Weg mit § 218

Der Bundesparteitag der Partei DIE LINKE 2022 erklärt:

Gestern war ein guter und ein bitterer Tag für unser Recht auf körperliche Selbstbestimmung: Der Bundestag hat den unwürdigen Naziparagrafen 219 a zur Verfolgung von angeblicher Werbung für Schwangerschaftsabbruch gestrichen. Das ist der Erfolg mutiger Ärztinnen und Ärzte und der Pro-Choice-Bewegung!

Aber gleichzeitig gibt es einen schweren Rückschlag:

Wir sind entsetzt über das gestrige Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA, wonach die Verfassung der USA kein Recht auf Abtreibung vorsieht. Damit wird eine fast 50 Jahre alte liberale Rechtspraxis gekippt. Etliche Bundesstaaten haben schon Gesetze vorbereitet, Abtreibung fast völlig zu verbieten.

Damit werden Schwangere den Gefahren der illegalen Abtreibung ausgesetzt, möglicherweise dem Tod. Sie müssen mit Kriminalisierung bis zur Gefängnisstrafe rechnen. Von all dem sind auch Partnerinnen und Partner, Kinder und andere Angehörige betroffen und insbesondere die Armen der Gesellschaft.

Wir solidarisieren uns mit allen Betroffenen in den USA. Wir kämpfen international für das Recht auf körperliche Selbstbestimmung.

Für Deutschland muss es weiterhin heißen: „Weg mit § 218!“ Dafür kämpfen wir, DIE LINKE!