Wir leben in einer offenen politischen Situation. Klassenkämpfe toben überall. Die Polarisierung zwischen rechten und linken Antworten wird dadurch deutlicher. Die herrschende Seite verweist oft auf die Komplexität der Situation. Die vielen Krisen werden aufgezählt und erscheinen unüberwindlich: Klimakrise, Corona- Krise, Energiepreiskrise die Kriege in der Ukraine und in Nahost. Ein Blick hinter die Fassade macht aber klar: Für die einen bedeutet Krise ein gutes Geschäft, für die anderen Unsicherheit, Elend und Tod. Nahrungs- und Energiepreise treiben die einen in die Schulden, bei anderen sprudeln die Börsengewinne. Während die einen in den Schützengräben sterben, fahren die anderen Rekordprofite ein und verteilen Landmassen höchstbietend. Den einen nehmen Extremwetterereignisse Hab und Gut, die Versicherer erhöhen ihre Prämien und verdienen noch besser. Gute Wohnungen, Bildung von der Kita bis zur Uni, flächendeckende Gesundheitsversorgung, Mobilität und Reisen werden in Deutschland zunehmend zum Luxus. Im Profitsystem werden die Interessen der Mehrheit immer dem Profitstreben der Wenigen unterworfen. Wir sind überzeugt, dass ein demokratisches Aufbegehren die Spaltung der lohnarbeitenden Klasse überwinden und den Kampf um Sozialismus auf die Tagesordnung setzen kann.

Die Linke macht Politik mit denen, die fortschrittliche Antworten auf die Herausforderungen der Zeit suchen und durchsetzen wollen. Mit denen, die bei der gesellschaftlichen Verteilung von Macht, Eigentum, Einkommen und Einfluss strukturell benachteiligt werden: Als Beschäftigte, Erwerbslose, Rentner*innen oder Kleinselbständige. Wir machen mit denen Politik, die als Lohnabhängige darunter leiden, dass sie Arbeit und Familie nicht vereinbaren können; mit denen, die wegen ihres Namens, ihrer Herkunft, aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität oder wegen ihrer Behinderung diskriminiert werden. Wir machen mit denen Politik, die aufgrund ihres Alters oder weil ihre Qualifikationen scheinbar nicht mehr gebraucht werden, aus dem Arbeitsmarkt ausgespuckt werden.

Diese Verbindung ist nicht ohne Spannungen und Widersprüche, aber sie ist der Kern von Solidarität und Klassenpolitik. Sie passiert nicht automatisch, sie kann nicht vorausgesetzt und nicht erzwungen werden. Wenn wir die gemeinsamen Interessen offensiv ins Zentrum stellen, kann es fortschrittliche und sozial gerechte Antworten auf die Krisen der Zeit geben, dann können wir konkrete Veränderungen für das Leben der Menschen bewirken. Die linken Erfolge z.B. in Frankreich, Schweden, Belgien, Italien zeigen, dass das geht. Wir geben keine Ruhe, bis die Bedürfnisse der Bevölkerung zum Maßstab für unsere Gesellschaft werden.

Gleichzeitig erleben wir schwere globale Krisen. Kriege gehören wieder zum Alltag. Gegenwärtig eskalieren die Konflikte in einem Ausmaß, dass ein 3. Weltkrieg nicht mehr ausgeschlossen werden kann. Kriege bestimmen stärker die politischen Debatten – auch in Deutschland. Viele Menschen sorgen sich. Die Regierung mit Verweis auf eine angebliche Zeitenwende „Kriegstüchtigkeit“ ein.

Die Klimakatstrophe wird Teile des Planeten unbewohnbar machen. Hitzeperioden, Starkregen und Stürme gehören auch in Deutschland zur neuen Realität. Hierzulande und global leiden vor allem diejenigen, die nicht mehr wissen, ob sie die Kraft und das Geld haben, die aktuellen Krisen zu überstehen. Der Klimawandel und die ökologischen Krisen verlangen dringend, dass Energiegewinnung, Mobilität, Bauwesen, Landwirtschaft und industrielle Produktion klimaneutral gestaltet werden. Dazu hat jedes Land weltweit einen gewichtigen Beitrag zu leisten. Deutschland als eines der wirtschaftlich stärksten Länder hat – auch aufgrund historischer Emissionen – großen Handlungsbedarf.

Die Hoffnung der Menschen, dass ihre Interessen im politischen Prozess berücksichtigt werden, ist erschüttert. Vermögen, Ressourcen und die Macht, Entscheidungen zu treffen, sind so ungleich verteilt wie noch nie seit 1990.

Es war ein folgenschwerer Irrtum zu glauben, dass weltweite Fluchtbewegungen auf kurze Zeiträume begrenzt wären. Krieg, Klimawandel und globale Ungleichheit – und die Tatsache, dass die Industrieländer auf Zuwanderung angewiesen sind –, machen Migration zu einem Dauerthema. Die Kommunen werden noch immer mit der Finanzkrise und Herausforderungen der Unterbringung und Inklusion von Geflüchteten allein gelassen.

Die Deckelungen auf den Ausgaben der Kommunen sind im Alltag der Menschen deutlich zu spüren. Sie zersetzen das Lebensgefühl und den Optimismus im Alltag und schleifen die progressiven Veränderungsperspektiven der Menschen.

Den wenig ambitionierten Klimaschutz der Bundesregierung erfahren viele als zusätzliche Belastung. Zu Recht, denn die neoliberale Politik der Ampel wälzt Kosten und Verantwortung auf die Menschen ab, während die Profite der Konzerne nicht angetastet werden. Deshalb ist es verständlich, wenn die Klimapolitik der Regierung von vielen als Bedrohung erlebt wird.

Im Beruf spüren viele Menschen, dass der Druck steigt. Die Löhne bleiben trotz starker Tarifbewegungen hinter der Preissteigerung zurück. Arbeitskräftemangel und Arbeitsverdichtung bedeuten: Es gibt immer mehr zu tun, für weniger Leute und bei gleichbleibender Stundenzahl. Die Überstunden häufen sich. Die Erfahrung der Corona-Krise, dass das grundlegende Funktionieren der Gesellschaft von Gesundheitsfachkräften und Beschäftigten in Verkauf und Lieferbetrieben, von Pflegekräften, Erzieher*innen und Lehrer*innen, in den Nachbarschaften und realen sozialen Netzwerken abhängt, hat keine politischen Konsequenzen für die Gestaltung von Gesellschaft und Arbeit nach sich gezogen. Die neue Welle von Arbeitskämpfen wird von der Regierung nicht übersetzt in mehr Tarifbindung, betriebliche Mitbestimmung und berufliche Durchlässigkeit.

Die Alltagssorgen der Menschen, die Krisen von Wohnen, Energie und Klima sehen wir im Zusammenhang mit Profitdruck und kapitalistischer Verwertung. Profite dürfen nicht in den Händen weniger liegen; sie werden von Menschen erwirtschaftet und müssen für sie da sein. Statt nach unten zu treten, setzen wir uns für eine Umverteilung von oben nach unten ein.

Große Konzerne werden mit Steuergeldern gestützt, während kleine und mittlere Betriebe unter Druck geraten. Immer größere Anteile der Profite der Unternehmen werden ausgeschüttet, statt sie in Innovation und Weiterentwicklung zu investieren. Dafür sollen Steuergelder und öffentliche Kredite herhalten.

Die politischen Kräfte, die gesellschaftlichen Hass schüren, Ungleichheit befürworten und menschliches Leben als unterschiedlich wertvoll einschätzen, werden stärker. Der Rechtsruck hat seinen Ausgang in der Mitte der Gesellschaft genommen: Kapitalistische Gesellschaften nutzen schon immer das Mittel der Spaltung zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen. Die Normalisierung der Spaltung in Arm und Reich, die ungleiche Bewertung von Leben und Zukunftschancen, die zunehmende Militarisierung der Gesellschaft – all das hat sich nicht am rechten Rand gebildet. Die Rechte greift es auf, treibt es weiter und gedeiht darauf. Trotz hoffnungsvoller Gegenbewegungen, wie den Massendemonstrationen gegen Rechtsextremismus im Frühjahr 2024, prägt die Rechte weiter den Diskurs und die Deutung der gesellschaftlichen Lage. Der gesellschaftlichen Linken gelingt es derzeit nicht, andere Deutungen stark zu machen oder gar Deutungshoheit zu gewinnen. Es ist Aufgabe der Linken, dies gemeinsam mit Gewerkschaften und Sozialverbänden zu ändern. Die vergangenen Wahlen haben gezeigt, dass die Massendemonstrationen nicht ausreichten, den Höhenflug der AfD auf der Wahlebene zu stoppen.

Es genügt nicht, vor dem Rechtsruck zu warnen und ihn zu skandalisieren. Dass Veränderungen fortschrittlich gestaltet werden können, dass Zukunftsfähigkeit mit gerechter Verteilung, sozialer Sicherheit und mehr Gleichheit zusammengehen kann, kann weder vorausgesetzt noch einfach behauptet werden. Dafür muss argumentiert, mobilisiert, gekämpft werden; dafür müssen Perspektiven aufgezeigt werden. Die Linke muss über die Ursachen aufklären und Klassenbewusstsein schärfen. Große Teile der Bevölkerung fühlen sich nicht gehört.

Kapitalismus und Profitlogik verstärken den Konkurrenzkampf. Sie sind die Ursache, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter aufgeht. Wir machen deutlich, dass die Grenzen nicht zwischen Nationalitäten, Ethnien, Hautfarben oder Religionen verlaufen, sondern zwischen oben und unten, zwischen reich und arm. Wer profitiert und wer draufzahlt, ist eine Frage von Einkommen und Eigentum – es ist eine Klassenfrage. Wir führen den Kampf für ein besseres Leben mit dem Ziel, den Kapitalismus zu überwinden. Dafür müssen auch Probleme und Widersprüche zugelassen und bearbeitet werden und die Interessen und Bedarfe derer in den Mittelpunkt gestellt werden, die nicht über Kapital und Einfluss verfügen: Die Leute, die den Laden am Laufen halten, die unsere Busse fahren, in den Krankenhäusern Doppelschichten schieben oder unsere Kinder bilden und betreuen. Das ist die Aufgabe der politischen und gesellschaftlichen Linken, und das ist die besondere Aufgabe einer linken Partei.

Die derzeitige Asyl- und Migrationsdebatte vergiftet den gesellschaftlichen Diskurs, stigmatisiert, diskriminiert und verletzt viele Menschen, die oft seit Jahren hier leben. Wir stellen uns dieser Debatte und den „Abschiebungen in großem Stil“ entgegen. Aber noch haben wir keine ausreichend wirksamen Strategien gegen den Rechtsruck gefunden. Es ist uns zu wenig gelungen, gegen die wachsenden Spaltungen innerhalb der Beschäftigten, zwischen Ost und West, zwischen Migrant*innen und Eingesessenen, in verschiedenen Milieus Perspektiven vorzustellen, die die Menschen zusammenbringen. Es ist uns nicht gelungen, als wirksame und überzeugende Alternative wahrgenommen zu werden.

Das werden wir ändern und unsere Positionen weiterentwickeln, klären und ausarbeiten. Die Linke ist zweifellos in einer gefährlichen, existenzbedrohenden Situation. Vom Parteitag in Halle aus und mit der Bundestagswahl 2025 (und den Bürgerschaftswahlen in Hamburg sowie den Kommunalwahlen in NRW im Blick) wollen wir die Partei auf einen neuen Weg führen und wieder erfolgreich machen. Hoffnung gibt uns dabei: Die Partei ist in ihrer Mitgliederzahl nicht nur stabil, sie ist gewachsen. Wir haben Mitglieder verloren, aber noch mehr hinzugewonnen. Viele, die uns derzeit nicht wählen, wünschen sich eine linke Partei, mit der sie sich identifizieren können. Dieser Verantwortung stellen wir uns. Gemeinsam wollen wir die Krise zu einem Wendepunkt hin zu einer erstarkten und wirkmächtigen linken Partei machen. Dafür muss Die Linke sich strategisch neu aufstellen: Nicht indem alles über Bord geworfen wird, sondern indem wir die gegenwärtige Situation zum Ausgangspunkt nehmen, um unsere Positionen zu schärfen und weiterzuentwickeln. Die Partei kann nur in Auseinandersetzung mit den Problemen der Gegenwart ihre Rolle und Funktion belegen.

Warum eine starke Linke dringend nötig ist

Die Ampel-Regierung hat alle sozialen Wahlversprechen und Pläne des Koalitionsvertrags gebrochen: Kindergrundsicherung, Wohnungsbau, ein Mindestlohn, der den Vorschriften der EU entspricht, den Pflegenotstand beseitigen, Mieter*innenschutz, Klimaschutz, der wirksam ist, aber nicht auf Kosten der breiten Mehrheit geht. Wichtige Reformprojekte werden verschleppt: Das Tariftreuegesetz, das Klimageld oder die Senkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen. Ganz zu schweigen von den Wahlversprechen von SPD und Grünen, die gar nicht in die Koalitionsverhandlungen eingebracht wurden: allgemeinverbindliche Tarifverträge, gerechte Besteuerung von Reichtum, eine gesetzliche Gesundheits- und Pflegeversicherung, in die alle einzahlen. Auch die Versprechungen des Kanzlers, dass die Gelder für die Aufrüstung nicht auf Kosten von Sozialpolitik gehen, sind schon gebrochen. Die Bilanz der Haushaltsplanungen: Kürzungen im Sozialen, aber zusätzliche Aufstockung des Verteidigungshaushaltes. Die Ampel sagt: „Der Haushalt stärkt Familien, Klima, Wirtschaft und Sicherheit“. Die Wahrheit ist, dass der Haushalt Unternehmen, Reiche und Waffenkonzerne stärkt. Kinder, Familien, Rentner*innen, Geringverdienende und Bürgergeld-Empfänger*innen werden mit den gestiegenen Preisen im Stich gelassen. Die unzureichenden Reformen von Hartz IV zum Bürgergeld werden zurückgedreht. Sanktionen, die das Bundesverfassungsgericht schon für unzulässig erklärt hat, werden neu aufgelegt. Spitzenpolitiker*innen der Regierung greifen Forderungen von Beschäftigten und Gewerkschaften in den Tarifauseinandersetzungen an, sie stellen Bürgergeld-Berechtigte als Verantwortliche für ihre verfehlte Politik dar. Wie zu Zeiten der Agenda 2010 wird versucht, eine Spaltung zwischen Beschäftigten, besonders denen im Niedriglohn, und Erwerbslosen und Migrant*innen zu befördern – von der Regierung wie von Parteien rechts davon, durch CDU, AfD und BSW. Die tatsächliche Spaltung der Gesellschaft zwischen oben und unten, zwischen den Superreichen und dem unteren Zweidrittel der Gesellschaft werden aus dem Blickfeld gedrängt. Die selbstverständlichen Erwartungen der Menschen an einen funktionierenden Sozialstaat werden enttäuscht: Es sollte selbstverständlich sein, dass wer ein Kind bekommt, eine Geburtsstation in der Nähe findet. Dass ein Recht auf Kita-Platz bedeutet, dass es auch Plätze gibt. Es muss selbstverständlich sein, dass jeder Mensch ein Dach über dem Kopf hat und die Miete bezahlbar ist. Dass man im Krankenhaus nicht an vermeidbaren Infektionen stirbt, weil es zu wenig Personal gibt.

Die Regierung sagt: „Dafür ist kein Geld da“. Statt die Leistungen zu verbessern, sollen die Erwartungen abgesenkt werden. Wo ist das Geld? Es liegt auf den Konten der Superreichen, es steckt in ihren Unternehmensbeteiligungen, es fließt in die Dividenden der Großaktionäre, es geht in die Taschen der Rüstungskonzerne. Die Prioritäten der Regierung sind: Die Schuldenbremse einhalten und Superreiche nicht belasten, das würde die Klientel des Finanzministers treffen. So schafft die Regierung ihre eigenen Sachzwänge. Aufrüsten statt Sozialpolitik, „Kanonen oder Butter“ – das sind die Entscheidungen, die die Regierung erzwingt. Besonders dringend fehlt das Geld in den Kommunen. Sie sind für viele Bereiche konkret zuständig, in denen sich die großen Veränderungen – Klima-Umbau, Zuwanderung, demografische Entwicklung, Umbrüche auf dem Arbeitsmarkt – niederschlagen. Wenn sie finanziell nicht handeln können, gehen diese Veränderungen auf Kosten der Menschen und finden keine Akzeptanz. Wenn es in den Kommunen kaum noch etwas zu entscheiden und gestalten gibt, höhlt das die Demokratie aus: Neben den Pflichtaufgaben haben viele Kommunen nur noch minimale Mittel. Das entwertet Wahlen und stärkt den Nährboden für rechte Parteien. Die Regierung hat die Kosten für den Klimaschutz nicht an Reiche und Konzerne, sondern an die Leute weitergereicht, die schon jetzt kaum über den Monat kommen. Was dem Klima nützt und die Menschen entlastet, geschieht nicht: Ausbau von Bus und Bahn mit für alle bezahlbaren Tickets im Nah- und Fernverkehr; Wärme und Energie aus Bürgerhand zu sozial gestaffelten Preisen. Das versprochene Klimageld für sozialen Ausgleich wurde einfach gestrichen.

Für eine starke Linke auf der Höhe der Zeit

In folgenden Feldern werden wir uns auf dem Weg zur Bundestagswahl weiterentwickeln:

Wir werden zeigen, wie mehr soziale Sicherheit, gerechte Verteilung, mehr Teilhabe und gleichwertige Lebensverhältnisse für Menschen allen Alters, Herkunft, mit und ohne Behinderung gewährleistet werden können. Wir werden unsere Forderungen und Reformkonzepte weiterentwickeln, aktualisieren und in die Debatte bringen: Zu Rente und einer Rentenversicherung, in die alle einzahlen, Gesundheitsversorgung und Pflegeversicherung; zu Tarifbindung, Mitbestimmung und Vereinbarkeit von Familie und Beruf; zum Anspruch auf gute (soziale) Infrastruktur im Verkehr, Kita und Schule, Pflege mit ausreichend Personal und Gesundheit, bezahlbares Wohnen und Energie. Wir treten für einen sozial gerechten und ökologisch nachhaltigen Umbau der Gesellschaft ein. Dies umfasst den Übergang zu erneuerbaren Energien, eine drastische Reduzierung der Treibhausgasemissionen und die Förderung umweltfreundlicher Mobilitäts- und Produktionssysteme, die allen zugänglich sind. Wir wollen Artensterben und die Krise der Biodiversität bekämpfen: Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und der Biodiversität muss in allen Politikbereichen verankert werden. Ökologische Transformation wollen wir als soziale Politik umsetzen: Jede ökologische Maßnahme muss darauf abzielen, soziale Ungleichheiten zu verringern.

Die Öffentliche Daseinsvorsorge gehört in öffentliche Hand. Wir wollen sie in die Gesellschaft zurückholen und an Tariftreue und sozialen und ökologischen Zielen ausrichten. Wir werden Konzepte gegen den Fachkräftemangel und für Job- und Einkommensgarantien in der Transformation vorstellen, zur Sicherung von Lebensstandards und beruflicher Weiterentwicklung. Die sozialen Garantien des Lebens sollen für alle gelten: das Recht auf ein Leben ohne Angst, das Recht auf gute und planbare Erwerbsarbeit, die sicher ist und zum Leben passt, gesellschaftliche Teilhabe, Zugang zur öffentlichen Infrastruktur und sozialen Dienstleistungen (Bildung, Kultur, Mobilität, Gesundheit, Pflege, Wohnen etc.).

Wir treten der falschen Erzählung entgegen, die Migrant*innen zu Sündenböcken für Sozialabbau und soziale Unsicherheit macht. Wir weisen stattdessen auf die zutiefst ungerechte Verteilung zwischen oben und unten und die wahren Gründe für die Unsicherheit des Alltags und der Aushöhlung der Daseinsvorsorge hin.

Wir treten für einen Antifaschismus ein, der Soziales und Abrüstung einbezieht und die Kosten der Transformation gerecht verteilt.

Wir verteidigen das Recht auf geschlechtliche Selbstbestimmung. Wir wollen das

„Selbstbestimmungsgesetz“ sozial weiterentwickeln, sodass es den materiellen Grundlagen geschlechtlicher Selbstbestimmung Rechnung trägt. Der Schutz queeren Lebens ist für uns selbstverständlich.

Wir entwickeln Konzepte, wie das Leben in den Kommunen für alle sinnvoll gestaltet werden kann; wie die Kommunen nicht mit den Entscheidungen von Bund und Ländern allein gelassen werden und die Menschen in den Kommunen tatsächlich wieder über ihr Leben mitbestimmen können. Dazu müssen die Kommunen ausreichend finanziert werden. Unser Einwanderungskonzept muss sichere und legale Einwanderungswege eröffnen, die das Sterben an den europäischen Grenzen beenden – und einen schnellen Weg zum Einstieg in die Arbeitswelt und zu voller Teilhabe in der Gesellschaft eröffnen.

Der neue Parteivorstand wird unsere Konzepte zu Migration weiterentwickeln, wie sie unter anderem in der Fraktionsvorsitzendenkonferenz und von unseren Abgeordneten im Bundestag erarbeitet wurden, und im Bundestagswahlprogramm Grundlinien für eine solidarische Einwanderungsgesellschaft vorlegen. Das Konzept wird mit der Basis der Partei und mit migrantischen Organisationen in Partei und Gesellschaft diskutiert.

Wir werden die Militarisierung und die Verengung von – europäischer und globaler – Sicherheitspolitik auf Kriegslogik zurückweisen und uns dem entgegenstellen. Wir decken die Kosten der Aufrüstungsspirale auf. Wir werden das Thema Krieg und Frieden im Zusammenhang mit sozialer Gerechtigkeit und sozial-ökologischem Umbau stellen. Wir werden tragfähige Konzepte entwickeln, wie eine weltweite Abrüstungsinitiative aussehen kann; wie Schritte für einen Frieden in der Ukraine und im Nahen Osten gegangen werden können; wie ein System der kollektiven Sicherheit in einer multipolaren Welt aussehen kann; wie wir Sicherheit und Frieden mit friedlichen Mitteln erreichen. Hierauf wird unser Bundestagswahlprogramm 2025 konkrete Antworten liefern.

Wir wollen die Gewerkschaften stärken und uns in der Arbeitswelt besser verankern. Mit der Ergänzung der gewerkschaftlichen Ratschläge um den Gewerkschaftsrat sind wir einen wichtigen Schritt schon gegangen. Wir wollen Vernetzungen, Gesprächsformate und Strategieberatungen zu gewerkschaftlichen Fragen ausbauen. Wir unterstützen Streiks und Gegenwehr der Beschäftigten und zeigen, dass Die Linke ein verlässlicher(er) Partner bei den Forderungen nach gerechten Übergängen in der Industrie, angemessener Personalbemessung und gerechter Finanzierung der Daseinsvorsorge, Arbeitszeitverkürzung, Tarifbindung und Entlohnung ist. Auch innerparteilich wollen wir die Vernetzungen und Verankerungen in der Klasse stärken: Was wir mit den Beschäftigten im Gesundheitswesen begonnen haben, sollte nach und nach mit Beschäftigten aller größeren Branchen passieren.

Wir legen Konzepte zur Bekämpfung der ökologischen Katastrophen und für gerechte Übergänge aus der fossilen Gesellschaft vor, die das Leben der Mehrheit der Menschen besser statt schwerer machen. Wir kritisieren die Klimapolitik der Regierung, weil sie die Klimaziele verfehlt und die Zukunft verspielt und weil sie die Kosten für den ökologischen Umbau den Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen aufbürdet. Wir zeigen, wie mit gerechter Steuerpolitik und einer anderen Finanzpolitik eine gute Daseinsvorsorge und Klimaschutz gerecht finanziert werden kann.

Wir konkretisieren unsere Vorschläge für eine aktive Industriepolitik und öffentliche Investitionslenkung. Ohne eine starke Rolle des Staates wird der notwendige Umbau von Wirtschaft und Energieversorgung in kurzer Zeit nicht zu schaffen sein. Nur öffentliches Geld zu geben und Marktlenkung zu betreiben, wird nicht ausreichen. Daher setzen wir auch auf öffentliche Beteiligungen, öffentliche Unternehmen, Direktbeauftragungen und Produktionsnetzwerke unter staatlicher Führung. Große öffentliche Investitionsförderungen müssen regional fair verteilt sein und dürfen nicht auf Kosten einer breiter aufgestellten Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung gehen.

Wir nehmen die globalen Herausforderungen an und entwickeln konkrete Konzepte für eine solidarische und integrative Gesellschaft

Viele Menschen wissen nicht, wie sie ihren Alltag finanzieren sollen. Unsicherheit überlagert die gesellschaftlichen Debatten um Migration und globale Sicherheit. Die Linke muss sowohl die gesellschaftlichen Ursachen der Unsicherheit wie die politischen Antworten in den Bereichen Migration und globale Sicherheit angemessen in ihren Konzepten und ihrer Praxis beantworten.

Für eine solidarische Einwanderungsgesellschaft

Migration gab es schon immer. Menschen setzen sich in Bewegung. Sie überwinden Grenzen und ganze Kontinente. Die aktuellen öffentlichen Debatten sind darauf angelegt, Menschen, die zu uns kommen, zu Sündenböcken zu machen. Abschottungsdebatten dominieren und verstellen den Blick darauf, dass Deutschland längst ein Einwanderungsland ist. Die Ampelregierung hat mit der Zustimmung zur Gemeinsamen Europäischen Asylpolitik das individuelle Asylrecht faktisch abgeschafft. Illegale und tödliche Praktiken an den europäischen Grenzen kosten das Leben von tausenden Menschen. Die Linke stellt sich dem entgegen.

Menschen mit Migrationsgeschichte arbeiten hier, sind Nachbar*innen und Freund*innen. Die Geschichte und der Reichtum der Bundesrepublik ist ohne ihre Arbeit undenkbar. Ganze Lebensbereiche würden sofort zusammenbrechen, wenn die Menschen mit Migrationshintergrund für einen Tag oder eine Stunde die Tätigkeiten unterbrechen würden, mit denen sie mit vielen anderen gemeinsam diese Gesellschaft am Laufen halten. Die Kosten für die Versorgung der Geflüchteten stehen weit zurück hinter den Kosten, die Steuerflüchtlinge der Gesellschaft aufbürden. Die Partizipation von Geflüchteten und Zuwandernden ist wichtig ist für die Zukunft, Steuerflucht dagegen ist lediglich Diebstahl von öffentlichen Einnahmen. Die Hetze gegen Migration macht das unsichtbar. Die Linke stellt sich dem entgegen. Gemeinsam stehen wir gegen alle – Bewegungen, Parteien, Gesetze und Institutionen –, die unsere Nachbar*innen und Kolleg*innen aus unserer Mitte vertreiben wollen. Wir fordern den sofortigen Stopp von Abschiebungen.

Statt einer Debatte zwischen einem „Wir“ und „die anderen“ orientiert sich Die Linke am Leitbild einer demokratischen und sozialen Einwanderungsgesellschaft. Um diese zu gestalten, müssen entsprechende gesetzliche, finanzielle und strukturelle Rahmenbedingungen geschaffen werden. Wir machen Vorschläge, wie Partizipation und Integration schneller und besser gelingen können.

Zuwanderung ist mit Herausforderungen verbunden – für Einwandernde und Aufnehmende, für Individuen und für Gesellschaften. Sie liegen in mangelnden Ressourcen und Strukturen, die schnelle Zugänge in die Gesellschaft und zu voller Teilhabe behindern. Sie liegen an zu wenig Wohnraum, zu wenig und zu restriktiven Zugang zu Sprache, Bildung und Arbeitsmarkt. Aus solchen Spannungsverhältnissen und kommunalen Überlastungssituationen werden rechte Erzählungen konstruiert, die Menschen mit Migrationsgeschichte zum gesellschaftlichen Gegner machen. Für solche Herausforderungen werden wir Lösungen entwickeln.

Deshalb schlägt Die Linke ein eng mit dem europäischen und internationalen Menschenrechtsschutz verzahntes Einwanderungskonzept vor. Es umfasst unterschiedliche Elemente: 1) legale Wege zur Einwanderung jenseits des Asyl- und Flüchtlingsrechts; 2) rechtliche Gleichstellung, Aufenthaltsrecht und Staatsbürgerschaft; 3) ein erleichterter Familiennachzug für Geflüchtete; 4) Zugänge zum Arbeitsmarkt und 5) die sozialen Rahmenbedingungen und notwendigen Investitionen, mehr Angebote und Personal für Sprachkurse, psychosoziale Versorgung und für Schulen und Kitas, Wohnen sowie einen Fonds für Willkommenskommunen.

Dort, wo Menschen leben, arbeiten, ihre sozialen Beziehungen aufbauen und zum gesellschaftlichen Leben beitragen, sollen sie auch die Möglichkeit haben, im vollen Sinne am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben und einen abgesicherten und dauerhaften Rechtsstatus erhalten.

Die wesentlichen Kosten und Arbeit beim Ankommen werden von den Kommunen geleistet – die in vielen Fällen schon durch Altschulden und leere Kassen ihre Pflichtaufgaben kaum erfüllen können. Willkommen braucht Strukturen und Ressourcen zum Ausbau der sozialen Infrastruktur. Die Kosten dafür müssen durch den Bund übernommen werden. Wir fordern einen bundesweiten Partizipationsrat, in dem die Integrationsbeauftragten von Kommunen und Ländern und die migrantischen Selbstorganisationen vertreten sind. Wir wollen die Hürden beim Arbeitsmarktzugang senken und die Anerkennung ausländischer Abschlüsse erleichtern, damit jeder Mensch von seiner eigenen Hände Arbeit sein / ihr Leben gestalten kann.

Friedenssicherung in einer multipolaren Weltordnung

Das 21. Jahrhundert ist – entgegen vieler Hoffnungen nach Beendigung des kalten Krieges – durch eine Zunahme von ökonomischen und militärischen Konflikten gekennzeichnet. Statt multilateraler Konfliktvermeidung beispielsweise auf der Ebene der UN, versuchen Staaten mit globalem oder regionalem Machtanspruch ihre Interessen- und Einflusssphären zu sichern, in immer mehr Fällen auch mit der Androhung oder dem Einsatz von militärischen Mitteln. Die Zunahme an militärischen Konflikten fordert immer mehr Opfer, ob in der Ukraine, im Gazastreifen oder im Sudan. Und sie vernichtet die Möglichkeit der globalen Kooperation und die materiellen Ressourcen, die zur Bewältigung der globalen Krisen notwendig sind. Diese Kriege schaffen weitere Fluchtursachen, statt sie zu bekämpfen.

Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen. Der politische und ökonomische Zusammenhang von Kapitalismus und Krieg entsteht aus seiner kapitalistischen Verwertungslogik. Nicht nur der Globale Westen, sondern auch Staaten wie Russland, Iran oder China und die Türkei (in einer Doppelrolle), kämpfen um regionalen oder globalen Einfluss. Die Überwindung der kapitalistischen Verwertungslogik ist daher nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch des Friedens.

Geopolitische und geostrategische Auseinandersetzungen, Handelskonflikte und Kriege haben dramatisch zugenommen und die Koordinaten der internationalen Politik verschoben.

Insbesondere der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat Die Linke vor neue Herausforderungen als Partei für Frieden, Entspannung und Abrüstung gestellt. Die Ukraine hat mit den USA, der EU und Deutschland den mächtigsten globalen Block auf seiner Seite. Russland ist demgegenüber schwächer – gegenwärtig aber umso aggressiver. Die USA und die NATO verfolgen im Ukraine-Konflikt eigene geopolitische und strategische Interessen zur Schwächung Russlands und um Stärke gegenüber der aufsteigenden Macht China zu demonstrieren. Unter westlichen Unternehmen herrscht

„Goldgräberstimmung“ (Handelsblatt 21.06.2023), Investmentriesen wie BlackRock und JP Morgan stehen bereit und wollen staatliche Garantien in Milliardenhöhe.

Doch es wäre ein Fehler, den Ukrainekrieg auf seine – unbestreitbare – geopolitische Dimension und damit auf eine rein innerimperiale Auseinandersetzung zwischen den USA/NATO und Russland zu reduzieren. In der Vergangenheit konnten Linke und Friedensbewegte mit einer klaren Haltung gegen die Politik der NATO und der militärischen Konfrontation des Westens gesellschaftlich wirksam sein. Heute gilt es darüber hinaus glaubwürdige Antworten auf Aggressionen und imperiale Bestrebungen nicht-westlicher Akteure zu finden, die das in der Charta der UN verankerte Prinzip des Friedens zwischen den Staaten herausfordern. Nur so werden wir überzeugend der wachsenden Militarisierung der gesamten Gesellschaft und ihrer Ausrichtung auf das Ziel einer neuen Kriegstüchtigkeit entgegentreten können.

Die ukrainische Bevölkerung kämpft um ihr Recht auf nationale Selbstbestimmung und nimmt das in der UN-Charta verbriefte Recht auf Selbstverteidigung wahr. Die Linke verteidigt dieses Recht. Die Linke steht nicht auf der Seite einer Kriegspartei. Wir stehen an der Seite der vom Krieg betroffenen Bevölkerung. Gleichzeitig treten wir für das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ein und fordern die Bundesregierung auf, russischen wie ukrainischen Kriegsdienstverweiger*innen und Deserteur*innen, unabhängig von ihrem Pass, politisches Asyl zu gewähren.

Der bisherige Verlauf des Krieges zeigt: Militärisch wird es keine Lösung des Konfliktes geben. Diese wird nur in einem größeren Rahmen möglich sein und erfordert eine Einbeziehung von Staaten wie China, Brasilien, Indien und Südafrika. Es ist ein Fehler der westlichen Länder, Chinas Plan für eine Friedenslösung abzutun, statt China beim Wort zu nehmen, die „Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Integrität aller Länder“ anzuerkennen und das Völkerrecht, einschließlich der Ziele und Grundsätze der UN-Charta, einzuhalten. Auch China verfolgt Großmachtinteressen, aber statt Entspannung und Interessenausgleich forcieren die USA einen Handelskrieg mit China und verstärken ihre militärische Präsenz im südpazifischen Raum.

Ein Friede kann nur ein gerechter Friede sein. Wir treten deshalb dafür ein, dass am Ende eines Friedensprozesses der Rückzug der russischen Truppen stehen muss. Bis dahin sind Sanktionen gegen Putins Machtapparat und den militärisch-industriellen Komplex und damit gegen die Fähigkeit zur Kriegsführung weiterhin notwendig und gerechtfertigt. Wo ukrainische Truppen auf russisches Gebiet vorgedrungen sind, sollen sie ebenfalls zurückgezogen werden. Ein Friedensprozess aber muss mit einem Waffenstillstand beginnen, der Raum für weitere Schritte eröffnet und gleichzeitig sicherstellt, dass er keiner Partei militärische Vorteile für eine Wiederaufnahme der Kampfhandlungen verschafft. Der russische Abzug soll Ergebnis, nicht Vorbedingungen für Verhandlungen sein.

Die Linke verurteilt die Angriffe der Hamas vom 7. Oktober und Bombenangriffe aus dem Libanon auf Israel und trauert um die Toten. Trotzdem muss das Völkerrecht auch in diesem Konflikt eingehalten werden. Der Krieg Israels in Gaza hat über 40 000 Menschen das Leben gekostet. Elementare Lebensmittel fehlen, die medizinische Versorgung ist weitgehend zusammengebrochen. Der Krieg gegen die Bevölkerung im Gaza muss beendet werden. Die Linke tritt für Gleichberechtigung zwischen Israelis und Palästinenser*innen ein. Das ist eine Voraussetzung für nachhaltigen Frieden.