Bericht des Bundesausschusses an die 1. Tagung des 8. Bundesparteitages

1. Statistische Daten:

1.1.Durchgeführte Tagungen:

Im Berichtszeitraum (Juli 2021 – Juni 2022) fanden vier Beratungen des Bundesausschusses statt, wobei eine Tagung als Sondersitzung stattgefunden hat, in der wir die an den BA überwiesenen Anträge der 2. Tagung des 7. Bundesparteitages behandelt haben. drei Beratungen fanden als Videokonferenz und eine Beratung als Hybridkonferenz statt.

1.2. Teilnahme der Mitglieder des BA an den Beratungen

Teilnahme Beratungen Bundesausschuss 2020-2022

Die Teilnahme der BA-Mitglieder hat sich im Berichtszeitraum verbessert. Hier ist zu bemerken, dass

1. der Landeverband Saarland keine Vertreter*innen in den Bundesausschuss entsendet hat

2. die Landesverbände eigenverantwortlich die Teilnahme ihrer Ersatzmitglieder organisieren müssen

3. die Vertreter*innen der Zusammenschlüsse eigenständig über die Bundesgeschäftsstelle eine Vertretung organisieren müssen.

Wir möchten darum bitten, dass das in Zukunft stärker beachtet wird.

2.  Gefasste Beschlüsse:

Durch den Bundesausschuss wurden insgesamt acht Beschlüsse gefasst.

Darunter waren zwei Beschlüsse zu den vom Bundesparteitag überwiesenen Anträge:

• »Solidarität mit dem sozialistischen Kuba«

• Die Unterstützung des »Friedensaufrufes - Für neue Initiativen und neue Bündnisse im Kampf um den Frieden«,

die beide mehrheitliche beschlossen worden sind.

Darüberhinaus fasste der BA Beschlüsse in Bezug auf die weitere Zusammenarbeit mit dem Ältestenrat, der Entsendung von Heike Lorenz in die Satzungskommission und Empfehlungen für die weitere Arbeit des Bundesausschusses.

Breiten Raum nahm die Diskussion über die Wahlergebnisse der Partei DIE LINKE zu den Bundes- und Landtagswahlen ein. Auf Basis der Diskussion und eines Entwurfes einer Arbeitsgruppe wurde der Beschluss »Wege aus der Krise-wie weiter nach der BTW« mehrheitlich beschlossen. Diese Diskussion wurde in einer solidarischen und respektvollen Atmosphäre durchgeführt, die deutlich machte, dass wir gemeinsam in Sorge um unsere Partei sind, viele Fragen, unterschiedliche Sichtweisen und Bewertungen haben.

Neben konkreten Anforderungen an den Parteivorstand zieht sich der Bundesausschuss auch nicht aus der eigenen Verantwortung und hat seine konkreten Aufgaben in diesem Prozess klar definiert (siehe Beschluss).

3.  Abrechnung unserer eigenen Beschlüsse – Empfehlungen usw.

Entsprechend unserer Aufgaben hat der BA zu Beginn seiner Wahlperiode auf Basis der Empfehlungen des BA der Wahlperiode 2019-2020 die Schwerpunktaufgaben festgelegt. Im Rahmen seiner Möglichkeit und unter Berücksichtigung der andauernden Pandemie wurden die  entsprechenden Themen in die Tagesordnung eingeordnet und mit den entsprechenden Verantwortlichen vorbereitet.

Schwerpunkte waren:

1. Fragen der Mitgliederentwicklung in der Partei DIE LINKE

2. Notwendigkeit der Verstärkung der politischen Bildung in der Partei DIE LINKE

3. Auswertung der Bundes-und Landtagswahlen September 2021

4. Die Diskussion der aktuell-politischen Situation unter Einbeziehung der Berichterstatter (PV, EL, EP, Ältestenrat, BTF, Jugendverband)

Durch die Aufnahme des Jugendverbandes in die obligatorische Berichterstattung des BA haben wir erreicht, dass die Sichtweisen des Jugendverbandes zu den unterschiedlichen politischen Themen stärker in die Diskussion im Bundesausschuss einbezogen worden sind. Ein Ergebnis dieser Arbeit ist z.B. auch das gemeinsame Treffen des Ältestenrates mit Vertreterinnen des Jugendverbandes.

Leider konnten, die Fragen »Europa und DIE LINKE« trotz konkreter Absprachen nach einer im Mai 2021 gelungenen Auftaktveranstaltung nicht fortgeführt werden.  Aufgrund der unterschiedlichen Auffassungen in der Partei DIE LINKE in Bezug auf die EU und die Entwicklung in Europa und den bevorstehenden Wahlen zum EP 2024 sieht der Bundesausschuss die weitere Debatte als unbedingt notwendig an. Ziel sollte es sein, die bestehenden Differenzen klar zu benennen und gemeinsame politische Standpunkte herauszuarbeiten. Hier bedarf es einer besseren Zusammenarbeit mit den politisch Verantwortlichen der Vertreter*nnen in der Europäischen Linken, der Delegation im EP der Partei DIE LINKE, der Bundestagsfraktion und den entsprechenden Bundesarbeitsgemeinschaften.

4. Ergebnisse der Arbeit des Bundesausschusses entsprechend der in der Satzung festgeschriebenen Aufgaben (Der Bundesausschuss ist das Organ der Gesamtpartei mit Konsultativ-, Kontroll- und Initiativfunktion gegenüber dem Parteivorstand. Der Bundesausschuss fördert und unterstützt das Zusammenwachsen der Landesverbände. Er soll Initiativen ergreifen und unterstützen, die diesem Ziel dienen. (Aus der Bundessatzung):

4.1. Konsultativfunktion:

Durch die ständige Berichterstattung des Parteivorstandes wurde der Bundesausschuss regelmäßig über die aktuell-politischen Fragen informiert. Anforderungen bzw. Bitten aus Sicht des PV im Rahmen der Konsultativfunktion gab es nicht. Aus Sicht des BA sollte der PV diese Möglichkeit stärker nutzen.

4.2. Kontrollfunktion gegenüber dem PV:

Der BA hat in den letzten Jahren immer darauf verwiesen, dass er sich nicht in erster Linie als Kontrollorgan des PV versteht, sondern davon ausgeht, dass es zwischen den Organen eine kameradschaftliche und solidarische Zusammenarbeit gibt. Das Präsidium hat im Rahmen der Berichterstattung an den BA und im PV die Umsetzung der Beschlüsse des BA durch den PV als Schwerpunkt gesetzt. Mit dem im Bundesausschuss gefassten Beschluss vom 7. März 2021 »Bundesausschuss: Aufgaben und Bedeutung«, der Diskussion mit dem GfPV und des PV wurden dafür gute Grundlagen geschaffen.

Hinsichtlich seiner Umsetzung stehen wir aber noch am Anfang. Das betrifft die Umsetzung der Beschlüsse des BA durch den PV, aber auch die Fragen der Verantwortung des BA gegenüber der Bundespartei. 

Die Umsetzung des Beschlusses „Wege aus der Krise –wie weiter nach der BTW“ mit konkreten Aufgaben an den PV erfolgt in der Sitzung des BA im März. - An der Stelle müssen wir beachten, dass die Umsetzung des Beschlusses BA Oktober 2021 erst nach der Märzsitzung bewertet werden kann. -

In Bezug auf die Umsetzung der Beschlüsse des BA gibt es zurzeit einen offenen Punkt:

Im März 2021 fasste der Bundesauschuss den Beschluss: »Der Bundesausschuss bittet den Bundesvorstand, im Sommer 2021 als Teil der Wahlkampfaktivitäten eine öffentliche Tagung/Konferenz zum Thema »Die Grundrechte in der Spannung zwischen Verfassungsnorm und Wirklichkeit« (Arbeitstitel) durchzuführen«.

Durch den Parteivorstand wurde nachvollziehbar erläutert, dass die Umsetzung in Vorbereitung und Durchführung der Bundestagswahlen nicht erfolgen konnte. Gleichzeitig wurde aber versichert, dass das Thema zukünftig behandelt wird und entsprechende Maßnahmen eingeleitet werden.

4.3. Initiativfunktion

Im Rahmen der Initiativfunktion hat sich der BA dazu verständigt, das Thema »Europa« und »Bildungsarbeit in der Partei DIE LINKE« kontinuierlich auf die Tagesordnung zu setzen.

Mit der Beratung des BA im November, an der

• Sophie Dieckmann, Leiterin Politische Bildung beim PV

• Jan Schiffer Jugendverband linksjugend [ ́solid]

• Stefanie Ehmsen, Rosa-Luxemburg-Stiftung

teilnahmen, sind wir einen ersten Schritt gegangen.

Dabei wurde festgehalten, dass es auch unsere Aufgabe als Bundesausschuss ist, die Bildungsarbeit in der Partei zum zentralen Thema zu machen und dafür Ressourcen (finanziell und personell) zu mobilisieren und geeignete Strukturen für die politische Bildung in allen Regionen zu entwickeln. Deshalb sollten wir als Partei den Anspruch haben, mindestens in allen Kreisen eines Landesverbandes mit Angeboten oder kleineren Zirkeln präsent zu sein. Je niedriger die Ebene, umso eher wird Bildungsarbeit wahrgenommen.

Dabei wollen wir als Bundesausschuss uns bemühen, dass sich in der Partei DIE LINKE eine kooperative Arbeitsteilung zwischen Bund, Land, Regionen und Kreisen entwickelt. Um die Koordination und Vernetzung zwischen den Bildungsanbietern (RLS, LINKE, andere) zu erhöhen bzw. zu verbessern, sollten Absprachen und Kooperationen auf den verschiedenen Ebenen angestrebt werden.

In der Beratung wurde festgehalten, dass die Bildungsarbeit immer beides sein muss: politisch-inhaltliche Bildung (auch Grundlagenbildung – Marx und Engels sind immer noch aktuell), aber auch Handlungsanleitung und Funktionsbildung. Unsere ideologischen Positionen sollten wir durch gezielte Themen und Veranstaltungen voranbringen. Dabei sollten neben den Klassikern und fachpolitische Themen auch politisch-historische Erfahrungen der linken Bewegungen (Antifaschismus, Widerstand, Kalter Krieg, Remilitarisierung, Berufsverbote, Friedensbewegung etc., die viele Jüngere in Partei und Bewegung nicht miterlebt haben) vermittelt werden.

Unser Internationalismus mit vielen Chancen der Kooperation (Antiimperialismus, Migration, Solidaritätsinitiativen, Städtepartnerschaften etc.) sollten wir ausbauen.

Im Bundesausschuss wollen wir gemeinsam mit den verschiedenen Verantwort­lichen (Rosa-Luxemburg-Stiftung, Jugendverband, Partei, Ältestenrat etc.) unsere bisherigen Erfahrungen in der politischen Bildungsarbeit weiterentwickeln. Die politische Bildung bleibt weiterhin Thema der Bundesausschuss-Sitzungen.

4.4 Unterstützung und Förderung Zusammenwachsen der Landesverbände

Im Rahmen dieser Aufgaben hat sich der Bundesausschuss sich im März 2021 und im November 2021 mit dem Thema Mitgliederentwicklung beschäftigt. Grundlage der Beratung waren die vom Parteivorstand in Auftrag gegebenen Studien und die Darstellung des Bereichs Kampagnen/Parteientwicklung in der Bundesgeschäftsstelle. Einbezogen in die Beratung wurden Vertreter*innen aus unterschiedlichen Landes-und Kreisverbänden.

• Stadtverband Leipzig: Johannes Schmidt und Stephan Sander

• Landesverband Bayern: Stella Prott

• Kreisverband Görlitz: Marko Schmidt

• Landesverband Sachsen: Robert Wünsche

Deutlich wurde in der Diskussion, dass es in der Partei zum einen um die Pflege der Mitglieder in der Partei geht und andererseits Wege und Möglichkeiten entwickelt werden müssen, neue Mitglieder an unsere Partei zu binden, ihr Engagement, ihre Stärken und Interessen für die weitere Entwicklung in den Regionen zu nutzen. Durch Kreis-und Ortsverbände wurden diesbezüglich zahlreiche Initiativen ergriffen und Erfahrungen gesammelt. Diese gilt es gemeinsam für die Partei nutzbar zu machen. Dazu sollten wir Formen wie Patenschaften zwischen Kreisverbänden, Vorstellungen von Projekten auf den Parteitagen (Best Practice) verstärkt nutzen.

In diesem Zusammenhang möchte wir an dieser Stelle bemerken, dass aus Sicht des Bundesausschusses die Begegnung, Diskussionen zwischen Neu- und Altmitgliedern nicht vernachlässigt werden sollte.  Wir sind überzeugt, dass nur durch solche Begegnungen das Verständnis für inhaltliche Positionen, der Respekt untereinander und demzufolge auch das gemeinsame politische Handeln gestärkt werden kann. Wir brauchen Jung wie Alt, wir brauchen die Erfahrungen der älteren Mitglieder und die Sichtweisen der jungen Generation.

Gleichzeitig wurde aber auch deutlich, dass wir im Zusammenhang mit den vorhandenen Strukturen in der Partei neue Überlegungen und Anstrengungen brauchen. Das betrifft auch die weitere Schaffung von Möglichkeiten in der Partei, sich in die Partei einzubringen, Freiräume zu entwickeln. 

Der Bundesausschuss wird diesen Prozess weiter begleiten und unter Einbeziehung von Kreis-Landesverbänden mit Unterstützung der Bundesgeschäftsstelle diese Diskussion weiterführen.

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