Feststellungen zum Ausgang der Wahlen am 26. Mai 2019
Zum Ausgang der Europa-, Landtags- und Kommunalwahlen trifft der Ältestenrat der Partei DIE LINKE folgende Feststellungen:
1. Der Wahlausgang ist für die Partei DIE LINKE mit Ausnahme des Ergebnisses der Bremischen Bürgerschaftswahl als schwere Niederlage zu bewerten.
2. Die Reaktion der Parteiführung auf diesen Wahlausgang ist bisher unangemessen und von oberflächlichen Ausreden gekennzeichnet. Dies gilt erst recht angesichts der eigenen Ankündigungen und Erwartungen vor den Wahlen.
3. Die politische Katastrophe der SPD ist kein Trost, sondern sollte als letzte Warnung an die Adresse unserer Partei verstanden werden, zumal damit keinerlei Zugewinn, sondern sogar noch eigene deutliches Verluste verbunden sind.
4. Die Wahrnehmung unserer Partei wird seit Monaten ebenfalls von hasserfüllten intriganten Machtkämpfen bestimmt, die in den Rückzug von Sahra Wagenknecht mündeten. Alle daran Beteiligten haben sich für politische Führungsaufgaben disqualifiziert.
5. Das offizielle Erscheinungsbild unserer Partei wird zunehmend durch eine Mischung von pseudoprofessioneller Langeweile und links-grünen Attitüden bestimmt. Der Markenkern unserer Partei als fundamentale Gegnerin des kapitalistischen Systems und als konsequente Vertreterin ostdeutscher Belange droht verloren zu gehen. Die kulturelle Bindung zu den arbeitenden Armen, den arbeitslosen und dem vom System abgehängten Teil der Jugend schwinden zusehends. Bremen ist hier die Ausnahme.
6. Angesichts dessen und des möglichen schwarz-braunen Durchmarsches bei Wahlen ist eine schonungslose Aufarbeitung der Wahlergebnisse und der gesamtpolitischen Lage erforderlich. Dafür sollten nur Personen herangezogen werden, die die dafür erforderliche Objektivität aufbringen.
7. Wir erwarten von allen, die eine Funktion in und für die Partei ausüben, beispielhaftes Verhalten im Umgang untereinander und eine Politik, die das Verbindende herausstellt, anstatt die unterschiedlichen kulturellen Milieus unserer Wählerschaft gegeneinander aufzubringen und für eigene Machtansprüche zu missbrauchen.