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Beschlüsse der Bundesschiedskommission

Die Schiedskommissionen entscheiden in eigener Zuständigkeit über ihre Öffentlichkeitsarbeit. Die Satzung, wie sie vom Erfurter Parteitag 2011 beschlossen wurde, sieht vor, dass alle Beschlüsse der Bundesschiedskommission im Internet in anonymisierter Form zu veröffentlichen sind. Die Bundesschiedskommission hat sich entschieden, alle Beschlüsse seit dem Gründungsparteitag der Partei am 16. Juni 2007 zu veröffentlichen.

  • In dem Verfahren DIE LINKE.KV Düsseldorf gegen H. und H. K. hat die BSchK in der Sitzung am 11.7.2009 entschieden.

    Schlagworte: 2009, Wahlanfechtung DIE LINKE

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  • In dem Parteiausschlussverfahren der Frau U. M. und des Herrn S. D. Verfahrensbevollmächtigte für die Antragsteller K.-S. S. gegen Herrn P. H. hat die Bundesschiedskommission der Partei DIE LINKE am 11. Juli 2009 entschieden.

    Schlagworte: 2009, Parteiausschluss

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  • In dem Verfahren betreffend Erwerb der Mitgliedschaft des Herrn S. K. gegen Genossen K. E. Genossen T. H. Die LINKE.BV Friedrichshain-Kreuzberg hat die BSchK in der Sitzung am 11.7.2009 beschlossen:

    Schlagworte: 2009, Eintritt

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  • In dem Verfahren betreffend Erwerb der Mitgliedschaft des Herrn A. A. gegen Genossen K. E. DIE LINKE.BV Pankow hat die BSchK in der Sitzung am 11.7.2009 beschlossen:

    Schlagworte: 2009, Eintritt

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  • In dem Verfahren betreffend Erwerb der Mitgliedschaft des Herrn M. K. gegen Genossen K. E. DIE LINKE.BV Friedrichshain-Kreuzberg hat die BSchK in der Sitzung am 11.7.2009 einstimmig im schriftlichen Verfahren beschlossen:

    Schlagworte: 2009, Eintritt

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  • In dem Verfahren betreffend Erwerb der Mitgliedschaft gegen Genossen P. K. DIE LINKE.BV Mitte hat die BSchK in der Sitzung am 11.7.2009 beschlossen:

    Schlagworte: 2009, Eintritt

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  • In dem Verfahren betreffend Erwerb der Mitgliedschaft des Herrn H. D. gegen Genossen K. E. DIE LINKE.BV Pankow hat die BSchK in der Sitzung am 11.7.2009 einstimmig im schriftlichen Verfahren beschlossen:

    Schlagworte: 2009, Eintritt

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  • In dem Verfahren R. D. hat die BSchK in der Sitzung am 11.7.2009 einstimmig im schriftlichen Verfahren entschieden.

    Schlagworte: 2009, Parteiausschluss

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  • In dem Verfahren DIE LINKE.KV Segeberg, c/o N. D. gegen Genossin E. L. hat die BSchK in der Sitzung am 11.7.2009 einstimmig entschieden.

    Schlagworte: 2009, Sonstiges

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  • In dem Verfahren A. und H. R. gegen DIE LINKE.KV Leverkusen hat die BSchK in der Sitzung am 11.7.2009 entschieden:

    Schlagworte: 2009, Eröffnung

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