Mitteilung über die Beratung des Ältestenrates der Partei DIE LINKE am 17.3.2022
Der Meinungsaustausch unter den Mitgliedern des Ältestenrats war eingeschränkt wegen der Bedingungen der anhaltenden Corona-Pandemie und durch den krankheitsbedingten Ausfall seines Vorsitzenden, Hans Modrow. Gleichwohl konnte die politische Kommunikation über zentrale Fragen aufrechterhalten werden. Der Offene Brief des Vorsitzenden des Ältestenrates vom 17.01.2022 an die Vorsitzenden unserer Partei, Genossin Susanne Hennig-Wellsow und Genossin Janine Wissler hat einige Resonanz unter Mitgliedern und Leitungsorganen der Partei und darüber hinaus gefunden. Der Ältestenrat sieht sich durch diese Reaktionen darin bestätigt, die eigenen Anstrengungen und das politische Wirken zu intensivieren mit Blick auf den Erfurter Parteitag.
Angesichts der aktuellen politischen Entwicklungen ist wenig erstaunlich, dass sowohl im Meinungsaustausch unter den Mitgliedern des Ältestenrats als auch in den Gesprächen mit Vertretern aus anderen Gliederungen der Parteiorganisation die Frage der Haltung der Partei zu Krieg und Frieden im Zentrum steht. Unsere Forderungen sollten lauten: Schluss mit Krieg! Keine Waffen für den Krieg! Humanitäre Hilfe gegen den Krieg ist das Gebot der Stunde. Die Politik muss handlungsfähig sein. Schritte und eine Friedensbewegung, die zum Frieden führen, sind gefordert. Der Ältestenrat bekräftigte seine Position, dass die friedliche Entwicklung vor allem in allen Ländern Europas gefährdet ist. Weil die Politik der NATO eine der Hauptursachen am Krieg in der Ukraine ist, kommt der Debatte und den Beschlüssen zu diesen Fragen eine tragende Rolle für die aktuelle Positionierung der Partei zu. Die Friedens- und Entspannungspolitik mit dem Ziel einer Sicherheitsarchitektur für alle Länder des gemeinsamen europäischen Hauses ist immer der unverwechselbare Kern unserer Politik gewesen und dies muss auch weiterhin gelten. Die Parteiführung ist aufgefordert in der Öffentlichkeit und den parlamentarischen Gremien gegen jeden Anflug der Aufweichung unserer prinzipiellen Ausrichtung unserer Friedenspolitik entgegenzutreten.
Nachfolgend wollen wir zu einigen Kernfragen die Einschätzungen und Bewertungen des Ältestenrats ansprechen, die für die Vorbereitung des Parteitages und die weitere strategische und politische Positionierung der Partei unseres Erachtens wichtig sind.
1. Die Realität ist eindeutig – es gibt wieder Krieg unter europäischen Nationalstaaten. Wenn gesagt wird, es sei der erste Krieg in Europa, nach 1945, dann ist das gewollt oder nicht gewollt eine Lüge. Der Kalte Krieg der Systemkonfrontation verlief immer am Rande zum heißen Krieg. Was ihn verhinderte, war das Vorhandensein von Atomwaffen auf beiden Seiten, die ein „Gleichgewichts des Schreckens“ erzeugten. Als es hieß, der Kalte Krieg sei vorbei, folgten heiße Kriege mit schrecklichen Wirkungen und Nachwirkungen in der ganzen Welt. Es gab den Krieg im Irak und die Nichtteilnahme Deutschlands rettete Gerhard Schröder, den die SPD nun wegen fehlender Distanz zu Russland aus ihren Reihen ausschließen will. Aber die erste Teilnahme an einem NATO-Krieg in Jugoslawien und die Kosovo-Frage haben Gerhard Schröder und Joschka Fischer mitzuverantworten.
Mit dem völkerrechtswidrigen Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine sind größte Gefahren für die Erweiterung des Krieges verbunden. Mehr denn je ist die Politik herausgefordert. Wie schnell und direkt der Weg aus Kriegsmanövern in einen heißen Krieg übergehen kann, erlebt die Welt nicht zum ersten Mal. Die NATO hält ihre Truppen, auch Bundeswehreinheiten, in Alarmbereitschaft, was für die USA an den Grenzen in Europa gleichermaßen geschieht.
Jetzt ist Diplomatie gefragt. Gespräche haben zwischen den kriegsführenden Ländern, Russland und Ukraine, begonnen. Die deutsche Außenpolitik liefert Waffen und setzt auf Stärkung der Bundeswehr. Die deutsche Diplomatie kann keine tragende Rolle spielen. Die Vereinten Nationen sind gefordert, denn die Auswirkungen dieses Krieges gehen weit über regionale Gegensätze hinaus.
Wenn unter Verweis auf eine Zeitenwende über Nacht 100 Milliarden Euro für Rüstung und Führungsfähigkeit für Krieg bereitgestellt werden, so ist dies angesichts der weiteren Herausforderungen und der Festschreibung der Verteilungsverhältnisse eine verstörende Wende. Zugleich stehen alle Länder vor einer dramatischen Klimakatastrophe, deren Bekämpfung durch eine riesige Transformation zum Ausstieg aus den fossilen Energien erfordert. Dieser Umbau fällt zusammen mit einer Preisexplosion nicht nur bei Energierohstoffen und einer seit Jahrzehnten nicht gekannten Geldentwertung. Zugleich sehen wir gleichzeitig wachsende Profite und die massive Beschädigung der sozialen Sicherheit der Lohnabhängigen, d.h. auch steigende Mieten und Preisexplosionen bei Waren des Grundbedarfs, die vor allem Rentenbezieher und die ärmeren Schichten trifft. Diese massiven Umverteilungen sollten genauer beobachtet werden. Der Erfurter Parteitag ist nicht nur mit einer Aufkündigung der friedlichen Koexistenz konfrontiert, sondern auch mit einer Belastung und Gefährdung des sozialen Friedens.
Der Ältestenrat unterstreicht, dass die Delegierten des Parteitages vor der Aufgabe stehen, auf Basis des 2011 beschlossenen Parteiprogramms sich sowohl einer Konkretisierungen der Friedens- und Entspannungspolitik als der durch Krieg und Aufrüstung sich abzeichnenden Verteilungskonflikte zuwenden müssen. Das ist eine Herausforderung nach der Wahlniederlage für alle Gliederungen der Partei.
2. Strategische Fragen wie das Verhältnis zur SPD und zu den Grünen wurden bislang nicht geklärt. Was ist das politische Zentrum einer modernen sozialistischen Partei in einer Zeit planetarischer Zerstörung, der größten Gesundheitskrise seit dem Zweiten Weltkrieg und der Rückkehr von Krieg in Europa? Wohin will DIE LINKE mit welcher Vision und wer sind dabei die Bündnispartner?
Der Bundesausschuss und der Ältestenrat haben seit längerem und wiederholt eine konstruktive Debatte mit klaren Entscheidungen zur Strategie und zur Parteientwicklung angemahnt. Aus unserer Sicht geht es vor allem um drei Problemkreise:
• Wir müssen uns eingestehen, dass wir die Veränderungen in der bundesdeutschen Gesellschaft, den kapitalistischen Hauptländern und dem globalen Kräfteverhältnis unzureichend erfasst und verarbeitet haben. In der Folge der Entfesselung der produktiven Kräfte sind wir sowohl mit bedrohlichen Umwälzungen im Verhältnis zur Natur und einer Verschärfung der sozialen Spaltungen konfrontiert. Auf diese Herausforderungen sollten wir mit einer emanzipativen Strategie einen Beitrag zur Stärkung des Widerstandspotentials leisten. Nach einer gründlichen Analyse unserer Defizite und nach einer umfassenden parteiinternen Diskussion, die über die Vorstandsgremien hinausgeht, könnten wir trotz der schmerzenden Niederlage unseren Beitrag leisten und zeigen wie wir linke Politik entfalten und wirksam machen wollen und vor allem, wie wir sie weiter entfalten können.
• Die ostdeutschen Länder spielen mit ihren eigenen Wahlen für uns eine größere Rolle, als für andere Parteien. Die Niederlage in Sachsen-Anhalt wurde nicht so ernst genommen, wie es erforderlich gewesen wäre. Thüringen immer wieder im Hintergrund als Bundesmodell zu betrachten, steht im tiefen Widerspruch zur Realität auf Bundesebene. Mit dem Prozess ständiger Anpassung in der Erinnerungspolitik bis zur Aussage über die DDR, sie sei ein »Unrechtsstaat« gewesen und keiner eigenen politischen Konzeption, die sozialen Elemente einer Zweiheit abzubauen, werden keine Anstöße für die Vertretung der Interessen der ostdeutschen Bürger*innen gegeben. DIE LINKE hat bis auf Thüringen bei allen Landtagswahlen im Osten die Stärke einer Volkspartei eingebüßt. Im Kern heißt dies: Das Fehlen einer überzeugenden Konzeption zur Beseitigung der besonderen Benachteiligung der ostdeutschen Regionen und ihrer Bürger*innen hat zu einem massiven Rückgang an Wählerstimmen geführt.
• Die SPD ist gewiss kein strahlender Sieger, aber es ist der Sozialdemokratie mit ihren Führungskräften gelungen, eine größere Wählerschaft zu erreichen, als allgemein auch von uns erwartet wurde. Jetzt verspricht die Führung dieser linken Partei den Beginn eines sozialdemokratischen Jahrzehnts. Die Verantwortlichkeit dieser Partei für die Agenda 2010 und einen rigiden Umverteilungskurs konnte in der Hintergrund gedrängt werden, und aus den Zweifeln gegen die erkennbaren Zumutungen von CDU und FDP konnte die SPD mit dem Versprechen des Ausbaus sozialer Gerechtigkeit viel neuen Boden gewinnen. Was vor der Wahl innerparteilich in der SPD noch sehr strittig war, konnte überwunden und dann erfolgreich eingesetzt werden. Trotz aller Zeichen von Olaf Scholz für eine spürbare Distanz zur LINKEN und mit Aussagen in Richtung Grün und Gelb, drang bis in die Öffentlichkeit durch, dass die LINKE sich Sondierungen für eine Regierungsteilnahme vorstellen kann. Wie die Wahlen und die Wählerwanderungen zeigten: Es wird das Original der Ansage und nicht die Ansagerin gewählt.
Die Analysen zum Wähler*innenverhalten belegen, dass die Bereitschaft der abhängig Beschäftigten, DIE LINKE zu unterstützen, in den letzten Jahren kontinuierlich zurückgegangen ist. Während DIE LINKE in den Pflegestreiks klar Position bezog und sich sichtbar auf die Seite der Beschäftigten stellte, gelang es ihr dies hingegen in den industriellen und dabei besonders in den ökologisch prekären Bereichen nur unzureichend.
3. Aktuell stehen die Gewerkschaften vor großen Herausforderungen: Die Rahmenbedingungen der Tarifrunde 2022 sind außergewöhnlich. Neben der Beunruhigung um den Frieden in Europa, der Überwindung der Corona-Pandemie, sind es vor allem die enormen Preisanstiege vor allem für Wohnen und Energie, die die Haushaltseinkommen und den Lebensstandard gefährden. Der Krieg in der Ukraine und die Sanktionsmaßnahmen des Westens gegen Russland werden negative Folgen für die wirtschaftliche Entwicklung weltweit und insbesondere für Europa haben. Mit Sicherheit wird auch die deutsche Wirtschaft betroffen sein.
Oft bleibt das Verhältnis der Partei zu diesen Entwicklungen zu abstrakt. Im Papier zur sozial-ökologischen Transformation, das die beiden Vorsitzenden Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow zum Jahresauftakt vorgelegt hatten, finden sich richtige sozialpolitische Forderungen. Doch sie wirken von der Arbeitswelt weitestgehend abgekoppelt, und die Gewerkschaften werden darin nicht einmal erwähnt. Doch Digitalisierung, Globalisierung und Dekarbonisierung sind Megatrends, die die Arbeitswelt mit bislang unbekannter Geschwindigkeit verändern. Wer ehrlich ist, wird sagen, dass es schwierig ist, Handlungsorientierungen für künftige linke Politik zu entwickeln.
4. Der Ältestenrat rät daher: Nach umgehender gründlicher Debatte im Parteivorstand sollte in allen Landesverbänden auf Basis eines Thesenpapiers eine Klärung der offenen Fragen angestoßen und gesucht werden. Erforderlich ist eine solidarische wie kritische Auseinandersetzung mit dem Selbstverständnis und der Politik der Linkspartei. Die Linke wird national und international nur dann ihren Platz in den kapitalistischen Gesellschaften behaupten, wenn sie sich bei allen aktuellen Erfordernissen stets der Herausforderung eines Prozesses der radikalen Veränderungen in einer solchen Gesellschaft bewusst bleibt.
5. Seit Jahren gilt die Entwicklung der Partei berechtigt als Schwerpunkt ihrer Stärke. Zwei Momente sollten auf dem Erfurter Parteitag Aufmerksamkeit finden. Seit der Gründung der Partei DIE LINKE ist die Stammmitgliedschaft immer geringer geworden. Der Umfang neuer Mitglieder hat sich stark erweitert. Hier geht es nicht nur um den Generationenwechsel, sondern um große Schwächen in der Bindung der Mitgliedschaft. Eine Ursache dafür ist die viel beklagte fehlende politische Bildung und die Vertrauensbildung zwischen Leitungsorganen und der Mitgliedschaft. Es wäre zu prüfen, ob nicht politische Themenversammlungen in allen Basisorganisationen stattfinden sollten. Sichtbar sind fehlende geschichtliche Kenntnisse oder gesellschaftliche Zusammenhänge. Die Vermittlung grundlegender gesellschaftlicher Prozesse sollte schon einen verbindlichen Charakter tragen. Grundlage für die Veranstaltungen könnte ein Thesenpapier sein. Leitungs- und Mandatsträger sollten es als Pflicht ansehen, an diesen Versammlungen teilzunehmen. Die Partei ist so stark wie die Stärke ihrer Basis.
Im Ältestenrat hat sich seit der einschneidenden Wahlniederlage im September 2021 und den vielen Gesprächen, Anfragen etc. die Meinung verdichtet: Die Gründe für die Wahlniederlage sind Resultat eines längeren Prozesses von Führungsschwäche, der öffentlich ausgetragenen persönlichen und politischen Gegensätze von Strömungen und Persönlichkeiten, wachsenden Unklarheiten über politische und gesellschaftlichen Entwicklungen selbst in den Reihen der eigenen Führungskräfte. All dies führt zu dem bedrückenden Erscheinungsbild, so dass auf dem politischen Terrain nicht mehr klar war, wofür die Partei steht. Diese Einschätzung könnte vielleicht in aller Kürze in die Formel gefasst werden: Alle haben Fehler gemacht, aber alle werden weiter gebraucht.
Nun haben die Wähler, ob für den Bundestag oder die Landtage zu einem beachtlichen Teil unserer Mandatsträger ihr Vertrauen verloren. Haben nur sie die Fehler gemacht? Aus der Fülle. der uns erreichten Problemfragen möchten wir für die Parteitagsdebatte in Erfurt auf die Notwendigkeit einer dringenden Klärung, dieser Problemkonstellation hinweisen.
Sprechen wir zunächst von der Stimmung an der Basis, die nicht zuletzt durch den Offenen Brief von Hans Modrow an die Parteivorsitzenden uns in vielfältiger Weise erreicht hat. Unverständlich ist die Anbiederei der Partei an die bestehenden Verhältnisse, besonders sichtbar geworden in der Anbiederung zum Mitregieren heißt es immer häufiger.
Schon einmal haben Rot-Grün mit Gerhard Schröder und Joschka Fischer an einem europäischen NATO-Krieg in Jugoslawien teilgenommen. Wofür die LINKE steht, ist bis weit in die Reihen der Mitgliedschaft zur Frage an die Führung der Partei geworden.
Die ständige Nähe und Präsenz von Mandatsträgern und ihrem politischen Wirken vor Ort ist inzwischen sehr abgeschwächt. Erfolge gibt es dort, wo sich die Mandatsträger als „Kümmerer“ verstehen und vernetzt sind. Die Auseinandersetzung mit der so genannten westlichen „Wertegemeinschaft“, in der das soziale Feld voller wachsender Spannungen zwischen arm und reich und ein sich verbreitendes Elend verschärft, wird fast ständig ausgeblendet.
In der Frage Krieg oder Frieden sind wir dabei, eines unserer Markenzeichen wegen fehlender Klarheit in politischen Aussagen zu verlieren. Die Aussage, „die NATO habe keine Fehler gemacht“ wird mit Bezug auf das Erfurter Parteiprogramm, aufs Schärfste zurückgewiesen. Die Aufforderungen nach einer Parteidebatte vor dem Erfurter Parteitag müssen unter solchen Bedingungen ins Leere laufen. Noch könnte Schaden begrenzt werden.
Im Ergebnis unserer Beratung und angesichts der Situation in der Partei und den Herausforderungen in der Gesellschaft an DIE LINKE sehen wir den Erfurter Parteitag in einer Zangenkonstellation. Ganz objektiv steht die Frage nach der Qualität und den Fähigkeiten der Führung der Partei im Raum, d.h. ist Erfurt als ein Wahlparteitag zu gestalten oder muss ein kurzfristiger Termin für eine Neuwahl entschieden werden. Diese Frage erscheint uns als unumgänglich. Es geht um eine Zäsur, schwächer oder stärker werden, bleiben oder nicht bleiben, bestehen und einen wirklichen Neuanfang zu bestimmen und zu gestalten, das ist zu prüfen und kurzfristig zu entscheiden.
Die Bestrebungen nach innerparteilichen Bündnissen gegen den Kurs der Führung der Partei sind auf Inhalt und Führungsansprüche gerichtet. In Landesverbänden wir z. B. Saarland und Sachsen-Anhalt zeigen sich Tendenzen des Zerfalls.
Wir sprechen vom Bundesgeschäftsführer und Bundesgeschäftsstellen, was wie Bürokratie klingt. Real geht es aber um einen Führungsstab, der über fehlende Stabsführung klagt.
Der Erfurter Parteitag ist hier gefordert und hat zu prüfen, ob der Vertrauensschwund die inneren Krisenerscheinungen, die aus den Wahlniederlagen erwachsen sind, mit einer üblichen Parteitagsdebatte zu lösen sind oder ganz objektiv ein Wahlparteitag zur Notwendigkeit geworden ist.