Keine Militarisierung der Gesundheitsversorgung!
Beschluss des Bundesparteitages am 20.10.2024
Die Linke lehnt das geplante Gesundheitssicherstellungsgesetz ab, das in der so genannten Katastrophenmedizin die militärische Logik vor die medizinische Ethik stellt. Es birgt die Gefahr, dass sich hier eine Triage durchsetzt, die das Lebensrecht von Menschen in Frage stellt.
Stattdessen muss Gesundheitspolitik genutzt werden, um gesellschaftlichen Zusammenhalt, Teilhabe und Inklusion zu fördern. Die fortschreitende Militarisierung der Gesellschaft stellt die Inklusion jedoch grundsätzlich in Frage und beschneidet Teilhabemöglichkeiten. Auch deshalb tritt Die Linke entschieden für die friedliche Beilegung von Konflikten ein.