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Beschlüsse der Bundesschiedskommission

Die Schiedskommissionen entscheiden in eigener Zuständigkeit über ihre Öffentlichkeitsarbeit. Die Satzung, wie sie vom Erfurter Parteitag 2011 beschlossen wurde, sieht vor, dass alle Beschlüsse der Bundesschiedskommission im Internet in anonymisierter Form zu veröffentlichen sind. Die Bundesschiedskommission hat sich entschieden, alle Beschlüsse seit dem Gründungsparteitag der Partei am 16. Juni 2007 zu veröffentlichen.

  • BSchK/045/2019/B

    In dem Schiedsverfahren des Antragstellers und Beschwerdeführers gegen den Antragsgegner und Beschwerdegegner wegen Wahlanfechtung hat die Bundesschiedskommission im schriftlichen Verfahren am 5. April 2020 folgenden Beschluss gefasst:

    Schlagworte: Beschluesse-BSchK, Stichworte, 2019, Wahlanfechtung DIE LINKE

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  • BSchK/059/2019/B

    Beschluss In dem Schiedsverfahren des Antragsgegners und Beschwerdeführers gegen den Antragsteller und Beschwerdegegner wegen Beschluss über die Verfahrensbeteiligung hat die Bundesschiedskommission im schriftlichen Verfahren am 5. April 2020 folgenden Beschluss gefasst:

    Schlagworte: Beschluesse-BSchK, Jahre, Stichworte, 2019, Sonstiges

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  • BSchK/051/2019/W

    In dem Schiedsverfahren der Antragsteller gegen den Antragsgegner wegen Wiederaufnahme des Verfahrens BSchK/33/2018/B, Parteiausschluss des Antragsgegners gibt die Bundesschiedskommission bekannt:

    Schlagworte: Beschluesse-BSchK, Jahre, Stichworte, 2019, Parteiausschluss, Austritt von Verfahrensbeteiligten

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  • BSchK/060/2019/B

    In dem Schiedsverfahren des Antragstellers und Beschwerdegegners gegen den Antragsgegner und Beschwerdeführer wegen Parteiausschluss hat die Bundesschiedskommission auf die mündliche Verhandlung vom 15. Februar 2020 folgenden Beschluss gefasst:

    Schlagworte: Beschluesse-BSchK, Jahre, Satzung, Stichworte, 2019, Parteiausschluss

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  • BSchK/056/2019/B-I

    Beschluss In dem Schiedsverfahren des Antragstellers und Beschwerdeführers gegen die Antragsgegner und Beschwerdegegner hat die Bundesschiedskommission am 15. Februar 2020 beschlossen:

    Schlagworte: Beschluesse-BSchK, Jahre, Stichworte, 2019, Sonstiges

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  • BSchK/056/2019/B-II

    In dem Schiedsverfahren der Antragsteller und Beschwerdeführer gegen die Antragsgegner und Beschwerdegegner hat die Bundesschiedskommission 15. Februar 2020 beschlossen:

    Schlagworte: Beschluesse-BSchK, Jahre, Stichworte, 2019, Eröffnung

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  • BSchK/057/2019/B-II

    In dem Schiedsverfahren der Antragsteller und Beschwerdeführer gegen die Antragsgegner und Beschwerdegegner hat die Bundesschiedskommission 15. Februar 2020 beschlossen:

    Schlagworte: Beschluesse-BSchK, Jahre, Stichworte, 2019, Eröffnung

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  • BSchK/057/2019/B-I

    In dem Schiedsverfahren des Antragstellers und Beschwerdeführers gegen die Antragsgegner und Beschwerdegegner hat die Bundesschiedskommission am 15. Februar 2020 beschlossen:

    Schlagworte: Beschluesse-BSchK, Jahre, Stichworte, 2019, Sonstiges

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  • BSchK/062/2019/B

    In dem Schiedsverfahren der Antragsteller und Beschwerdeführer gegen den Antragsgegner und Beschwerdegegner wegen Benennung eines Vertreters für die (städtische) Seniorenvertretung hat die Bundesschiedskommission am 15. Februar 2020 beschlossen:

    Schlagworte: Beschluesse-BSchK, Jahre, Stichworte, 2019, Sonstiges, Wahlen

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  • BSchK/040/2019/B

    Auf die Beschwerden 1. des Antragstellers und Beschwerdeführers 2. des Beschwerdeführers gegen den Antragsgegner und Beschwerdegegner vertreten durch einen Bevollmächtigen wegen Anfechtung von Beschlüssen, Kassenprüfung hat die Bundesschiedskommission am 15. Februar 2020 beschlossen:

    Schlagworte: Beschluesse-BSchK, Jahre, Stichworte, 2019, Anfechtung Beschlüsse Mitgliederversammlungen, Finanzen

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