Solifonds - Wir sind anders

Der Parteivorstand wird beauftragt, ein tragfähiges Konzept für einen linken Soli-Fonds auszuarbeiten. Die Mandatsträger*innen der Partei Die Linke werden gebeten, einen Teil ihrer Entschädigung/ihres Entgelts* zur Etablierung eines linken Soli-Fonds zu nutzen.

Zur Erarbeitung des Konzepts gibt der Parteitag dem Parteivorstand folgende Eckpunkte auf den Weg:

1. Der Soli-Fonds soll Sozialberatungen von „Die Linke hilft“ ermöglichen, in finanziellen Notlagen Betroffenen direkt zu helfen. Die Vergabe kann dezentral passieren. Der Parteivorstand soll jedoch auch die Etablierung eines gemeinnützigen Vereins prüfen.
2. Die Vergabekriterien und -verfahren sind vorzugeben und sollen schnelle und unbürokratische Hilfen ermöglichen und Missbrauch vorbeugen. Kriterien und Verfahren sollen in Zusammenarbeit mit der BAG Die Linke hilft erarbeitet werden, um größtmögliche Rechtssicherheit und Praxisnähe zu gewährleisten.
3. Das Finanzierungskonzept des Soli-Fonds wird zusammen mit der BAG „Die Linke hilft“ entwickelt.

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