Schonungslose Aufarbeitung der Wahlergebnisse und der gesamtpolitischen Lage erforderlich
Mitteilung über eine Beratung des Ältestenrates der Partei DIE LINKE
Im Mittelpunkt der Beratung standen die Wahlen zum Europäischen Parlament, die Wahlen für die Bremische Bürgerschaft und die Kommunalwahlen in Brandenburg, die Fortsetzung der Bemühungen der Partei DIE LINKE für eine Zukunftsentwicklung in den ostdeutschen Ländern.
Grundlage für diese Beratung war eine Analyse der Wahlen zum Europäischen Parlament und der Kommunalwahlen am 26. Mai 2019, die der Vertreter der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Horst Kahrs vortrug, sowie eine Information des Ostbeauftragten der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Jan Marose, zu Initiativen der Fraktion zu Zukunftsfragen für Ostdeutschland.
Die erste Reaktion in den deutschen Massenmedien auf das Wahlergebnis zum Europäischen Parlament war, die erwartete starke Rechtsentwicklung ist nicht eingetreten. Eine erste Bewertung, von befürchteter Rechtsentwicklung, blieb nicht lange im Sprachgebrauch. Die eine wie die andere Aussage trifft nicht die Kernfragen der Entwicklung der Europäischen Union und ihre Widerspieglung in den Ergebnissen der Wahl. Im eigentlichen Wesen der Sache gib t es keine europäische Wahl, sondern die Wahl eines Parlaments der EU in den Ländern, die zur Union gehören. So betrachtet hat diese Wahl die bürgerliche Mitte und die Sozialdemokratie sichtbar geschwächt und die Linke hat in Prozenten betrachtet um mehr als 20 Prozent ihrer Mandate verloren. Die Rechtstendenz in den EU-Ländern setzt sich fort. Die Grünen Parteien haben in verschiedenen Ländern stark dazu gewonnen, aber die Zahl der Länder aus denen sie kommen hat sich kaum verändert. So betrachtet sollte diese Wahl als Fortsetzung einer Zäsur der weiteren Entwicklung der EU betrachtet werden.
Die politische Katastrophe der SPD ist kein Trost, sondern sollte als letzte Warnung an die Adresse unserer Partei verstanden werden zumal damit keinerlei Zugewinn, sondern sogar noch eigene deutliche Verluste verbunden sind.
Die negativen Seiten der EU, fehlende Fortschritte für soziale Gerechtigkeit und für die Stärkung der Demokratie einerseits, andererseits aber für eine Stärkung der Tendenz der Militarisierung setzen sich fort und geben Raum für den Prozess der Stärkung einer Rechten bis zur weiteren Entwicklung von faschistischen Elementen in ihren Reihen und bis in die gesellschaftlichen Verhältnisse. Was bisher in östlichen Ländern wie Polen und Ungarn, in westlichen Ländern wie Italien, Frankreich und Österreich als Tendenz galt, wird mit der Neuwahl des Europäischen Parlaments in dieser Grundtendenz auch in Deutschland spürbar. Die alte Aussage über ein sozialdemokratisches Jahrhunderterfüllt sich nicht. Es wird auch kein Grünes Jahrhundert geben, da die Klimafrage mit neuen Kämpfen um Ressourcen die Frage nach Krieg und Frieden mit neuer Schärfe stellen wird. Die linken Kräfte in der EU decken die tieferen Zusammenhänge dieser Prozesse kaum auf.
Der Wahlausgang ist für die Partei DIE LINKE, mit Ausnahme des Ergebnisses der Bremischen Bürgerschaftswahl, als schwere Niederlage zu betrachten.
Nicht die Summe einzelner Fehler im Wahlkampf sollten im Mittelpunkt der Betrachtungen stehen, sondern die Schwächen politischer Führung und fehlende Dynamik auf den Wechsel von Massenstimmungen. Wenn bisher galt, die Kommunen sind eine feste Basis für DIE LINKE, dann zeigen die Wahlergebnisse gerade andere Zeichen. Größere Rückschläge mit Verlusten bis an 50 Prozent in mittleren und Kleinstädten mussten konstatiert werden.
Die Reaktion der Parteiführung auf diesen Wahlausgang ist bisher unangemessen und von oberflächlichen Ausreden gekennzeichnet. Dies gilt erst recht angesichts der eigenen Ankündigungen und Erwartungen vor der Wahl.
Bei der Anerkennung des Bremer Wahlergebnisses geht es um gehaltene Voraussagen, was schon viel bedeutet, aber noch nicht um einen realen Zuwachs. Schnelle, zum Teil zweifelhafte Aussagen von Führungskräften sollten nicht an Stelle einer politischen Analyse und Führungspositionierung der gewählten Leitungen treten. Reale, achtungsvolle, kritische Betrachtungen und eine hohe Qualität der politischen Führung heißen die Herausforderungen. Nur wenn sie erfüllt werden, bleiben Chancen für notwendige Veränderungen.
Die Wahrnehmung unserer Partei wird seit Monaten ebenfalls von hasserfüllten, intriganten Machtkämpfen bestimmt, die in den Rückzug von Sahra Wagenknecht mündeten. Allen daran Beteiligten haben sich für politische Führungsaufgaben disqualifiziert.
Der Ältestenrat hatte Gelegenheit im Parteivorstand über seine Debatten und Aussagen über ein Ostdeutsches Zukunftskonzept zu berichten. Dem Parteivorstand lag auch eine Grobskizze über Entwicklungsprobleme Ostdeutschlands von Genossen Harald Wolf, Leiter einer Arbeitsgruppe des Parteivorstandes vor. Der bisherige Ablauf aller Bemühungen verläuft aber ohne Koordinierung und erscheint als Einzelaussagen. DIE LINKE läuft Gefahr, ihre Nähe als Vertreter der Interessen der ostdeutschen Bürgerinnen und Bürger weiter zu verlieren.
Das offizielle Erscheinungsbild unserer Partei wird zunehmend durch eine Mischung von pseudo-professioneller Langeweile und links-grünen Attitüden bestimmt. Der Markenkern unserer Partei als fundamentale Gegnerin des kapitalistischen Systems und als konsequente Vertreterin ostdeutscher Belange droht verloren zu gehen. Die kulturelle Bindung zu den arbeitenden Armen, den arbeitslosen und dem vom System abgehängten Teil der Jugend schwinden zusehends. Bremen ist hier die Ausnahme.
Den Ältestenrat erreichen wiederholt Anfragen und Aufforderungen die Leitungsorgane und Führungskräfte der Partei auf die Erwartungen der Mitglieder und die Herausforderungen in der Gesellschaft zu den vielfältigen kritischen Ereignissen, unreif geführten Meinungsstreit in der Partei und zur Erinnerungskultur mit eigenen Positionen im Rahmen einer Führungskonzeption zu reagieren.
In den nächsten Monaten wird es ständig heißen, was vor 30 Jahren war, worum es aber geht ist doch, wie ist die Lage in Europa und Ostdeutschland nach 30 Jahren zu betrachten. Deutschland ist mit allen Momenten imperialer Entwicklung die wirtschaftlich stärkste und mächtigste Kraft in Europa. Die Lebensverhältnisse sind aber noch immer auf der Basis rechtlicher Ungleichheit gravierend unterschiedlich. Lebensleistungen bleiben unbeachtet, Elitenwechsel setzt sich fort und die Bereitschaft für reale Veränderungen fehlt im Prozess parlamentarischer Rechtsgebung. Der Vereinigungsvertrag ist in wesentlichen Momenten nicht eingehalten und das 2+4-Abkommen hat seine Wirkung verloren. DIE LINKE steht vor der Herausforderung ihre Kraft als Opposition einzusetzen und nach einer Richtungsveränderung des laufenden Prozesses zu streben. Wo sie mitregiert ist zu prüfen, ob die eingegangenen Kompromisse zu Entwicklungen führen, die den Interessen unserer Wählerschaft widersprechen und so zum Wechsel der Stimmung und der Wahlabstimmung gegen uns führen. Wo Anpassung gilt und keine rote Linie besteht, hebt sich linke Politik und Interessenvertretung in der eigenen Wählerschaft auf.
Angesichts dessen und eines möglichen schwarz-braunen Durchmarsches bei Wahlen ist eine schonungslose Aufarbeitung der Wahlergebnisse und der gesamtpolitischen Lage erforderlich. Es sollten daher Personen herangezogen werden, die die erforderliche Objektivität für eine tiefgründige Analyse aufbringen. Ungenügende Führungsanalyse verhindert eine gründliche, kritisch-konstruktive Einschätzung von Schwächen und Fehlern in der Wahlstrategie und einer aktionsfähigen Wahlführung. Aussagen von Führungskräften, wie "…ich habe noch viel mit dieser Partei vor…" sollten sich von selbst verbieten.
Wir erwarten von allen, die eine Funktion in und für die Partei ausüben, beispielhaftes Verhalten im Umgang untereinander und eine Politik, die das Verbindende herausstellt, anstatt die unterschiedlichen kulturellen Milieus unserer Wählerschaft gegeneinander aufzubringen und für eigene Machtansprüche zu missbrauchen.
Der Ältestenrat wird den Parteivorstand und den Bundesausschuss bitten, unsere Debatten und Überlegungen im Rahmen der Führungsentscheidungen darzulegen und zu prüfen.
Mitte September werden wir in Verbindung mit einer Auswertung der Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen unsere Debatten zu Deutschland "30 Jahre nach der Vereinigung" fortsetzen.