Enormer Kräfteeinsatz in der Schlussphase des Bundestagswahlkampfes

Zum ersten Mal seit Beginn der Corona-Pandemie führte der Ältestenrat seine Beratung unter Präsenzbedingungen im Karl-Liebknecht-Haus in Berlin durch. Zu Beginn gedachte der Ältestenrat der verstorbenen Genossin Ursula Schumm- Garling und des Genossen Heiner Halberstadt. Beide langjährige Mitglieder haben sich für die Arbeit des Ältestenrats und für die weitere Entwicklung der Partei DIE LINKE engagiert.

An der Beratung nahm der Bundesgeschäftsführer, Jörg Schindler, teil. In seinem Eingangsbeitrag stellte er neben einer Bewertung des Wahlkampfes auch die aktuellen politischen Probleme – die historische Niederlage des kapitalistischen Westens und die zugespitzte Problematik des globalen Klimawandels – heraus. Alle TeilnehmerInnen der Beratung stimmten darin überein, dass in der anstehenden Schlussphase des Bundestagswahlkampfes ein enormer Kräfteeinsatz und die Betonung der Kernaussagen der Partei gefordert seien. Die aktuelle Feststellung der politischen Kräfteverhältnisse auf Bundesebene und in einigen Bundesländern unterscheidet sich markant von den anderen Wahlen. Mit der Entscheidung über die Nachfolge der Bundeskanzlerin Merkel geht es auch um die Regierungsfähigkeit der Berliner Republik und die weitere Zukunft der Linkspartei.

Viele Millionen Bürger blicken bei der Abstimmung vor allem auf die Kanzlerin, Angela Merkel. Sie war 16 Jahre Chefin des Regierungsapparates und hat sich mit 67 Jahren entschlossen, das Amt abzugeben sowie zuvor auch den Vorsitz der christdemokratischen Partei niederzulegen. Der erste Kanzler der BRD Adenauer war schon älter als Merkel, als er das Amt 1949 übernommen hat. Seit der Vereinigung Deutschlands hatte Angela Merkel zwei Vorgänger - Helmut Kohl, der in den Geschichtsbüchern als der "Kanzler der Einheit" hervorgehoben wird und Gerhard Schröder, der als erster deutscher Nachkriegskanzler deutsche Soldaten wieder in militärische Auseinandersetzungen im Ausland einsetzte. Mit Abschluss der Regierungsperiode der sogenannten großen Koalition von Union und SPD kann auch festgehalten werden, dass zwanzig Jahre der Kriegsführung der NATO in Afghanistan in einem historischen politisch-gesellschaftlichen Desaster endeten. Die Leistung der Regierung Schröder bestand außerdem darin, die deutsche Republik durch einen Umbau im Sozial- und Arbeitsrecht zu einem Eldorado des Niedriglohns umzugestalten. Die Regierungen Merkel haben diese Errungenschaften einer entfesselten Konkurrenz des Kapitals und Marktgesellschaft verwaltet. Unter Merkel wurde die spezifische Gestalt Deutschlands in der westlichen Welt und der internationalen Staatengemeinschaft ausgebaut. Die erweiterte deutsche Republik wird in Europa und international als halbhegemoniale Mittelmacht beachtet und zum Teil gefürchtet.

Seit 1989 ist die Berliner Republik um das Territorium Ostdeutschlands, also der einstigen DDR, erweitert. Mit der formellen Vereinigung ist Deutschland am 3. Oktober 1990 größer geworden, wenn auch nicht so groß, wie es von Adenauer und Kohl erträumt und angestrebt worden war. Mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag ist die Nachkriegsgrenze an Oder und Neiße Völkerrecht für ganz Deutschland geworden. Von Gleichwertigkeit der Länder und der Lebensverhältnisse der BürgerInnen kann keine Rede sein. Bis heute steht die Überwindung einer spezifischen Diskriminierung der BürgerInnen Ostdeutschlands aus. Die spezifischen Strukturen der Benachteiligung haben bei einem Großteil der Ostdeutschen den verfestigten Eindruck erzeugt, BürgerInnen zweiter Klasse zu sein. Was wir heute nach 30 Jahren vermeintlicher Einheit haben, ist eine Zweiheit in der staatlichen Einheit. Die soziale Spaltung in der deutschen Republik kann auch von offiziellen Stellen nicht bestritten werden. Dem wachsenden Reichtum und Wohlstand der Wenigen steht eine größer werdende Schicht von Armen und Besitzlosen gegenüber, dessen krasser Ausdruck die verbreitete Kinderarmut ist. Wohnungsmangel und Obdachlosigkeit charakterisieren diese vermeintliche soziale Marktwirtschaft.

Deutschland ist unter dem System Merkel zu einer führenden Mittelmacht in der "westlichen Welt" aufgerückt. Sowohl in der europäischen Union als auch den G7 Ländern ist das Gewicht des NATO-Mitglieds Deutschland unbestritten, was sich auch an der Beteiligung etlicher militärischer Auslandseinsätze der Armee ausdrückt. Als sichtbares Zeichen der Restauration hat die Bundeswehr in Potsdam einen Ehrenhain für die im Krieg gefallenen Kameraden erhalten.

Diese jetzt zu Ende gehend Merkel-Ära hat noch keine zusammenfassende geschichtspolitische Bewertung erhalten. Aber das System Merkel charakterisiert keine Aura, gleichwohl steht für die Zeit nach den Wahlen im September fest, dass in der deutschen Republik, in Europa und der westlichen Gemeinschaft eine neue Etappe beginnen wird. In den anstehenden Wahlen und den konkurrierenden Parteien ist kaum ein Bewusstsein von dieser Zäsur auszumachen.

Was Merkel hinterlässt ist ein wiedergeschaffenes Großdeutschland von dem von restaurativen Kräften behauptet wird, es müsse als Wirtschaftsmacht, frei von der geschichtlichen Last des 2. Weltkrieges und als Militärkraft Weltverantwortung übernehmen. Der ehemalige Bundespräsident Gauck kann in diesem Geiste dazu auffordern, den vermeintlichen Bedeutungsgewinn in weltpolitische Verantwortung und auch in Kriegseinsätzen unter Beweis zu stellen.

Die Außen- und Sicherheitspolitik der deutschen Bundesrepublik ist in ihrer Einbettung in die Allianz des kapitalistischen Westens gegenwärtig einer massiven Belastungsprobe ausgesetzt. In der Bewältigung der historischen Niederlage in Afghanistan steht zunächst die Sicherheit der afghanischen Ortskräfte und der bedrohten deutschen Bürgerinnen und Bürger mit allen erforderlichen Schritten und Maßnahmen im Vordergrund. Die aktuelle politische Rhetorik der gesamten politischen Klasse kann nicht kaschieren, dass die Beteiligung an dem Krieg am Hindukusch von Beginn an ein vollständig unakzeptables, völkerrechtswidriges Engagement war. Der ganze über 20- jährige Krieg stellt sich als militärische, imperiale Aggression eines Militärbündnisses dar, bei dem die Bekämpfung des internationalen Terrorismus, die Entwicklung der Potentiale der Völker in Afghanistan und das sogenannte Nation-building bloßes Beiwerk waren. Bei diesem Export von zweifelhaften westlichen Werten wurde proklamiert: "Deutsche Soldaten verteidigen auch unsere Freiheit am Hindukusch ". Als der deutsche Bundespräsident, Horst Köhler, offen von den Ressourcen sprach, die bei dieser Kriegsführung im Mittelpunkt stünden und dafür auch eine Beteiligung an militärischen Operationen unverzichtbar seien, war die Verlogenheit der politischen Argumentation entlarvt.

Auch die nachfolgende Demission des Bundespräsidenten Horst Köhler konnte die beschädigte offizielle Fassade nicht wieder reparieren. Die NATO führte einen Krieg, der über 230.000 tote Afghanen und viele Tausende gefallene Soldatinnen und Soldaten aus den NATO-Streitkräften hervorbrachte. Da fast 50 Länder an diesem Krieg teilgenommen haben, kann man durchaus von einem imperialen Weltkrieg sprechen, dessen wirkliche Ursachen. und Zusammenhänge aufzudecken sind. Die PolitikerInnen der LINKEN greifen zu Recht die beschönigenden Aussagen der Regierungsmitglieder und der sie tragenden politischen Parteien an. Am Hindukusch ist ein langjähriger Krieg am Widerstand der afghanischen Volkskräfte gescheitert und damit wurde zugleich die Verlogenheit des westlichen Bündnisses entlarvt.

In dem Wissen um das Ende des System Merkel haben alle Parteien des Deutschen Bundestages ihre spezifischen Wahlprogramme gestaltet. Prognosen über den Ausgang und die weiteren Perspektiven dieser Ermittlung des gesellschaftlichen Kräfteverhältnisses können trotz der der großen Wechselstimmung in der Wählerschaft nicht umrissen werden. Was gestern noch als gegeben erschien, hat am nächsten Tag schon keine Bedeutung mehr. Allerdings zeichnen sich einige Konturen ab.

1. Wird es nach der Bundestagswahl einen echten Politikwechsel geben? Eine Mehrheit der Bevölkerung wünscht sich das. Nach Umfragen sprachen sich Ende Juli knapp 55 Prozent für einen Wechsel der Bundesregierung nach acht Jahren Großer Koalition aus. Knapp 29 Prozent sind unentschieden in dieser Frage, und nur rund 16 Prozent hielten einen Regierungswechsel nicht für gut. Abgefragt wurde auch, in welchen Politikbereichen sich die Menschen am dringendsten einen Kurswechsel wünschen. An oberster Stelle steht mit fast 57 Prozent die Flüchtlings- und Integrationspolitik, rund 55 Prozent wollen eine andere Umwelt- und Klimaschutzpolitik. Ebenfalls hoch sind die Werte beim Thema Rente, bei Bildung und bei der Wohnungspolitik – diese unterschiedlichen Politikfelder liegen in der Bewertung dicht beieinander. Die Bewältigung der Coronapandemie hat dagegen bei den Menschen deutlich an Bedeutung verloren. Während die Flüchtlingspolitik polarisiert, sich also ein Teil eine humanere und ein anderer Teil eine ab- und ausgrenzende Politik wünscht, sind sich die meisten Deutschen beim Thema Klimapolitik einig. So sind fast 80 Prozent der Auffassung, es müsse mehr für den Klimaschutz getan werden.

2. Das Zweiparteien-System im Regierungsapparat könnte beendet werden. Das Mittelmaß in der Politikgestaltung wird wahrscheinlich wachsen und größer werden. Ein Bundestag in der vom Grundgesetz vorgeschriebenen Größe von etwa 500 Mitgliedern könnte künftig bis 800 Mitglieder haben, zugleich verlieren die sogenannten Volksparteien an Bedeutung. Es könnte eine Situation entstehen, mit der die Instabilität in der Machtausübung wächst. Blicken wir doch einmal auf die Parteien. Die CDU/CSU, noch in Europa die größte konservativ-bürgerliche Sammlungspartei hat keine überzeugende Führung mehr und streitet über ihre gesellschaftlichen Zielsetzungen, was auch zum Erbe Merkels gehört. Der Kanzlerkandidat Armin Laschet dieser christdemokratischen Union ist ein in mehreren innerparteilichen Wahlen ermittelter Kompromisskandidat, getragen von sehr auseinanderstrebenden Strömungen, wenngleich der Einfluss einer neoliberalen Politikkonzeption gewachsen ist.

3. Als Ergebnis des System Merkels kann auch die flächendeckende Verankerung der rechten AfD gesehen werden. Abgesehen von einem rechten Rand in der Partei der Christdemokraten ist diese neue Rechte politisch bislang einflusslos. Diese Partei der neuen Rechten setzt auf einen großen Reset der kapitalistischen Ordnung und bereitet sich auf eine rigorose Abwehr der gewachsenen Flüchtlings- und Migrationsbewegungen vor.

Der Kurs der Parteien des bürgerlichen Lagers (CDU/CSU, FDP) ist auf weiteren Ausbau der Partnerschaft mit der kapitalistischen Hegemonialmacht USA ausgerichtet. Wie die USA stehen auch alle anderen kapitalistischen Hauptländer vor der großen Herausforderung eine große Transformation der Produktionsweise zur Beherrschung des Klimawandels und seiner Folgen durchzusetzen. Da dieser sozial-ökologische Umbau sich auf alle Länder unseres Planeten erstrecken muss, bleibt die Abgrenzung gegenüber den Mächten außerhalb der kapitalistischen Weltordnung, also vor allem China und Russland, schwierig. Ohne minimale Ansätze zu einer ökonomischen Kooperation kann es weder eine ökologische Umgestaltung mit dem Ziel der Kontrolle des Klimawandels noch eine vernünftige Kooperation mit den armen und unterentwickelten Ländern geben. Angesichts dieser Konstellation werden die Existenz und der politische Anspruch der Militärbündnisse, vor allem der NATO, brüchig.

Da in allen kapitalistischen Hauptländern infolge des gesellschaftlichen Wandels, aber auch der wachsenden sozialen Unterschiede, eine Tendenz der Zersplitterung der Parteiensysteme durchsetzt, wird die Regierungsbildung und eine stabile Zukunftsgestaltung immer schwieriger. Auch in der Bundesrepublik Deutschland haben die Parteien des bürgerlichen Lagers an sozialer Verankerung und politischer Gestaltungsmacht eingebüßt, so dass Koalitionsbildungen zum Alltag gehören. Diese Koalitionsbildung wird in Berlin schwieriger, weil vor allem auch in dieser kapitalistischen Gesellschaft die Tendenz eines chronischen Niedergangs nicht umkehren konnte. Die bisherige Logik der Bildung sogenannter Großen Koalitionen könnte auch in der Berliner Republik an ihre Grenzen stoßen und nur in einem dreier Bündnis könnte eine Regierungspolitik gelingen.

Die SPD befindet sich in der größten Schwäche der Nachkriegsgeschichte. Es war Egon Bahr, der in allen unseren Gesprächen zum Ausdruck brachte, der Abbau der Sozialpolitik mit Schröder und die Großen Koalitionen mit der SPD werden zur Bedeutungslosigkeit der SPD führen. Was damals Befürchtung war, ist zur Realität geworden. Die SPD geht ohne sozialdemokratisches Profil in den Wahlkampf. Selbst die stark geschwächten Gewerkschaften haben in den nicht gerade starken Lohnkämpfen die SPD als soziale wirkungsvolle Kampfgemeinschaft an ihrer Seite verloren. Was in der Großen Koalition als soziale Kraft aufgebracht wurde, ist im Wahlkampf nicht zurückzuholen. Die Doppel-Spitze der Partei hat kein gesellschaftliches Profil gewonnen und die Kanzlerrolle von Olaf Scholz wird keine Zugkraft für einen Aufschwung in den Wählerstimmen bringen.

4. Die Grünen schienen einen guten Einstieg in den Wahlkampf zu organisiert zu haben. Unangefochten ist die Spitze der Fraktion und ein Führungspaar an der Spitze der Partei mit viel Sympathie unter breiten Wählermassen. Die Annahme, "Grün zu sein" reicht als Inhaltsangabe aus, um am und ohne Streit einen Kanzlerkandidatin zu küren, ist aber fehlgeschlagen.

Um noch bei der Kanzlerin- oder Kanzlerfrage zu bleiben, alle drei KandidatInnen sollten jeweils ein "Zugpferd" sein, aber niemand von ihnen bietet sich bisher dafür an. Die Beschädigungen sind schon so groß, dass keine breite Zustimmung wächst und die Aussagen über die Politik ihrer Kanzlerschaft sind so leer, dass keine Vertrauensbildung daraus erwächst. Diese Seite der Angelegenheit ist nicht nur eine innere Frage der BRD, sondern auch ein Problem für die Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands nach der Wahl.

5. Die Parteien des Deutschen Bundestages, die nicht für eine Kanzlerschaft stehen, befinden sich gleichfalls in einer neuen Situation. Die FDP hält sich bereit für ein Mitregieren, wenn die deutsche Variante "schwarz-rot-gold" ins Spiel käme. Der einstige Traum von Kohl und Genscher ist gewiss ausgeträumt. CDU/CSU und FDP scheint Geschichte zu sein, die sich so nicht wiederholt. Eine relative Stabilität wird die FDP für sich aber erhalten können.

6. Die AfD war die stärkste Opposition im bisherigen Bundestag. Ständige Auseinandersetzungen in den eigenen Reihen, die in Teilen der bundesdeutschen Wählerschaft aber kein Abrücken von neonazistischen Elementen in der Politik der AfD brachten, werden wahrscheinlich eine relative Stabilität der AfD bewahren.

7. Wie schwer und kompliziert es auch immer sein mag, eine kritische Betrachtung der Situation für und in unserer Partei DIE LINKE scheint nicht nur, sondern ist unbedingt erforderlich. Sie ist unbedingt erforderlich, wenn wir nicht die schon geringen Chancen in der Wählerschaft auch noch verlieren wollen.

8. Alle Parteien des Deutschen Bundestages befinden sich an einem Schnittpunkt ihres Wahlkampfes. Bisher stehen die Kandidatinnen und Kandidaten in einer öffentlichen, kritischen Betrachtung. Wenn es sich zum Schaden für DIE LINKE ausschlachten lässt, werden innerparteiliche Debatten, wie schon seit Jahren, wieder in die Öffentlichkeit getragen. Auch bei den Spitzenkandidaten wird jede Angriffsfläche gesucht.

Die ostdeutschen Länder spielen mit ihren eigenen Wahlen für uns eine größere Rolle, als für andere Parteien. Die Niederlage in Sachsen-Anhalt wurde nicht so ernst genommen, wie es erforderlich gewesen wäre. Thüringen immer wieder im Hintergrund als Bundesmodell zu betrachten, steht im tiefen Widerspruch zur Realität auf Bundesebene. Mit dem Prozess ständiger Anpassung in der Erinnerungspolitik bis zur Aussage über die DDR, sie sei ein "Unrechtsstaat" gewesen und keiner eigenen politischen Konzeption, die sozialen Elemente einer Zweiheit abzubauen, werden keine Anstöße für die Vertretung der Interessen der ostdeutschen Bürger gegeben. DIE LINKE hat bis auf Thüringen bei allen Landtagswahlen im Osten die Stärke einer Volkspartei eingebüßt. Im Kern heißt dies: der Mangel einer überzeugenden Konzeption zur Beseitigung der besonderen Benachteiligung der ostdeutschen Regionen und ihrer BürgerInnen hat zu einem massiven Rückgang an Wählerstimmen geführt. Die schnell erklärte Regierungsbereitschaft der LINKEN wird von Scholz und Baerbock mit der Forderung verbunden, ohne Einschränkungen zur NATO und der Europäischen Union zu stehen. In der Außenpolitik setzen Grüne und SPD Zeichen, die einer gemeinsamen Machtoption den Weg verlegen.

Die seit Jahren bestehenden Schwächen unserer Partei in der Opposition, machen es schwer, die sich verbreitende Stimmung, nach Merkel muss eine neue Politik; bis zu Systemveränderungen, wie im Mietenkampf erfolgt, mit nötiger Schärfe gegen die Große Koalition im Wahlkampf für eigenen Stimmengewinn zu nutzen.

Der Jahresbericht der Regierung zum Stand der deutschen Einheit kann bei allen Versuchen einer "Schönfärberei" die Tiefe der Ungleichheit, die noch immer das Gefühl der Ostdeutschen, Bürger 2. Klasse zu sein, nicht aufheben.

Alle Parteien stehen mit dem Wahlkampf vor der Herausforderung, die eigenen Kräfte zu mobilisieren und die Partei zu stärken. Für unsere Partei DIE LINKE, die ihre Stärke einst in ostdeutschen Ländern hatte, gilt es einen nachhaltigen, gesamtdeutschen Bundestagswahlkampf zu führen, ohne die noch immer bestehenden Elemente der Zweiheit unbeachtet zu lassen, wie es noch immer geschieht.

Ohne eine Prognose für die Nach-Merkel-Zeit geben zu wollen, wird diese Bundestagswahl zu einer Zäsur in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland seit der Vereinigung werden. Ausgehend von dem Eingangsbeitrag des Bundesgeschäftsführers Genosse Jörg Schindler entwickelte sich eine längere Debatte über die anstehende politische Zäsur und die Aufgaben und Chancen der Partei Die LINKE. Die Mitglieder des Ältestenrates dankten dem Bundesgeschäftsführer für die Beteiligung, an der durchaus in Teilen kontroversen Aussprache Abschließend verständigte sich der Ältestenrat über die Fortführung und Ausgestaltung der Kooperation mit dem Bundesauschuss.

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