Solidarität mit dem sozialistischen Kuba
Beschluss des Bundesausschusses vom 27. August 2021
Wir verurteilen die unilateralen und völkerrechtswidrigen Sanktionen der Vereinigten Staaten von Amerika gegen die Republik Kuba. Wir setzen uns für die sofortige, vollständige und bedingungslose Beendigung dieser seit mehr als 60 Jahren bestehenden Wirtschafts-, Finanz- und Handelsblockade ein, die das Leben der Bevölkerung stark beeinträchtigt und die Entwicklung des Landes erheblich behindert. Wir fordern, die im Jahr 1996 von der EU in Kraft gesetzte Blocking-Verordnung (Council Regulation Nr. 2271/96) zu unrechtmäßigen Auswirkungen extraterritorialer Rechtsakte von Drittländern konsequent anzuwenden und damit die europäisch-kubanischen Wirtschaftsbeziehungen zu erleichtern und auszubauen. Die Bundesregierung muss sich für die Aufhebung der US-Blockade einsetzen. Dazu bringen wir eine entsprechende Gesetzesinitiative in den neu gewählten Bundestag innerhalb des ersten Jahres der neuen Legislaturperiode ein. Wir kritisieren die Listung Kubas auf der von der US-Regierung erstellten Liste Terrorismus unterstützender Staaten. Wir fordern von US-Präsident Biden die sofortige Streichung Kubas von dieser Liste und die Rücknahme der weiteren 240 unter der Präsidentschaft Trumps getroffener Maßnahmen gegen Kuba. Wir begrüßen die von der kubanischen Regierung ausgesprochene Bereitschaft zur Wiederaufnahme des Normalisierungsprozesses zwischen beiden Staaten. Wir treten für die vollständige Ratifizierung des Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit der Europäischen Union mit Kuba aus dem Jahr 2016 ein. Litauen hat als einziger EU-Mitgliedstaat dieses Abkommen noch nicht unterzeichnet. Wir fordern die Bundesregierung auf, auf die litauische Regierung einzuwirken, damit diese den Grundlagenvertrag ratifiziert und somit die europäisch-kubanischen Beziehungen vollständig normalisiert werden können.
Wir kritisieren die im Jahr 2020 getroffene Entscheidung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zur Einstellung der entwicklungspolitischen Kooperation mit Kuba und setzen uns für die Wiederaufnahme der bilateralen Zusammenarbeit mit Kuba ein.