Zur aktuellen China-Debatte in der EU und in Deutschland
Beitrag der Internationalen Kommission
Die USA nutzen die Corona-Krise zur Zuspitzung der Konfrontation mit China. Beide Seiten ringen um Einflussmöglichkeiten, um ihre ökonomische und politische Interessen durchzusetzen, allerdings auf unterschiedliche Art und Weise. Insbesondere sind die Länder der EU und die EU selbst Gegenstand dieser Auseinandersetzung. Während die USA in Anknüpfung an koloniale Denkweisen in Europa versuchen, die EU als Verbündete im Kampf gegen den globalen Aufstieg Chinas mithilfe von politischem Druck, Aufrüstung, Antikommunismus und rassistischen Ressentiments zu gewinnen, zeigt sich China offen für die wirtschaftliche Kooperation und versucht, die EU in ihre globale Initiative einer neuen Seidenstraße einzubinden (Belt and Road-Initiative BRI). Auch China verfolgt dabei nationale Interessen, die Volksrepublik geht aber anders als die USA von einer multilateralen Weltordnung aus.
Im vergangenen Jahr hat die EU in ihrem Strategiepapier "EU-China - Strategische Perspektiven" China als wirtschaftlichen Konkurrenten und als "Systemrivalen" eingeordnet. Dieser Ansatz setzt sich in der Corona-Pandemie fort und findet verschärft unter Zuhilfenahme von rassistischen Ressentiments statt. Erst im Mai hatte der der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell eine "robustere Strategie" gegenüber China angemahnt. China wird entsprechend alter Muster des Kalten Krieges in der EU und in den USA zum globalen Feindbild aufgebaut.
Besorgniserregend ist in diesem Zusammenhang auch die Konzentration von US-Kriegsschiffen im südchinesischen Meer, sowie die Zuspitzung im Handelskonflikt. Die Trump-Regierung schürt mit rassistischen Ausfällen ("chinesisches Virus" bzw. "Wuhan-Virus" oder "Kung-Flu") die Stimmung, flankiert von Propagandamaßnahmen über ihre und befreundete Geheimdienste, auch um vom massiven eigenen Versagen in der Pandemie-Krise abzulenken, das Zehntausende Amerikaner mit ihrem Leben und Millionen mit dem Verlust ihrer Arbeitsplätze bezahlen müssen. Die Bundesregierung hat sich der Verdächtigungskampagne Washingtons angeschlossen und die chinesische Führung aufgefordert, die Herkunft des Erregers aufzuklären. Statt internationaler Kooperation wird hier systematisch die Konfrontation gesucht.
Die übergroße Mehrheit der Länder weltweit mahnt allerdings internationale Zusammenarbeit an, nicht Konfrontation. Ende April haben die BRICS-Staaten eine Intensivierung der Kooperation im Kampf gegen die Corona-Pandemie vereinbart, ebenso eine Unterstützung der zuständigen Gremien der UNO, vor allem bezüglich einer Zusammenarbeit bei der Erforschung von Arzneimitteln und Impfstoffen sowie einer Minderung der negativen Auswirkungen der Pandemie.
Die LINKE widerspricht klar und deutlich dieser gefährlichen Tendenz, in der antikommunistische Versatzstücke zusammen mit rassistischen Vorurteilen zu einer gefährlichen Ideologie der Konfrontation gegen die Volksrepublik China aufgebaut werden. Aus unserer Sicht liegt es im globalen Interesse, mithilfe der EU eine bipolare globale Auseinandersetzung zwischen den USA und China zu verhindern. Es geht um Vermittlung, um globale soziale Gerechtigkeit, Abrüstung und ökologische Nachhaltigkeit, hier insbesondere um die Durchsetzung der globalen Klimaziele. Wir wertschätzen, dass die Volksrepublik China in den letzten Jahren einen herausragenden Beitrag bei der Bekämpfung von Armut geleistet hat. Wir wissen, welche großen Leistungen China bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie national und auch international geleistet hat, und widersprechen ausdrücklich Verschwörungsideen, die von einem gezielten chinesischen Angriff auf die Weltgesundheit reden und von offiziellen amerikanischen Seiten verbreitet werden.
DIE LINKE ist aufgerufen, in der deutschen und europäischen Politik für einen kooperativen Ansatz gegenüber China einzutreten. DIE LINKE muss Druck aufbauen, damit die Bundesregierung sich nicht länger an einem US-Informations- und Wirtschaftskrieg gegen China beteiligt. DIE LINKE muss darauf dringen, die Beziehungen zu China auszubauen und gerade bei der Bekämpfung der Pandemie, des Klimawandels und internationaler Abrüstung auf eine Zusammenarbeit mit der Volksrepublik zu drängen. Denn die globalen Probleme der heutigen Zeit können nur in Kooperation gelöst werden.
Die Pandemie hat weltweit die Systemfrage deutlich sichtbar werden lassen. Auch wir als DIE LINKE stellen die Systemfrage. Bei dem Blick nach China stellt sich für uns die Frage, wie China seinen Weg zum Sozialismus definiert. Für uns als DIE LINKE ist dabei zentral, wie Strukturen von repräsentativer Demokratie mit breiter zivilgesellschaftlicher Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger verbunden und die weitere Entwicklung des Landes bestimmt werden kann. Betrachten wir die junge Generation, so hat sie, 70 Jahre nach Gründung der Volksrepublik, neue und andere Perspektiven auf gesellschaftliche Herausforderungen.
Dazu gehört zu verstehen, wie die "Ein-China-Politik" unter heutigen Rahmenbedingungen globaler Wertschöpfung, und internationaler Verflechtung der Finanzstrukturen umgesetzt werden kann und das Prinzip "Ein Land – zwei Systeme." Jedweden Sezessionsbestrebungen erteilen wir eine klare Absage.
Wir kritisieren das neue Sicherheitsgesetz, da es die Gefahr repressiven Vorgehens gegen demokratische Bestrebungen beinhaltet. Soziale Kontrollen, wie sie mit technischen Neuentwicklungen in China umgesetzt werden, können ein schlechtes Vorbild für Überwachungsmaßnahmen für andere Regierungen sein.
Wir brauchen einen Meinungsaustausch zu globalen Fragen wie Klimawandel, Verteilung von Reichtum, Umgang mit Gesundheit und individuellen Rechten. Dabei gehört es für uns dazu, uns offen und kritisch mit der Entwicklung der Volksrepublik China und deren globalem Agieren auseinanderzusetzen, ohne in den Tenor des China-Bashings einzustimmen. So spielen für uns Fragen von Arbeitnehmerrechten in China und in chinesischen Unternehmen in Deutschland und Europa eine wichtige Rolle. Menschen- und Minderheitenrechte sind für uns universell gültig, und dürfen nicht missachtet werden.
Wir suchen den Dialog und setzen den Austausch mit der KPChina fort. Wir fördern den Diskurs zu China in der Partei, der den Freund-Feind-Mustern eine differenzierte Betrachtung entgegensetzt.