Ergänzung zum Bericht des Bundesausschusses an den Parteitag
Umlaufbeschluss des Bundesausschusses vom 20. Januar 2021
Im September 2020 führte der Bundesausschuss in einer Präsenzveranstaltung unter Corona-Bedingungen seine zweitägige Beratung durch. Im Mittelpunkt dieser Beratung standen die Wahl des Präsidiums sowie die Beratung zum Thema »Wir ehren Friedrich Engels, indem wir uns nützen« auf der Basis der beschlossenen Konzeption. Einen breiten Raum nahm die Vorbereitung des Bundesparteitages in Erfurt ein. Zu diesem Tagungsordnungspunkt informierte der Bundesgeschäftsführer ausführlich und beantwortete die Fragen der Mitglieder des Bundesausschusses.
An dieser Beratung nahmen 59 Mitglieder des Bundesausschusses teil.
In das Präsidium wurden gewählt: Iris Bernert-Leushacke (Nordrhein-Westfalen), Barbara Borchardt (BAG Betrieb & Gewerkschaft), Mandy Eißing (Thüringen), Willi van Ooyen (Hessen), Artur Pech (Brandenburg), Edgar Zitelmann (Bremen).
Zum Thema »Wir ehren Friedrich Engels, indem wir uns nützen« wurde auf der Basis von nachfolgenden Beiträgen eine breite Diskussion durchgeführt:
- »Friedrich Engels in seiner Zeit«, Prof. Thomas Kuczynski
- »Kann Europa abrüsten?“ Francis Wurtz (PCF, ehemaliger Präsident der linken Fraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament
- »Friedrich Engels über Parteiprogramme und DIE LINKE« Dr. Eva Bockenheimer (Philosophin, freiberufliche gewerkschaftliche Bildungsreferentin)
- »Friedrich Engels über die Lage der arbeitenden Klasse und die Migration«, Artur Pech
Die Vorträge wurden zwischenzeitlich in einer Broschüre veröffentlicht. Sie ist auf der Internetseite der Partei DIE LINKE abzurufen.
In der Diskussion wurde deutlich, dass uns Friedrich Engels auch auf aktuell-politische Fragen helfen kann, linke Antworten zu finden. Es wurde empfohlen, dass diese Diskussion im Rahmen der Bildungsarbeit in den Ländern weitergeführt werden sollte.
Neben dieser Debatte wurden nachfolgende Beschlüsse mehrheitlich gefasst:
- Den Beschluss des BA »Gesundheit und Gemeineigentum« an den Parteitag einzureichen.
- »DIELINKE lohnt sich«
- Der Dringlichkeitsantrag: »Unterstützung der Tarifauseinandersetzung TVöD vor Ort«
Abgelehnt wurde der Antrag »Studie LINKE im Außenblick«
Die Novembersitzung konnte aufgrund der Pandemie wiederum nur als Videokonferenz durchgeführt werden. An dieser Sitzung nahmen 68 Mitglieder des Bundesausschusses teil.
Die geplante erste Lesung des Finanzplanes konnte nicht durchgeführt werden, da auf Grund von Entscheidungen auf Bundesebene der Parteivorstand noch keinen Entwurf zur Beratung behandelt hatte. Der Bundesausschuss entschied sich deshalb, die Beratung am 15. Januar 2021 nachzuholen.
Im Mittelpunkt der Novemberberatung standen aus aktuellem Anlass die Entscheidung des Bundesvorstandes zur Einberufung des Bundesparteitages, die Auswertung der Kommunalwahlen NRW, die Vorstellung der Wahlstrategie des Parteivorstandes und der Länder zur Vorbereitung des Wahljahres 2021, sowie die Vorstellung des Fahrplanes zur Erarbeitung des Bundestagswahlprogrammes.
Aus Sicht des Parteivorstandes stellte der Bundesgeschäftsführer die entsprechenden Papiere des Parteivorstandes vor, die Vertreterinnen und Vertreter der Landesverbände Baden-Württemberg, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Hessen (Kommunalwahlkampf) und Niedersachsen(Kommunalwahlkampf) ergänzten für ihre Länder.
Einen breiten Raum nahm in dieser Sitzung die Diskussion über die Rolle/ Aufgaben des Präsidiums des Bundesausschusses ein. Anlass war die Übermittlung einer Position des Präsidiums in Vorbereitung der Parteivorstandssitzung. Das Präsidium hatte sich, als beratendes Mitglied des Parteivorstandes, eine Position erarbeitet und diese dem Parteivorstand übermittelt. Diese Diskussion und die Rolle des Bundesausschusses in der Partei DIE LINKE wurde in der Beratung im Januar 2021 fortgeführt.
Darüber hinaus wurde eine Diskussion über den Umgang mit dem Zentralrat der Muslime geführt. Dies erfolgte auf Basis einer Diskussionsgrundlage des Genossen Tanju Tügel. An der Diskussion beteiligten sich aus Sicht des Parteivorstandes Christine Buchholz und von der Bundestagsfraktion Sevim Dagdelen. In der Diskussion wurde deutlich, dass es bezüglich des Umganges mit dem Zentralrat keine einheitliche Auffassung in der Partei gibt.
Weitere Beschlüsse im November waren:
- Der Sitzungsplan 2021
- Umgang mit Anträgen BPT Erfurt
- Der Bericht des Präsidium des Bundesausschusses
Auf Beschluss des Bundesausschusses fand am 15. und 16. Januar 2021 wiederum eine Bundesausschusssitzung in Form einer Videokonferenz statt. Teilgenommen haben am Freitag 50 und am Sonnabend 47 Mitglieder des Bundesausschusses. Zu Beginn der Sitzung informierte der Bundesgeschäftsführer über den Stand der Vorbereitungen für den Bundesparteitag im Februar 2021 und gab die im Parteivorstand darüber geführten Diskussionen wieder. Der Bundesschatzmeister brachte den Finanzplan ein, der im März beschlossen werden soll. Die entsprechenden Nachfragen wurden beantwortet.
Breiten Raum nahm dann die Diskussion über die Aufgaben des Präsidiums zur Stellung des Bundesausschusses in der Partei ein. Diese Diskussion hat zum Ziel, die Verantwortung des Präsidiums entsprechend der Satzung der Partei DIE LINKE klar zu definieren und das Selbstverständnis des Bundesausschusses herauszuarbeiten. Diese Diskussion wird im März weitergeführt. Ziel ist es, das Ergebnis dann mit dem Parteivorstand zu diskutieren.
Darüber hinaus befasste sich der Bundesausschuss mit Anträgen an den Bundesparteitag, die auf Empfehlung der Antragskommission an den Bundesausschuss übergeben wurden. Grundlage dafür war der Beschluss des Bundesausschusses von November 2020.
- Der Antrag G.13 »Die US-Blockade gegen Kuba muss endlich beendet werden!« wurde mehrheitlich beschlossen. Die vom Parteivorstand eingebrachten Änderungsanträge wurden von den Antragstellern übernommen.
- Der Antrag G.21 »Mehr Inklusion wagen!« wurde einstimmig beschlossen. Die Änderungsanträge des Parteivorstandes wurden von den Antragstellern übernommen.
- Der Antrag P.23 »Gendergerechte und inklusive Schreibweise in der Partei DIE LINKE« wurde mehrheitlich beschlossen
Die Anträge P.13, P.14 wurden auf Bitte der Antragsstellern von der Tagesordnung genommen.