DIE LINKE aufbauen!

Die Wahlergebnisse der LINKEN bei den letzten Wahlen sind für uns herbe Niederlagen. Auch wenn DIE LINKE insgesamt viele (junge) Mitglieder gewinnt, ist in Kreis- und Landesverbänden die Basis der Aktiven oft klein, reichen die Ressourcen häufig nicht, um alle Aufgaben in Partei, Bündnissen und Kommunen abzudecken oder neue Mitglieder einzubinden. DIE LINKE wird Vertrauen, Verankerung und Wahlen (zurück)gewinnen. Als sozialistische Partei setzen wir auf das Engagement der Vielen gegen den Egoismus der Wenigen. Wir müssen die Menschen im Alltag erreichen, mit ihren Erfahrungen und ihren Bedürfnissen. Besonders die Menschen mit geringen Einkommen, Gewerkschafter*innen, Menschen, die sich von den Parteien abgewendet haben. Daraus ergeben sich Konsequenzen für die Arbeitsweisen und für die Parteientwicklung. Wir wollen gemeinsam mit vielen Menschen die Welt verändern, damit alle in Frieden und Würde leben können - das ist unser Anspruch. Wir sind kein Wahlverein, sondern wollen gesellschaftliche Veränderungen im Sinne der Mehrheit der Menschen, die diese selbst erstreiten, Genau dafür braucht es die Linke, insbesondere angesichts der gesellschaftlichen Krise und wachsenden Herausforderungen unserer Zeit. Unserer Zeit.

Wir müssen wissen (nicht zu erraten versuchen), was die Vielen umtreibt und was sie motiviert, sich für Veränderungen einzusetzen. Wir müssen uns das Vertrauen der Vielen wieder erarbeiten. Wir werden unsere Arbeitsweisen daraufhin überprüfen, ob sie diesem Anspruch gerecht werden. Die Bundespartei, jeder Kreisverband, jeder Landesverband und jeder Vorstand muss sich fragen, ob die eigene Arbeitsweise, das Auftreten und der Umgang miteinander dazu beitragen, dass Freude daran entwickeln, sich für die gemeinsamen Interessen einzusetzen und zu organisieren.

Es braucht eine lokale politische Schwerpunktsetzung die gleichzeitig als EINE LINKE Stimme erkennbar ist. Dafür stellen wir offensive Wendepunkte nach vorne, denn wir wollen das Leben der Mehrheit verbessern und die Menschen im Land begeistern, mit uns entschiedene Schritte in eine soziale und ökologische Zukunft zu gehen. Die Wendepunkte sind realistisch und radikal - und gewinnbar, weil sie in Bewegungen und Konflikten einen Ausdruck gefunden haben und große Teile der Gesellschaft sie befürworten. Unsere offensiven Wendepunkte sind: #Klimawende mit den Beschäftigten, #Frieden und Abrüstung, #bundesweiter Mietendeckel, #Entlastung im Gesundheitswesen.

Aus den guten Praxen („best practice“) wollen wir für die gesamte Partei lernen. Dabei gibt es nicht eine gleiche Lösung für alle: Die Rahmenbedingungen sind in Ost und West, Stadt und Land zum Teil unterschiedlich. Mitglieder und Wahlen gewinnen und die Gesellschaft verändern Linke Parteien ohne Mitglieder und Umfeld funktionieren nicht, sie haben keine Verankerung. Linke Parteien ohne Wahlerfolge sterben einen schleichenden Tod. Wir müssen wieder die Herzen der Menschen erreichen. Partei-und Mitgliederentwicklung hängen eng mit Wahlerfolgen zusammen. Diese Erfolge gilt es zu organisieren.

Die Zahlen sind eindeutig: Wo wir nah bei den Menschen, an ihrer Haustür waren, waren die Wahlergebnisse signifikant besser. Dort, wo wir unkomplizierte Angebote zum Mitmachen hatten, wo wir mit Neumitgliedern an die Haustüren gegangen sind, wuchsen in 75 Prozent der Fälle die entsprechenden Wahlkampfstrukturen. Trotz des schlechten Wahlergebnisses konnten wir 6 500 neue Mitglieder gewinnen. Wir haben die Chance in einer Krise zu wachsen, wenn wir unsere neuen Mitglieder politisch mitnehmen und unsere langjährigen Mitglieder wieder stärker einbinden. Die

Bundestagswahl 2021 war eine Zäsur, eine Niederlage für DIE LINKE. Wahlen und auch politische Erfolge insgesamt, werden durch Klarheit im Inhalt, Authentizität der Personen und eine engagierte Mitgliedschaft gewonnen. Plakate, Zeitungen und Presseerklärungen allein gewinnen nicht die Herzen der Menschen und auch nicht die Wahlen in der Bundesrepublik. Notwendig ist ebenso eine Mitgliedschaft, die in der Gesellschaft sicht- und vor allem auch ansprechbar ist, die verankert ist und

Vertrauen genießt, als Botschafterin einer anderen, einer sozialistischen Welt, wirkt, für die Ziele der Solidarität und Demokratie brennt. Dies kann niemand schaffen, außer wir selbst. Wir wollen und müssen unsere Mitgliederzahlen steigern: zum einen, indem wir Mitglieder wiedergewinnen, die uns verlassen haben, zum anderen, indem wir neue Mitglieder dazugewinnen. Unser Ziel muss es deshalb sein, in den nächsten 10 Jahren eine starke LINKE mit 100 000 Mitgliedern aufzubauen. Wir wissen deshalb – und genauso wichtig bleibt es –, dass wir an uns und der Einbindung unserer Mitglieder arbeiten müssen.

Die Rückmeldungen aus der Mitgliedschaft waren deutlich: Die Genoss*innen wünschen sich mehr Einigkeit, mehr Debatte untereinander, mehr Kontakt zur Partei vor Ort. Wir arbeiten daran: Wahrnehmbar und aktiv vor Ort, glaubwürdig und verlässlich in unseren Positionen, und diejenigen, die in sozialen Kämpfen um bessere Arbeits- und Lebensbedingungen einen spürbaren Unterschied machen - dann werden wir wirksamer und gewinnen auch wieder Wahlen.

Wahlen gewinnen!

Das Zeitfenster bis zur nächsten Bundestagswahl ist nicht groß. Um zukünftig wieder Wahlen zu gewinnen und den negativen Trend umzukehren, müssen wir eine Antwort darauf finden, warum unsere Partei mit ihrem sozialen und friedenspolitischen Profil an Stimmen bei Wählerinnen und Wählern verliert, obwohl ihre Sorgen durch höhere Inflation und Energiepreise sowie den Krieg in der Ukraine stark zunehmen. Um wieder stärkeren Rückhalt zu gewinnen, sollten die Aktivitäten der Partei auf die Berücksichtigung folgender Kriterien überprüft werden: Erstens eine inhaltliche Fokussierung auf die Kernthemen soziale Ungleichheit, Frieden, eine gerechte Umwelt- und Klimapolitik sowie die Stärkung von Demokratie und Freiheitsrechten. Zweitens der Gebrauch einer allgemein verständlichen Sprache. Drittens die Steigerung der Glaubwürdigkeit: Denn nur wenn unsere Botschaft bei den Menschen ankommt und sie uns abnehmen, dass wir willens und in der Lage sind einen echten Politikwechsel durchzusetzen, ist es aus ihrer Sicht sinnvoll, der LINKEN ihre Stimme zu geben. Wer Erfolg haben will, muss seine Hausaufgaben machen und eine deutlich erkennbare Alternative zu den sonstigen Parteien bieten, um wahrgenommen zu werden. Das wird umso dringlicher, weil die Herausforderungen mit geschrumpften Ressourcen bewältigt werden müssen. Darauf muss sich die Partei konzentrieren.

Zweifelsfrei sind alle Landtagswahlen für DIE LINKE wichtig, einige aber noch wichtiger. Schlüsselstellungen nehmen die Landtagswahlen in Bayern und Hessen 2023 sowie die ostdeutschen Kommunalwahlen 2024 ein. In den kommenden Monaten müssen wir in Niedersachsen und Bremen sowie anschließend Bayern, Hessen und im Jahr darauf bei den ostdeutschen Kommunalwahlen 2024 gemeinsam einen engagierten Wahlkampf führen. Daher müssen wir dort strategisch ansetzen und investieren. Gleiches gilt für die Kommunalwahlen 2024. Und im Hinblick auf die danach folgenden, für uns ebenfalls herausgehoben wichtigen Landtagswahlen im Herbst 2024 in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Eine Steigerung der Mandate ist der Motivationsmotor für die Partei, aber auch das Signal, dass mit der LINKEN (wieder) gerechnet werden muss. Wir müssen also hier alles auf Sieg stellen und von Seiten der Bundespartei investieren.

Wir müssen auch alle Anstrengung darauf richten, im Oktober in Niedersachsen wieder in den Landtag einzuziehen. Bei den Bürgerschaftswahlen in Bremen im Mai 2023 verteidigen wir die erste LINKE Regierungsbeteiligung in einem westdeutschen Bundesland und ein zweistelliges Ergebnis. Wir brauchen Projekte, die Wahlkämpfe und Verankerungsaufbau zusammenbringen. Dazu haben wir ein Konzept auf den Weg gebracht, das auch finanziell unterlegt ist. Dieses Konzept werden wir nach den Erfahrungen in Niedersachsen für den Wahlkampf in Bremen weiterentwickeln. Ziel dabei ist auch,

dass sich die neu geschaffene Struktur über die im Prozess gewonnen Mitglieder nach 2025 selbst trägt. Auf dieser Grundlage müssen dann auch die beiden zentralen Wahlen Europa 2024 und Bundestagswahl 2025 vorbereitet werden.

Gemeinsam eine Welt gewinnen – und Spaß dabei haben

Wer zur LINKEN kommt, muss merken: Hier gibt es gemeinsam

Eine Welt zu gewinnen - hier arbeiten Gleichgesinnte an kleinen und großen Erfolgen, hier kämpfen Menschen gemeinsam gegen Ungerechtigkeit. Aber zu oft werden Interessierte und Mitglieder auf unseren Versammlungen mit Konflikten und entsprechende Verfahren konfrontiert, die sie selbst nicht lösen können. Stattdessen sollen Interessierte und Mitglieder sofort in der Partei ankommen, eine gute Zeit haben und sich für das engagieren können, was ihnen wichtig ist. Es ist die Verantwortung von Vorständen, in der Aktivität vor Ort

das Gemeinsame zu betonen, verschiedene Interessen zusammenzuführen und

deutlich zu machen: Wir sind verschieden – aber gemeinsam für linke Ideen aktiv.

Konkret bedeutet das:

Alle Kreisverbände, besser noch die Ortsverbände, entwickeln Willkommensstrukturen

und Projekte, in die neue Mitglieder niedrigschwellig einsteigen können. Unsere

Partei befindet sich im Umbruch: Etwa jedes fünfte Mitglied unserer Partei ist in den

letzten vier Jahren zu uns gestoßen. Das ist für uns eine immense Verantwortung: Wer

zur LINKEN kommt, muss also eine offene Kultur vorfinden, die Austausch und Aktivität

stärker macht als Bürokratie und Routine; funktionierende demokratische Strukturen,

die zur Beteiligung motivieren, die Angebote zur Beteiligung machen. Und es muss ein transparenter Wissenstransfer organisiert werden. Sonst gehen die Kenntnisse über viele Angebote, die Landesverbände- und Bundespartei zur Verfügung stellen, verloren und müssen mühsam wieder zusammengesucht werden.

Mit solchen Angeboten gibt es bereits Erfahrungen, auf die zurückgegriffen werden kann. Einige seien an dieser Stelle beispielhaft aufgeführt:

- Gemeinsame Räume der Begegnung schaffen: Ob ein Angebot „Fit mit LINKS“, in dem sich unsere Mitglieder zum gemeinsamen Sporttreiben zusammenfinden, Tanzabende im Anschluss an Parteitage, gemeinsame Subbotniks im Stadtteil oder offene Skatturniere: Das alles können Orte sein, an denen wir ohne Beschlussdruck zusammenkommen, Erfahrungen austauschen, lachen und uns kennenlernen können.

- Andere Formate in Mitgliederversammlungen: Bühne, Mikro, Tagungsleitung? Frontalbeschallung, Vortrag, Tagesordnung? Das geht auch anders! Ob das gemeinsame Basteln von Schildern für die nächste Demonstration oder politische Wissensvermittlung über ein Quiz: Unsere Mitgliederversammlungen können abwechslungsreich sein, sollen Spaß machen und niedrigschwellig ein Mitmachen ermöglichen.

- Einbindung von Neumitgliedern: Zentrale oder dezentrale Treffen mit Neumitgliedern gibt es bereits in vielen Gliederungen. Doch besonders wichtig ist eine persönliche Ansprache, ein erstes Gespräch und das „Dranbleiben“ danach. Pat*innen können Neumitglieder zu Parteitagen begleiten und Fragen beantworten. Die Funktionsweise der Partei wird in kleinen Handreichungen oder einem Wiki erklärt und die Tagungsleitungen auf Parteitagen achten darauf, so zu sprechen, dass auch das gestern eingetretene Mitglied versteht, was eigentlich passiert. Neumitglieder können proaktiv zu Parteitagen höherer Ebenen eingeladen werden und eine exklusive kleine Führung bekommen. Mentoringprogramme ermöglichen es, auch „hinter die Kulissen“ von Fraktionen und Hauptamt zu schauen.

- Wissensvermittlung und Wissenstransfer: Auf „Akademien“ oder Einzelworkshops kann viel Wissen vermittelt werden - nicht trocken, sondern ganz praktisch. Warum nicht ein „How to Infostand“, in dem die Teilnehmer*innen sowohl die Rolle der Mitglieder als auch der Bürger*innen einnehmen? Warum starten Wahlkämpfe nicht mit einem freundlichen „Plakatwettbewerb“, bei dem die schnellste und schönste Aufhängung prämiert werden? Doch auch das „interne“ Wissen muss weitergegeben werden: Gliederungen sollten aktiv angehalten werden, Mitglieder in die jeweiligen

Parteitags-Kommissionen zu entsenden. Jede Leitung einer Antrags-, Wahl- oder Mandatsprüfungskommission sollte mit neuen Stellvertreter*innen arbeiten, die proaktiv in die Kommissionsleitung eingeführt werden.

- Für eine freundliche Parteikultur: Damit sich Menschen auf unseren Versammlungen wohlfühlen, eingebunden und auch eingeladen fühlen, sind oft nicht nur die groben Abläufe und Verfahrensregeln wichtig, sondern auch die Aufmerksamkeit im Kleinen, die „Soft-Skills“ einer freundlichen Atmosphäre. Werden Menschen bspw. über eine „Runde“ eingebunden, damit nicht nur die sprechen, die sich immer zu Wort melden? Gibt es Vorstellungsrunden, wenn neue Mitglieder zu uns stoßen? Werden Abkürzungen und Abläufe erklärt? Hier ein Weiterbildungsangebot oder eine Handreichung zu schaffen, mit denen Mitglieder unserer Partei Veranstaltungen besuchen, bewerten und dann auch den Verantwortlichen vor Ort Feedback geben und Verbesserungsvorschläge unterbreiten können, wäre ein überlegenswerter Ansatz.

Die Führungsgremien der Partei und der parlamentarischen Vertretungen sind den

Mitgliedern und den programmatischen Grundlagen verpflichtet. Sie organisieren

regelmäßig den Austausch mit der Basis. Wir sind eine Partei, die von ihrer

Mitgliedschaft getragen wird.

Unsere Treffen dürfen keine geschlossenen Veranstaltungen sein, sondern müssen Orte des Austausches und der politischen Ideen, des gemeinsamen Planens und Erlebens sein. Das spiegelt sich auch in der Art wieder, wie unsere Treffen organisiert sind und wie wir miteinander sprechen.

Wir wollen als Mitglieder von DIE LINKE gemeinsam mit anderen Menschen den Alltag verändern und zusammen für Verbesserungen kämpfen. Dazu gehört auch, Orte in der Partei zu schaffen, in denen wir ohne Beschlussdruck zusammenkommen, Erfahrungen machen, lachen und Interessen und Ziele ausloten können. Wir können die Verbindungen zwischen den Menschen wieder stärken, wenn wir unsere Arbeitsweise umstellen.

Die Partei muss als lebendige Mitgliederpartei zu erleben sein. Gemeinsam arbeiten

und kämpfen, gemeinsam gewinnen und auch mal verlieren, gemeinsam lachen und

trauern. Wenn jemand bei uns Verantwortung übernehmen will und für ein Amt oder Mandat

kandidiert, sollte sie*er dafür gefeiert und nicht abgekanzelt werden, wenn er*sie verliert. DIE LINKE richtet sich an die vielen Menschen und will sie für Unterstützung und Mitarbeit gewinnen in einer verbindenden Klassenpolitik: Es geht um gemeinsame Politik und Machtzuwachs für die Entrechteten, gegen die alltäglichen Zumutungen und die Politik des Kapitals und der Superreichen, gegen Rassismus, Sexismus, Wohnungsnot, Kriminalität und Gewalt.

In einer Gesellschaft, in der der Ton rauer wird, sind wir der Ort, an dem Genoss*innen wieder Kraft tanken können. Wir sind ihr politisches Zuhause. Wir sind der Ort der Hoffnung. Im persönlichen Kontakt entsteht Vertrauen. Wir wollen Konflikte in der Partei früh erkennen und bearbeiten - so dass sie verletzungsfrei ausgetragen werden können. Dabei erweitern wir auch die Instrumente für Mediation, Schlichtungs- und Schiedsverfahren.

Wir wollen Feminismus als Thema stärker in den Vordergrund stellen, sowohl auf struktureller als auf inhaltlicher Ebene. Es muss mehr Bildung über reproduktive Rechte, Awareness und Genderforschung geben, die für alle zugänglich sind. Außerdem sollten FLINTA*-Plena (Plena, die offen sind für Frauen und Lesben sowie für Personen, die intergeschlechtlich, nichtbinär, transgeschlechtlich oder ageschlechtlich sind) gestärkt werden, um männerdominierte Debatten zu vermeiden und Schutzräume zu bieten. In der LINKEN ist kein Platz für Rassismus, Sexismus und Diskriminierung. Das werden wir mit veränderten Strukturen untermauern und vorbeugen.

Persönliche Gespräche bewegen Menschen! Wähler*innen einladen

Menschen kommen zur LINKEN, wenn wir sie persönlich einladen. Persönliche Gespräche, sei es an der Haustür, an der Kasse, am Gartenzaun oder an einem Infostand, der aktiv gestaltet ist und zum

Dialog einlädt, sind das mit Abstand effektivste und wirkungsvollste Mittel, um mit Interessierten zu reden und sie zum Mitmachen einzuladen. Gleiches gilt für unsere Mitglieder: Keine E-Mail kann das persönliche Gespräch mit ihnen, direkt oder auch am Telefon, ersetzen. Unsere Mitglieder sind diejenigen, die im Alltag linke Themen in der Gesellschaft setzen und vor Ort Wähler*innen überzeugen. Konkret bedeutet das: Jede Gliederung der Partei, die keine persönlichen Gespräche

mit Bürger*innen, ob an der Haustür, oder ähnlichen direkten Formen, führt, verschenkt Potenzial. Wenn Kreisverbände ein Prozent ihrer Wähler*innen als Mitglieder gewinnen würden, würden sie ihre Mitgliederzahl verdoppeln. Dafür müssen sie aktiv in das Gespräch kommen, dort wo wir wissen, dass wir sie wieder antreffen können, an den Haustüren. Gleichzeitig ist das eine sehr effektive und zeitökonomisch sinnvolle Methode zur Mobilisierung, bei der auch neue Mitglieder sofort mitmachen

können.

Organisieren: Für linke Alternativen

DIE LINKE muss reale Verbesserungen im Alltag durchsetzen. LINKES Organizing ist zu einem wichtigen Instrument innerhalb der Arbeit und Politik der LINKEN geworden, welches wir weiterverfolgen müssen. Wir haben noch keine ausreichenden Antworten für Initiativen in strukturell schwächeren und ländlichen Regionen und setzten noch zu sehr auf die Kommunikation über unsere Strukturen und unsere Hierarchien. Das macht uns langsam und verursacht vermeidbare Kosten auf allen Ebenen.

Arbeitsweise

Wenn Kreis- und Ortsverbände rausgehen und den Menschen zuhören, erfahren sie, was den Menschen wichtig ist, (TÜ L02.158.1) sehen, wer schon aktiv ist, einladen, verbinden, gemeinsam Strategien und Pläne entwickeln, wer man ist und wofür man kämpft – und wie das zusammenhängt mit dem Streit für eine gerechte Gesellschaft insgesamt. Hauptamtliche und sehr aktive ehrenamtliche Genoss*innen müssen andere darin stärken, stückweise mehr Verantwortung zu übernehmen. Aus Interessierten werden erst Unterstützer*innen, dann Mitstreiter*innen und schließlich Mitglieder. Um dies zu erreichen, müssen wir unsere Arbeitsweise und unsere Kultur auf allen Ebenen der Partei und in den Parlamenten verändern. Hauptamtliche Ressourcen müssen darauf fokussieren.

Hauptamtliche und sehr aktive ehrenamtliche Genoss*innen müssen andere darin stärken, stückweise mehr Verantwortung zu übernehmen. Aus Interessierten werden erst Unterstützer*innen, dann Mitstreiter*innen und schließlich Mitglieder. Um dies zu erreichen, müssen wir unsere Arbeitsweise und unsere Kultur auf allen Ebenen der Partei und in den Parlamenten verändern. Hauptamtliche Ressourcen müssen darauf

fokussieren.

Gewerkschaftliche und Betriebliche Verankerung

Die Herstellung gewerkschaftlicher und betrieblicher Verankerung muss auf allen Ebenen der Partei - der Bundes-, der Landes- und der Kreisverbandsebene - zu einer zentralen Aufgabe im Parteiaufbau werden. Wir wollen die Interessen der abhängig Beschäftigten nicht nur vertreten, sondern mit ihnen gemeinsam die Kämpfe um gute Arbeits- und Lebensbedingungen führen. Dazu müssen Diskussion und Aktivität der Partei an den betrieblichen Realitäten anknüpfen. Veränderung braucht ein

gesellschaftliches Subjekt und das können nur die Beschäftigten in den Betrieben sein, die sich in Gewerkschaften organisieren und im Bündnis mit weiteren gesellschaftlichen Akteuren die Verbesserung ihrer Arbeits- und Lebensbedingungen erkämpfen. Gewerkschaften sind dabei für uns nicht lediglich einer weitere NGO, sondern der natürliche Organisationsrahmen der abhängig Beschäftigten und damit auch für uns ein zentraler Bezugspunkt. Wir wollen deshalb gewerkschaftliche Kämpfe unterstützen und diese gleichzeitig mit denen von weiteren Bündnissen und Organisationen verbinden. Dazu müssen wir Teil der Klasse sein. Der Aufbau von Gewerkschaftsräten auf der Ebene der Landesverbände und ein regelmäßiger Dialog mit den Gewerkschaften wird dazu ebenso notwendig sein wie die Unterstützung der Kämpfe gegen

Betriebsschließungen, für Entlastung oder gute Tarifabschlüsse. Der Strukturaufbau der Partei muss deshalb die Arbeit mit und in Gewerkschaften als zentrales Element beinhalten.

Kampagnen von unten

Kampagnen sind ein zentrales Instrument, mit dem wir die Welt verändern. Hier fließen Parteiaufbau und Bündnisarbeit, Selbstermächtigung und Gremienarbeit zusammen. In Kampagnen manifestiert sich unser Politikverständnis: Wir machen Politik für und mit Menschen, nicht für Institutionen oder Gremien. Unser Blick richtet sich dabei immer auf die Ausgegrenzten und die Zurückgelassenen. Unsere Ressourcen sind begrenzt, deshalb schwächt uns Eigenbrötelei, stärkt uns wiederum gemeinsame abgestimmte Politik - bundesweit und vor Ort. Kampagnen sind kein Selbstzweck, sondern erleichtern politische Aktivität. In den Kampagnen ist die Partei an verschiedenen Orten gleichzeitig sichtbar und wiedererkennbar. Berichterstattung in lokalen Medien und auf der Bundesebene verstärken sich. Das öffentlichkeitswirksame Arbeiten vor Ort, das die Kampagne der Bundespartei nutzt, sollte Teil der Kultur unserer Kreisverbände und vor allem Ortsverbände sein. Die Beteiligung von anfangs 50 auf nunmehr 180 Kreisverbänden an öffentlichen Aktionen unserer Kampagnen ist gut, muss aber weiter ausgebaut werden: Kampagnengruppen vor Ort gehen an Haustüren und Nachbarschaften, laden zu Treffen ein und kämpfen vor Ort für konkrete Verbesserungen. Es werden lokale Kampagnenpläne erarbeitet, Verantwortlichkeiten verteilt und benannt, damit Interessierte unkompliziert dazu kommen können. Der inhaltliche Rahmen unserer Kampagne und die bundesweite Koordinierung wurden vom Parteivorstand beschlossen. Die Kampagnen werden von einem Kampagnenrat (Parteivorstand, Landesverbände, Fachleute) auf den Weg gebracht.

Zusammen mit einem Aktivenrat (aus Kreis- und Ortsverbänden und weiteren Aktiven) fokussiert er die Kampagnen. Wir nehmen damit den Aufbau der politischen Arbeit von unten in den Blick.

Politische Bildung

Wir sind eine lernende Partei. Die Gesellschaft verändert sich und wir verändern uns mit unseren Mitgliedern. Wir wollen politische Bildung als Teil von alltäglicher Parteiarbeit in den Kreisverbänden stärken. Dabei geht es auch um programmatische Grundlagen und aktuelle Konzepte der LINKEN. Aus gemeinsamer Praxis und deren Reflexion, auch durch Theorie und Wissenschaft, erarbeiten wir uns einen gemeinsamen Blick auf die Welt, auf linke Perspektiven, Alternativen und Strategien und Praxis. Sowohl langjährige als auch neue Mitglieder haben Fragen – zu einzelnen Themen, aber auch grundsätzlich. Linke Positionen müssen sich immer wieder dem radikalen Zweifel stellen, sich bereits gewonnener Erkenntnisse vergewissern, geschichtsbewusst sein und auf den Schultern linker Klassiker aufbauen. Dafür ist die offene Debatte im Kreisverband der richtige Ort. Geschützte Räume für politische Debatte und Austausch tragen zu einer solidarischen Kultur in der Partei bei. Die Auseinandersetzung mit und Qualifizierung über inhaltlichen Positionen, Ansätzen und Praxis von Organisierung, Strukturaufbau und (Wahl-)Kampagnen ist zentral, um eine gemeinsame Praxis für die alltäglichen Auseinandersetzungen zu entwickeln. Es geht darum: Im Wissen um unsere Pluralität geeint handeln. Wir nehmen keine Unternehmensspenden. Wir sind auf viel Leidenschaft und ehrenamtliches Engagement angewiesen. Die Bundespartei fördert Multiplikator*innen für die Bildungsarbeit: Kampagnen-, Wahlkampf- und Mitgliederverantwortliche, Teamer*innen, Multiplikator*innen und Organizer*innen. Wir schaffen für sie Austauschorte und stärken entsprechende Ansätze in den Kreisverbänden. Praktische Bildungsarbeit ist attraktiv: In den letzten Jahren haben wir mehr als 2 500 Menschen darin ausgebildet, selbst Organisierungsprozesse anzustoßen und Verantwortung zu übernehmen. Wir wissen, dass es möglich ist, jetzt müssen wir es auf die gesamte Partei übertragen! Unsere Bildungsangebote nehmen Rücksicht auf die unterschiedlichen Lebenssituationen der Aktiven und stellen niedrigschwellige Angebote wie den "Super Tuesday" zur Verfügung.

Der Veränderung Rechnung tragen – Die inhaltliche Weiterentwicklung organisieren

Die Gesellschaft, die ganze Welt, verändert sich. Vieles, was früher selbstverständlich war, steht heute in Frage. Sozialismus muss immer eine Antwort auf die gegenwärtigen Verhältnisse geben. Deshalb müssen unsere Analysen und Antworten immer überdacht werden. Unser Kompass ist soziale und ökologische Gerechtigkeit und Frieden und die Überwindung des Profitinteresses. Das bleibt. Der Kompass muss in großen Umbrüchen neu ausgerichtet werden. Das ist selbstverständlich.

Seit der Bundestagswahl haben sich viele Mitglieder mit Anregungen und Beiträgen zur inhaltlichen Weiterentwicklung zu Wort gemeldet. Wir sind mittendrin in einem Verständigungsprozess. Das ist gut so.

DIE LINKE benötigt eine gemeinsame Vision. Viele Antworten, die unseren Gründungskonsens bilden, behalten weiterhin ihre Gültigkeit. In den letzten Jahren hat sich die Vielfalt und der Pluralismus der Partei zunehmend zu einer Vielstimmigkeit einander widersprechender Positionen entwickelt. Auf eine sich verändernde politische Wirklichkeit, neue Fragestellungen wurde nur ungenügend und allzu oft widersprüchlich reagiert. Wir brauchen eine politisch-programmatische Weiterentwicklung, einen neuen Grundkonsens in einer veränderten politischen und gesellschaftlichen Lage. Der Parteivorstand hat bisher Felder benannt, auf dem wir die parteiinterne Diskussion organisieren: Der Neoliberalismus ist in der Krise; zugleich steht mit dem Ausstieg aus den fossilen Energien ein tiefgreifender Umbau der Wirtschaft, des Verkehrssystems, der Landwirtschaft, von Arbeits- und Lebensweisen auf der Tagesordnung. Hier gilt es unsere politisch-programmatischen Ansätze zur Verbindung des notwendigen ökologischen Umbaus mit sozialen Garantien, Demokratisierung der Wirtschaft und Ausweitung gesellschaftlicher Kontrolle weiterzuentwickeln. Insbesondere der Krieg Russlands gegen die Ukraine verdeutlicht die Notwendigkeit unsere friedens- und außenpolitischen Positionen weiterzuentwickeln. Wie kann eine neue Friedensordnung, gemeinsame Sicherheit in einer multipolaren Welt aussehen? Welche Sicherheitsgarantien soll es statt der NATO für bedrohte Staaten geben? Wie kann eine Demokratisierung der Vereinten Nationen und eine Stärkung des Völkerrechts erreicht werden? Dies sind nur einige der Fragen, die sich uns stellen. Wir sehen eine zunehmende Kluft zwischen aufstrebenden und strukturschwachen Regionen. Stärkung des Öffentlichen, Weiterentwicklung unserer strukturpolitischen Positionen müssen unsere Antwort auf regionale Ungleichheit in Ost und West sein. Den Europawahlen im Jahr 2024 wird eine entscheidende Bedeutung zu kommen. Deshalb gilt es noch in diesem Jahr mit der Erarbeitung unseres europapolitischen Programms für diese Wahlen zu beginnen, um unser Ziel eines friedlichen, sozialen und ökologischen Europas mit der Kritik am gegenwärtigen Zustand und der aktuellen Politik der EU zu entwickeln.

Diesen politisch-programmatischen Diskussionsprozess wollen wir verstetigen, thematisch erweitern und die Diskussion mit gesellschaftlichen Bündnispartnern führen. Es liegt in der Verantwortung des Parteivorstands, diesen Prozess zu koordinieren, Teilergebnisse zusammenzuführen und zu einem Abschluss zu bringen.

Für diesen innerparteilichen Diskussions- und Klärungsprozess brauchen wir geeignete Foren, Formen und Räume. Der Parteivorstand wird beauftragt, bis September hierzu konkrete Vorschläge zu entwickeln. Wir wollen Dauerkonflikte überwinden. Wir stellen in den Mittelpunkt: gemeinsame Perspektiven entwickeln und gemeinsam aktiv werden.

Nach Diskussionen folgen Entscheidungen. Bei wichtigen Entscheidungen wollen wir die demokratische Mitbestimmung aller Mitglieder stärken und in Entscheidungsprozesse einbinden. Dazu wollen wir das Instrument des Mitgliederentscheids nutzen und weiterentwickeln. Ein bundesweiter basisdemokratischer Mitgliederentscheid in 15 Jahren ist zu wenig. Wir wollen alle Möglichkeiten prüfen: Zu effizienten Mitgliederentscheiden gehören neben den klassischen Briefwahlen auch digitale und hybride Varianten.

Wir wollen eine sympathische, unmissverständliche, aber auch kämpferische LINKE, die den Millionären und Großkonzernen die Stirn bietet. Dafür brauchen wir die Facharbeiterin ebenso, wie die Studierende, den Transferleistungs-Beziehenden und den Rentner*innen.

Die Bundestagsfraktion prägt durch ihre öffentliche Wahrnehmung das Bild der Partei. Sie trägt, auch angesichts großer Ressourcen, eine besondere Verantwortung, wie die LINKE wahrgenommen, sich in

Zukunft entwickeln wird und wie wir unsere Möglichkeiten nutzen, um in der Gesellschaft einen Unterschied zu machen. Die Krise der LINKEN können wir nur überwinden, wenn uns eine andere Arbeitsweise zwischen Partei und Fraktion gelingt.

Landesverbände

In unseren Landesverbänden organisiert sich die Partei mit ihren Gliederungen vor Ort. Sie tragen damit erheblich zur gesellschaftlichen Verankerung, zur Bildung ihrer Mitglieder und zur überregionalen Zusammenarbeit bei. Hierfür brauchen sie eine personell- sowie finanziell bessere Unterstützung. Auch die Vernetzung der Landesverbände muss erheblich gestärkt werden, damit sie voneinander lernen und politische Kämpfe zusammenführen können. Von der Partei getroffene programmatische Schwerpunkte müssen gemeinsam mit Leben gefüllt werden. Politische Initiativen, Kampagnen und Wahlen sollen zukünftig stärker in kollektiver Verantwortung mit und zwischen den Landesverbänden abgesprochen werden. Dazu zählt auch die stärkere Unterstützung untereinander bei jeweiligen Kommunal- und Landtagswahlen.

Wir übertragen die Erfahrungen aus den Wahlkampfprojekten (siehe „Wahlen gewinnen!“) mit Unterstützung der Bundesgeschäftsstelle in alle Länder, um erfolgreiche Ansätze des organisierenden Wahlkampf- und Parteiaufbaus zu stärken. Dabei werden die unterschiedlichen Ressourcen und Mitgliederzahlen der Landesverbände selbstverständlich in Rechnung gestellt. Ziel ist es, über die oben genannten Methoden, Mitglieder zu gewinnen und die Verankerung und Wahrnehmung im Alltag zu erhöhen. Nach zwei bis drei Jahren soll der Mitgliederzuwachs den Prozess tragen. Wir legen ein Konzept vor, das auf erste Erfolge vor der nächsten Bundestagswahl zielt.

Kommunalpolitik

In der Kommunalpolitik sind Tausende für LINKE Inhalte aktiv – als Mandatsträger*innen, als sachkundige Bürger*innen oder auch als politisch gewählte Verwaltungsbeamte. Darüber hinaus sind Tausende Mitglieder vor Ort aktiv als Vorstände in Bürgerinitiativen und in Vereinen, in Elternvertretungen, in migrantischen oder antifaschistischen Selbstorganisationen und Bündnissen, in Selbsthilfegruppen, in Stadtteilzentren und Bürgerhäusern. Sie alle geben unserer Partei ein erkennbares Gesicht.

Noch viel zu oft verschenkt die Partei dieses Potenzial. Dies gilt in zweierlei Hinsicht: Als Mitglieder unserer Partei und zugleich kommunalpolitische Persönlichkeiten sind unsere Kommunalpolitiker*innen Botschafter*innen unserer Linken politischen Anliegen. Aktive in Initiativen und Selbstvertretungen haben Ansehen und Kompetenz in ihrem Gebiet. Diese Anliegen kommunalpolitischen Engagements mit den Zielen unserer Partei aktiver zu verknüpfen, ist unsere Aufgabe als Partei. Umgekehrt muss die Mitgliedschaft in unserer Partei die kommunalpolitische Aktivität der Mandatsträger*innen und Aktiven bereichern und erleichtern. Deshalbwollen wir die Arbeit in den Kommunalvertretungen stärker mit der alltäglichen Parteiarbeit und unseren Bündnispartner*innen vor Ort verbinden. Es gilt, die jeweiligen Möglichkeiten, Kontakte und Netzwerke zu bündeln und in einer gemeinsamen Politischen Sichtbarkeit münden zu lassen.

Wir setzen den Fokus auf Konflikte, die wir als LINKE zusammen mit interessierten Nachbar*innen gewinnen können. In der Kommunalpolitik entwickeln und Verwirklichen wir „im Kleinen“, was wir am Großen verändern wollen. Eine sozialistische Kommunalpolitik hat im Blick, welche konkreten Veränderungen den Weg zu einer anderen Gesellschaft jenseits des Kapitalismus ebnen können. In der Kommune geht es eben nicht nur um die Frage von längs- und querparken. Das Wirken für Frieden, soziale Gerechtigkeit und gegen Rechts beginnt hier. Kommunalpolitische Erfolge machen Mut auf Mehr. Wir wollen die Erfolge, die unsere kommunalpolitischen Mandatsträger*innen gemeinsam mit den Menschen erzielen, übertragbar machen und mit den zentralen Schwerpunktsetzungen kombinieren. Bis 2024 werden wir gemeinsam mit der BAG Kommunalpolitik, den Kommunalpolitischen Foren und allen hier aktiven Gliederungen ein Unterstützungsangebot für die kommunalpolitische Arbeit aufbauen.

Digitalisierung

Digitale Infrastruktur muss den aktiven Mitgliedern die Arbeit erleichtern, unnötigen innerparteilichen Bürokratismus abbauen und unsere Arbeit effizienter machen. Tausend Telegramgruppen, diverse Cloudlösungen in den Ländern und uneinheitliche Datenbankstrukturen schaffen dies nicht. Sie sind aber auch Ergebnis davon, dass der Bundesverband hier bisher zu langsam war. Wir brauchen unkomplizierte Lösungen und bauen deswegen die Plattform der DIE-LINKE.APP weiter aus und schaffen Schnittstellen zu einer zentralen Mitgliederdatenbank, zum LINKEN (MGL). Hier soll alles zusammenkommen: Mitglieder können eintreten; sie haben Zugriff auf Inhalte und wichtige Infrastruktur und können sich mit anderen Mitgliedern vernetzen. Dort können sie die eigenen Mitgliederdaten bearbeiten, einen kommunalpolitischen Musterantrag, FAQs oder Leitfäden zu unterschiedlichen Themen und Aktionen finden - je nach Funktion alles in der Hand. Die App vereinfacht die Arbeit und wird nicht "ein weiterer Ort", an dem etwas eingetragen werden kann oder muss. Damit beseitigen wir auch die oft angemahnte Kommunikationslücke, alle Informationen und Termine sollen darüber bereitgestellt, sowie Befragungen und Abstimmungen möglich werden.

Die Digitalisierung der Partei ist kein Selbstzweck. Wir wollen die Partei digitalisieren, um sie zu demokratisieren, Arbeitsabläufe sinnvoll und zeitgemäß zu gestalten sowie die Parteiarbeit attraktiver für langjährige wie neue Mitglieder zu machen und Teilhabe zu ermöglichen. Die Einführung eines optionalen Online-Mitgliederentscheides, wie 2016 im BA beschlossen, ist zu überprüfen.

Wir unterstützen in der Basis bewährte digitale Initiativen und finden Wege, sie in der Gesamtpartei nutzbar zu machen. Erfolgsprojekte werden zeitnah auf Bundesebene gehoben und bei Bedarf erweitert. Dabei orientieren wir uns an demokratischen, offenen, sicheren und gemeinwohlorientierten Lösungen.

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