Unsere Mitglieder haben entschieden

Eine Mehrheit, der teilnehmenden Mitglieder, hat sich für die Aufnahme eines "Bedingungslosen Grundeinkommens" (BGE) in die Programmatik der Partei entschieden. 56,64 % der Mitglieder sprachen sich dafür aus, 38,43 % dagegen. "DIE LINKE kämpft für einen starken Sozialstaat und eine armutsfeste sanktionsfreie Mindestsicherung und wird künftig das Konzept eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) in ihre Programmatik aufnehmen. Der Wunsch eines mehrheitlichen Teils wird nach einem Vorschlag des Parteivorstandes bei einem Parteitag zur Abstimmung gebracht", erklärt Tobias Bank.

Informationen über den Mitgliederentscheid

Vom 13. bis 26. September 2022 waren alle Mitglieder der Partei DIE LINKE aufgerufen, über die Aufnahme eines »Bedingungslosen Grundeinkommens« (BGE) in die Programmatik der Partei DIE LINKE zu entscheiden.

In unserem Grundsatzprogramm, dem »Erfurter Programm«, haben wir uns klar gegen Sozialabbau und für einen Sozialstaat, der vor Armut schützt und Aufstiegsperspektiven schafft, positioniert. Unser Modell eines Sozialstaats ist zugleich für alle da, unabhängig von Herkunft, Alter, Geschlecht oder Staatsangehörigkeit. Er soll immer vor Armut schützen und umfassende Teilhabe sichern. Diese Teilhabe ist Teil einer demokratischen Gesellschaft.

Beschlusslage der Partei DIE LINKE zum Thema Grundsicherung und soziale Garantien

Die Positionen und Beschlüsse unserer Partei zum Thema Grundsicherung und soziale Garantien lassen sich zurückführen auf die Vision für eine gerechte Gesellschaft, wie sie im Erfurter Programm formuliert ist. Dort heißt es:

»Individuelle Freiheit und Entfaltung der Persönlichkeit für jede und jeden durch sozial gleiche Teilhabe an den Bedingungen eines selbstbestimmten Lebens und Solidarität – das gilt uns als erste Leitidee einer solidarischen Gesellschaft« (S. 5).

Individuelle Freiheit, Selbstbestimmung und Solidarität sind nicht voraussetzungslos, sondern bedürfen zu ihrer Realisierung ein hohes Maß an sozialen Rechten und sozialer Sicherheit. Beide sind gesellschaftliche Grundvoraussetzungen für individuelle Emanzipation und Autonomie. Sie spiegeln sich auch in unseren sozialpolitischen Positionen und Beschlüssen wider. Darin fordern wir zusammengefasst soziale Garantien für ein Leben in sozialer Sicherheit ohne Armut und Ausgrenzung.

Votum des Parteivorstandes zum Mitgliederentscheid (20. Juni 2020)

Beschluss des Parteitages (Februar 2021)

Ein Argument für und gegen das BGE

Das bedingungslose Grundeinkommen verstehen wir als Menschenrecht

Das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) soll die finanzielle Existenz und demokratische Teilhabe jedes Menschen in Würde sichern - sanktionsfrei und ohne Stigmatisierung. Es soll jene Leistungen finanziell ausgleichen, die von der Gemeinschaft noch nicht unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden. Daran bemisst sich auch die Höhe des BGE.

Gute und verkürzte Arbeit und sanktionsfreie Mindestsicherung statt BGE-Illusionen

In einer reichen Gesellschaft sollen alle Menschen würdig leben können. Das ist ein zentrales Ziel unserer Partei DIE LINKE, über das wir uns alle einig sind.

Viele meinen, darum ginge es auch beim bedingungslosen Grundeinkommen (BGE). Das stimmt aber nicht. Beim BGE geht es darum, dass es unterschiedslos für alle in der Gesellschaft gezahlt werden soll, unabhängig von Einkommen und Vermögen, also an 83 Millionen Menschen in Deutschland. Ein solches BGE wäre nicht notwendig, nicht geeignet, nicht gerecht und nicht realisierbar im bestehenden Kapitalismus.

Fragen und Antworten

Von wann bis wann läuft der Mitgliederentscheid?

Der Mitgliederentscheid läuft vom 13. bis 26. September 2022. Abstimmungsscheine, die nach dem 26. September 2022 eingehen, werden nicht berücksichtigt.

Wer kann abstimmen?

Stimmberechtigt sind nach der Ordnung für Mitgliederentscheide der Partei DIE LINKE §4(5) alle Parteimitglieder, deren Parteimitgliedschaft spätestens am ersten Tag des Mitgliederentscheides wirksam wird.

Wann erhalte ich meine Abstimmungsunterlagen?

Der Versand der Abstimmungsunterlagen läuft ab dem 6. September 2022. Alle Mitglieder sollten die Unterlagen dann bis zum 13. September per Post bekommen haben.

Ich habe meine Abstimmungsunterlagen nicht erhalten oder verloren. Was soll ich tun?

Bitte wende Dich umgehend an die Servicestelle Mitgliederentscheid der Bundesgeschäftsstelle.

Die Bundesgeschäftsstelle wird ab dem 1. September 2022 eine Servicestelle Mitgliederentscheid einrichten. Die Kontaktdaten werden noch veröffentlicht.

Kostet mich die Teilnahme am Mitgliederentscheid Geld?

Nein, Teil der Abstimmungsunterlagen ist der Rücksendebrief, für den kein Porto entrichtet werden muss. Also einfach abstimmen, alles richtig eintüten und in den Briefkasten werfen.

Wie kann abgestimmt werden?

Die Abstimmung erfolgt per Brief. Jedes Mitglied erhält dazu von der Bundesgeschäftsstelle per Post einen Abstimmungsschein, Hinweise zur Abstimmung, einen Umschlag für den Wahlschein und einen Rücksendeumschlag.

Ist die Abstimmung geheim?

Ja, die Abstimmung ist geheim. Der Abstimmungsschein kann nicht einer Person zugeordnet werden. Deshalb muss der Abstimmungsschein – getrennt von der eidesstattlichen Versicherung - in den dafür vorgesehenen Umschlag gesteckt werden, der wiederum in den Rücksendeumschlag gepackt wird. Das Verfahren ähnelt der Briefwahl beispielsweise bei Bundestags- oder Landtagswahlen.

Kann ich den Abstimmungsschein zum Beispiel bei meiner Kreisgeschäftsstelle abholen?

Nein, jedes Mitglied erhält die Abstimmungsunterlagen ausschließlich per Post.

An wen muss ich den Abstimmungsschein zurücksenden?

Der Abstimmungsschein muss an die Bundesgeschäftsstelle geschickt werden. Die Adresse ist auf den Rücksendebrief gedruckt.

Wann ist der Antrag, der dem Mitgliederentscheid zu Grunde liegt, beschlossen?

Im Mitgliederentscheid gestellte Fragen gelten als beschlossen, wenn mindestens ein Viertel aller Mitglieder der LINKEN an der Abstimmung teilnimmt und wenn eine einfache Mehrheit der Abstimmenden der Frage zustimmt.