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Beschlüsse der Bundesschiedskommission

Die Schiedskommissionen entscheiden in eigener Zuständigkeit über ihre Öffentlichkeitsarbeit. Die Satzung, wie sie vom Erfurter Parteitag 2011 beschlossen wurde, sieht vor, dass alle Beschlüsse der Bundesschiedskommission im Internet in anonymisierter Form zu veröffentlichen sind. Die Bundesschiedskommission hat sich entschieden, alle Beschlüsse seit dem Gründungsparteitag der Partei am 16. Juni 2007 zu veröffentlichen.

  • BSchK/005/2019

    In dem Schiedsverfahren des Antragstellers und Beschwerdeführers gegen den Antragsgegner und Beschwerdegegner hat die Bundesschiedskommission am 15. Juni 2019 beschlossen:

    Schlagworte: Beschluesse-BSchK, Jahre, Stichworte, 2019, Wahlanfechtung DIE LINKE

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  • BSchK/016/2019/B I

    In dem Schiedsverfahren des Antragstellers und Beschwerdeführers gegen den Antragsgegner und Beschwerdegegner hat die Bundesschiedskommission am 15. Juni 2019 folgenden Beschluss gefasst:

    Schlagworte: Jahre, Stichworte, 2019, Sonstiges

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  • BSchK/024/2019/VM

    In dem Verfahren des Antragstellers gegen den Antragsgegner hat die Bundesschiedskommission am 13. Juni 2019 im schriftlichen Verfahren folgenden Beschluss gefasst:

    Schlagworte: Beschluesse-BSchK, Jahre, Stichworte, 2019, Sonstiges

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  • BSchK/004/2019/B

    In dem Schiedsverfahren des Antragsgegners und Beschwerdeführers gegen die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin hat die Bundesschiedskommission durch ihre Mitglieder auf ihrer Sitzung am 27. April 2019 beschlossen:

    Schlagworte: Beschluesse-BSchK, Jahre, Stichworte, 2019, Austritt nach § 3 Bundessatzung, Sonstiges

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  • BSchK/001/2019/B

    In dem Schiedsverfahren der Antragsteller und Beschwerdegegner gegen den Antragsgegner und Beschwerdeführer mit einem Verfahrensbevollmächtigten hat die Bundesschiedskommission auf die mündliche Verhandlung vom 27. April 2019 am 27. Mai 2019 folgenden Beschluss gefasst:

    Schlagworte: Beschluesse-BSchK, Jahre, Satzung, Stichworte, 2019, Parteiausschluss, Satzung, Sonstiges

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  • BSchk/007/2019/B

    Im Verfahren des Antragstellers und Beschwerdeführers zu 1. und des Antragstellers und Beschwerdeführers zu 2. gegen den Antragsgegner hat die Bundesschiedskommission auf ihrer Sitzung am 27. April 2019 beschlossen:

    Schlagworte: Beschluesse-BSchK, Jahre, Stichworte, 2019, Eintritt

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  • BSchK/008/2019/B

    In dem Schiedsverfahren des Antragstellers und Beschwerdeführers gegen den Antragsgegner und Beschwerdegegner hat die Bundesschiedskommission am 27. April 2019 beschlossen:

    Schlagworte: Beschluesse-BSchK, Jahre, Stichworte, 2019, Sonstiges

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  • BSchK/012/2019/B

    In dem Schiedsverfahren des Antragstellers und Beschwerdeführers gegen den Antragsgegner und Beschwerdegegner wegen Anfechtung von Beschlüssen hat die Bundesschiedskommission am 15. April 2019 im Umlaufverfahren beschlossen:

    Schlagworte: Beschluesse-BSchK, Jahre, Satzung, Stichworte, 2019, Sonstiges

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  • BSchK/006/2019/B

    In dem Schiedsverfahren 1. des vermutlichen Antragstellers 2. der a bis e Beschwerdeführer 3. des Antragsgegners und Beschwerdegegners hat die Bundesschiedskommission am 31. März 2019 im Umlaufverfahren durch ihre Mitglieder beschlossen:

    Schlagworte: Beschluesse-BSchK, Jahre, Stichworte, 2019, Parteiausschluss, Sonstiges

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  • BSchK/026/2018

    In dem Verfahren X. X., Kempten - Antragsteller und Beschwerdeführer gegen DIE LINKE, Landesverband Bayern, vertreten durch den Landesvorstand, München Beschwerdegegner und Antragsgegner hat die Bundesschiedskommission mit ihren Mitgliedern xxx nach der mündlichen Verhandlung vom 19.01.2019 im anschließenden Umlaufverfahren am 18.02.2019 folgenden Beschluss gefasst: Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der LSchK Bayern vom 05.08.2018 wird zurückgewiesen. Es wird der Austritt des Antragstellers aus der Partei „DIE LINKE“ gem. § 3 Abs. 3 Bundessatzung mit Wirkung vom 18.02.2019 festgestellt.

    Schlagworte: Beschluesse-BSchK, 2018, Austritt nach § 3 Bundessatzung, Parteiausschluss

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