Solidarische linke Regionalpolitik durch Investitionslenkung
2022/G10 - Beschluss des Bundesausschusses vom 20. November 2022
Der Bundesparteitag empfiehlt unseren aktiven Mandats- und Funktionsträgern auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene, die folgenden Punkte als Orientierungslinien bei Ihrer politischen Arbeit zu nutzen.
- DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass Boden als Gemeingut, nicht als Ware behandelt wird.
- DIE LINKE widersetzt sich dem Wettlauf der Kommunen und orientiert ihre Regionalpolitik an den Grundlinien einer solidarischen, linken Investitionslenkung, die Wirtschaftskreisläufe regional in Planungsverbünden verzahnt, um Ressourcenverbrauch zu reduzieren. Das Ziel ist immer, die Arbeit zu den Menschen zu bringen und nicht die Menschen zur Arbeit.
- DIE LINKE setzt sich im Rahmen eines Raumordnungsgesetzes für ein bilanziertes Null-Flächen-Wachstum mit einer negativen Subventionierung für Ballungszentren ein.
- DIE LINKE entwickelt eine aktive Regionalpolitik, die ein fühlbares Gegengewicht gegen die Anziehungskraft der städtischen "Cluster" ist. Sie setzt auf effektive Wachstumsbremsen für die überhitzten Metropolregionen statt auf kontraproduktive Bauoffensiven.
- DIE LINKE will das Verkehrswachstum bremsen und Ressourcen von der Verkehrsentwicklung in die Regionalentwicklung lenken. Hierzu setzt sie sich für eine verbindliche Sicherung von Angeboten der Daseinsvorsorge und einer erweiterten, verbindlichen, demokratischen Mitsprache bei der Regionalentwicklung ein.
- DIE LINKE setzt sich für eine solide Finanzierung aller Kommunen ein und widersetzt sich der Konkurrenz um Gewerbesteuereinnahmen und Firmenansiedlungen. Die Gewerbesteuer ist nach Höhe und Abschreibungsfähigkeit so zu verändern, dass sie mit der Beschäftigungsquote steigt und ein stärkerer Finanzausgleich zwischen Boomzonen und ärmeren Regionen erfolgt.