Die Schiedskommissionen entscheiden in eigener Zuständigkeit über ihre Öffentlichkeitsarbeit. Die Satzung, wie sie vom Erfurter Parteitag 2011 beschlossen wurde, sieht vor, dass alle Beschlüsse der Bundesschiedskommission im Internet in anonymisierter Form zu veröffentlichen sind. Die Bundesschiedskommission hat sich entschieden, alle Beschlüsse seit dem Gründungsparteitag der Partei am 16. Juni 2007 zu veröffentlichen.
In dem Schiedsverfahren
des Antragstellers
gegen
die Antragsgegnerin
hat die Bundesschiedskommission am 14. März 2017 im schriftlichen Verfahren beschlossen:
In dem Schiedsverfahren
des Antragstellers
gegen
den Antragsgegner
hat die Bundesschiedskommission am 13. März 2017 im schriftlichen Verfahren beschlossen:
Schlagworte: Beschluesse-BSchK, 2017, Abgabe an LSchK
In dem Verfahren
des Beschwerdeführers und Antragsgegners
gegen
den Beschwerdegegner und Antragsteller
hat die Bundesschiedskommission auf ihrer Sitzung am 25. Februar 2017 folgenden Beschluss gefasst:
In dem Verfahren
des Beschwerdeführers und Antragstellers
gegen
den Beschwerdegegner und Antragsgegner
hat die Bundesschiedskommission am 25. Februar 2017 im schriftlichen Verfahren folgenden Beschluss gefasst:
Schlagworte: Beschluesse-BSchK, 2017, Wahlanfechtung DIE LINKE
In dem Verfahren
der Antragsteller und Beschwerdeführer
gegen
den Antragsgegner und Beschwerdegegner
wegen Ausschlusses aus der Partei
hat die Bundesschiedskommission ihrer Sitzung am 25. Februar 2017 folgenden Beschluss gefasst:
In dem Schiedsverfahren
der Antragsteller und Beschwerdeführer
gegen
den Antragsgegner und Beschwerdegegner
wegen Zusammensetzung der Landesvertreterinnen- und Landesvertreterversammlung zur Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl 2017
hat die Bundesschiedskommission am 3. Dezember 2016 beschlossen:
In dem Verfahren
der Antragstellerinnen und Beschwerdeführerinnen
gegen
den Antragsgegner
hat die Bundesschiedskommission auf ihrer Sitzung am 14. Januar 2017 beschlossen:
Schlagworte: Beschluesse-BSchK, 2016, Wahlanfechtung DIE LINKE
In dem Schiedsverfahren
des Beschwerdeführers
gegen
den Beschwerdegegner
wegen Aufhebung einer vorläufigen Maßnahme gegen die Abwahl von Mitgliedern des Bundespre-cher/innenrates der BAG Hartz IV durch deren Bundesdelegiertenversammlung am 19. März 2016
hat die Bundesschiedskommission schriftlichen Verfahren gemäß § 10 der Schiedsordnung am
14. Januar 2017 über die mit Schriftsatz vom 2. März 2016 erhobene Beschwerde des Beschwerdeführers entschieden:
Schlagworte: Beschluesse-BSchK, 2016, Wahlanfechtung DIE LINKE
In dem Schiedsverfahren
der Beschwerdeführerin
gegen
den Beschwerdegegner
wegen Aufhebung einer vorläufigen Maßnahmen gegen die Abwahl von Mitgliedern des Bundespre-cher/innenrates der BAG Hartz IV durch deren Bundesdelegiertenversammlung am 19. März 2016
hat die Bundesschiedskommission im schriftlichen Verfahren gemäß § 10 der Schiedsordnung am
14. Januar 2017 über die mit Schriftsatz vom 2. April 2016 erhobene Beschwerde der Beschwerdeführerin entschieden:
Schlagworte: Beschluesse-BSchK, 2016, Wahlanfechtung DIE LINKE
In dem Schiedsverfahren
des Antragstellers und Beschwerdeführers
gegen
die Antragsgegnerin und Beschwerdegegnerin
wegen Anfechtung der Wahl der Sprecherinnen und Sprecher der LAG Antifaschismus/ Rechtsextremismus am 09. Februar 2016, hat die Bundesschiedskommission im schriftlichen Verfahren gemäß § 10 der Schiedsordnung am 14. Januar 2017 über die mit Schriftsatz vom 02. März 2016 erhobene Beschwerde des Beschwerdeführers entschieden:
Schlagworte: Beschluesse-BSchK, 2016, Wahlanfechtung DIE LINKE