Mitteilung über die Beratung des Ältestenrates am 08. November 2018

Der Ältestenrat der Partei DIE  LINKE beriet und verständigte sich am 8. November 2018 über die europäische Situation und die Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2019.

Das Mitglied des Ältestenrates, Prof. Dr. Gregor Schirmer hat eine Wissenschaftsanalyse zur aktuellen Lage und der Krise der EU als Grundlage für ein Positionspapier vorgelegt.

Prof. Dr. Ursula Schumm-Garling begründete das Positionspapier, welches auch nach einer Schlussredaktion dem Parteivorstand als ein Beitrag für die Wahl 2019 übergeben wird.

Die Wahlen in Bayern und Hessen waren Anlass auch eine Debatte zur aktuellen politischen Lage und zu den Ergebnissen der Partei DIE LINKE zu führen. Breite Wählermassen haben angesichts der Politik der Großen Koalition ihr Vertrauen zur CDU/CSU und der SPD verloren. Der Sozialabbau, die die Wählerferne der etablierten Führungsschichten, der Kurs auf militärische Aufrüstung, verbunden mit einem russischen Feindbild und Kriegsmanövern der NATO verbreiten Zweifel an die von Deutschland verfolgte Außenpolitik. Die Berliner Politik zeigt auch in den Ländern ihre Auswirkung.

Die von der Bundesregierung vielfältig erklärte Doppelstrategie, besonders aggressiv gegen Russland gerichtet, – Sanktionen und Dialog – hat jede Glaubwürdigkeit verloren. In der Realität wird das Prinzip verfolgt, wir stellen Vorbedingungen und dann reden wir über unsere Vorgaben. Mit ihrer Politik öffnet die GroKo politische Räume für die AfD mit weiter wachsenden faschistischen Elementen.

In den neuen politischen Strukturen mit Sieben-Parteien-Parlamenten ist die Partei DIE LINKE in einen Prozess des Rückgangs ihrer Oppositionskraft geraten und verliert mit dem Streben nach Regierungsteilnahme und deren Schwächen an Zustimmung.

Der gegenwärtige Stand eigener politischer Analyse steht nicht auf der Höhe einer linken politischen Strategie, die aus der neuen Lage und den politischen Kräfteverhältnissen als Herausforderung bestehen. Es wächst ein politischer Nachtrab und nicht die Gemeinsamkeit an Führungsstärke, die das Jahr 2019 mit seinen politischen Ereignissen fordert.

In den politischen Führungskreisen der Partei, ob Bund oder Länder, Partei oder Parlamente wachsen politische Gegensätze und persönliche Vorbehalte – Erscheinungen, die  in breiten Teilen der Mitgliedschaft auf Ablehnung stoßen. Von Klassenpolitik zu sprechen findet Zustimmung. Dass sie wie sie beim wachsenden Klassenkampf von oben mit der Ideologie und den Mitteln des Neoliberalismus auch als Klassenkampf von unten wirksamer bekämpft wird, wird vermisst.

In der Diskussion im Ältestenrat wurden Meinungen, Stimmungen und vor allem Besorgnisse, aber auch Forderungen aus den verschiedensten Strukturen der Partei dahingehend zum Ausdruck gebracht, dass unterschiedliche Positionen zwischen Genossinnen und Genossen der Parteiführung und  der Bundestagsfraktion  sachorientiert in der Partei und der Fraktion zu diskutieren sind. Es sollte möglich sein, sich auf einheitliche Positionen im Grundsätzlichen zu verständigen und mit denen in der Öffentlichkeit zu arbeiten. Auf diese Weise könnte Schaden für die Partei und ihre Möglichkeiten politikwirksam zu werden, abgewendet werden.

Der Ältestenrat wir sich mit seinen Möglichkeiten an einem offenen Dialog über Klassenpolitik, so er geführt wird, beteiligen.

Im Dezember sind wir mit Genossinnen und Genossen des Landes Mecklenburg-Vorpommern verabredet, um über ihre Initiative „Osten wagen“ und unserer Anregung auf dem Leipziger Parteitag eine  „Linke ostdeutsche Zukunftskonzeption“ zu entwickeln, in  einen Meinungsaustausch zu treten. Bald 30 Jahre nach dem Beitritt der DDR zur BRD sollte es zur Erinnerungskultur gehören, die Nachkriegszeit in ihrer Ganzheit zu betrachten, die wirklichen Ursachen für die weiter bestehende Zweiheit, ob im sozialen Bereich, in der Achtung der Leistungen der Bürgerinnen und Bürger in der alten DDR bis zu fehlender Gleichheit in den Zukunftschancen im vereinten Deutschland  aufzudecken und zu benennen.

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