Nein zur Militärunion – Milliarden für Menschen, nicht für Rüstung

In schnellen Schritten wird die Militarisierung der EU vorangetrieben. Geopolitische Veränderungen durch die Corona-Krise werden verstärkt angeführt, um die Wirtschaftsunion der EU um eine Militärunion zu ergänzen. Politische Weichenstellungen hierfür wurden bereits in den vergangenen Jahren, unter anderem mit Rüstungsprogrammen wie EDIDP (European Defence Industrial Development Programme), gestellt.

Nachdem Großbritannien sich 2016 entschieden hatte, aus der EU auszutreten, nutzten Deutschland und Frankreich die Situation, um die militärische Kooperation weiter zu forcieren. So haben sich beispielsweise durch die Aktivierung der "Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit" (PESCO) 25 der 27 EU-Mitgliedsstaaten (außer Dänemark und Malta) bereits verpflichtet, ihre Militärausgaben stetig zu steigern und ihre militär- und rüstungspolitische Zusammenarbeit immer enger zu koordinieren.

Aktuell sollen erstmalig Rüstungsprojekte ganz offen im Europäischen Mehrjährigen Finanz-Rahmen (MFR) verankert werden, der im Herbst 2020 durch das Europäische Parlament verabschiedet werden soll. Der geplante Europäische Verteidigungsfonds (EVF) soll unter anderem die Erforschung und Beschaffung von großem auf europäischer Ebene hergestelltem Kriegsgerät mitfinanzieren. Milliarden Euro sollen darüber hinaus für "Weltraumprogramme", die auch militärisch verwendet werden können, zur Verfügung gestellt werden. Weitere Militärprojekte werden als "Infrastrukturmaßnahmen" kaschiert, so das der Erleichterung der Verlegbarkeit von Kriegsgerät dienende Programm "Military Mobility".

Der Europäische Rat schlug im Juni 2020 vor, Mittel in Höhe von 21,716 Milliarden Euro für derartige Projekte aus dem EU-Budget zur Verfügung zu stellen. Dazu kommen nochmals fünf Milliarden Euro für die sogenannte "Friedensfazilität" unabhängig vom EU Haushalt – was nichts weiter als Geld für Waffenlieferungen und militärische Ausbildung für Drittstaaten ist. Das bedeutet, zusätzlich zu den steigenden nationalen Ausgaben, sollen insgesamt mehr als 26 Milliarden Euro für Waffen und Ausrüstung ausgegeben werden!

Die Entwicklung einer Militärunion und die direkten und indirekten EU-Aufrüstungsprogramme lehnt DIE LINKE auf allen Eben ab. Sie wird ihnen nicht zustimmen. Aus vielen Gründen:

1. Die EU strebt mit ihren Militärprogrammen eine Ausweitung ihres internationalen Einflusses an. Dies sagen die EU-Strateg*innen auch ganz offen Neben wirtschaftlichem soll auch militärischer Druck verstärkt werden, um die Interessen der EU durchzusetzen. Dazu gehört auch der Zugriff auf Rohstoffe und "freie" Handelswege. Es geht um wichtige Handelsrouten, Ressourcen und Absatzmärkte- also imperiale Interessen. DIE LINKE hingegen tritt ein für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung, Frieden und Solidarität.
2. Die EU-Aufrüstungspolitik wird die Rüstungsspirale insgesamt weiter vorantreiben, die Gefahr militärischer Konflikte erhöhen und zu größerer Unsicherheit führen. Mehr Waffen, mehr Kriegsgerät lehnt DIE LINKE entschieden ab.
3. Die Rüstungsindustrie ist die große Gewinnerin der aktuellen EU-Pläne. Sie würde von Milliardenaufträgen profitieren während dringend notwendige und rein zivile Infrastrukturmaßnahmen ebenso auf der Strecke bleiben wie soziale Projekte, die nicht zuletzt auch durch die Krise infolge der Corona-Pandemie notwendiger denn je sind. DIE LINKE tritt ein für soziale Sicherheit.
4. Der Aufbau eines Europäischen Verteidigungsfonds und die Militärprogramme widersprechen eindeutig dem Vertrag über die Europäische Union (EUV). Dort ist in Artikel 41 Absatz 2 festgelegt, dass "Maßnahmen mit militärischen und verteidigungspolitischen Bezügen" nicht aus dem EU-Haushalt finanziert werden dürfen. Nicht nur den offen militärischen, auch den als Infrastrukturmaßnahmen oder Projekte zur Wettbewerbsförderung getarnten Militärprojekten fehlt jede rechtliche Grundlage. DIE LINKE wird der EU diesen Vertragsbruch nicht durchgehen lassen.

DIE LINKE wird innerhalb und außerhalb der Parlamente für die sofortige Beendigung der illegalen Militärprogramme und für die Umwidmung der Milliardenbeträge zugunsten friedenspolitischer Maßnahmen zur Armutsbekämpfung kämpfen, für Abrüstungsinitiativen, soziale Gerechtigkeit und eine gerechte Weltwirtschaftsordnung kämpfen politisch, aber auch juristisch: DIE LINKE bekräftigt und unterstützt die Bundestagsfraktion DIE LINKE darin, gegen die mit dem Aufbau des Europäischen Verteidigungsfonds verbundene Verletzung des EU-Vertrags zu klagen.

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