Offensiv gegen AfD und gesellschaftlichen Rechtsruck!

Geeinigte Version überwiesene Anträge G.02 „Offensiv gegen AfD und co.“ (Hamburg Nord) sowie G.02.01.1 (Parteivorstand).

Hunderttausende Menschen haben in den letzten Wochen und Monaten gegen die faschistische AfD und gegen den gesellschaftlichen Rechtsruck demonstriert. Wir waren bundesweit als Teil dieser Bewegung auf der Straße, sind aktiv in antifaschistischen Bündnissen gegen rechts. Doch die Empörung, der Protest ist nur der erste Schritt, wir brauchen eine breite, antifaschistische Bewegung, die sich nicht im „Kontra“ erschöpft, sondern den Protest mit der Perspektive einer solidarischen und friedlichen Gesellschaft verbindet. Daran arbeiten wir als Partei Die Linke mit, überall, wo wir wirksam sind, ob in Regierung oder Opposition, in Gewerkschaften, sozialen Bewegungen, Bündnissen und Initiativen. Wir werden nicht nachlassen, bis der AfD und allen anderen Kräften der extremen Rechten die Grundlagen der politischen Existenz entzogen sind!

Unsere Strategie gegen Rechts vereint antifaschistische Aufklärung sowie Kampf für soziale Gerechtigkeit, Frieden und internationale Solidarität. DIE LINKE stellt sich mit aller Kraft gegen Rassismus, Antisemitismus, Faschismus und gegen alle Versuche, die Menschen spalten sollen. Wir lassen uns nicht gegen unsere Nachbar*innen, gegen unsere Arbeitskolleg*innen, gegen Schwächere in dieser Gesellschaft oder gegen Menschen in anderen Ländern aufbringen. Wir wissen: Diese Menschen sind es nicht, die unseren Wohlstand bedrohen. Die Steuerflüchtlinge und Großkonzerne, die ungehindert ihren Reichtum in Steueroasen bringen, kosten uns viel mehr. Die Steuergelder, die für Aufrüstung ausgegeben werden, fehlen uns bei der Bildung, Pflege, Gesundheit. Wir vergessen nicht, dass von Deutschland zwei Weltkriege ausgegangen sind, mit Millionen von Toten, Völkermord und rassistischem Vernichtungswahn. Deutsche Konzerne und deutsche Waffen sind beteiligt, wenn in anderen Ländern Not, Verfolgung und Krieg Menschen zur Flucht zwingen. Der Schwur von Buchenwald ist und bleibt uns Verpflichtung: nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!

Wir lassen uns dabei nicht dumm machen von der herrschenden Politik und vom politischen Mainstream. Wir wissen, dass viele Menschen in Deutschland und in anderen Ländern enttäuscht und erschöpft sind von einer Politik, die seit Jahrzehnten für einen großen Teil der Bevölkerung immer mehr Einschränkung, Entbehrung und Verzicht bedeutet. Einer Politik, die Unsicherheit in so vielen Lebenslagen geschaffen hat. Viele Menschen machen sich Sorgen, weil die Renten im Alter oft kaum noch zum Leben reichen, weil bei den niedrigen Löhnen oft das Geld selbst für einfache Dinge wie Schwimmbad oder einen Kinobesuch knapp ist. In den Schulen fällt immer mehr Unterricht aus und die Kinder bekommen oft nicht die Unterstützung, die sie bräuchten. Krankenhäuser werden geschlossen und als Kassenpatient muss man auf Arzttermine immer länger warten. Die Menschen sind berechtigterweise enttäuscht und empört über eine Politik, die die Lebensbedingungen der meisten Menschen nicht zu kennen scheint und Respekt gegenüber der Leistung so vieler Menschen fehlen lässt.

Die AfD ist keine Alternative zu dieser Politik, sondern Teil des Problems: Die AfD ist die Partei des deutschen Militarismus und Nationalchauvinismus. Ihr „Europa der Vaterländer“ bedeutet Europa unter der Dominanz deutschen Kapitals, im Zweifel mit Gewalt. Daher beschönigt sie beide Weltkriege und die Nazi-Diktatur (Gaulands „Fliegenschiss“) und bekämpft das tätige Erinnern an den 8. Mai als Tag der Befreiung. Unter dem Motto „Deutschland zuerst“ will die AfD die Ausgaben für Rüstung massiv erhöhen. Wenn die AfD von sozialer Gerechtigkeit spricht, meint sie Sozialabbau und Abschaffung demokratischer Errungenschaften. Das Völkische soll der ideologische Kitt für eine Diktatur des Marktes sein: Wer nicht brav und leistungsfähig ist, wird aussortiert, bis zur Vernichtung. Dem Sozialstaat sollen „Grenzen gesetzt“ werden, die Erhöhung des Mindestlohns wird abgelehnt, Hartz IV, neu Bürgergeld genannt, soll beibehalten werden und Gewerkschaften sowie betriebliche Mitbestimmung werden verteufelt. Sie will ein späteres Renteneintrittsalter und strebt eine Aktienrente an, lehnt die Vermögens- und die Erbschaftssteuer ab, und der Spitzensteuersatz soll gesenkt werden. Ihr neoliberales Programm würde den „kleinen Leuten“, denen sie sich andient, in Wahrheit am meisten schaden. Zur Einschüchterung berechtigter Ansprüche auf Sozialstaat und Diplomatie steht sie für Spaltung der Bevölkerung, trommelt für die Privatisierung des Subjekts, propagiert Antikommunismus und Rassismus, ein reaktionäres Frauenbild und die Privatisierung der Reproduktion samt Abtreibungsverbot und Homophobie. Wir kämpfen dagegen für die vollständige Überwindung der Ungleichheit, also für die Beseitigung der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen. Gegen die verordnete Einflusslosigkeit wollen wir aus dem passiven Unmut in der Bevölkerung aktive Gegenwehr ermutigen.

Die AfD ist weder Alternative noch Opposition, sondern Lüge, Demagogie und der klare Ausdruck verrohter bürgerlicher Verhältnisse, die sie bis aufs Messer verteidigt und deren Brandbeschleuniger sie gleichzeitig ist. Sie spielt Opposition, um wirkliche gesellschaftliche Opposition für Frieden und soziale Verbesserungen zu verhindern. Wenn die AfD von Frieden spricht, meint sie Krieg: nach innen durch autoritären Staatsumbau mit Entdemokratisierung, Sozialabbau und Aufrüstung und nach außen militärisch.

Die AfD legt es damit auf eine Verschärfung der bisherigen neoliberalen Politik der Ampel-Regierung sowie vorangegangener Regierungen an. Diese haben mit Sozialstaatsabbau, Privatisierungen und Militarisierung den Nährboden für die Hetze der AfD geschaffen. Durch die versuchte Integration von extrem rechten Positionen der AfD, wie beim aktuellen Asylrechtsabbau durch die Ampel-Regierung, wird die weitere Rechtsentwicklung begünstigt. Die Beseitigung von Faschismus und Militarismus sind ebenso wie der Aufbau von Demokratie und Sozialstaat grundgesetzlich verankerte Konsequenzen aus der Befreiung vom deutschen Faschismus, für deren Verwirklichung wir kämpfen. Die Erkenntnis, dass Antifaschist*innen unterschiedlicher Weltanschauungen im solidarischen Zusammenschluss für die Wohlentwicklung der Menschheit die tiefste Barbarei überwinden konnten, bildet die Grundlage der Vereinten Nationen und der Menschenrechte mit Friedensgebot und Gewaltverbot, sowie demokratische und soziale Rechte auf die stetige Verbesserung des Lebens und der Mitwirkungsmöglichkeiten: „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geist der Brüderlichkeit begegnen.“ (Art. 1). Die Verwirklichung dieser uneingelösten Hoffnungen ist uns Antrieb und Auftrag zugleich.

Deshalb setzt sich DIE LINKE für massive Investitionen in soziale Sicherheit ein. Für ein Leben in Würde und Respekt. Wir fordern mehr Geld für Kommunen, für bezahlbare Wohnungen und gute öffentliche Daseinsvorsorge. Wir wollen die Wirtschaft demokratisieren und zum Wohle aller Menschen ausrichten, statt zum Nutzen der Milliardäre, denen die großen Konzerne gehören. Dazu gehört ein Ende der Aufrüstung, der Einsatz für eine zivile Politik und die Verwendung der Milliardensummen zum Nutzen der Bevölkerung statt für hohe Dividenden der Aktionär*innen von Rheinmetall und Co.

Gemeinsam mit Gewerkschaften, Verbänden und gesellschaftlichen Initiativen kämpfen wir für eine solidarische Alternative zur herrschenden Politik von Krise, Krieg und Verarmungspolitik – in dem Wissen und der Überzeugung, dass 99 Prozent der Menschen von einer gerechteren, friedlichen Welt profitieren. Wir kämpfen gegen die Ablenkung der Unzufriedenheit auf vermeintlich illegale Migrant*innen. Wir stehen überall auf gegen Nationalismus und Rassismus, gegen antimuslimischen Rassismus und Antiziganismus, gegen Antisemitismus und Queerfeindlichkeit, gegen alle Formen der Menschenfeindlichkeit.

Daraus ergeben sich folgende Vorhaben:

• Wir arbeiten verstärkt daran, den 8. Mai als Tag der Befreiung zu einem gesetzlichen Feiertag zu machen, in den Ländern, bundesweit und in der EU, um die antifaschistischen Schlussfolgerungen einer Welt ohne Faschismus und Militarismus zu verwirklichen. Hin auf den 80. Jahrestag der Befreiung im Jahr 2025 organisieren Partei und Fraktion einen bundesweiten Kongress.
• Wir erinnern aktiv an die Reichspogromnacht, die Bücherverbrennung und an die Befreiung von Auschwitz und andere Gedenktage.
• Wir setzen uns für die Umbenennung von Straßen, die immer noch nach Militaristen und Kolonialisten benannt sind, nach Friedenskämpfer*innen und Antifaschist*innen ein, um mit der Würdigung von Militarismus und Krieg Schluss zu machen.
• Wir streiten für die Auflösung des „Verfassungsschutzes“ und die lückenlose Aufarbeitung der NSU-Morde u.a. mit parlamentarischen Untersuchungsausschüssen.
• Wir fördern antifaschistische Kultur und die politische Bildung innerhalb und außerhalb der Partei und setzen uns insbesondere mit dem antifaschistischen Erbe auseinander.
• Wir treten der AfD und allen anderen extrem rechten Organisationen konsequent entgegen und schließen jegliche Zusammenarbeit auf kommunaler, Landes- und Bundesebene aus. Ein AfD-Verbot muss, inklusive des Verbots einzelner Landesverbände, sorgfältig geprüft und bei Vorliegen der Voraussetzungen auch eingeleitet werden. Doch das wird eine erhebliche Zeit in Anspruch nehmen. Deshalb bedarf es auch jetzt konkreter Maßnahmen, um der AfD die Wirkmächtigkeit und Handlungsfähigkeit zu nehmen:
  • Die faschistische AfD darf nicht mit öffentlichen Geldern gefördert werden: Die staatliche Parteienfinanzierung muss eingestellt werden.
  • Es darf keine staatliche Förderung der ihr nahestehenden Desiderius Erasmus Stiftung geben.
  • Die Jugendorganisation der AfD, Junge Alternative (JA), die ein Sammelbecken gewaltbereiter oder gewalttätiger Faschisten sind, muss verboten werden. Es dürfen keine Waffenscheine an AfD-Mitglieder erteilt werden.

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