18. November 2023

Die Linke: Eine laute Stimme für Gerechtigkeit, Frieden und Antifaschismus

Beschluss des Augsburger Parteitages 2023

Gemeinsam wollen wir Die Linke als demokratisch-sozialistische Partei stärken und weiterentwickeln:

„Wir verfolgen ein konkretes Ziel: Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der kein Kind in Armut aufwachsen muss, in der alle Menschen selbstbestimmt in Frieden, Würde und sozialer Sicherheit leben und die gesellschaftlichen Verhältnisse demokratisch gestalten können“. Dieses Leitmotiv aus der Präambel unseres Erfurter Programms ist uns auch heute Richtschnur.

Angesichts der vielen Krisen ist eine starke linke Stimme notwendiger denn je. Die Ampel hängt fest am Dogma der Schuldenbremse, spart Sozialausgaben und Demokratieprojekte, während Rekordausgaben in die Rüstung fließen – aus der selbsternannten „Fortschrittskoalition“ wurde eine „Koalition der gebrochenen Versprechen“. Statt mutig umzuverteilen und massiv in den sozialökologischen Umbau zu investieren, investiert der grüne Bundeswirtschaftsminister in fossile Infrastrukturen. Statt die Kosten des Klimaschutzes den Verursachern – Konzernen und Superreichen – aufzubürden, sprudeln die Extraprofite, während kleine und mittlere Einkommen von der Inflation aufgefressen werden. Eine Verkehrswende, die bezahlbare Mobilität für alle sichert, wird vom FDP-Verkehrsminister systematisch verhindert, die Wohnungspolitik ist auf ganzer Linie gescheitert. Statt die explodierenden Mieten zu deckeln, große Wohnungskonzerne zum Nutzen der Allgemeinheit zu Vergesellschaften und den öffentlichen Wohnungsbau voranzutreiben, setzt die Regierung auf die private Wohnungswirtschaft, die bei steigenden Zinsen den Wohnungsbau weitgehend eingestellt hat. Unter dem Druck der extremen Rechten betreibt die Ampel die Demontage des Asylrechts, fordert mehr Abschottung und Abschiebung, beklagt die Überforderung der Kommunen, statt ihnen die notwendigen Mittel für die mit der Migration verbundenen Herausforderung zu geben.

Angesichts der Zunahme von weltweiten Auseinandersetzungen, Handelskriegen, dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, der gegenwärtigen Eskalation des Nahost- Konflikts reagiert die Bundesregierung mit einer Politik massiver Aufrüstung und einer Militarisierung des öffentlichen Diskurses, etwa wenn der Bundesverteidigungsminister der SPD fordert, Deutschland müsse „kriegstüchtig“ werden. Dieser Politik zu widersprechen und ihr soziale, ökologische und friedenspolitische Alternativen entgegenzustellen – das ist unsere Aufgabe als LINKE.

In den letzten Jahren ist uns das viel zu selten gelungen. Unser öffentliches Bild wurde immer wieder von Zerstrittenheit geprägt. Trotz demokratischer Mehrheitsentscheidungen wurde unser Bild in der Öffentlichkeit von sich widersprechenden Positionen bestimmt.

Öffentlich und kontinuierlich wurde unsere Kompetenz und unser Einsatz für soziale Gerechtigkeit bestritten. Während die Grünen in der Ampel-Regierung massiv beim Klimaschutz versagten, die Rechte gegen Geflüchtete und Migrant*Innen hetzte und die Ampel das Asylrecht weiter aushöhlte, wurde gegen unsere demokratisch gefassten Mehrheitsbeschlüsse von einzelnen Funktionsträgern und -trägerinnen der Abschottung gegenüber Geflüchteten das Wort geredet. Mehr als ein Jahr wurde u.a. von Mitgliedern der eigenen Bundestagsfraktion öffentlich über die Bildung einer konkurrierenden Partei diskutiert.

DIE LINKE wurde damit schwer beschädigt. Viele Mitglieder haben enttäuscht die Partei – aus unterschiedlichen Beweggründen – verlassen. Wähler*innen haben sich in den letzten Jahren enttäuscht von der LINKEN abgewandt.

Der Austritt von zehn Abgeordneten der Bundestagsfraktion aus der LINKEN mit der Absicht, eine andere Partei zu gründen, markiert eine Zäsur. Manche haben auf den Austritt der zehn Abgeordneten mit Sorge um die Zukunft unserer Partei reagiert, andere sehen darin eine Chance, mit klaren Positionen wieder erkennbarer zu werden. Dass es nicht gelungen ist, die Pluralität der Partei in einer gemeinsamen politischen Orientierung zu bündeln, ist in jedem Fall ein Rückschlag. Deshalb stellen wir noch einmal fest: Alle, die zur Partei DIE LINKE gehören und ihre Einheit verteidigen, haben in unserer pluralen Partei ihren Platz und ihre unterschiedlichen Erfahrungen, Traditionen und Sichtweisen müssen in eine gemeinsame Politikentwicklung einfließen.

Klar ist zugleich: Wer sich an der Vorbereitung und Gründung einer konkurrierenden Partei beteiligt, handelt parteischädigend und unvereinbar mit einer Mitgliedschaft in der LINKEN. Der Parteivorstand und die Landesvorstände müssen alle satzungsmäßigen und parteirechtlichen Maßnahmen ergreifen und Mitgliedern der Partei, die ein Konkurrenzprojekt betreiben oder unterstützen die Mitgliedsrechte entziehen und ein Parteiausschlussverfahren einleiten. Der Parteitag begrüßt die Entscheidung der Bundestagsfraktion, wonach der Aufbau einer konkurrierenden Partei unvereinbar mit der Mitgliedschaft in der Bundestagsfraktion ist. Der Parteitag fordert diese zehn Abgeordneten auf, ihr mit Unterstützung der LINKEN erworbenes Mandat zurückzugeben und damit den Fraktionsstatus und die Arbeitsplätze der Fraktionsmitarbeiter*innen zu sichern.

Unsere Partei ist in einer kritischen Phase. Verlorenes Vertrauen wiederzugewinnen und zu alter Stärke zurückzukehren, wird ein längerer Weg sein. Aber die mehr als 700 Neueintritte seit dem 23. Oktober sind ein ermutigendes Signal. Dass wir bei den Wahlen in Berlin und Bremen trotz der schwierigen Lage der Gesamtpartei gute zweistellige Ergebnisse erzielen konnten, in Rostock, Heringen und Köthen die Bürgermeisterwahlen gewannen, zeigt, dass DIE LINKE gewinnen kann. Grundlage des Erfolgs in all diesen Fällen war, dass die Partei dort geschlossen, mit einem klaren Profil und konkreten Reformvorschlägen auftrat.

Überall dort, wo wir als aktive Mitgliederpartei im Kontakt mit den Bürger*innen sind, mit Gewerkschaften und anderen Bewegungen und Initiativen, können wir erfolgreich sein. Aber es wäre ein Irrtum zu glauben, mit dem Weggang der zehn Bundestagsabgeordneten wären alle Probleme der LINKEN gelöst. Angesichts der vielen Krisen und einer sich dramatisch verändernden Weltlage, der Krise des Neoliberalismus, der notwendigen Antwort auf die drohende Klimakatastrophe, neuen technologischen Revolutionen (Digitalisierung und KI) müssen wir uns politischprogrammatisch

weiterentwickeln. Wir haben damit bereits begonnen. Im Zusammenhang mit der Entwicklung des Bundestagswahlprogramms beginnen wir einen Prozess der programmatischen Weiterentwicklung der LINKEN. Dieser reicht über die Bundestagswahl hinaus und soll bis spätestens 2027 abgeschlossen werden.

Gleichzeitig werden wir uns mehr gegenüber der gesellschaftlichen Linken öffnen und das sichtbar machen. Angesichts der sich in der Vergangenheit öffentlich widersprechenden, politischen Positionen aus unserer Partei zweifelten Aktive der Klimabewegung, der Solidaritätsbewegung mit Geflüchteten und aktive Gewerkschafter*innen zunehmend, ob auf unsere Partei noch Verlass ist.

Dass Carola Rackete und Gerhard Trabert sich bereit erklärt haben, für die LINKE zu kandidieren, ist ein hoffnungsvolles Zeichen. DIE LINKE ist Ansprechpartner und Bezugspunkt für Gewerkschafter*innen, soziale Bewegungen und Initiativen. Aktive Mitgliederpartei heißt, präsent zu sein in gewerkschaftlichen Auseinandersetzungen und außerparlamentarischen Mobilisierungen. Wir arbeiten zusammen mit den unterschiedlichen Kräften der gesellschaftlichen Linken und stellen uns ihrer Anregung und Kritik, entwickeln gemeinsame Initiativen und Kampagnen und öffnen – wo möglich – auch unsere Listen.

Wir sagen allen, die sich angesichts der zunehmenden Krisen große Sorgen machen: Wir sind weiter und wieder für euch da - und kämpfen mit euch! Wir wollen den Reichtum gerecht von oben nach unten umverteilen und heute in die Zukunft investieren. Wir stellen die Eigentumsfrage und legen uns mit Reichen und Konzernen an, um den nötigen Umbau sozial zu gestalten. Als sozialistische Gerechtigkeitspartei zeigen wir klare Kante für die Menschenrechte und gegen Hass und Hetze. Im Gegensatz zu allen anderen gehen wir keinen Schritt nach rechts. Wir machen uns für zivile Alternativen zu Aufrüstung, Militarisierung und der neuen Normalität des Krieges stark.