Westsahara

Die Linke setzt sich für die Unabhängigkeit der Westsahara, der letzten Kolonie in Afrika ein, sowie für die Rechte und Interessen und der dort lebenden bzw. von dort vertriebenen Saharauis.

1. Die Linke fordert, dass Deutschland das Recht der Saharauis auf Selbstbestimmung, das durch mehr als 100 UN-Resolutionen dokumentiert ist, und das Völkerrecht respektiert und sich im Sinne der Resolutionen der Vereinten Nationen klar für das Selbstbestimmungsreferendum der Saharauis einsetzt. Deutschland soll den sogenannten „Autonomieplan“ des Königreichs Marokko nicht akzeptieren, wie es Spanien und Frankreich getan haben, und das legitime Selbstbestimmungsrecht der Saharauis vor internationalen Instanzen vertreten.
2. Die Linke fordert, dass alle deutschen Konzerne, die illegal und völkerrechtswidrig in der Westsahara tätig sind, ihre Tätigkeit sofort beenden müssen und das Land verlassen: Heidelberg Materials, Siemens Gamesa Renewable Energy, Continental Contitech, Thyssenkrupp AG, Köster Marine Proteins GmbH und DHL. Kein Wirtschaftsabkommen eines deutschen Unternehmens, das auf dem Gebiet der Westsahara operieren will, sollte ohne die Beteiligung von POLISARIO geschlossen werden.
3. Die Linke unterstützt die Frente POLISARIO und ihren Kampf als Vertretung der Saharauis weiterhin entschieden.
4. Die Linke setzt sich dafür ein, in Abstimmung mit der Frente POLISARIO, der saharauischen Diaspora in Deutschland, Organisationen und Aktivist*innen, die sich für die Rechte der Saharauis einsetzen, über die Situation in der Westsahara zu sensibilisieren. Zu diesem Zweck wird Öffentlichkeitsarbeit geleistet und es sollen Informationsveranstaltungen in den verschiedenen Verbänden angeboten werden.

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