Stoppt die Bomben, Solidarität mit dem kurdischen Freiheitskampf!
029 Beschluss des Bundesausschusses vom 20. November 2022
Der Bundesausschuss der Partei DIE LINKE, die Zusammenkunft von Vertreter*innen aller Landesverbände und Zusammenschlüsse, erklärt:
In der Nacht vom 19. auf dem 20. November hat die Türkei kurdische Gebiete in Syrien erneut aus der Luft bombardiert. Solidarität mit den wieder und wieder angegriffenen und kriminalisierten Kurd*innen in Nordsyrien, dem Nordirak, Iran und der Türkei!
Wir fordern eine klare Verurteilung der Angriffe durch das deutsche Außenministerium, ein Ende der Kriminalisierung der kurdischen Freiheitsbewegung in Deutschland, einen Stopp der Rüstungsexporte in die Türkei und Druck auf die Türkei, diese Angriffe sofort zu unterlassen.
Es darf nicht passieren, dass diese Bombardierungen von Politiker*innen oder Medien totgeschwiegen werden, nur weil die Türkei in der NATO ist.
Als LINKE positionieren wir uns klar gegen jeden Krieg und gegen jegliche Doppelmoral. Wir rufen zu den Solidaritätsdemos auf, die jetzt in verschiedenen Städten kurzfristig stattfinden.
Stoppt die Bomben, Solidarität mit dem kurdischen Freiheitskampf!