programm der Partei beruhende, politische Positionen und die Menschen erreichende Argumente. Eine aktive Solidarität mit den Sozialschwachen und mit den von der Europa-Krise besonders in den südeuropäischen Ländern arg betroffenen Werktätigen und Rentnern sind dafür Merkmale. Generell muss deutlicher werden, dass DIE LINKE Teil eines internationalen Kampfes um soziale Gerechtigkeit ist.
Aber nicht nur prinzipiell andere Antworten auf aktuelle Fragen und Aktionen unterschiedet DIE LINKE von anderen Parteien und Bewegungen. Wichtig ist vor allem das Aufzeigen von Schritten auf dem Weg zu einer anderen, sozial gerechten Gesellschaftsordnung, wie sie im Erfurter Programm mit dem Ziel einer demokratischen Sozialismus anvisiert wurde.
Nach unserer Meinung befindet sich die Partei „auf einem guten Weg“. Die Wochen und Monate seit dem Göttinger Parteitag haben die Partei in ein etwas „ruhigeres Fahrwasser“ gebracht. In den Umfragen zeichnen sich eine Konsolidierung und sogar ein leichter Aufschwung ab. Viele Menschen in unserem Land beobachten mit Genugtuung, dass DIE LINKE in zunehmendem Maße durch solche ersten Projektewie den Plan B, FAIRWohnen und andere Aktivitäten öffentlich wahrgenommen wird. In den Bundesländern und in vielen Kommunen leisten Parteimitglieder eine konstruktive politische Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger. Auf diesem Wege brauchen wir noch größere Anstrengungen, damit DIE LINKE als „Partei im Alltag aller Bürger“ mehr als bisher wirksam und erlebbar wird und sich damit zeigt, dass sie nicht einseitig auf den Parlamentarismus setzt.
Allerdings zeigt sich auch, dass alle Mitglieder der Partei und vor allem die verantwortlichen Genossinnen und Genossen nach wie vor der weiteren Konsolidierung der Partei große Aufmerksamkeit widmen müssen. Unterschiedliche Meinungen, wie sie z.B. in einigen programmatischen Konzepten der verschiedenen Strömungen zur Wahlstrategie zum Ausdruck kommen, sollten in kooperativen Diskussionen für gemeinsame Positionsbestimmungen genutzt werden. Versuche, politische Erfahrungen gegenseitig aufzurechnen, sind bestimmt nicht hilfreich bei der Aufstellung unserer Kandidaten für die Wahl zum Bundestag und sollten durch Sachlichkeit, Transparenz und gute Vorbereitung der anstehenden Entscheidungen überwunden werden. All dassind Anzeichen, dass die Partei noch einen längeren Weg vor sich hat, um zu neuer Stärke zu finden und die Führungsorgane sich den Herausforderungen im Bund und in den Ländern mit neuer Sachlichkeit höheren politischen Ansprüchen stellen.
Der Parteivorstand hat mit einer Reihe von „Leitfragen“ und einer „Wahlstrategie“ die erste Phase der Debatte zum Bundestagswahlprogramm begonnen. Grundlage dafür ist das Erfurter Programm der Partei. Die in den „Leitfragen“ aufgeführten „Kernbotschaften“ sind zu diskutieren, zu ergänzen und zu präzisieren. Das sollte zugleich auch mit der Entwicklung und Festigung der Strukturen der Partei verbunden werden. Im Interesse der Aktionsfähigkeit der Partei auf allen Ebenen können durchaus unterschiedliche Lösungen erörtert, um auch eine breite Wählerschaft zu gewinnen.
Wir brauchen jetzt eine Aufbruchstimmung und eine größere Geschlossenheit in der politischen Alltagspraxis der Partei – im Bund, in den Ländern, in den Kommunen!
Niemand aber – in den Vorständen in Ost und West, in den Strömungen und Arbeitsgemeinschaften -sollte außer Acht lassen, dass uns dafür nur relativ wenig Zeit zur Verfügung steht. Vor allem die Vorbereitung der Bundestagswahlen und unsere Aktivitäten danach erfordern eine wirklich konsequente, starke und handlungsfähige linke Partei. Das gilt insbesondere in einer Zeit gravierender Krisenprozesse in Europa und militärischer Konflikte in der Welt. Die deutsche Linke hat daher ihre internationalen Verpflichtungen stärker wahrzunehmen, sie hat auch eine europäische Verantwortung und sollte das auch im Bundestagswahlkampf deutlich betonen. Es gilt daher, den Prozess der Entwicklung und Stärkung der Europäischen Linken zielstrebig zu fördern und dabei die Wahlen zum europäischen Parlament im Jahr 2014 stärker ins Blickfeld zu rücken.
Ohne DIE LINKE wird es in Deutschland keine grundlegende Wende und keine wirkliche Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse geben!