Geschäftsordnung für die Beratungen des Bundesausschusses
Beschluss des Bundesausschusses vom 23. März 2024
1. Für die Sitzungen des Bundesausschusses gilt folgende Rahmen-Tagesordnung:
· Feststellung der Beschlussfähigkeit, Beschlussfassung über die Tagesordnung und den Zeitplan
· Verständigung zur aktuell-politischen Situation; Verabschiedung aktueller Erklärungen
· Beratung von politischen Schwerpunktthemen
· Beschlussfassung zu weiteren Anträgen
· Informationen und Sonstiges
2. Die Beratungen des Bundesausschusses werden vom Präsidium des Bundesausschusses geleitet. Das Präsidium vertritt den Bundesausschuss in der Öffentlichkeit.
3. Zu Sitzungen des Bundesausschusses werden neben den ordentlichen Mitgliedern des Bundesausschusses auch die gemäß § 22 Abs. 4 der Bundessatzung dem Bundesausschuss mit beratender Stimme angehörenden Mitglieder eingeladen:
· der/die Vertreter:innen der Bundestagsgruppe oder Fraktion Die Linke
· der/die Vertreter:innen der Partei in der Fraktion der GUE/NGL im Europäischen Parlament und der Europäischen Linkspartei
4. Das Präsidium lädt spätestens vier Wochen vor der Sitzung zur Bundesausschusssitzung ein. In dringenden Fällen kann die Ladungsfrist auf zwei Wochen verkürzt werden. Der Einladung sind die Vorschläge des Präsidiums für die Tagesordnung sowie, sofern noch nicht übersandt, die zu behandelnden Beschlussvorlagen beizufügen.
Mitglieder des Bundesausschusses informieren bei Nichtteilnahme das Präsidium.
5.
(a) Beschlussvorlagen bzw. Vorschläge für die Tagesordnung sind spätestens drei Wochen vor dem Sitzungstermin beim Präsidium einzureichen. Über deren Einordnung in die vorläufige Tagesordnung der Bundesausschusssitzung entscheidet das Präsidium des Bundesausschuss auf der Grundlage dieser Geschäftsordnung.
(b) Das Präsidium übergibt die Vorlagen mindestens zwei Wochen vor dem Beratungstermin an die Teilnehmer/innen der Bundesausschusssitzung lt. Anlage "Verteiler für Beschlussvorlagen und Beschlüsse des Bundesausschusses".
Für Vorlagen, Beschlüsse und sonstige Dokumente des Bundesausschusses wird eine Cloud eingerichtet und der Zugang entsprechend den Festlegungen dieser Geschäftsordnung und ihrer Anlagen geregelt. Alle relevanten Dokumente und Dateien werden dem Bundesausschuss in dieser Cloud zur Verfügung gestellt und in der Regel nicht per E-Mail verschickt.
(c) Vorlagen und Anträge mit finanziellen Konsequenzen sind mit dem Bundesschatzmeister abzustimmen. Wenn keine Verständigung zwischen den Einbringer*innen einer Vorlage und dem Bundesschatzmeister erzielt wird, wird die Vorlage mit einer Stellungnahme des Bundesschatzmeisters versandt.
(d) Vorlagen und Anträge mit Konsequenzen für die Arbeit der Bundesgeschäftsstelle sind mit der Bundesgeschäftsführung abzustimmen. Wenn keine Verständigung zwischen den Einbringer*innen einer Vorlage und der Bundesgeschäftsführung erzielt wird, wird die Vorlage mit einer Stellungnahme der Bundesgeschäftsführung versandt.
(e) Anträge zur Behandlung unter dem Tagesordnungspunkt „Beschlussfassung zu weiteren Anträgen“ sind spätestens eine Woche vor dem Sitzungstermin beim Präsidium einzureichen. Sie sind von diesem unverzüglich an die Teilnehmer*innen des Bundesausschusses lt. Anlage „Verteiler für Beschlussvorlagen und Beschlüsse des Bundesausschusses" zu versenden.
(f) Abweichend zu 4. (e) können Dringlichkeitsanträge eingebracht werden, wenn wichtige politische Ereignisse nach der unter 4. (e) genannten Frist eingetreten sind, die eine kurzfristige Reaktion erforderlich machen. Über die Behandlung von Tischvorlagen entscheidet der Bundesausschuss.
(g) Informationsvorlagen enthalten keine Beschlusspunkte.
(h) Vorlagen sind grundsätzlich als Datei einzureichen.
6. Die Sitzungen des Bundesausschusses sind grundsätzlich parteiöffentlich. Es werden Anwesenheitslisten geführt. Über die Zulassung von Bild- und Tonaufnahmen entscheidet das Präsidium des Bundesausschusses. Während der Sitzungen besteht im Tagungsraum Rauch- und Handyklingelverbot. Sitzungen können auch in Form von Videokonferenzen durchgeführt werden. Über die Art der Sitzung (Präsenz oder Online) entscheidet das Präsidium.
7. Die Tagesordnung der Sitzungen des Bundesausschusses wird vom Präsidium des Bundesausschusses vorgeschlagen. Dieses tagt zwischen den Bundesausschusssitzungen und bereitet die Sitzung vor. Es informiert den Bundesausschuss über beantragte Tagesordnungspunkte und Vorlagen, die er nicht zur Beratung vorschlägt. Die Tagesordnung wird vom Bundesausschuss mit einfacher Mehrheit beschlossen.
8. Der Bundesausschuss ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner gewählten Mitglieder anwesend und die Einladungsfrist eingehalten ist.
Beschlüsse werden grundsätzlich in offener Abstimmung mit einfacher Mehrheit gefasst. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung des Antrages.
9. Auf Antrag von sechs weiblichen Mitgliedern des Bundesausschusses ist ein die Sitzung des Bundesausschusses unterbrechendes Frauenplenum einzuberufen. Über einen im Frauenplenum abgelehnten Beschluss oder eine abgelehnte Beschlussvorlage muss vom gesamten Bundesausschuss erneut beraten und im Falle eines bereits gefällten Beschlusses neu entschieden werden. Ein Frauenplenum kann zu ein und demselben Beschlussgegenstand nur einmal einberufen werden.
10. Rederecht haben die Mitglieder des Bundesausschusses und die in Ziffer 3. (a) genannten Mitglieder mit beratender Stimme und zum jeweiligen Tagesordnungspunkt geladene Gäste.
Die Reihenfolge der Rednerinnen und Redner ergibt sich aus der Reihenfolge der Abgabe der Wortmeldungen unter Berücksichtigung der Geschlechterquotierung.
Der Bundesausschuss legt am Beginn der Verhandlung einzelner Tagesordnungspunkte Redezeiten fest.
11. Das Wort zur Geschäftsordnung können nur Mitglieder des Bundesausschusses erhalten. Es wird sofort nach Beendigung des laufenden Redebeitrages erteilt. Vor der Abstimmung über Geschäftsordnungsanträge erhält jeweils ein*e Redner*in dafür und dagegen das Wort.
12. Persönliche Erklärungen können Mitglieder des Bundesausschusses nach Abschluss von Debatten und Abstimmungen am Ende des jeweiligen Tagesordnungspunkts abgeben. Sie sind bei der Tagungsleitung anzumelden. Die Redezeit hierfür beträgt eine Minute.
13.
(a) Über die Sitzungen des Bundesausschusses wird in Verantwortung des Präsidiums ein Beschluss- und Festlegungsprotokoll geführt. Dem Büro der Bundesgeschäftsführung obliegt die Protokollführung sowie die Ausfertigung der Beschlüsse des Bundesausschusses.
Das Abstimmungsverhalten ist auf Antrag namentlich festzuhalten.
(b) Das Protokoll wird spätestens drei Werktage nach der Bundesausschusssitzung verschickt, dazu gilt eine Einspruchsfrist von einer Woche. Über Einsprüche entscheidet der Bundesausschuss. Spätestens nach Ablauf der Einspruchsfrist werden Protokoll und Beschlüsse auf der Homepage der Partei veröffentlicht.
(c) Die Verteilung des Protokolls erfolgt gemäß Anlage "Verteiler für Beschlussvorlagen und Beschlüsse des Bundesausschusses".
(d) Das Präsidium informiert unmittelbar nach den Sitzungen über die Inhalte und Beschlüsse der Bundesausschusssitzungen ("Sofortinformation").
14. Die Geschäftsordnung tritt sofort nach Beschlussfassung in Kraft.