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Beschlüsse der Bundesschiedskommission

Die Schiedskommissionen entscheiden in eigener Zuständigkeit über ihre Öffentlichkeitsarbeit. Die Satzung, wie sie vom Erfurter Parteitag 2011 beschlossen wurde, sieht vor, dass alle Beschlüsse der Bundesschiedskommission im Internet in anonymisierter Form zu veröffentlichen sind. Die Bundesschiedskommission hat sich entschieden, alle Beschlüsse seit dem Gründungsparteitag der Partei am 16. Juni 2007 zu veröffentlichen.

  • BSchK/020/2019/A

    In dem Verfahren des Antragstellers gegen den Antragsgegner hat die Bundesschiedskommission am 3. August 2019 den Auflagenbeschluss gefasst:

    Schlagworte: Beschluesse-BSchK, Jahre, Stichworte, 2019, Eintritt

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  • BSchK/023/2019/B

    In dem Schiedsverfahren des Antragstellers und Beschwerdeführers gegen den Antrags- und Beschwerdegegner - wegen der Beschwerde gegen den Beschluss der Landesschiedskommission hat die Bundesschiedskommission auf ihrer Sitzung am 3. August 2019 beschlossen:

    Schlagworte: Beschluesse-BSchK, Jahre, 2019, Sonstiges

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  • BSchK/029/2019/B

    In dem Schiedsverfahren der Antragstellerin und Beschwerdeführerin gegen den Antragsgegner und Beschwerdegegner wegen Anfechtung von Wahlen und Beschlüssen hat die Bundesschiedskommission am 3. August 2019 beschlossen:

    Schlagworte: Beschluesse-BSchK, Jahre, Stichworte, 2019, Sonstiges, Wahlanfechtung DIE LINKE

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  • BSchK/022/2019/A

    In dem Verfahren des Antragstellers gegen den Antragsgegner wegen Wahlanfechtung (Nominierungen für öffentliche Wahlen) hat die Bundesschiedskommission in ihrer Sitzung am 3. August 2019 beschlossen:

    Schlagworte: Beschluesse-BSchK, Jahre, 2019, Wahlanfechtung DIE LINKE

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  • BSchK/019/2019/B

    In dem Schiedsverfahren des Antragstellers und Beschwerdeführers gegen die Antragsgegnerin und Beschwerdegegnerin wegen Parteiausschluss hat die Bundesschiedskommission am 3. August 2019 beschlossen:

    Schlagworte: Beschluesse-BSchK, Stichworte, 2019, Parteiausschluss

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  • BSchK/025/2019/B

    In dem Verfahren des Beschwerdeführers und Antragstellers gegen den Beschwerdegegner und Antragsgegner hat die Bundesschiedskommission am 3. August 2019 den Hinweisbeschluss gefasst:

    Schlagworte: Beschluesse-BSchK, Jahre, Stichworte, 2019, Sonstiges

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  • BSchK/026/2019/A

    In dem Schiedsverfahren des Antragstellers gegen den Antragsgegner wegen Wiederaufnahme des Verfahrens BSchK/32/2018/B, Parteiausschluss hat die Bundesschiedskommission am 3. August 2019 beschlossen:

    Schlagworte: Beschluesse-BSchK, Jahre, Stichworte, 2019, Parteiausschluss

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  • BSchK/027/2019/B

    In dem Schiedsverfahren des Antragstellers und Beschwerdeführers gegen den Antragsgegner wegen Feststellung hat die Bundesschiedskommission am 3. August 2019 beschlossen:

    Schlagworte: Beschluesse-BSchK, Jahre, Stichworte, 2019, Sonstiges

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  • BSchK/024/2019/B

    In dem Verfahren des Antragstellers gegen den Antragsgegner hat die Bundesschiedskommission am 3. August 2019 im schriftlichen Verfahren folgenden Beschluss gefasst:

    Schlagworte: Beschluesse-BSchK, Jahre, Stichworte, 2019, Sonstiges

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  • BSchK/025/2018

    In dem Schiedsverfahren der Antragstellerinnen gegen den Antragsgegner hat die Bundesschiedskommission am 15. Juni 2019 beschlossen:

    Schlagworte: Beschluesse-BSchK, Jahre, Stichworte

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