Resolution FLINTA-Plenum

Für eine feministische, solidarische und antifaschistische Zukunft

Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Ostdeutschland 2024, bei denen die AfD erhebliche Zugewinne verzeichnen konnte, stellen eine bedrohliche Entwicklung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die Demokratie und insbesondere für die Rechte von Frauen und marginalisierten Gruppen dar. Als linke Feminist*innen sehen wir es als unsere Pflicht an, den antifeministischen, queerfeindlichen, rassistischen und reaktionären Positionen der AfD entschieden entgegenzutreten. In Zeiten, in denen rechte Kräfte erstarken, ist eine feministische Politik notwendiger denn je. Unser Ziel ist es, den feministischen Widerstand zu stärken, soziale Gerechtigkeit zu verteidigen und emanzipatorische Fortschritte zu sichern.
 

1. Verteidigung der Geschlechtergerechtigkeit gegen rechte Angriffe:

Die AfD und weitere rechtsextreme Kräfte propagieren ein reaktionäres Gesellschaftsbild, das patriarchale Strukturen zementieren und die Rechte von Frauen zurückdrängen will. Ihre Politik richtet sich gegen die Selbstbestimmung von Frauen, Queers und marginalisierten Gruppen und stellt antifeministische, sexistische und queerfeindliche Positionen in den Mittelpunkt. Die Linke wird dieser Politik mit aller Entschlossenheit entgegentreten:
Wir kämpfen für die vollständige Gleichstellung von Frauen und Queers und verteidigen die bereits erkämpften Rechte gegen alle Versuche, diese zurückzudrängen.
Die AfD greift feministische Errungenschaften wie das Recht auf reproduktive Selbstbestimmung an. Wir fordern die ersatzlose Streichung des §218 und damit den Zugang zu wohnortnahen Schwangerschaftsabbrüchen sowie zu kostenlosen Verhütungsmitteln und umfassender sexualpädagogischer Aufklärung.

Als Linke verteidigen wir ebenso die Selbstbestimmung queerer Menschen über ihre geschlechtliche Identität und wehren uns gegen rechte Angriffe dagegen.
Wir werden mit feministischen Bewegungen zusammenarbeiten, um den rechten Rückschritt aktiv zu bekämpfen und die Stimmen von Frauen und Queers in der politischen Auseinandersetzung zu stärken.

2. Feministische Solidarität als Antwort auf den Rechtsruck:

Die Wahlerfolge der AfD in Ostdeutschland sind Ausdruck eines tiefen gesellschaftlichen Problems: ökonomische Unsicherheit, soziale Ungleichheit und das Gefühl vieler Menschen, von der Politik im Stich gelassen zu werden, haben den Boden für rechte Hetze bereitet. Doch die AfD und mit ihr verbündete rechte Kräfte bieten keine Lösungen für soziale Probleme – im Gegenteil, ihre Politik verschärft die Ungleichheit. Unsere feministische Antwort auf den Rechtsruck ist eine Politik der Solidarität:
Wir setzen uns für die Verbesserung der sozialen Infrastruktur ein, insbesondere im Bereich der Gesundheitsversorgung und Pflege, der Kinderbetreuung und der sozialen Sicherungssysteme, von denen Frauen und queere Menschen und Menschen mit Behinderung(en) überproportional abhängig sind.
Feministische Politik bedeutet für uns auch, ökonomische Gerechtigkeit herzustellen. Wir fordern eine radikale Umverteilung des Reichtums, um prekäre Lebensverhältnisse, die viele Frauen und Queers in Deutschland besonders betreffen, zu überwinden.
Solidarität heißt für uns, eine Politik zu gestalten, die alle Menschen unabhängig von Geschlecht, Herkunft oder sexueller und geschlechtlicher Identität einschließt und schützt.

3. Geschlechtergerechte Sozial- und Wirtschaftspolitik als feministische Antwort:

Die AfD verfolgt eine neoliberale Wirtschaftspolitik, die soziale Ungleichheiten verstärkt und vor allem Frauen, insbesondere alleinerziehende und prekär beschäftigte Frauen, besonders hart trifft. Unsere Antwort auf die wachsende soziale Ungerechtigkeit ist eine geschlechtergerechte Sozial- und Wirtschaftspolitik:
Wir fordern die Schließung des Gender Pay Gaps und die Abschaffung prekärer Arbeitsverhältnisse, in denen Frauen – besonders solche mit Migrationsgeschichte – überproportional vertreten sind.
Wir setzen uns für den flächendeckenden Ausbau von Kinderbetreuung, Ganztagsschulen und Pflegeeinrichtungen ein, um Frauen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen. In diesem Zusammenhang mischen wir uns zum Beispiel mit der Idee von "Sorgenden Städten" in die öffentliche Diskussion ein.
Eine gerechte Rentenpolitik, die Frauen im Alter vor Armut schützt, ist für uns unverzichtbar. Wir fordern eine armutsfeste Mindestrente und die Anerkennung von Sorgearbeit in der Rentenberechnung.

4. Schutz vor geschlechtsspezifischer und rechter Gewalt verstärken:

Mit dem Erstarken der AfD erleben wir auch eine Zunahme von geschlechtsspezifischer, rassistischer und queerfeindlicher Gewalt. Rechte Ideologien sind untrennbar mit patriarchaler Gewalt verknüpft. Die Linke fordert:

• Den massiven Ausbau von Schutzräumen für von Gewalt betroffene Frauen, insbesondere Frauenhäusern und Beratungsstellen.
• Die Förderung von Präventionsprogrammen gegen geschlechtsspezifische und rechte Gewalt.
• Eine konsequente Strafverfolgung von Tätern, die sexualisierte Gewalt, rassistische Übergriffe und/oder queerfeindliche Gewalt ausüben.

5. Feministische Bildung und Aufklärung stärken:

Angesichts der reaktionären Erzählungen der AfD und weiterer rechtsextremer Kräfte, die traditionelle Geschlechterrollen und Familienbilder verherrlichen, müssen wir feministische Bildungsarbeit stärken:

• Wir fordern umfassende Aufklärungsprogramme an Schulen, die geschlechtliche und sexuelle Vielfalt thematisieren und für die Gleichberechtigung der Geschlechter sensibilisieren.
• Politische Bildung, die die Mechanismen von Diskriminierung, Rassismus und Sexismus erklärt, muss fester Bestandteil des Curriculums werden, um die Ausbreitung rechter Ideologien zu verhindern.
• Feministische und antifaschistische Bildungsinitiativen müssen finanziell und strukturell unterstützt werden, um gerade in Regionen mit starkem AfD-Einfluss Aufklärungsarbeit leisten zu können.

6. Feministische Mobilisierung gegen rechte Politik:

Der Wahlerfolg der AfD darf uns nicht entmutigen, sondern muss zu einer verstärkten feministischen Mobilisierung führen. Die Linke wird aktiv mit feministischen und zivilgesellschaftlichen Bewegungen zusammenarbeiten, um dem Rechtsruck entschlossen entgegenzutreten:
Wir organisieren Proteste, Demonstrationen und Aktionen, um auf die Gefahr hinzuweisen, die von der Politik der AfD für Frauen und marginalisierte Gruppen ausgeht.
Wir werden den Dialog mit feministischen Aktivist*innen und Organisationen suchen, um gemeinsame Strategien gegen den erstarkenden Rechtspopulismus zu entwickeln. Die Linke wird sich verstärkt in queeren und feministischen Bündnissen engagieren, um gemeinsam eine starke Stimme gegen rechts zu bilden.

Das Frauen- und FLINTA-Plenum des 9. Parteitages der Linken ruft zu den Demonstrationen ‚Abtreibung legalisieren‘ am 7. Dezember 2024 in Berlin und Karlsruhe auf.

Die Erfolge der AfD bei den Landtagswahlen 2024 in Ostdeutschland sind ein Weckruf für uns alle. Feministische Politik muss in diesen Zeiten eine entschlossene Antwort auf den Rechtsruck und die wachsenden sozialen Ungleichheiten bieten. Die Linke wird ihre feministische Intervention auch und gerade im Vorfeld der Wahlen 2025 in Hamburg und im Bund verstärken und sich mit aller Kraft gegen die reaktionären, antifeministischen und sexistischen Angriffe der AfD stellen. Wir kämpfen für eine solidarische Gesellschaft, in der die Rechte und die Würde aller Menschen geschützt und verteidigt werden.

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