Die Zeit fordert, dass wir handeln
Berichterstattung des Ältestenrates der Partei DIE LINKE zur Klausur des Parteivorstandes am 2. und 3. Oktober 2021
Mit dem Verlust von über 2 Millionen WählerInnen, der Halbierung unserer WählerInnen gegenüber der Wahl 2017 und dem Verlust von vielen Parlamentsmandaten in der Bundestagswahl hat sich die Abwärtstendenz für die LINKE, wie in den Landtagswahlen zuletzt Sachsen-Anhalt, fortgesetzt. Keine Frage, dieser Niedergang unserer politischen Substanz ist kein Augenblicksphänomen, sondern hat sich seit längerem angebahnt. Es wäre kein Signal der gründlichen, selbstkritischen Aufarbeitung, wenn dieser politische Absturz nur auf die Bedingungen der Corona-Pandemie und Fehler bei der Anlage und Durchführung des Wahlkampfes zurückgeführt würden.
Der Ältestenrat und auch der Bundesausschuss haben in den vorangegangenen Teilniederlagen mehrfach darauf verwiesen, dass die Beschädigungen der innerparteilichen Demokratie nicht nur durch die Auflagen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens begründet werden können, sondern auch durch selbstverschuldete organisatorische Defizite mit verursacht wurden.
Auch der Ältestenrat wurde in seinem Aktionsradius durch die Pandemiebekämpfung eingeschränkt. Erst Mitte August konnte eine Präsenzveranstaltung in Berlin wieder durchgeführt werden. Im Zentrum stand ein Eingangsreferat des Genossen Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter, zu den politischen Problemen des Wahlkampfes. Wie üblich und gemäß der Satzung unserer Partei den Parteivorstand zu beraten und an öffentlichen Debatten teilzunehmen, haben wir diese Beratung durchgeführt. In einer Mitteilung, die allen Mitgliedern des Parteivorstandes und den SprecherInnen des Bundesausschusses übermittelt wurde, haben wir unsere Einschätzungen und kritische Bewertungen dieser Beratung dokumentiert. Eine kurze Zusammenfassung aus dem Echo dieser Debatte liegt gleichfalls schriftlich vor.
Wir bitten den Parteivorstand und den Bundesausschuss unsere Bemühungen bei der angekündigten Analyse der Ursachen unserer so grundlegenden Niederlage bei den Wahlen und dem Stand der Parteientwicklung zu beachten und unseren Beitrag zur Gestaltung der "letzten Chance die Partei nach vorn zu entwickeln" ernst zu nehmen, Ohne Mobilisierung aller Segmente der Partei und ohne Respektierung der innerparteilichen Demokratie werden wir die aktuelle Krise nicht meistern können.
Nun kurz zu den wichtigsten Einschätzungen und Bewertungen Bundestagswahl und dem offenkundigen Substanzverlust der Linkspartei:
1. Mit der Bundestagswahl 2021ist auch in Deutschland sichtbar geworden, dass die enormen Veränderungen der produktiven Kräfte der Gesellschaft nachhaltige Konsequenzen für das Verhältnis zur Natur (Klimawandel) und für Rang und Einfluss unter den Nationen in Europa und der Welt haben. Die Niederlage der CDU bei der Wahl 2021 leitet eine politische Zeitenwende ein. Ob die CDU als konservativ-reaktionäre Kraft nach der Großen Koalition weiter regieren wird, bestimmen nun die Grünen und die FDP. Ob die CDU dafür ihren Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten Laschet opfern wird, ist noch völlig offen.
Weil die Gewerkschaften, Sozialverbände und Kirchen – kurz der Großteil der Zivilgesellschaft - von diesem rasanten Wechsel auch erfasst wurden, hat mit dem Ende der Großparteien ein neues Zeitalter für die politische Willensbildung und das Repräsentativsystem begonnen. Wenn die christlichen Kirchen ihre organisatorisch-symbolischen Defizite beklagen, kann es keine großen christlichen Parteien in der Mitte der bürgerlichen Gesellschaft mehr geben. Wie in anderen europäischen Nationen auch werden wir künftig mit der Formierung von mehr-Parteien-Regierungen konfrontiert werden, was den Übergang zu Minderheitskoalitionen und längeren Zeiträumen der Regierungsbildung einschließen kann. Eine weitere Konsequenz der Auflösung von integrativen bürgerlichen Parteien der Mitte ist die Stabilisierung von einer Partei der neuen Rechten.
Wohin die Grünen und die FDP neigen, ist offen und noch offener sind die Inhalte ihrer Konzeptionen und politischen Praxis, die zur Koalitionsbildung mit SPD oder CDU jeweils ausgelotet werden. Die von beiden möglichen künftigen Partnern tolerierten sogar gewünschten Vorgespräche zwischen Grünen und FDP sind der Versuch, um mit mehr Sicherheit für Erfolg in die Regierungsgespräche zu gehen.
Schon jetzt zeichnet sich ab, dass von diesen Unsicherheiten in der politischen Ausrichtung, die bisherige Ausrichtung an der Westbindung, d.h. an der Einbindung in das Hegemonialsystem der durchaus geschwächten Weltmacht USA festgehalten wird, was auch eine Stärkung des Militärbündnisses NATO und deren Erweiterung einschließt. Die bekannten Feindbilder – Volksrepublik China und Russland - werden auch künftig die Aktionen im globalen Maßstab prägen. Zugleich wird jedwedes neue Regierungsbündnis in Deutschland sich auf eine Stärkung der Wirtschaftskraft und Ausbau der Konkurrenzposition von Deutschland in Europa und der Globalökonomie verpflichtet sehen.
Neben den politischen Veränderungen im europäischen und globalen Machtgefüge werden die Regierungsbündnisse in Deutschland auch künftig mit der Tilgung der umfangreichen Kredite infolge der Krisenbekämpfung der Pandemie und den Anforderungen zum Ausbau der öffentlichen Infrastruktur mit Blick auf die Beherrschung der Klimawandels beschäftigt sein. Es ist weiterhin eine Hauptaufgabe der parlamentarischen Linken die Eckpunkte des Sozialstaates im Blick zu behalten und der Erhöhung des Mindestlohns, der Aufstockung der Regelsätze und dem Ausbau der Alterssicherung erhöhte Aufmerksamkeit zu schenken. Der Ausgang der Bundestagswahl hat auch erneut unterstrichen, dass dem Ausbau der Kompetenz für die Ausgestaltung der gleichwertigen Lebensverhältnisse in Ostdeutschland ein zentrales Anliegen der Linkspartei bleiben sollte.
Der Ältestenrat unterstreicht, dass den Veränderungen in der gesellschaftlichen Ökonomie im Rahmen der unverzichtbaren Strategiedebatte der Linkspartei ein höherer Stellenwert zugeschrieben werden sollte.
2. Zu Recht wird bei den Einschätzungen zum Ausgang der Bundestagswahl vielfach betont, dass mit dem Ende des System Merkels die Veränderungen in Ökonomie, Gesellschaft und Politik sich brutal Bahn gebrochen haben. Die Große Koalition hat unter der Führung von Merkel, die größte kapitalistische Wirtschaftsmacht und die stärkste Militärkraft in der Europäischen Union geschaffen. Zugleich sind die Widersprüche zwischen Reichtum und Armut in der Gesellschaft enorm verschärft worden. Neben dem Kampf gegen den Klimawandel geht es vorrangig um die Durchsetzung der Gerechtigkeit. Neben dem drückenden Feld der Bekämpfung von prekären Arbeits- und Lebensverhältnissen hat mittlerweile die Wohnungsfrage ungeheure Sprengkraft erhalten. Auch nach über 30 Jahren müssen wir konstatieren, dass auf nahezu allen Feldern der sozialen Existenz die Benachteiligung in Ostdeutschland vielfach den Eindruck erzeugt, dass die BürgerInnen Ostdeutschland keineswegs über einen vergleichbaren Sozial- und Rechtsstandard der in Westdeutschland lebenden Menschen verfügen.
3. Die SPD ist gewiss kein strahlender Sieger, aber es der Sozialdemokratie mit ihrem Führungskräften Scholz, Schwesig und Giffey gelungen, eine größere Wählerschaft zu erreichen, als allgemein auch von uns erwartet wurde. Die Verantwortlichkeit dieser Partei für die Agenda 2010 und einen rigiden Umverteilungskurs konnte in der Hintergrund gedrängt werden und aus den Zweifeln gegen die erkennbaren Zumutungen von CDU und FDP konnte die SPD mit dem Versprechen des Ausbaus sozialer Gerechtigkeit viel neuen Boden gewinnen. Was vor der Wahl innerparteilich in der SPD noch sehr strittig war, konnte überwunden und dann erfolgreich eingesetzt werden. Trotz aller Zeichen von Olaf Scholz für eine spürbare Distanz zur LINKEN und mit Aussagen in Richtung Grün und Gelb, drang bis in die Öffentlichkeit durch, dass die LINKE schon Sondierungen für ihre Regierungsteilnahme vornimmt. Weder Grüne noch die FDP hatten solche Aussagen in ihrem Wahlkampf. Wie die Wahlen und die Wählerwanderungen zeigten, es wird das Original der Ansage und nicht die Ansagerin gewählt.
4. An erster Stelle in unserer Bewertung des Wahlausgangs sollten die Veränderungen in der bundesdeutschen Gesellschaft stehen. In der Folge der Entfesselung der produktiven Kräfte sind wir sowohl mit bedrohlichen Umwälzungen im Verhältnis zur Natur und zur Verschärfung der sozialen Spaltungen konfrontiert. Auf diese Herausforderungen wollen wir in einer emanzipativen Strategie einen Beitrag zur Stärkung des Widerstandspotentials leisten. Nach einer gründlichen Analyse unserer Defizite und nach einer umfassenden parteiinternen Diskussion, die über die Vorstandsgremien hinausgeht, können wir trotz der schmerzenden Niederlage unseren Beitrag leisten und zeigen wie wir linke Politik entfalten und wirksam machen wollen und vor allem, wie wir sie weiter entfalten können.
Sprechen wir von den Ursachen der Wahlniederlage müssen wir uns wohl eingestehen, dass wir einen Wahlkampf mit engstem Blick auf uns und nicht mit dem ständigen Blick auf die wechselvollen Ereignisse, die Politik der politischen Parteien und der Stimmungsentwicklung in unserer Gesellschaft gerichtet haben. Der Bundesausschuss und der Ältestenrat haben seit längerem und wiederholt eine konstruktive Debatte mit klaren Entscheidungen zur Strategie und zur Parteientwicklung angemahnt. Es gab nie eine Zurückweisung der Vorschläge aber es gab auch kein konstruktiv-kritisches Handeln. Neue Schwüre und Versprechen werden den seit längerer Zeit gewachsenen Vertrauensverlust zur Führung und zu Führungskräften in der Partei nicht aufheben.
5. Im Deutschen Bundestag wird es künftig drei Oppositionsparteien geben – AfD und DIE LINKE sind schon gesetzt, ob CDU oder SPD sind noch offen. Wir haben also nicht vier Jahre um uns zu Finden und zu Erneuern. Spätestens Anfang 2022 wird eine politische Zeitenwende im Deutschen Bundestag noch deutlicher werden. Mit einem "Weiter so" in der Politik nur etwas kleiner an der Zahl werden wir im Verlierermodus verharren, wie uns das Wahlergebnis mit starken Nachwirkungen bewusst machen sollte.
Eine große Herausforderung, die bis in die Wurzeln der Politik unserer Partei reicht, ist der Verlust, nicht mehr die Ostdeutsche Volkspartei zu sein. Die Bedeutung der Partei DIE LINKE hat auch in Westdeutschland an Anziehungskraft verloren. Es gilt, das Parteileben in der gesamten Partei genauer zu betrachten und zu prüfen, wie sich im Rahmen der föderalen Struktur des Bundes die Länderorganisationen darstellen und entwickeln. Das hintergründige Streben, Thüringen zum Bundesmodell zu machen, gehört doch zu den Fehlern, die wir überwinden sollten.
Die Basisarbeit in der Partei ist allgemein nicht auf der Höhe der Anforderungen, aber ohne die Kreisorganisationen in der Fläche unter Beachtung ihrer regionalen Bedingungen wird es kein Wachstum und nicht die nötige politische Kraft geben, die gerade jetzt die Linke so nötig braucht.
Als Mitglied der deutschen LINKEN ist jedes Mitglied auch als Doppelmitglied in der Europäischen Linken. Die Enttäuschung über unsere Wahlniederlage hat ihre Wirkung auch in der ELP. Es wäre zu prüfen, wie solidarisch nicht nur die Gefühle sind, die uns verbinden, sondern auch zu betrachten, mit welchen Kräften wir politisch und materiell die Europäische Partei weiter stärken und in der Fraktion im Europaparlament wirken. Wir wollen es auch offen aussprechen, wir bestimmen nicht die Zeit des Handelns, die Zeit bestimmt, fordert, dass wir handeln. Die Höhe, die Tiefe und die Breite und vor allem die Qualität mit der es geschieht, wird über den Platz und den Erhalt der Partei DIE LINKE entscheiden.